Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1097 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Klare, Dirk Toepffer, Clemens Große Macke, Volker Meyer, Johann-Heinrich Ahlers und Karsten Heineking (CDU), eingegangen am 13.11.2013 Fern, ferner, Hildesheim - Müssen Kommunalbeamte und Unternehmer aus den Landkreisen Diepholz und Nienburg zukünftig eine Tagesreise einplanen, um mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen? Die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung der regionalen Landesentwicklung sehen vor, dass zum 01.01 2014 vier Landesbeauftragte in Braunschweig, Lüneburg, Hildesheim und Oldenburg ihre Arbeit aufnehmen. Gegen die Festlegung auf Hildesheim als neuen Sitz des für den ehemaligen Regierungsbezirk Hannover zuständigen Amtes für regionale Entwicklung regt sich insbesondere im Landkreis Diepholz Protest. So wird der Landrat des Landkreises Diepholz, Cord Bockhop, auf einer Regionalkonferenz der Landesregierung in Hildesheim in einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 29.10.2013 wie folgt zitiert: „Mit Hildesheim fehlt der Zusammenhalt“, sagte Bockhop. Sein Kreis wirke intensiv in einer Metropolregion mit Bremen zusammen, außerdem zeige ein gerade vom Land beauftragtes Gutachten, dass Diepholz sich stärker auf Vechta und Cloppenburg ausrichten solle. Da sei es „bizarr“, wenn die Regierung gleichzeitig eine engere Verzahnung mit Hannover und Hildesheim anpeile. In seiner wöchentlichen Internet-Kolumne erklärte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil am 09.07.2012, worin seiner Auffassung nach die Vorteile einer Neuordnung der Landesentwicklung liegen sollten: „Das Land muss auch wieder in der Fläche präsent sein, seit Abschaffung der Bezirksregierungen klafft an dieser Stelle eine unübersehbare Lücke. (…) Wo ich auch immer in den vergangenen Monaten hingekommen bin, das Gefühl, unendlich weit weg von der Landesebene zu sein, war überall weit verbreitet. Das möchte ich ändern - die Landesregierung soll den Regionen auf Augenhöhe begegnen.“ Ein Dialogpapier des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zu den Landesbeauftragten von Mitte 2012 verspricht ebenso „kurze Wege“ und führt in diesem Zusammenhang weiter aus: „Kreisund /oder ressortübergreifende Konfliktlagen vor Ort müssen dann nicht mehr mühselig der Zentrale in Hannover zur Lösung angedient werden.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1. Welche Kriterien waren ausschlaggebend dafür, Hildesheim als Sitz des für den ehemaligen Regierungsbezirk Hannover zuständigen Amtes für regionale Entwicklung zu bestimmen? 2. Wie viel Fahrzeit muss ein kommunaler Hauptverwaltungsbeamter, Unternehmer oder Wirtschaftsförderer aus Syke, Sulingen, Bassum, Hoya oder Stolzenau derzeit einplanen, wenn er die Angebote des Schienenpersonennahverkehrs nutzt, um mit Behördenvertretern in Hannover zusammenzutreffen (bitte mehrere Zugverbindungen inklusive Umsteigemöglichkeiten - jeweils Hin- und Rückfahrt - auflisten)? 3. Wie viel Fahrzeit wird ein kommunaler Hauptverwaltungsbeamter, Unternehmer oder Wirtschaftsförderer aus Syke, Sulingen, Bassum, Hoya oder Stolzenau zukünftig einplanen müssen , wenn er die Angebote des Schienenpersonennahverkehrs nutzt, um mit Mitarbeitern des geplanten Amtes für Regionalmanagements in Hildesheim zu sprechen (bitte auch hier mehrere Zugverbindungen inklusive Umsteigemöglichkeiten - jeweils Hin- und Rückfahrt - auflisten )? 