Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1317 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 28.01.2014 L 270: Wann kommen Ortsentlastungen in Bad Bodenteich, Overstedt und Langenbrügge? Die Landesstraße 270 zwischen Uelzen und Wittingen ist Teil der kürzesten Straßenverbindung von Hamburg nach Wolfsburg oder Magdeburg. Die Straße verzeichnet ein hohes Verkehrsaufkommen , das nach Schilderung von Kommunalvertretern und Anwohnern im Flecken Bad Bodenteich seit einigen Jahren, insbesondere durch den Lkw-Verkehr, immer weiter zunimmt. Der Verkehr auf der L 270 führt insbesondere im Kurort Bad Bodenteich und in den Ortschaften Overstedt und Langenbrügge zu erheblichen Belastungen für die Anwohner, Anlieger und für alle weiteren Verkehrsteilnehmer. In den Ortschaften ist ein Großteil der angrenzenden Gebäude nur durch einen schmalen Bürgersteig vom Straßenrand getrennt. Im Ortskern von Bad Bodenteich wird die L 270 zudem zu einer engen Durchfahrtsstraße mit abknickendem Kurvenverlauf bei ebenfalls direkt an den schmalen Bürgersteigen liegenden Wohnhäusern, Geschäften und Hotels. Durch die unmittelbare Nähe zum Fahrbahnrand der L 270 sind die Anlieger in den genannten Ortschaften nicht nur einer durchgehend hohen Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdung ausgesetzt. Inzwischen werden auch Schäden an den Gebäuden festgestellt. Bei einer Verkehrsentlastung durch Fertigstellung der geplanten A 39 und der Querverbindung B 190n wird es aufgrund der regionalen Verkehrs-, Wirtschafts- und Agrarstruktur weiterhin zu hohen Belastungen auf der L 270 kommen, verbunden mit einer unverhältnismäßigen räumlichen Enge von Fahrbahn und Gebäuden in Bad Bodenteich, Langenbrügge und Overstedt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung von den verkehrlichen Belastungen entlang der L 270 im Kurort Bad Bodenteich und den Ortschaften Overstedt und Langenbrügge? 2. Liegt der Landesregierung eine aktuelle Zählung des Verkehrsaufkommens auf der L 270 vor? 3. Wenn ja, wie hoch ist das gegenwärtige Verkehrsaufkommen an Kraftfahrzeugen und Schwerlastverkehr in Bad Bodenteich, Overstedt und Langenbrügge? 4. Beabsichtigt die Landesregierung den Bau einer Umgehung für den Kurort Bad Bodenteich und die Ortschaften Overstedt und Langenbrügge? Wenn ja, wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 5. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Landesregierung zur Entlastung der betroffenen Orte ? 6. Unterstützt die Landesregierung die Planungen für den Bau der A 39 und der Querspange B 190n? 7. Wie werden die Planungen für die A 39 und die Querspange B 190n zurzeit von der Landesregierung vorangebracht? Welche Termine bzw. Anschreiben hat es hierzu seit dem Regierungsantritt am 19. Februar 2013 gegeben (bitte konkret benennen)? 8. Ab wann rechnet die Landesregierung mit einer Entlastung des derzeit bestehenden hohen überregionalen Verkehrsstroms auf der L 270 durch Fertigstellung der A 39 und der Querspange B 190n? (An die Staatskanzlei übersandt am 11.02.2014 - II/725 - 602) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1317 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.03.