Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1196 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann und Andrea Schröder-Ehlers (SPD), eingegangen am 14.01.2014 Aktuelle Belegungssituation im niedersächsischen Justizvollzug Die Belegungssituation der Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren durch die Inbetriebnahme neuer Anstalten und rückläufige Gefangenenzahlen deutlich entspannt. Offenkundig handelt es sich um einen langfristigen Trend. Die Rückgänge ermöglichen Perspektiven für den Vollzug zur Steigerung der Betreuungsqualität und Hebung von Effizienzreserven. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Haftplätze stehen aktuell in den Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen zur Verfügung (bitte getrennt nach Anstalten und Abteilungen aufschlüsseln)? 2: Wie ist die derzeitige Belegung der einzelnen Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen (bitte getrennt nach Anstalten und Abteilungen aufschlüsseln)? 3: Wie hat sich die Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2008 bis 2013 verändert (bitte getrennt nach Anstalten und Abteilungen aufschlüsseln)? (An die Staatskanzlei übersandt am 16.01.2014 - II/725 - 572) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 31.01.2014 - 4404 I - 304. 144 - Niedersachsen verfügt derzeit über 13 selbstständige Justizvollzugseinrichtungen und 26 angeschlossene Abteilungen (ohne Jugendarrest). Insgesamt stehen derzeit 6 583 Haftplätze zur Verfügung. Am 30.11.2013 waren diese mit 4 989 Gefangenen belegt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu 1 und 2: Justizvollzugseinrichtungen und Abteilungen Haftplätze (festgesetzt) Bestand Bremervörde 270 227 Abtl. Offener Vollzug 30 14 zusammen 300 241 Celle 197 134 Abt. Sotha 10 9 Salinenmoor 184 136 Abt. Freigänger 28 15 zusammen 419 294 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1196 Justizvollzugseinrichtungen Haftplätze Bestand und Abteilungen (festgesetzt) Hameln 480 370 Abt. Sotha 53 45 Abt. Freigänger -jgdl- 48 18 Abt. Freigänger -m- 8 3 Abt. Göttingen-Leineberg 97 60 zusammen, ohne JAA 686 496 Hannover - m - 521 456 Abt. Sotha 51 44 Abt. Langenhagen -m- 48 23 Abt. Langenhagen -w- 6 1 Abt. Freigänger -m- 43 15 Abt. Freigänger -w- 11 4 zusammen 680 543 Lingen 109 83 Abt. Sotha 46 46 Anstaltskrankenh. -m- 69 51 Anstaltskrankenh. -w- 8 5 Lingen Damaschke 258 170 Abt. Groß-Hesepe 262 161 Abt. Osnabrück 45 39 Abt. Schinkelstraße 37 36 zusammen 834 591 Meppen 423 344 Abt. Sotha 20 16 Abt. Aurich 29 27 Abt. Baumschulenweg 35 23 zusammen 507 410 Oldenburg 304 237 Abt. Nordenham -m- 44 30 Abt. Nordenham -w- 6 6 Abt. Wilhelmshaven 86 74 zusammen 440 347 Rosdorf 265 166 Sotha 30 20 Sicherungsverwahrung 45 25 Abt. Duderstadt 32 9 Abt. Einbeck 29 17 zusammen 401 237 Sehnde 514 423 Abt. Burgdorf 168 106 zusammen 682 529 Uelzen 226 143 Abt. Sotha 28 30 Abt. Freigänger 20 10 Abt. Lüneburg -m- 48 49 Abt. Lüneburg -w- 2 0 Abt. Brockwinkler Weg 33 24 zusammen 357 256 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1196 Justizvollzugseinrichtungen Haftplätze Bestand und Abteilungen (festgesetzt) Vechta -m- 305 284 Abt. Sotha 25 22 Abt. Delmenhorst 29 25 zusammen, ohne JAAen 359 331 Vechta Frauen 134 129 Abt. Hildesheim 64 53 Abt. Falkenrott 45 44 Abt. Mutter-Kind-H.-o. 13 13 Abt. Zitadelle Jgd -geschl. 25 15 Abt. Zitadelle Jgd. -offen- 8 1 Sozialtherapie 11 10 Sozialtherapie Jugend 6 3 zusammen 306 268 Wolfenbüttel 377 306 Abt. Sotha 20 18 Braunschweig 154 78 Abt. Goslar 30 19 Abt. Goslar/Freigänger 4 1 Abt. Helmstedt 27 24 zusammen 612 446 Summe 6 583 4 989 Zu 3: Siehe anliegende Tabelle∗). Antje Niewisch-Lennartz ∗) Aus technischen Gründen (Lesbarkeit) sind die Anlagen nicht abgedruckt, sondern nur im Internet und im Intranet einsehbar. 3 (Ausgegeben am 12.02.2014) Anlage 2 3 Drucksache 17/1196 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte, Kathrin Wahlmann und Andrea Schröder-Ehlers (SPD), eingegangen am 14.01.2014 Aktuelle Belegungssituation im niedersächsischen Justizvollzug Antwort der Landesregierung Anlage