4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass zumindest für kommunale Hauptverwaltungsbeamte , Unternehmer und Wirtschaftsförderer aus den Landkreisen Diepholz, Nienburg 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1097 und Schaumburg das Versprechen der „kurzen Wege“ zu ihrem „neuen“ Landesbeauftragten nicht eingelöst werden konnte? (An die Staatskanzlei übersandt am 19.11.2013 - II/725 - 506) Antwort der Landesregierung Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 09.01.2013 - 401-06025/4.4 - Die Landesregierung hat am 10.12.2013 beschlossen, mit Wirkung zum 01.01.2014 vier Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung einzusetzen, die den neuen Ämtern für regionale Landesentwicklung an den Standorten Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg vorstehen sollen. Dabei handelt es sich um – das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, – das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in Hildesheim, – das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg und – das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg, die zeitgleich zum 01.01.2014 gegründet werden. In den Ämtern für regionale Landesentwicklung sollen durch die Zusammenführung der Aufgaben der Regierungsvertretungen und des LGLN, insbesondere der Regionalplanung und Raumordnung, der Stadt- und Landentwicklung und der Wirtschaftsförderung, die für die Regionalentwicklung wesentlichen Aufgabenbestände zusammengeführt werden. Damit werden handlungsfähige Verwaltungseinheiten in der Fläche geschaffen, um ressortübergreifende regionale Entwicklungskonzepte und Förderprojekte gemeinsam mit den regionalen Partnern vor Ort zu initiieren, zu koordinieren, zu bündeln und umzusetzen. Der Aufbau des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser wird dabei im Verlauf des Jahrs 2014 mit dem neuen Zentralstandort in Hildesheim erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt. Zu 1: Hildesheim wurde als Zentralstandort des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser bestimmt , um die Behördenstruktur im südlichen Niedersachsen gezielt zu stärken und keinen weiteren Aufwuchs von Behörden am Standort Hannover vorzunehmen. Wesentliche Kriterien für die Auswahl des Standorts Hildesheim waren die gute verkehrliche Anbindung über den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr, die Bundesautobahn 7 sowie die Bundesstraßen 1, 6, 243 und 494. Die Standortentscheidung der Landesregierung vom 10.12.2013 zugunsten Hildesheims wird aus denselben Gründen beispielsweise auch vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) begrüßt. So teilte der Präsident des NSGB, Dr. Marco Trips, wie folgt kürzlich mit: „Grundsätzlich positiv zu bewerten ist zudem die Verlagerung der Regionaldirektion des LGLN von Hannover nach Hildesheim. Dies entspricht dem Ziel des Städte- und Gemeindebundes, Behörden in der Fläche anzusiedeln bzw. dorthin zu verlagern“ (vgl. Pressemitteilung des NSGB 1325 „EU-Förderung ab 2014: Es bleibt noch viel zu tun“ vom 23.12.2013). Zu 2: Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Syke nach Hannover beträgt je nach Verbindung etwa 1 h 40 min. bis 1 h 50 min. Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Sulingen nach Hannover beträgt je nach Verbindung etwa 1 h 30 min. 