Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1362 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Ulf Thiele und Bernd-Carsten Hiebing (CDU), eingegangen am 19.02.2014 Reagiert die Landesregierung auf die zahlreichen Zugausfälle im Nordwesten Niedersachsens ? Der Ostfriesen-Zeitung vom 31.12.2013 war zu entnehmen, dass es im Dezember 2013 aufgrund personeller Engpässe zahlreiche Zugausfälle auf wichtigen Regionalstrecken in Niedersachsen gegeben habe. Betroffen seien etwa die Bahnstrecke Emden–Münster (Emslandlinie) und die Mittellandlinie von Rheine über Osnabrück nach Hannover. Nach Angaben der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vom 03.01.2014 würden seit dem 24.12.2013 allein auf der Strecke Emden–Münster mehr als 30 Regionalexpress-Verbindungen ersatzlos gestrichen. In den kommenden Monaten werde sich die Situation nach Auffassung der Gewerkschaft der Lokomotivführer aufgrund des 2015 anstehenden Betreiberwechsel von der DB Regio zur Westfalenbahn sogar noch weiter verschärfen. Die personelle Lage der Deutschen Bahn sei angespannt. Angesichts des Betreiberwechsels müssten sich rund 500 DB-Mitarbeiter intern oder extern nach einer neuen Beschäftigung umsehen. Dies verschärfe die Situation auf den genannten Strecken, so die NOZ. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche planmäßigen Verbindungen sind seit dem 01.12.2013 auf den Bahnstrecken Emden– Münster und Rheine–Hannover ausgefallen (bitte auflisten)? 2. Welche weiteren Beeinträchtigungen (Verspätungen, Ersatzverkehre) auf der Strecke sind der Landesregierung bekannt (bitte auflisten)? 3. Rechnet die Landesregierung mit einer Verschlechterung der personellen und fahrplanmäßigen Situation? 4. Mit welchen konkreten Schritten reagiert die Landesregierung auf die Zugausfälle auf den genannten Strecken? 5. Wie kann der Bahnverkehr nach Auffassung der Landesregierung auf der Strecke Emden– Münster fahrplangerecht sichergestellt werden? 6. Welche konkreten Veränderungen sind aufgrund der Übernahme der Regionalexpress-Linie zwischen Münster und Emden vom bisherigen Betreiber DB Regio durch die Westfalenbahn in der fahrplanmäßigen Versorgung der Strecke bis 2015 zu erwarten? (An die Staatskanzlei übersandt am 25.02.2014 - II/725 - 626) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 19.03.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/626/Zugausfälle - Einleitend sei darauf hingewiesen, dass der Landesregierung die unbefriedigende Betriebsqualität insbesondere auf der RE-Linie Emden–Münster bekannt ist. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) als Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr außerhalb der 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1362 Region Hannover und Braunschweig steht daher im ständigen Austausch mit der DB Regio AG über die Probleme und die Maßnahmen, die zur Behebung derselben getroffen werden, um die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Die von der DB Regio AG nunmehr eingeleiteten Maßnahmen haben mittlerweile bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Qualitätskriterien wie Zugausfälle, Verspätungen und Zugbildung geführt , auch wenn Zugausfälle aufgrund kurzfristiger Krankmeldungen nicht immer ganz zu vermeiden sind. Hinsichtlich der aus der Presse zu entnehmenden Zahl von 500 Stellen die aufgrund des Betreiberwechsels bei der DB Regio AG auf den in Rede stehenden Strecken entfallen sollen, wird darauf hingewiesen, dass diese Zahl so nicht zutrifft. Vielmehr bezieht sich die Stellenzahl auf die Gesamtsituation der DB Regio AG in Niedersachsen und Bremen. Dabei wurden bereits bevorstehende Streckenverluste in Südostniedersachsen sowie Umstrukturierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich mit berücksichtigt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Auf der RE-Linie Emden–Münster sind im Zeitraum 01.12.2013 bis 08.03.2014 insgesamt 115 Züge ganz oder auf Teilabschnitten ausgefallen (siehe Anlage 1). Die RE-Linie Rheine–Braunschweig ist im genannten Zeitraum von insgesamt 29 Zugausfällen betroffen gewesen (siehe Anlage 2). Zu 2: Neben den unter 1 aufgeführten Zugausfällen ist es zu weiteren Beeinträchtigungen durch Verspätungen und eine nicht vertragsgemäße Zugbildung gekommen. Letzteres beruht auf einem vermehrten Auftreten von Schäden an Doppelstockwagen, sodass die DB Regio AG auf der RE-Linie Rheine–Braunschweig in dem Zeitraum 19.12.2013 bis 03.02.2014 insgesamt 224 Züge statt mit fünf nur mit vier Doppelstockwagen gefahren ist. Seit dem hat es keine Schwächungen mehr gegeben. Die RE-Linie Emden–Münster war von dieser Beeinträchtigung nicht betroffen. Hinsichtlich der einzelnen Verspätungen kann eine detaillierte Auflistung nicht erfolgen. Verspätungen werden an ausgewählten