Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1133 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 28.11.2013 Schränkt der Südniedersachsenplan die Förderung wirtschaftlich bedeutender Projekte in Niedersachsen ein? Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 28. Oktober 2013, dass der Umbau des Kuppelsaals des Hannover Congress Centrum (HCC) in der Landeshauptstadt Hannover vor dem Aus stehe. Nach den Umbauplänen belaufen sich die Investitionskosten auf 16 Mio. Euro. Die Hälfte dieser Kosten würde von der Landeshauptstadt Hannover, der Region Hannover und durch Sponsoren, die von Prof. Dr. Sennheiser akquiriert wurden, getragen. Der Restbetrag in Höhe von 8 Mio. Euro solle über das EFRE-Programm finanziert werden. In diesem Zusammenhang wurde im HAZ-Beitrag darauf hingewiesen, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht habe, dass künftig vorrangig der strukturschwache Süden Niedersachsens in den Genuss von EU-Hilfen kommen solle. Die SPDRatsfraktion wurde mit dem Satz zitiert: „Von Anfang an war klar, dass eine EU-Förderung äußerst schwierig wird.“ Gleichwohl stellte der Erste Stadtrat Hans Mönninghoff (Grüne) gemeinsam mit Prof. Dr. Jörg Sennheiser die auf Kosten des Unternehmens erstellten Umbaupläne im April 2013 vor und ließ Prof. Dr. Sennheiser in dem Glauben, es lohne sich, für den Umbau nach weiteren Sponsoren zu suchen. Kurz nach der hannoverschen OB-Wahl gab das niedersächsische Wissenschaftsministerium in einem Brief an Sennheiser bekannt, dass in den Jahren zwischen 2014 und 2020 keine Aussagen über Fördermöglichkeiten getroffen werden könnten. Dem HCC ist es zwischen 2003 bis 2011 gelungen, seinen Umsatz um ca. 6 Mio. Euro zu steigern. Die wirtschaftliche Zukunft des HCC ist von der Realisierung der geplanten Umbauten des Kuppelsaals abhängig. Als Deutschlands größter Konzertsaal hat der Kuppelsaal nationale und internationale Ausstrahlung. Er ist ein wichtiger Standortfaktor für Hannover und die Region. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang hat die Landesregierung in früheren Gesprächen der Landeshauptstadt Hannover eine Unterstützung für den Kuppelsaalumbau zugesagt? 2. Inwieweit stellt die Landesregierung sicher, dass auch solche kommunalen Projekte eine Chance erhalten, die außerhalb des Wirkungsgebietes eines Südniedersachsenplans legen würden? 3. Welche Konsequenzen wird ein Südniedersachsenplan für die Förderung anderer Regionen haben? (An die Staatskanzlei übersandt am 11.12.2013 - II/725 - 525) Antwort der Landesregierung Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 13.01.2014 - 403 – 01435/3 - Bei der Vorbereitung größerer Projekte ist es nicht unüblich, mit verschiedenen Stellen Gespräche über potenzielle Fördermöglichkeiten zu führen. Dabei ist zwischen einer allgemeinen Einschätzung eines Projekts und einer fachlichen Beurteilung seiner grundsätzlichen Förderfähigkeit zu unterscheiden . 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1133 Grundlage für die künftige Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist das von der EU-Kommission zu genehmigende Operationelle Programm. Nach derzeitigem Informationsstand muss damit gerechnet werden, dass diese Genehmigung erst im zweiten Halbjahr 2014 vorliegen wird. Erst danach können die notwendigen Förderrichtlinien in Kraft gesetzt und kann über Projektanträge endgültig entschieden werden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Mit Schreiben vom 02.04.2013 hat die Landeshauptstadt Hannover den Herrn Ministerpräsidenten über die geplanten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kuppelsaal informiert und um wohlwollende Prüfung gebeten. In einem Gespräch mit dem damaligen Ersten Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover im April 2013 hat der Herr Ministerpräsident Zweifel an der Förderfähigkeit des Gesamtprojekts aus Mitteln der EU-Strukturfonds EFRE geäußert. Am 24.09.2013 fand auf Arbeitsebene in der Staatskanzlei ein Gespräch über Fördermöglichkeiten der geplanten baulichen Maßnahmen im Kuppelsaal mit Vertretern der Landeshauptstadt Hannover , des Hannover Congress Centrums (HCC) und des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur statt. In dem Gespräch wurde festgestellt, dass eine Förderung der Sanierungsmaßnahmen im Akustikbereich mit Mitteln des EFRE der Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013, unabhängig von nicht mehr vorhandenen Fördermitteln, aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Auch eine Förderung der Sanierung des Akustikbereichs mit Strukturfondsmitteln des EFRE in der Förderperiode 2014 bis 2020 wurde aufgrund von zu erwartenden EU-Vorgaben ausgeschlossen. In dem Gespräch wurde angeregt, vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz prüfen zu lassen, ob in der Förderperiode 2014 bis 2020 möglicherweise Teilmaßnahmen der geplanten Sanierung , die der CO2-Einsparung dienen, aus dem EFRE förderfähig sein könnten. Hierüber kann allerdings das Fachressort erst nach Genehmigung des Operationellen Programms des Landes Niedersachsen für die EU-Strukturfonds EFRE und ESF endgültig entscheiden. Zu 2: Auf der Grundlage des von der Landesregierung noch zu beschließenden und von der Europäischen Kommission noch zu genehmigenden Operationellen Programms des Landes Niedersachsen für den EFRE und den ESF werden zu gegebener Zeit Förderrichtlinien erarbeitet, die auch Bewertungskriterien enthalten werden. Anhand dieser künftigen Förderrichtlinien wird über die Förderfähigkeit von Projektanträgen im Rahmen der verfügbaren Mittel entschieden. Die Auswahl wird insbesondere nach der Projektqualität und der zu erwartenden - auch regionalen - Wirkung erfolgen. Hierdurch ist sichergestellt, dass entsprechend geeignete Projekte in allen niedersächsischen Regionen gefördert werden können. Zu 3: Grundsätzlich sind keine negativen Konsequenzen zu erwarten, da Projektanträge aus allen Regionen gestellt werden können, über die nach den dann geltenden Förderregelungen zu entscheiden sein wird. Dies gilt selbst dann, wenn aus den für Niedersachsen insgesamt zu erwartenden Strukturfondsmitteln des EFRE, des ESF und des ELER von rund 2 Mrd. Euro ein Anteil von 50 Mio. Euro EU-Mitteln gezielt für Projekte und Maßnahmen im Bereich Südniedersachsen eingesetzt wird. Dr. Jörg Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei 2 (Ausgegeben am 20.01.2014) Drucksache 17/1133 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 28.11.2013 Schränkt der Südniedersachsenplan die Förderung wirtschaftlich bedeutender Projekte in Niedersachsen ein? Antwort der Landesregierung