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1097 Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Bassum nach Hannover beträgt je nach Verbindung etwa 1 h 50 min. Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Hoya nach Hannover beträgt je nach Verbindung etwa 1 h 46 min. bis 2 h 09 min. Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Stolzenau nach Hannover beträgt je nach Verbindung etwa 1 h 30 min. Konkrete Verbindungsbeispiele sind auf der Grundlage öffentlicher Fahrpläne in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: Hin/Rück Von Nach Ab An Umstieg Hin Syke Hannover Hbf 05:24 07:14 Bremen Hbf Hin Syke Hannover Hbf 06:33 08:14 Bremen Hbf Hin Syke Hannover Hbf 07:33 09:14 Bremen Hbf Rück Hannover Hbf Syke 15:45 17:20 Bremen Hbf Rück Hannover Hbf Syke 16:45 18:20 Bremen Hbf Rück Hannover Hbf Syke 17:45 19:19 Bremen Hbf Hin Sulingen Hannover Hbf 06:09 07:38 Nienburg Bhf Hin Sulingen Hannover Hbf 06:39 08:08 Nienburg Bhf Hin Sulingen Hannover Hbf 08:13 09:38 Nienburg Bhf Rück Hannover Hbf Sulingen 14:45 17:05 Bremen u. Bassum Rück Hannover Hbf Sulingen 16:21 17:40 Nienburg Bhf Rück Hannover Hbf Sulingen 17:21 18:40 Nienburg Bhf Hin Bassum Hannover Hbf 06:27 08:14 Bremen Hbf Hin Bassum Hannover Hbf 07:27 09:14 Bremen Hbf Hin Bassum Hannover Hbf 08:27 10:14 Bremen Hbf Rück Hannover Hbf Bassum 14:45 16:26 Bremen Hbf Rück Hannover Hbf Bassum 15:45 17:26 Bremen Hbf Rück Hannover Hbf Bassum 16:45 18:26 Bremen Hbf Hin Hoya Hannover Hbf 06:27 07:38 Eystrup Bhf Hin Hoya Hannover Hbf 07:09 08:38 Eystrup Bhf Hin Hoya Hannover Hbf 07:43 09:14 Nienburg Bhf Rück Hannover Hbf Hoya 14:21 15:19 Eystrup Bhf Rück Hannover Hbf Hoya 15:21 16:49 Eystrup Bhf Rück Hannover Hbf Hoya 16:21 17:53 Nienburg Bhf Hin Stolzenau Hannover Hbf 06:10 07:38 Nienburg Bhf Hin Stolzenau Hannover Hbf 06:45 08:08 Nienburg Bhf Hin Stolzenau Hannover Hbf 07:53 09:14 Nienburg Bhf Rück Hannover Hbf Stolzenau 14:21 15:57 Nienburg Bhf Rück Hannover Hbf Stolzenau 15:21 16:51 Nienburg Bhf Rück Hannover Hbf Stolzenau 16:21 17:51 Nienburg Bhf Zu 3: Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Syke nach Hildesheim beträgt je nach Verbindung etwa 2 h 40 min. bis 2 h 50 min. Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Sulingen nach Hildesheim beträgt je nach Verbindung etwa 2 h. Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Bassum nach Hildesheim beträgt je nach Verbindung etwa 2 h 50 min. Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Hoya nach Hildesheim beträgt je nach Verbindung etwa 1 h 50 min. bis 2 h 10 min. Die Fahrzeit mit dem schienengebundenen Nahverkehr von Stolzenau nach Hildesheim beträgt je nach Verbindung etwa 2 h bis 2 h 20 min. 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1097 Konkrete Verbindungsbeispiele sind auf der Grundlage öffentlicher Fahrpläne in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: Hin/Rück Von Nach Ab An Umstieg Hin Syke Hildesheim Hbf 05:24 08:13 Bremen Hbf u. Hannover Hbf Hin Syke Hildesheim Hbf 06:33 09:13 Bremen Hbf u. Hannover Hbf Hin Syke Hildesheim Hbf 07:33 10:13 Bremen Hbf u. Hannover Hbf Rück Hildesheim Hbf Syke 14:43 17:20 Hannover Hbf u. Bremen Hbf Rück Hildesheim Hbf Syke 15:43 18:20 Hannover Hbf u. Bremen Hbf Rück Hildesheim Hbf Syke 16:43 19:19 Hannover Hbf u. Bremen Hbf Hin Sulingen Hildesheim Hbf 06:09 08:13 Nienburg Bhf u. Hannover Hbf Hin Sulingen