Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1192 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 12.12.2013 

Wieso ist die Befreiung der EEG-Umlage „ungerecht, intransparent und missbrauchsanfällig
“? 

Umweltminister Stefan Wenzel bezeichnete das Verfahren zur Erteilung der besonderen Ausgleichsregelung
 für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen gemäß §§ 40 ff.des Erneuerbare
-Energien-Gesetzes, also der sogenannten Befreiung von der EEG-Umlage, als „intransparent
“, „ungerecht“ und „missbrauchsanfällig“. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Aus welcher Hinsicht sieht Minister Wenzel die Intransparenz des Verfahrens? 

2. In welcher Hinsicht besteht die von Minister Wenzel angeprangerte Ungerechtigkeit der Befreiung
 von der EEG-Umlage? 

3. In welcher Hinsicht ist das Verfahren der Befreiung von der EEG-Umlage „missbrauchsanfällig
“, wie es von Minister Wenzel bezeichnet wurde? 

4. Hat die Landesregierung konkrete Beweise für einen Missbrauch bei der Befreiung von der 
EEG-Umlage und, wenn ja, welche, und welche Schritte hat die Landesregierung unternommen
? 

5. Ist nach Meinung der Landesregierung der Anteil der umgelegten Kosten der Befreiung an der 
EEG-Umlage höher als der Anteil der Kosten durch garantierte Abgabepreise? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 19.12.2013 - II/725 - 555) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 03.02.2014 
für Umwelt, Energie und Klimaschutz 
 - Ref17-01425/17/7/11-0018 - 

Die aktuelle Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das Jahr 2014 beträgt gemäß
 der letztjährigen Prognose der Übertragungsnetzbetreiber vom 15.10.2013  6,24 Ct/kWh. Der 
Anstieg der EEG-Umlage von 5,27 Ct/kWh in 2013 auf nunmehr 6,24 Ct/kWh ist neben dem Preisverfall
 an der Strombörse auch auf den zunehmenden Anteil an Unternehmen zurückzuführen, die 
aufgrund der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung (§§ 40 ff. EEG) eine ermäßigte
 EEG-Umlage zahlen. Laut Mitteilung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle  
(BAFA) profitierten im Jahr 2013  1 716 Unternehmen bzw. Unternehmensteile mit insgesamt 2 295 
Abnahmestellen von der Besonderen Ausgleichsregelung. Für das Antragsjahr 2014 sind beim  
BAFA zum Stichtag 01.07.2013 Anträge von 2 379 Unternehmen für 3 471 Abnahmestellen eingegangen
 (BT-Drs. 17/14643). Eine zunehmende Befreiung stromintensiver Unternehmen bewirkt eine
 Umverteilung der EEG-Differenzkosten zulasten der nichtprivilegierten Stromverbraucher. 

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1192 
 

 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Über die Bescheidung der von den Unternehmen gestellten Anträge zur Befreiung von der EEGUmlage
 gemäß §§ 40 ff. EEG entscheidet das BAFA. Das BAFA veröffentlicht jährlich die von ihm 
befreiten Unternehmen bzw. Unternehmensteile sowie Abnahmestellen und die insgesamt privilegierte
 Strommenge. Weitere Einzelheiten wie z. B. zu einzelnen Befreiungsvoraussetzungen werden
 nicht mitgeteilt. Außenstehende Dritte sind damit nicht in der Lage, die Entscheidungen des 
BAFA im Detail nachzuvollziehen und zu bewerten. 

Zu 2: 

Die Besondere Ausgleichsregelung dient dem gesetzgeberischen Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit
 stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu erhalten und andererseits
 die Interessen der übrigen, nichtprivilegierten Stromverbraucher zu wahren. Eine zunehmende
 Befreiung einzelner Unternehmen, die möglicherweise nicht im internationalen Wettbewerb 
stehen, ist damit geeignet, diese vom Gesetzgeber beabsichtigte Balance zulasten der nichtprivilegierten
 Stromverbraucher zu beeinträchtigen. 

Zu 3: 

Die Besondere Ausgleichsregelung des EEG kann gedanklich insoweit als missbrauchsanfällig betrachtet
 werden, als dass die tatbestandlich notwendigen Voraussetzungen durch gezielte Anpassung
 der Unternehmensstruktur herbeigeführt werden können und dadurch im Einzelfall z. B. der 
Einsatz von Leiharbeitnehmern übermäßig ausgeweitet wird. 

Zu 4: 

In einem konkreten Fall ist das BAFA auf einen möglichen Missbrauch hingewiesen worden. Mangels
 Bereitstellung von Daten durch das BAFA ließ sich der Fall jedoch nicht abschließend klären. 

Zu 5: 

Ein direkter Vergleich des Anteils der umgelegten Kosten der Befreiung an der EEG-Umlage und 
des Anteils der Kosten durch garantierte Abgabepreise ist nicht möglich, da jeweils unterschiedliche
 Bezugsgrößen zugrunde liegen. Die Kosten der garantierten Abgabepreise sind der wesentliche
 Bestandteil der über die EEG-Umlage umzulegenden absoluten Ausgabendifferenz auf dem 
EEG-Konto. Die Befreiung von der EEG Umlage hat dagegen Einfluss auf die relative Verteilung 
dieser Ausgabendifferenz auf die einzelnen Stromverbraucher. 

 

Stefan Wenzel 

 

(Ausgegeben am 12.02.2014) 2 


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