Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1316 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer, Frank Oesterhelweg, Ernst-Ingolf Angermann, Martin Bäumer, Karl-Heinz Bley, André Bock, Helmut Dammann-Tamke, Dr. Hans-Joachim DenekeJöhrens , Ansgar Focke, Rainer Fredermann, Clemens Große Macke, Karsten Heineking, Gerda Hövel, Ingrid Klopp, Klaus Krumfuß, Dr. Max Matthiesen, Axel Miesner, Gudrun Pieper, Dr. Stephan Siemer, Ulf Thiele und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 28.01.2014 Wie kann es sein, dass die Landesregierung bei der Bewertung der Arbeit des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu unterschiedlichen Bewertungen kommt? In der Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag „Welche Konsequenzen hat der Ölunfall in Etzel für das LBEG?“ vom 3. Dezember 2013 hat der Wirtschaftsminister Olaf Lies ausgeführt : „Im Hinblick auf das Krisenmanagement vor Ort wurde offensichtlich, dass Mängel in der Kommunikation des LBEG mit den Behörden vor Ort sowie der Öffentlichkeit zusätzliche Unsicherheiten bei den Betroffenen hervorgerufen haben. Dieser Umstand ist angesichts der eingetretenen Boden- und Gewässerverunreinigung sowie des großen öffentlichen Interesses an diesem Vorfall nicht mehr hinnehmbar. Vertrauen aller Betroffenen und Beteiligten in das richtige und tatkräftige Handeln der zuständigen Behörden vor Ort ist eine wichtige Voraussetzung bei der Bewältigung derartiger Schadensfälle.“ Minister Lies hatte infolge des Ölunfalls in Etzel das Vertrauen in die Führungsspitze des LBEG verloren und den zuständigen Leiter der Fachbehörde ins Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zurück beordert. Die Tageszeitung berichtete am 13. Januar 2014, dass das Kieler Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein derzeit erwäge, Genehmigungen für sogenannte Fracking-Probebohrungen in Schleswig-Holstein wieder in die eigene Zuständigkeit zu ziehen. Bislang erteilt das LBEG die Genehmigungen im Auftrag des Kieler Ministeriums. Aktuell in der politischen Diskussion befindliche Pläne, diese Zuständigkeiten nach Schleswig-Holstein zu verlagern, lehnt das SPD-geführte Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr jedoch ab: „Wir halten es für den falschen Weg, einer fachlich kompetenten, gut aufgestellten und eingeführten Behörde wie dem LBEG die Zuständigkeit zu entziehen“, erklärte ein Sprecher des SPD-Wirtschaftsministeriums nach Angaben der Tageszeitung am 13. Januar 2014. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie gelangte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu der Einschätzung , das LBEG sei eine fachlich kompetente, gut aufgestellte Behörde, wenn Wirtschaftsminister Olaf Lies im Zusammenhang mit dem Ölunfall in Etzel Mängel im Zusammenhang mit der Organisationsstruktur und der Führung des LBEG beklagte? 2. Wird sich die Landesregierung einem Antrag der Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Übertragung der Genehmigungsaufgaben des LBEG für Fracking-Bohrungen widersetzen? 3. Wenn ja, welche rechtlichen Grundlagen sieht die Landesregierung für dieses Vorgehen? (An die Staatskanzlei übersandt am 11.02.2014 - II/725 - 603) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1316 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.03.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/603/LBEG - Seit 1954 besteht zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein Verwaltungsabkommen , nach dem das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) die Funktionen der Bergbehörde in Schleswig-Holstein übernimmt. Nach Einschätzung der Landesregierung hat sich dieses Verwaltungsabkommen in den vergangenen 60 Jahren bewährt und ist nicht nur ein hervorragendes Beispiel für effizientes Verwaltungshandeln über Ländergrenzen hinweg, sondern demonstriert auch die enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder, da auch Hamburg und Bremen das LBEG als zuständige Bergbehörde eingesetzt haben. Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sehr bedauerlich, wenn eine Kündigung des Verwaltungsabkommens in Rede stünde, zumal das LBEG auf dem Gebiet der Erdöl- und Erdgasgewinnung über eine ausgewiesene technische Fachexpertise verfügt, von der die in Deutschland führenden Erdöl- und Erdgas-Produzentenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein gleichermaßen profitieren. Inzwischen hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein offenbar Abstand davon genommen, eine eigene Bergbehörde im Land aufbauen zu wollen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Meine Entscheidung, das Krisenmanagement aufgrund des Ölunfalls am 17. November 2013 auf einem Verteilerplatz des Untergrundspeicherbetreibers IVG Caverns GmbH in Etzel auf das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu verlagern, beruhte allein auf der Tatsache, dass unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schadens kommunikative Defizite des LBEG gegenüber den vor Ort zuständigen Behörden sowie der Öffentlichkeit offensichtlich wurden. Im Zuge einer effektiven und zielgerichteten Schadensbekämpfung ist diesem Aspekt ein besonderer Stellenwert beizumessen, um den entstandenen Vertrauensverlust bei den Betroffenen vor Ort zu kompensieren . Zweifel an der umfangreichen Sach- und Fachkenntnis des LBEG, dessen objektive Expertise und Kompetenz insbesondere im Bereich des Kohlenwasserstoffbergbaus deutschlandweit anerkannt ist, wurden von mir nicht geäußert. Zu 2 und 3: Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung über die Organisation und Wahrnehmung bergbehördlicher Aufgaben in Schleswig -Holstein obliegt einzig der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Olaf Lies 2 (Ausgegeben am 19.03.2014) Drucksache 17/1316 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer, Frank Oesterhelweg, Ernst-Ingolf Angermann, Martin Bäumer, Karl-Heinz Bley, André Bock, Helmut Dammann-Tamke, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Ansgar Focke, Rainer Fredermann, Clemens Große Macke, Karsten Heineking, Gerda Hövel, Ingrid Klopp, Klaus Krumfuß, Dr. Max Matthiesen, Axel Miesner, Gudrun Pieper, Dr. Stephan Siemer, Ulf Thiele und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 28.01.2014 Wie kann es sein, dass die Landesregierung bei der Bewertung der Arbeit des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zu unterschiedlichen Bewertungen kommt? Antwort der Landesregierung