Hildesheim Hbf 06:39 08:49 Nienburg Bhf u. Hannover Hbf Hin Sulingen Hildesheim Hbf 08:13 10:13 Nienburg Bhf u. Hannover Hbf Rück Hildesheim Hbf Sulingen 13:43 15:40 Hannover Hbf u. Nienburg Bhf Rück Hildesheim Hbf Sulingen 15:43 17:40 Hannover Hbf u. Nienburg Bhf Rück Hildesheim Hbf Sulingen 16:43 18:40 Hannover Hbf u. Nienburg Bhf Hin Bassum Hildesheim Hbf 06:27 09:13 Bremen Hbf u. Hannover Hbf Hin Bassum Hildesheim Hbf 07:27 10:13 Bremen Hbf u. Hannover Hbf Hin Bassum Hildesheim Hbf 08:27 11:13 Bremen Hbf u. Hannover Hbf Rück Hildesheim Hbf Bassum 13:43 16:26 Hannover Hbf. u. Bremen Hbf Rück Hildesheim Hbf Bassum 14:43 17:26 Hannover Hbf u. Bremen Hbf Rück Hildesheim Hbf Bassum 15:43 18:26 Hannover Hbf u. Bremen Hbf Hin Hoya Hildesheim Hbf 06:27 08:13 Eystrup Bhf u. Hannover Hbf Hin Hoya Hildesheim Hbf 07:09 09:18 Eystrup Bhf u. Hannover Hbf Hin Hoya Hildesheim Hbf 08:11 10:13 Nienburg Bhf u. Hannover Hbf Rück Hildesheim Hbf Hoya 13:43 15:19 Hannover Hbf u. Eystrup Bhf Rück Hildesheim Hbf Hoya 15:21 16:49 Hannover Hbf u. Eystrup Bhf Rück Hildesheim Hbf Hoya 15:43 17:53 Hannover Hbf u. Nienburg Bhf Hin Stolzenau Hildesheim Hbf 06:10 08:13 Nienburg Bhf u. Hannover Hbf Hin Stolzenau Hildesheim Hbf 06:45 08:49 Nienburg Bhf u. Hannover Hbf Hin Stolzenau Hildesheim Hbf 07:53 10:13 Nienburg Bhf u. Hannover Hbf Rück Hildesheim Hbf Stolzenau 13:43 15:57 Hannover Hbf u. Nienburg Bhf Rück Hildesheim Hbf Stolzenau 14:43 16:51 Hannover Hbf u. Nienburg Bhf Rück Hildesheim Hbf Stolzenau 15:43 17:51 Hannover Hbf u. Nienburg Bhf Zu 4: Nein, diese Einschätzung teilt die Landesregierung nicht. Das Versprechen der kurzen Wege zu den neuen Ämtern für regionale Landesentwicklung wird eingehalten, da die neuen Bündelungsbehörden nicht nur an den Zentralstandorten in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg ansässig, sondern auch durch weitere sieben Geschäftsstellen in der Fläche präsent sind. So wird das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser eine Geschäftsstelle in Sulingen haben. Kommunale Hauptverwaltungsbeamte, Unternehmer und Wirtschaftsförderer aus den Landkreisen Diepholz, Nienburg und Schaumburg haben damit in unmittelbarer Nähe kompetente Ansprechpartner im Aufgabenbereich der regionalen Landesentwicklung und müssen nicht nach Hildesheim fahren. Im Bereich des Amts für regionale Landesentwicklung wird es neben dem Zentralstandort in Oldenburg weitere Geschäftsstellen in Aurich, Meppen und Osnabrück geben. Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg wird eine Geschäftsstelle in Bremerhaven und Verden haben. Und auch das Amt für Landesentwicklung Braunschweig wird eine in Göttingen betreiben. Damit ist im Flächenland Niedersachsen sichergestellt, dass alle regionalen Partner der Landesentwicklungspolitik kurze Wege zu den neuen Ämtern für regionale Landesentwicklung haben werden. Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei 4 (Ausgegeben am 14.01.2014) Drucksache 17/1097 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Klare, Dirk Toepffer, Clemens Große Macke, Volker Meyer, Johann-Heinrich Ahlers und Karsten Heineking (CDU), eingegangen am 13.11.2013 Fern, ferner, Hildesheim - Müssen Kommunalbeamte und Unternehmer aus den Landkreisen Diepholz und Nienburg zukünftig eine Tagesreise einplanen, um mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen? Antwort der Landesregierung