Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1366 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Belit Onay und Ina Korter (GRÜNE), eingegangen am 21.02.2014 Warnten die Jugendoffiziere der Bundeswehr auch in niedersächsischen Schulen vor der „Sicherheitspolitischen Bedrohung wie (…) Migration“? Der „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr“ des Jahres 2012 (herausgegeben am 13.05.2013) wird eingeleitet mit den Sätzen: „Jugendoffiziere sind wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, vor allem im schulischen Bereich. Im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder leisten sie dort einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung.“ Die Jugendoffiziere, so der Text weiter, hätten als Hauptzielgruppe Schülerinnen und Schüler, würden aber auch im Dialog mit Universitäten, Bildungsinstituten, in Seminaren und bei Messen sowie anderen Großveranstaltungen ihre Expertise einbringen (vgl. Seite 3 des Berichts). Eingeordnet wird das Berichtsjahr 2012 in dem Text als „im Zeichen internationaler sicherheitspolitischer Herausforderungen“ stehend. Beispielhaft hierfür seien die „Nachwirkungen der Ereignisse in der arabischen Welt, insbesondere in Ägypten und in Libyen sowie der fortdauernde Bürgerkrieg in Syrien“ (Seite 4). Dabei erreichten die Offiziere nach Angaben der Broschüre in 7 081 Veranstaltungen 175 447 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Vor dem dargestellten Hintergrund wird dann auf Seite 15 des Berichts unter dem Punkt „Bundeswehr : Auftrag, Legitimation, Einsätze“ von den Verfasserinnen und Verfassern des Berichts kritisiert , „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“ Die NP schreibt dazu am 04.02.2014: „Migration in einem Atemzug mit Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? In Migrantenkreisen sorgt das Zitat derzeit für Empörung .“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In wie vielen Schulen des Landes Niedersachsen hat die Bundeswehr in den Jahren 2012 und 2013 Informationsveranstaltungen im Unterricht mit ihren Jugendoffizieren durchgeführt? 2. Sind der Landesregierung Klagen oder Proteste von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern bzw. den Eltern oder Verbänden zu diesen Informationsveranstaltungen bekannt? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die im Bericht der Bundeswehr erwähnte Ansicht, dass Migration als eine sicherheitspolitische Bedrohung gesehen wird? (An die Staatskanzlei übersandt am 21.02.2014 - II/725 - 632) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 19.03.2014 - 01-0 420/5-632 - Grundlage der Kleinen Anfrage ist der Bezug zum „Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr “ des Jahres 2012, in dem allgemein berichtet wird über Erfahrungen und Tätigkeiten der Jugendoffiziere in Schulen. In diesem Zusammenhang wird in der Anfrage kritisch darauf hingewie- 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1366 sen, dass in dem Bericht Migration ebenso wie Proliferation und Internationaler Terrorismus in den Kontext sicherheitspolitischer Bedrohungen gestellt wird. Jugendoffiziere haben seit vielen Jahren im Rahmen der Informationsarbeit der Bundeswehr den Auftrag, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die Aufgaben der Bundeswehr sowie die Auslandseinsätze in der Öffentlichkeit und insbesondere in den Schulen zu erläutern und mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu diskutieren. Hierbei soll ein pluralistischer Bildungsansatz verfolgt werden, der sich besonders dem Kontroversitätsgebot verpflichtet fühlt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt: Zu 1: Zur Anzahl von Informationsveranstaltungen im Unterricht durch Jugendoffiziere können keine belastbaren Aussagen gemacht werden. Die niedersächsischen Schulen entscheiden im Rahmen ihrer Eigenverantwortung für Unterricht und unter Berücksichtigung des im Niedersächsischen Schulgesetz dargelegten Bildungsauftrags (§ 2 NSchG) selbst, ob, wann und in welcher Form sie Jugendoffiziere der Bundeswehr und/oder Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen in den Unterricht einbeziehen. Zu 2: Der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) ist ein Fall bekannt, in dem sich eine Privatperson im Februar 2014 mit einem Protestschreiben an die NLSchB wandte und von dort auch eine Antwort bekam. Zu 3: Migration in den Kontext sicherheitspolitischer Bedrohungen zu stellen und in einer Reihe von Aufzählungen neben internationalem Terrorismus und Proliferation zu nennen, lehnt die Landesregierung entschieden ab. Migration ist von Beginn der Menschheitsgeschichte an als ein normales Phänomen in einer globalisierten Welt zu betrachten. Ebenso wie die deutsche Mehrheitsgesellschaft sind auch Migrantinnen und Migranten Teil unserer pluralistischen Gesellschaft. Sicherheitspolitische Bedrohungen sind unabhängig von Herkunft zu analysieren. Besonders negativ kann sich die Darstellung von Migration im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Bedrohungen auf Schülerinnen und Schüler mit Migrationsbiographie auswirken, die an den entsprechenden Veranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen. Es besteht die Gefahr, dass sich diese ausgeschlossen und stigmatisiert fühlen. Maßnahmen politischer Bildung, wozu auch der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen gerechnet werden kann, sollten jedoch darauf abzielen, Kinder und Jugendliche mit Migrationsbiographie darin zu stärken, sich als Teil dieser Gesellschaft zu fühlen und sich mit ihr zu identifizieren. Vor diesem Hintergrund wird das Gespräch mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr gesucht werden. In Vertretung des Staatssekretärs Michael Markmann 2 (Ausgegeben am 25.03.2014) Drucksache 17/1366 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Belit Onay und Ina Korter (GRÜNE), eingegangen am 21.02.2014 Warnten die Jugendoffiziere der Bundeswehr auch in niedersächsischen Schulen vor der „Sicherheitspolitischen Bedrohung wie (…) Migration“? Antwort der Landesregierung