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/602/ Ortsumgehungen - Die Landesregierung sieht es als ihre Aufgabe, für eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsplätze nicht nur Innovationen zu fördern und für faire Löhne und Arbeitsbedingungen einzutreten, sondern auch für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Gerade in Niedersachsen als Flächenland besteht hier ein erheblicher Handlungsbedarf. Die Landesstraße 270 in Bad Bodenteich zeichnet sich in der Tat durch eine hohe Verkehrsbelastung bezogen auf den Schwerverkehr aus. Zu erheblichen Verkehrsentlastungen in den genannten Orten wird der Bau der in Planung befindlichen A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie die Weiterführung B 190n in Richtung Salzwedel führen. Die Planung der A 39 ist explizit im Koalitionsvertrag „Erneuerung und Zusammenhalt - nachhaltige Politik für Niedersachsen“ zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2013 bis 2018 geregelt. Die A 39 dient, wie auch die Weiterführung der A 14 (Magdeburg–Schwerin) und die Verbindung beider Autobahnen durch die B 190n, der Erschließung des norddeutschen Raums. Sie verbindet zudem die Städte Lüneburg und Wolfsburg miteinander und schafft eine direkte Vernetzung der Räume Hamburg/Lüneburg und Braunschweig/Wolfsburg/Salzgitter. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Verkehrsbelastungen in den genannten Orten sind der Landesregierung aus den Verkehrszählungen sowie der Verkehrsuntersuchung zur A 39 bekannt (s. Antwort zu 3). Zu 2: Ja, es liegt das Ergebnis der Verkehrszählung 2010 vor. Zu 3: Die Belastungen betragen gemäß Verkehrsmengenkarte 2010: – L 270 nördlich Bad Bodenteich (Overstedt) DTV 5 700 Kfz/24h, davon Schwerverkehr SV 410 Kfz/24h – L 270 in Bad Bodenteich DTV 7 100 Kfz/24h, davon Schwerverkehr SV 970 Kfz/24h – L 270 südlich Bad Bodenteich (Langenbrügge) DTV 3 500 Kfz/24, davon Schwerverkehr SV 310 Kfz/24h Zu 4: Der Neubau von Landestraßen wurde bereits Mitte der 80er-Jahre landesweit eingestellt. Es stehen weder Haushaltsmittel für die Planung noch für den Neubau zur Verfügung. Die Landesregierung beabsichtigt daher nicht den Bau einer Umgehung für die genannten Orte. Zu 5: Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Kurzfristige Möglichkeiten zur Entlastung der betroffenen Orte durch das Land werden nicht gesehen . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1317 3 Zu 6: Ja. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. Zu 7: Derzeit erfolgt durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Zusammenarbeit mit beauftragten Ingenieurbüros die Detailplanung des Gesamtprojekts in verschiedenen Abschnitten und in unterschiedlichen Planungsphasen im Hinblick auf die Einholung des GesehenVermerks beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die Durchführung der Planfeststellungsverfahren. Für den 1. Abschnitt bei Lüneburg wurde das Planfestsstellungsverfahren eingeleitet. Erörterungstermine fanden im November 2013 und Februar 2014 statt. Seit Mitte 2013 liegt der Vorentwurf für den 2. Abschnitt östlich von Lüneburg bis Bad Bevensen dem BMVI vor. Nach Erteilung des Gesehen -Vermerks werden die Planfeststellungsunterlagen erstellt. Für den 7. Abschnitt bei Wolfsburg liegt seit August 2013 der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vor und die Planfeststellungsunterlagen werden vorbereitet. Zudem werden laufend Fachgespräche u. a. mit den Trägern öffentlicher Belange zur Feinabstimmung der Planung durchgeführt. Die Planungen werden also kontinuierlich fortgesetzt. Zu 8: Die bauliche Umsetzung des Gesamtprojekts steht in Abhängigkeit vom Verlauf der jeweiligen Planfeststellungsverfahren, von den Entscheidungen des Bundes und der Bereitstellung der notwendigen Baumittel durch den Bund. Belastbare Aussagen, wann das Gesamtprojekt zu einer verkehrlichen Entlastung auf der Landesstraße 270 beitragen wird, können deshalb aus heutiger Sicht nicht getroffen werden. Olaf Lies (Ausgegeben am 18.03.2014) Drucksache 17/1317 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 28.01.2014 L 270: Wann kommen Ortsentlastungen in Bad Bodenteich, Overstedt und Langenbrügge? Antwort der Landesregierung