Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1264 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 21.11.2013 Wie bewertet die Landesregierung die Flächenversiegelung? Medienberichten zufolge hat die Flächenversiegelung in Deutschland zwischen 2009 und 2012 um 2,3 % zugenommen. Täglich wächst die Siedlungs- und Verkehrsfläche somit um 74 ha. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung? 2. Wie hat sich die Flächenversiegelung in dem Zeitraum 2009 bis 2012 in Niedersachsen entwickelt ? 3. Wie bewertet die Landesregierung den Konflikt zwischen dem Verlust landwirtschaftlich nutzbarer Flächen und notwendiger Flächen für Wirtschaft und Verkehr? 4. Welche Konzepte hat die Landesregierung, um diesen Konflikt aufzulösen? (An die Staatskanzlei übersandt am 09.12.2013 - II/725 - 516) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 26.02.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 303 01425 – 19 (N) - Die versiegelte Fläche in Deutschland ist nach den Zahlen der Länderinitiative Kernindikatoren (LIKI) im Zeitraum von Anfang 2009 bis Ende 2012 von 21 433 km2 um 404 km2 auf insgesamt 21 837 km2 gewachsen. Dies entspricht einer Zunahme um rund 1,88 %. Die versiegelte Fläche ist ein Teil der ebenfalls in der Kleinen Anfrage angesprochenen Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr. Zu Siedlungs- und Verkehrsflächen zählen Gebäudeund Freiflächen, Betriebsflächen, Erholungsflächen, Verkehrsflächen und Friedhofsflächen. Der tatsächlich versiegelte Flächenanteil beträgt etwa 45 % der Siedlungs- und Verkehrsfläche, weil die darunter gefassten einzelnen Nutzungsarten unterschiedliche Versiegelungsgrade aufweisen. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland betrug Anfang 2009 47 137 km2 und wuchs bis Ende 2012 auf 48 225 km2. Dabei entsprach der tägliche Flächenverbrauch in 2009 bundesweit 78 ha pro Tag und in 2012 70 ha pro Tag. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung begrüßt den erkennbaren Rückgang des täglichen Flächenverbrauchs, bewertet diese Entwicklung aber als noch nicht ausreichend. Sie unterstützt das Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 bundesweit auf 30 ha pro Tag, d. h. für Niedersachsen auf maximal 3 ha pro Tag, zu senken. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1264 Zu 2: In Niedersachsen ist die insgesamt versiegelte Fläche, die Anfang 2009 2 928 km2 betrug, bis Ende 2012 auf 2 993 km2 angewachsen. Dies entspricht einer Zunahme von 65 km2 (2,22 %) in vier Jahren. Demgegenüber hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche im gleichen Zeitraum von 6 404 km2 auf 6 554 km2 zugenommen. Das entspricht einer Zunahme von 150 km2 (2,34 %). Dabei entsprach der durchschnittliche tägliche Flächenverbrauch in den vier Jahren 10,3 ha pro Tag. Zu 3: Ziel der Landesregierung ist es, die Flächeninanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Alle Planungen und Maßnahmen für die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung sollen dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit dem Boden Rechnung tragen. Zu 4: Zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr wird die Landesregierung im Zuge der laufenden Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms geeignete Festlegungen treffen. So soll künftig die Festlegung von Gebieten für Wohn- und Arbeitsstätten flächensparend an einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie der Infrastrukturfolgekosten ausgerichtet und vorrangig auf die zentralen Orte und auf Siedlungsgebiete mit tragfähiger angebotsstarker ÖPNV-Anbindung konzentriert werden. In den übrigen Siedlungsgebieten soll die Siedlungsentwicklung grundsätzlich auf die Eigenentwicklung beschränkt werden. Zur Schonung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen soll des Weiteren festgelegt werden, dass naturschutzrechtlich erforderliche Kompensationsmaßnahmen vorrangig in Flächenpools und in den für die Umsetzung des landesweiten Biotopverbunds vorgesehenen Gebieten umgesetzt werden. Die bereits 2012 begonnene Neuausrichtung der Dorfentwicklung greift ebenfalls den demografischen Wandel auf. Durch die Aufnahme von Dorfregionen anstelle von Einzelorten erfolgt eine ortsübergreifende, teils interkommunale Zusammenarbeit. Mit der Erstellung eines Leerstands- und Baulückenkatasters, das vom Land gefordert wird, können Potenziale der flächensparenden Siedlungsentwicklung perspektivisch aufgezeigt werden. Auch der Rückbau von Gebäuden (Abriss) trägt zur Innentwicklung der Orte bei, indem die negativen Folgen des Gebäudeverfalls beseitigt werden und Raum für eine neue, innerörtliche Siedlungsentwicklung geschaffen wird. Christian Meyer 2 (Ausgegeben am 05.03.2014) Drucksache 17/1264 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 21.11.2013 Wie bewertet die Landesregierung die Flächenversiegelung? Antwort der Landesregierung