Bahnhöfen gemessen und dokumentiert. Die Verspätungen für die RE-Linien Emden–Münster und Rheine–Osnabrück werden an den Bahnhöfen Leer, Rheine und Osnabrück gemessen. Es werden allerdings keine linienbezogenen Betrachtungen durchgeführt, sodass in den Werten für den Bahnhof Leer auch die RE-Züge der Linie Hannover–Norddeich enthalten sind. Bezogen auf diesen Bahnhof lag die Pünktlichkeitsquote (bei Verspätungen bis zu fünf Minuten) im Dezember bei nur 82,3 % im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2013 von 89,0 %. In Rheine lag die Pünktlichkeitsquote bei 87,1 % (Jahresdurchschnitt 2013 = 89,4) und in Osnabrück bei 82,4 (Jahresdurchschnitt 2013 = 85,5). Im Januar 2014 hat sich die Pünktlichkeitsquote demgegenüber deutlich verbessert. Sie lag in Leer bei 90,2 %, in Rheine bei 89,3 % und in Osnabrück bei 92,1 %. Zu 3.: Die Landesregierung rechnet nicht mit einer merklichen Verschlechterung der personellen und fahrplanmäßigen Situation. Ihr liegt ein Schreiben der DB Regio AG vom 03.02.2014 vor, wonach diese versichert, die Linien bis zum Übergang auf den neuen Betreiber auf jeden Fall weiterhin in guter Qualität zu fahren und dies durch laufende Steuerungsmaßnahmen sicherzustellen. Dazu hat die DB Regio AG bereits Maßnahmen eingeleitet, die einer Verschlechterung entgegenwirken sollen. 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1362 Zu 4: Die LNVG steht in ständigem Kontakt mit der DB Regio AG. Aufgrund der bekannten übermäßigen Zugausfälle im Dezember 2013 und Januar 2014 wurde die DB Regio AG aufgefordert, die Zugausfälle und Abweichungen in der Zugbildung, abweichend von der im Verkehrsvertrag vorgesehenen Regelung, bis auf weiteres wöchentlich vorzulegen, sodass eine schnellere Reaktionsmöglichkeit seitens des Aufgabenträgers gegeben ist. Dieses hat die DB Regio AG auch zugesagt. Die Landesregierung wird durch engmaschige Kontrollen und einen ständigen Austausch mit der DB Regio AG bezüglich der Verkehrsleistungen auf den in Rede stehenden Linien weiterhin regelmäßig die Erfüllung des Verkehrsvertrags überprüfen und gegebenenfalls einfordern. Zu 5: Die DB hat mit der Umsetzung eines Maßnahmenbündels begonnen, mit dem bis zum Betreiberwechsel im Dezember 2015 eine ausreichende Zahl an Triebfahrzeugführern sichergestellt werden soll. Nach weiteren Schulungen (Baureihen- und Streckenkunde) konnten am 18. Januar, 25. Januar und 8. Februar jeweils zwei neue Triebfahrzeugführer ihren Dienst auf der Emslandstrecke aufnehmen. Die DB Regio hat darüber hinaus mitgeteilt, dass bei zukünftigen Zugausfällen auf der Emslandstrecke das Ersatzkonzept neben einem Einsatz von Busnotverkehr eine vorzeitige Wende von Zügen in Rheine (für den Abschnitt Rheine–Münster kann in der Regel auf andere Züge verwiesen werden) die Freigabe von IC-Zügen für Fahrgäste mit Nahverkehrsfahrscheinen, den Einsatz von Taxen und soweit möglich den Einsatz von zusätzlichem Servicepersonal an den Übergangsstationen zum Busnotverkehr vorsieht. Die Disponenten der Transportleitung seien zudem angewiesen, im Bedarfsfall die Einrichtung von Busnotverkehr auf dem Abschnitt Rheine–Leer auch für Teilabschnitte stärker zu berücksichtigen. Als weitere wichtige Maßnahme wird in Emden eine Reservelok dauerhaft stationiert. Dadurch verkürzt sich die Reaktionszeit bei Triebfahrzeugschäden. In Summe der eingeleiteten und der bereits umgesetzten Maßnahmen erwartet die DB Regio AG eine deutliche Verbesserung der Betriebsqualität, die derzeit auch schon festgestellt werden kann (siehe auch Antwort zu 2). Zugausfälle wegen kurzfristiger Krankmeldungen sind zwar nie ganz zu vermeiden, sollten aber mit dispositiven Maßnahmen größtenteils zu vermeiden sein. Zu 6: Die Landesregierung erwartet nicht, dass es durch die Übernahme der RE-Linie Emden–Münster zum Dezember 2015 durch die Westfalenbahn in der Zwischenzeit zu Veränderung in der fahrplanmäßigen Versorgung der Strecke kommt. Das derzeitige Fahrplanangebot ist mit dem Betreiber DB Regio AG bis Dezember 2015 vertraglich vereinbart. Insofern wird die LNVG auf die Einhaltung dieser Verpflichtung hinwirken. Im Übrigen wird es aber auch im Interesse der DB Regio AG sein, die Leistungen mit guter Betriebsqualität zu erbringen und Zugausfälle zu vermeiden, da nicht erbrachte Leistungen von der LNVG nicht vergütet werden und Fahrgastrückgänge sowie die damit verbundenen Einnahmeverluste im Rahmen des derzeit bestehenden Nettovertrags vollständig von der DB Regio AG zu tragen sind. Olaf Lies 3 (Ausgegeben am 25.03.2014) Drucksache 17/1362 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Ulf Thiele und Bernd-Carsten Hiebing (CDU), eingegangen am 19.02.2014 Reagiert die Landesregierung auf die zahlreichen Zugausfälle im Nordwesten Niedersach sens? Antwort der Landesregierung