Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1319 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 18.02.2014 

Befürchtete Verschlechterung des ICE-Angebotes für den Haltepunkt Göttingen - Welche 
Maßnahmen zur Erhaltung der direkten ICE-Anbindungen Göttingens unternimmt das Land 
Niedersachsen? 

Die in meiner Anfrage in der Drs. 17/1181 zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen einer Verschlechterung
 der ICE-Anbindung Göttingens scheinen ab April 2014 konkrete Formen anzunehmen
. Nach Medienberichten werden zwei ICE-Verbindungen zu Verkehrsspitzenzeiten (am Morgen 
und am Abend) von der Deutschen Bahn mangels ICE-Zügen gestrichen. Das trifft vor allem Arbeitnehmerinnen
 und Arbeitnehmer, die täglich von Göttingen zu ihren Arbeitsstellen in Hannover 
und Kassel pendeln. Die direkte Anbindung der Universitätsstadt Göttingen ohne Umsteigezwang 
ist aus Sicht der Fahrgäste dabei unverzichtbar. Eine Gleichbehandlung des südniedersächsischen 
Oberzentrums Göttingen mit dem zweiten ebenfalls betroffenen ICE-Haltepunkt Hamburg-Dammtor 
ist aus Sicht von Fachleuten unangemessen und nicht nachvollziehbar. Das Fehlen einer Angabe 
zum Ende der angeblich befristeten Maßnahme gibt generell zur Sorge über die Zukunft des ICEHaltepunktes
 Göttingen Anlass. 

Die Landesregierung hatte mit der Antwort auf die Anfrage in der Drs. 17/1181 noch mitgeteilt, dass 
ihr keine Änderungen bekannt seien und sie deshalb gegenüber der Bahn darauf verzichte, die Bedeutung
 des ICE-Halts deutlich zu machen. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Wurde die Landesregierung von der Deutschen Bahn über die Streichung der Verbindungen 
informiert? 

2. Besitzt die Landesregierung Erkenntnisse über die konkrete Dauer der angeblich befristeten 
Maßnahme? 

3. Sieht die Landesregierung in der neuen Situation nun die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn 
auf die Bedeutung des ICE-Haltepunkts Göttingen für den südniedersächsischen Raum hinzuweisen
? 

4. In welcher Form soll dies wann geschehen? 

5. Welche anderen Maßnahmen kann und will die Landesregierung konkret ergreifen, um der 
absehbaren Verschlechterung abzuhelfen? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 25.02.2014 - II/725 - 622) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 12.03.2014 
 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
 - Z3-01424/0020/622/ 
 ICE-Angebot Göttingen - 

Zum Zeitpunkt der Antwort der Landesregierung in der Drs. 17/1181 waren ihr die vorgesehenen 
Ausfälle von ICE-Halten nicht bekannt. Die Antwort bezog sich im Übrigen nicht auf den jetzt eingetretenen
 Sachverhalt einer temporären Einschränkung, sondern auf die damals geäußerte Befürch-

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tung, die Eröffnung der Neubaustrecke Halle/Leipzig–Erfurt–Nürnberg werde sich negativ auf die 
ICE-Systemhalte in Göttingen auswirken. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1:  

Die Landesregierung wurde von der DB AG telefonisch über die vorgesehene Streichung und darüber
 informiert, dass die Stadt Göttingen entsprechend unterrichtet werden würde. 

Zu 2:  

Nein. Ihr wurde nur mitgeteilt, dass nicht geplant sei, den ICE-Systemhalt Göttingen einzuschränken
. Die beiden jetzt entfallenden ICEs würden wieder eingesetzt, wenn die Verfügbarkeit der  
ICE-Flotte der DB AG den erforderlichen Stand aufweise. 

Zu 3:  

Die Landesregierung hat zurzeit keine Veranlassung zu der Vermutung, der DB AG sei die Bedeutung
 des ICE-Haltepunkts Göttingen für sein Einzugsgebiet nicht bekannt. Sie sieht deshalb derzeit 
keine Notwendigkeit, die DB AG darauf hinzuweisen.  

Zu 4:  

Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 

Zu 5:  

Die Verantwortung für das Fernverkehrsangebot, um das es hier geht, liegt bei der DB AG, die gemäß
 Artikel 87 e Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form 
geführt wird. Insoweit hat die Landesregierung keine Möglichkeit, den vorübergehenden Entfall der 
zwei ICE-Halte zu verhindern oder ihm mit konkreten Maßnahmen abzuhelfen. Sie wird aber zu 
gegebener Zeit darauf dringen, dass die DB AG ihre Zusage einhält, den Entfall der beiden Halte 
bei Entspannung der bekannt schwierigen Liefersituation bei den neuen ICE-Garnituren unverzüglich
 rückgängig zu machen. Sie wird die weitere Entwicklung in Göttingen im Auge behalten.  

 

Olaf Lies 

 

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(Ausgegeben am 19.03.2014) 


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