Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1204 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), eingegangen am 15.01.2014 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2013 Am 19. Oktober 2013 hat eine rechtsextremistische Gruppierung, die sogenannte Skinheads Uelzen , die Durchführung eines Skinheadkonzerts in der „ehemaligen britischen Besatzungszone“ im Dorfgemeinschaftshaus in Wellendorf, Landkreis Uelzen, angekündigt. Auf der Veranstaltung sollten neben der Band „Faustrecht“ die Bands „The Wrongdoers“ aus Finnland sowie „Abtrimo“ und „Likedeelers“ aus Hamburg und die bisher unbekannte Band „Fuck PC“ auftreten. Das Konzert wurde von der Polizei unterbunden. Es gibt jedoch immer wieder Hinweise auf eine überörtliche Vernetzung der Naziszene im Landkreis Uelzen. Am 2. November 2013 berichtete der NDR, dass an dem Tag genau 56 Neonazis ihren sogenannten Trauermarsch mit abschließender Kundgebung vor dem Wincklerbad abgehalten haben. Wie bereits am 3. August 2013 haben sich diesmal auch Gegendemonstranten den Neonazis entgegengestellt . In diesem Zusammenhang kommt es auch immer wieder zu Straftaten der Nazis. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2013 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) und wie viele einen antisemitischen Hintergrund? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.01.2014 - II/725 - 576) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 10.02.2014 für Inneres und Sport - 23.22-01425/2-2014 - Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus , Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1204 Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2013 (Stand: 30.01.2014): Landkreis/ kreisfreie Stadt 4. Quartal 2013 LK Ammerland 2 LK Aurich 3 LK Celle 4 LK Cloppenburg 2 LK Cuxhaven 3 LK Diepholz 1 LK Emsland 5 LK Friesland 5 LK Gifhorn 3 LK Goslar 3 LK Göttingen 3 LK Grafschaft Bentheim 3 LK Hameln-Pyrmont 3 LK Harburg 4 LK Heidekreis 4 LK Helmstedt 3 LK Hildesheim 3 LK Holzminden 1 LK Leer 3 LK Lüchow-Dannenberg 2 LK Lüneburg 1 LK Northeim 2 LK Oldenburg 4 LK Osnabrück 4 LK Osterholz 2 LK Osterode 2 LK Peine 3 LK Rotenburg (Wümme) 4 LK Schaumburg 5 LK Stade 2 LK Uelzen 3 LK Vechta 1 LK Verden 5 LK Wittmund 4 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1204 Landkreis/ kreisfreie Stadt 4. Quartal 2013 LK Wolfenbüttel 2 Region Hannover 5 Stadt Braunschweig 7 Stadt Delmenhorst 1 Stadt Emden 1 Stadt Hannover 8 Stadt Oldenburg 4 Stadt Osnabrück 1 Stadt Salzgitter 3 Stadt Wilhelmshaven 3 Stadt Wolfsburg 3 Gesamtergebnis 140 Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im vierten Quartal 2013 (Stand: 30.01.2014): Landkreis/ kreisfreie Stadt 4. Quartal 2013 LK Ammerland 1 LK Cuxhaven 1 LK Emsland 1 LK Schaumburg 1 Stadt Braunschweig 2 Stadt Hannover 2 Gesamtergebnis 8 Zu 3: Zur Ermöglichung einer differenzierten Recherche und Auswertung werden die im KPMD-PMK zu erfassenden Straftaten neben den Deliktsqualitäten und den Phänomenbereichen auch einzelnen Themenfeldern, z. B. der Hasskriminalität mit verschiedenen Unterkategorien wie „Fremdenfeindlichkeit “ oder „Rassismus“, zugeordnet. Hierbei ist auch eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt. Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem , rassistischem und/oder antisemitischem Hintergrund in Niedersachsen im vierten Quartal 2013 (Stand: 30.01.2014): 4. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Aurich 1 1 LK Celle 1 LK Cuxhaven 1 LK Diepholz 1 LK Emsland 3 LK Friesland 2 LK Grafschaft Bentheim 1 1 LK Gifhorn 1 LK Göttingen 1 LK Harburg 1 1 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1204 4. Quartal 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Fremden- feindlichkeit Rassismus Antisemitismus LK Heidekreis 1 LK Hildesheim 2 1 LK Oldenburg 1 1 LK Osnabrück 1 LK Osterode 1 LK Peine 2 LK Schaumburg 8 4 LK Uelzen 1 LK Verden 2 2 LK Wolfenbüttel 1 Region Hannover 2 2 Stadt Braunschweig 5 1 1 Stadt Hannover 3 2 Stadt Oldenburg 2 1 2 Stadt Salzgitter 1 1 Stadt Wilhelmshaven 1 1 Gesamtergebnis 41 7 21 Boris Pistorius 4 (Ausgegeben am 18.02.2014) Drucksache 17/1204 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Meta Janssen-Kucz (GRÜNE), eingegangen am 15.01.2014 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2013 Antwort der Landesregierung