Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1290 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer und Karl-Heinz Bley (CDU), eingegangen am 28.01.2014 Sind Elektroautos für die Landeshauptstadt Hannover eine Last oder Chance? Der früheren schwarz-gelben Landesregierung ist es in Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg und der Volkswagen AG im April 2012 gelungen, den Zuschlag als „Schaufenster Elektromobilität“ zu erhalten. Ziel der Metropolregion ist es, unter dem Motto „Unsere Pferdestärken werden elektrisch - eMobilität in Niedersachsen“ Pionierarbeit durch die Förderung von innovativen Projekten und Pilotvorhaben im Bereich der Elektromobilität zu leisten, um eine umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik unter Beachtung der Mobilitätswirtschaft zu entwickeln. Finanziert wird das Schaufenster von vier Bundesministerien und vom Land Niedersachsen. Für Niedersachsen sind Elektrofahrzeuge ausweislich einschlägiger Statistiken von herausgehobener Bedeutung. Nach Angaben des Landesverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes NiedersachsenBremen hatte sich von 2012 auf 2013 die Zahl der in Niedersachsen neu verkauften Elektro-Pkw mehr als verdoppelt. Im September 2013 wurden in Niedersachsen über 50 % der 450 in Deutschland angemeldeten Elektrofahrzeuge zugelassen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete am 12.11.2013 unter dem Titel „Hannover will keine E-Autos“, dass die Wirtschaftsdezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Sabine Tegtmeyer-Dette (Bündnis90/Die Grünen), das Angebot der Metropolregion, am Testbetrieb von Elektroautos teilzunehmen, mit der Begründung abgelehnt habe, dass die Stadt Hannover sich auf Pedelecs (Fahrräder mit Elektromotor) konzentrieren und die Ergebnisse aus dem Feldversuch mit zwei Elektro-Caddys abwarten wolle. Dafür hatte die Wirtschaftsdezernentin, wie in der HAZ-Ausgabe vom 14.11.2013 unter der Überschrift „Stadt nimmt jetzt doch acht Elektroautos“ beschrieben, in den Folgetagen umfassende Kritik geerntet. Die Stadt Hannover werde sich nun doch am Testbetrieb von Elektroautos beteiligen. Das habe Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) auf der Versammlung der Metropolregion mitgeteilt. Zudem kündigte er an, dass 60 Pedelecs mit zehn Leihstationen angeschafft werden sollen. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass trotz Befürwortung der Bewerbung als „Schaufenster Elektromobilität“ durch die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg die Landeshauptstadt Hannover erst nach Zögern der Teilnahme am Testbetrieb von Elektroautos zustimmt? 2. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Bündnis 90/Die Grünen) die Anschaffung von 60 Pedelecs mit zehn Ladestationen als Gegenleistung für die Teilnahme am Testbetrieb von acht Elektroautos angeboten hat? 3. Erschöpft sich nach Ansicht der Landesregierung die Beteiligung der Stadt Hannover im Bereich von Elektrofahrzeugen mit dem geplanten Testbetrieb von VW e-ups? (An die Staatskanzlei übersandt am 11.02.2014 - II/725 - 601) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1290 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 06.03.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/601/Elektroautos - Niedersachsen ist mit der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg eines von vier Schaufenstern Elektromobilität in Deutschland. Im niedersächsischen Schaufenster arbeiten rund 200 Projektpartner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Kommunen zusammen. Die Landeshauptstadt Hannover ist einer dieser Projektpartner. Die Landeshauptstadt Hannover setzt zwei- und vierrädrige Elektrofahrzeuge im Rahmen der folgenden Schaufenster-Projekte ein: – Projekt Nr. 4.5 „eRad in Freizeit und Tourismus“, – Projekt Nr. 5.2 „Carsharing für Gewerbekunden“, – Projekt Nr. 12.1 „Strukturwandel eMobilität - Qualitative Untersuchung der Einstellung und des Einstellungswandels von kommunalen Entscheidungsträgern bezüglich Elektromobilität (Kommunen für Elektromobilität)“. Die Landeshauptstadt engagiert sich darüber hinaus für den Einsatz von leichten Nutzfahrzeugen mit Elektroantrieb. Dazu gehört der modellhafte Einsatz von VW-Nutzfahrzeugen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landeshauptstadt Hannover beteiligt sich im Projekt Nr. 12.1 mit acht Elektrofahrzeugen, die in unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung, bei der hannoverimpuls GmbH und der unionboden gmbh eingesetzt werden. Die Auslieferung der Fahrzeuge durch die Volkswagen AG erfolgt in mehreren Tranchen. Die Auslieferung der acht Elektrofahrzeuge an die Landeshauptstadt Hannover war Bestandteil der zweiten Tranche, die seit Ende Januar 2014 abgerufen werden kann. Der Werdegang der der Beteiligung zugrunde liegenden Entscheidung liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Landeshauptstadt. Zu 2: Die Landeshauptstadt Hannover gehört seit Beginn des Bewerbungsverfahrens für das niedersächsische Schaufenster im Jahr 2012 zu den Partnern im Projekt Nr. 4.5 und hat für das Teilprojekt Hannover die Konsortialführung übernommen. Bestandteil des Teilprojekts Hannover sind der Aufbau und die Erprobung eines neuartigen Verleihsystems für Pedelecs. Die Landesregierung hat keine Kenntnisse über die Entscheidungsfindung bei der Landeshauptstadt Hannover bezüglich Art und Umfang der Teilnahme am Schaufenster-Projekt. Zu 3: Nein. Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 2. Olaf Lies (Ausgegeben am 13.03.2014) 2 Drucksache 17/1290 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer und Karl-Heinz Bley (CDU), eingegangen am 28.01.2014 Sind Elektroautos für die Landeshauptstadt Hannover eine Last oder Chance? Antwort der Landesregierung