Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1312 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Axel Miesner, Martin Bäumer, Ernst-Ingolf Angermann, André Bock, Helmut Dammann-Tamke, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Ansgar Focke, Clemens Große Macke, Ingrid Klopp, Frank Oesterhelweg, Ulf Thiele und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 28.01.2014 Die EU forciert den Ausbau der europäischen Energienetze. Werden damit auch Energieleitungsprojekte in Niedersachsen unterstützt? Der innereuropäische Ausbau der Energienetze und hier vor allem der Ausbau der Stromnetze fördert den Austausch der erneuerbaren Energien in der EU, stärkt die Versorgungssicherheit und dämpft den Strompreisanstieg. Die Projekte wurden von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgewählt. In der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.10.2013 heißt es: „Damit ein Projekt in die Liste aufgenommen werden konnte, musste es von spürbarem Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten sein, einen Beitrag zu Marktintegration und verstärktem Wettbewerb leisten, die Versorgungssicherheit erhöhen und die CO2-Emissionen senken.“ Die EU-Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 24.10.2013 von insgesamt „fast 250 Energieinfrastrukturprojekten , die als ‚Vorhaben von gemeinsamen Interesse‘ gelten“. Weiter heißt es: „Ihre Planung und Genehmigung soll schneller als die anderer Projekte vorangetrieben werden und sie können über das EU-Budgetinstrument ‚Europa verbinden‘ gefördert werden. Bis 2020 stehen dafür 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung.“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung das genannte Programm der EU? 2. Welche Gas- und Stromleitungsprojekte in und durch Niedersachsen werden gefördert und damit unterstützt? 3. Welchen Einfluss hat das EU-Programm auf die konkrete Realisierung und Umsetzung? (An die Staatskanzlei übersandt am 11.02.2014 - II/725 - 597) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.03.2014 für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Ref17-01425/17/7/11-0020 - Der enorme Bedarf an Investitionen in die Energieinfrastruktur war einer der Gründe für die Vorlage einer Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Leitlinien) im Jahr 2011. Die TEN-E-Leitlinien bilden einen strategischen Rahmen für die langfristigen Vorstellungen der Europäischen Union im Bereich der Energieinfrastrukturen und führen das Konzept der Vorhaben von gemeinsamem Interesse ein. In den Leitlinien werden neun vorrangige strategische Infrastrukturkorridore für Strom, Gas und Erdöl sowie drei unionsweite vorrangige Themengebiete (Stromautobahnen, intelligente Netze und Kohlendioxidtransportnetze) ermittelt. Am 14. Oktober 2013 verabschiedete die Europäische Kommission eine Liste mit 248 Energieinfrastrukturprojekten . Ausgewählt wurden diese Projekte von zwölf regionalen Gruppen, die gemäß 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1312 den neuen Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) eingesetzt worden sind. Da diesen Vorhaben der Status „Projekt von gemeinsamem Interesse“ (Project of Common Interest - PCI) zuerkannt wurde, werden sie von rascheren und effizienteren Genehmigungsverfahren und besseren regulatorischen Bedingungen profitieren. Sie kommen unter Umständen auch für eine finanzielle Förderung aus der Fazilität „Connecting Europe“ infrage, in deren Rahmen 5,85 Milliarden Euro für transeuropäische Energieinfrastruktur für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehen sind. Um in die Liste aufgenommen zu werden, mussten die Projekte folgende Kriterien erfüllen: substanzieller Nutzen für mindestens zwei Mitgliedstaaten, Beitrag zu Marktintegration und Wettbewerb , Erhöhung der Versorgungssicherheit und Reduzierung der CO2-Emissionen. Die PCI-Liste wird alle zwei Jahre aktualisiert werden. Die Liste umfasst derzeit rund 140 Projekte im Bereich der Stromübertragung und -speicherung, etwa 100 Projekte im Bereich Gasfernleitung, Gasspeicherung und LNG sowie mehrere Projekte für Erdöl und intelligente Netze. Für die Projekte ergeben sich eine Reihe von Vorteilen: – beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren (verbindliche Dreieinhalbjahresfrist), – eine einzige nationale zuständige Behörde, die als Anlaufstelle für die Genehmigungsverfahren fungiert, – niedrigere Verwaltungskosten für die Projektträger und Behörden durch straffere Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, wobei die Unionsvorschriften einzuhalten sind, – mehr Transparenz und bessere Einbeziehung der Öffentlichkeit, – erhöhte Sichtbarkeit und Attraktivität für Investoren dank eines verstärkten Regulierungsrahmens , aufgrund dessen die Kosten von den Ländern zu tragen sind, die den größten Nutzen aus einem abgeschlossenen Projekt ziehen, – die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“. Dies wird eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der erforderlichen öffentlichen und privaten Finanzmittel spielen. Eine Finanzierung ist bereits 2014 möglich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Das Programm der EU ist aus Sicht der Landesregierung begrüßenswert. Niedersachsen kommt aufgrund seiner zentralen Lage in Europa eine besondere Bedeutung beim Stromaustausch in Europa zu. Die Landesregierung hat die Erwartung, dass die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die Möglichkeiten des Programms nutzen, um den notwendigen Netzausbau in Europa voran zu bringen. Zu 2: Die EU-Kommission hat bisher noch nicht bekannt gegeben, welche der PCI-Projekte zukünftig finanziell gefördert werden. Zu 3: Betroffen sind aus niedersächsischer Sicht nur Trassen, die in die Planungs- bzw. Genehmigungszuständigkeit der Bundesnetzagentur fallen, beispielsweise von Wilster nach Grafenrheinfeld = Suedlink. Durch die bundesdeutsche Rechtssetzung im Energiewirtschaftsgesetz, im Energieleitungsausbaugesetz , im Netzausbaubeschleunigungsgesetz und im Bundesbedarfsplangesetz ist ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren und damit die Voraussetzung für eine beschleunigte Realisierung gegeben. Es wird jetzt insbesondere darauf ankommen, die notwendigen Trassen für die Stromleitungen im Dialog mit den Kommunen und der Bevölkerung zu entwickeln und so die Akzeptanz für diese Leitungsprojekte zu verbessern. Auf diese Abläufe hat das EU-Programm keine direkten Auswirkungen. Stefan Wenzel 2 (Ausgegeben am 18.03.2014) Drucksache 17/1312 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Axel Miesner, Martin Bäumer, Ernst-Ingolf Angermann, André Bock, Helmut Dammann-Tamke, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Ansgar Focke, Clemens Große Macke, Ingrid Klopp, Frank Oesterhelweg, Ulf Thiele und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 28.01.2014 Die EU forciert den Ausbau der europäischen Energienetze. Werden damit auch Energieleitungsprojekte in Niedersachsen unterstützt? Antwort der Landesregierung