Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1403 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking, Kai Seefried, Hans-Heinrich Ehlen, Astrid Vockert, Björn Thümler und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 19.02.2014 Verweigert sich die Landesregierung bei der Finanzierung des geplanten Elbtunnels für die A 20 zwischen Glückstadt und Drochtersen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit? Nach einem Bericht des Weser-Kuriers vom 12. Februar 2014 hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) einen Vorschlag zur Finanzierung des geplanten Elbtunnels im Zuge der Küstenautobahn A 20 zwischen Glückstadt und Drochtersen unterbreitet. Dieser sehe die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft, ähnlich wie bei der Umsetzung der FehmarnBelt -Querung, vor und setze damit auf eine Nutzerfinanzierung. Nach Informationen des WeserKuriers hat Minister Meyer seinen Vorschlag bereits in der ersten Februarwoche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unterbreitet: „Mit seinem niedersächsischen Ressortkollegen Olaf Lies (SPD) hat Meyer hingegen noch nicht darüber gesprochen, aber man ist offenbar informiert in Hannover . Wir sind zwar noch nicht in die Überlegung einbezogen worden, stehen einer alternativen Finanzierung aber grundsätzlich offen gegenüber“, sagte Stefan Wittke, Sprecher von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) (Weser-Kurier, 12. Februar 2014). Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche länderübergreifenden Gespräche haben seit Regierungsantritt der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen zur Realisierung der Küstenautobahn A 20 inklusive fester Elbquerung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein stattgefunden (bitte Datum, Ort und Personen benennen)? 2. Haben sich Vertreter der Niedersächsischen Landesregierung zwischenzeitlich von Vertretern der Landesregierung aus Schleswig-Holstein über deren Pläne zur Schaffung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft zur Umsetzung der Elbquerung zwischen Drochtersen und Glückstadt informieren lassen (wenn ja, bitte Termine, Personen und Ort konkret benennen)? 3. Welche Maßnahmen werden die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in den kommenden Monaten ergreifen, um zu einer gemeinsamen Strategie zur weiteren Beplanung der Küstenautobahn A 20 zu gelangen und diese anschließend mit dem Bund abzustimmen ? (An die Staatskanzlei übersandt am 25.02.2014 - II/725 - 625) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24.03.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/625/ Zusammenarbeit Elbtunnel - Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Vereinbarung getroffen, die Planungen zur A 20 und A 39 fortzuführen. Mit der A 20 in Niedersachsen wird in der Weiterführung der A 20 entlang der Ostseeküste in Mecklenburg -Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der geplanten Elbquerung bei Glückstadt eine durchgängige Fernstraßenverbindung vom Baltikum zu den westeuropäischen Staaten entstehen. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1403 Zudem wird der Ballungsraum Hamburg umfahren. In strukturpolitischer Hinsicht ist die A 20 eines der zentralen Verkehrsprojekte in Norddeutschland mit europäischer Ausrichtung. Die feste Elbquerung stellt dabei ein zentrales unverzichtbares Element mit wirtschaftlicher und verkehrlicher Schlüsselfunktion dar. Sie erfüllt den Grundgedanken des transeuropäischen Netzes, die Verbindung von Wirtschaftsregionen und die Erschließung strukturschwacher Gebiete bzw. Randgebiete zu erreichen. Die norddeutschen Länder sind sich darin einig, dass die Häfen an der Nord- und Ostseeküste auf zuverlässige Hinterlandanbindungen angewiesen sind. Die Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass für Regionen in unterdurchschnittlich erschlossenen Räumen wichtige Impulse gegeben werden können und sich Potenziale nutzen lassen, wenn dort die gleichen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden wie in vergleichbaren Regionen in Deutschland. Der Bund misst daher auch beiden Projekten ebenfalls eine hohe Bedeutung zu. Gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (SH) und der NLStBV (NI) obliegt dem Land Schleswig-Holstein die Federführung und die Planungsverantwortung für die Elbequerung im Zuge der A 20 in Abstimmung mit dem Land Niedersachsen. Für die feste Elbquerung werden gegenwärtig in Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Deren Planfeststellungsbeschlüsse werden für Mitte 2014 erwartet . Niedersachsen ist daran interessiert, dass die Elbquerung möglichst bald gebaut wird. Vor dem Hintergrund des engen finanziellen Spielraums im Bundesfernstraßenetat wird die Realisierung der großen Infrastrukturprojekte aber nur schrittweise möglich sein. Alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gegenüber ist Niedersachen daher grundsätzlich aufgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Am 04.07.2013 hat in Berlin das Treffen der norddeutschen Regierungschefs mit Bundesminister Ramsauer stattgefunden. Unter anderem auch bei diesem Treffen hat sich Herr Ministerpräsident Weil für die großen Infrastrukturprojekte A 20 und A 39 stark gemacht. Entsprechend den vorgenannten Vereinbarungen zur A 20 und A 39 im Koalitionsvertrag hat Minister Lies auch auf der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer am 26.08.2013 in Cuxhaven die besondere Bedeutung dieser beiden hafenrelevanten Verkehrsprojekte hervorgehoben, die mit anderen norddeutschen überregionalen Verkehrsprojekten in der „Ahrensburger Liste“ zusammengefasst sind. Zu 2: Zu den Überlegungen der Schaffung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft zur Umsetzung der festen Elbquerung fand Anfang Februar zwischen den Fachreferaten der Wirtschaftsministerien in Schleswig-Holstein und Niedersachen ein telefonischer Austausch statt. Zu 3.: Die Koalitionsvereinbarungen beider Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein stellen eine klare Grundlage für eine weitere Beplanung der Küstenautobahn A 20 und deren kontinuierlicher Abstimmung mit dem Bund auch im Hinblick auf die notwendige Finanzierung dar. Zudem wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Olaf Lies 2 (Ausgegeben am 02.04.2014) Drucksache 17/1403 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking, Kai Seefried, Hans-Heinrich Ehlen, Astrid Vockert, Björn Thümler und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 19.02.2014 Verweigert sich die Landesregierung bei der Finanzierung des geplanten Elbtunnels für die A 20 zwischen Glückstadt und Drochtersen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit? Antwort der Landesregierung