Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1404 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 11.02.2014 Wie wichtig nimmt die Landesregierung die Information der Öffentlichkeit? Mit den Internetauftritten http://www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de und http://www.netz ausbau-niedersachsen.de hat die Landesregierung seit einigen Jahren ein Medium zur Information der Öffentlichkeit bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Seiten sollen über den Stand der Entwicklung, technische Fragen und weitere Hintergründe in den Bereichen Netzausbau und erneuerbare Energien informieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welchem Ministerium und in welchem Referat liegt die Zuständigkeit für die Betreuung der Seiten http://www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de und http://www.netzausbau-niedersachsen .de? 2. Welchen Stellenwert hat die Information der Öffentlichkeit bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien? 3. Wo liegt bei der Landesregierung die Zuständigkeit für die Information der Öffentlichkeit bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien? 4. Welche anderen Kommunikationswege hat die Landesregierung für die Information der Öffentlichkeit bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien? 5. Wie viel kosten die Seiten http://www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de und http://www.netzausbau-niedersachsen.de pro Jahr? 6. Welches Budget steht der Landesregierung für die Information der Öffentlichkeit bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung? 7. Aus welchem Grund wurde seit dem 21.03.2013 kein Beitrag mehr auf die Homepage http://www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de gestellt (Stand: 05.02.2014)? 8. Aus welchem Grund wurde seit dem 26.09.2013 kein Beitrag mehr auf die Homepage http://www.netzausbau-niedersachsen.de gestellt (Stand: 05.02.2014)? 9. Inwieweit werden die Internetseiten http://www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de und http://www.netzausbau-niedersachsen.de in Zukunft weiter betreut werden, bzw. wird es einen ersetzenden neuen Internetauftritt für die Information der Öffentlichkeit bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien geben? (An die Staatskanzlei übersandt am 17.02.2014 - II/725 - 608) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1404 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 25.03.2014 für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Ref17-01425/17/7/00-0004 - Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Zuständigkeit für die Betreuung der Seite www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de liegt im MU im Referat 52 „Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Speicher“ bezüglich des Inhalts sowie im Referat 01 „Kommunikation, Presse, Öffentlichkeitsarbeit“ bezüglich der Technik. Die Zuständigkeit für die Betreuung der Seite www.netzausbau-niedersachsen.de liegt im ML im Referat 303 „Raumordnung und Landesplanung“. Zu 2: Die Information der Öffentlichkeit über Umweltthemen hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energiewende allgemein wird ein hoher Informationsbedarf festgestellt. Zu 3: Die Zuständigkeit bei der Landesregierung für die Information der Öffentlichkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegt beim MU. Die hiesige Abteilung 5 ist fachlich zuständig für die erneuerbaren Energien. Zu 4: Weitere Kommunikationswege beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind und waren Ministerveranstaltungen , Pressekonferenzen, Presseinformationen, die Begleitung von Messen und Ausstellungen , die Entwicklung von Publikationen, die Einrichtung einer Klima- und Energieagentur sowie das Internet. Die Internetseite des ML bietet unter dem Punkt „Themen“ den Bereich „Nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie“ an. Hier werden Ergebnisse aus aktuellen Forschungsprojekten und Studien, die durch das ML gefördert wurden, veröffentlicht. Zudem gibt es Informationsmaterial z. B. des Beirats für Nachwachsende Rohstoffe, der Biogasinventur und der Feuerstättenzählung. Die Forschungsprojekte werden weiterhin auf Fachmessen wie Agritechnica und Eurotier auf einem Messestand präsentiert. Der von ML und MU institutionell geförderte 3N e. V. bietet auf seiner Internetseite www.3-n.info.de ebenfalls eine Vielzahl von Informationen und Veranstaltungen zu dem Thema an. Für das Thema „Biogasrübe“ wurde zusätzlich eine Homepage im Rahmen eines EU-Projektes aufgebaut (www.biogasruebe.3-n.info). Zu 5: Die Seite www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de wurde in den Internetauftritt des MU integriert . Damit fallen keine gesonderten Kosten für einen Internetauftritt mehr an. Die Hostingkosten der Seite www.netzausbau-niedersachsen.de belaufen sich auf 1,95 Euro monatlich bzw. 23,40 Euro pro Jahr. Zu 6: Dem MU steht im Jahr 2014 ein Öffentlichkeitsarbeitsbudget von insgesamt 90 000 Euro zur Verfügung . Hiervon werden auch Öffentlichkeitsmaßnahmen zu erneuerbaren Energien finanziert. Im ML stehen Mittel für die Betreuung der Homepage www.netzausbau-niedersachsen.de zur Verfügung . Zusätzlich werden für das Modellvorhaben „Nachwachsende Rohstoffe“ circa 40 000 Euro 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1404 für Messepräsentationen und Broschüren bereitgestellt. Der 3N e. V. hat im Jahr 2013 aus den Mitteln der institutionellen Förderung circa 15 000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Zu 7: Die Zuständigkeit für die Webseite sollte nach dem Regierungswechsel von der Staatskanzlei auf das jeweils inhaltlich zuständige Ressort übertragen werden. Eine Entscheidung zur Übernahme der Seiten www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de wurde durch das MU mit Besetzung der Abteilungsleitung 5 am 21.12.2013 getroffen. In der Zwischenzeit wurden Informationen zu den erneuerbaren Energien in einer entsprechenden Navigationsrubrik auf der Homepage des MU eingestellt . Zu 8: Die Zuständigkeit für die Webseite musste nach dem Regierungswechsel von der Staatskanzlei auf ein anderes Ressort übertragen werden. In der Zeit der damit verbundenen organisatorischen Abläufe wurde die Aktualisierung der Seite ausgesetzt. Inzwischen wurde die Betreuung wieder aufgenommen . Bereits im Dezember 2013 wurden das Impressum sowie die Kontaktseite aktualisiert; im Januar 2014 erfolgten weitere Arbeiten: – 17.01.2014 - Ergänzungen im Bereich der Seiten zu NEP, hier insbesondere die „Stellungnahme des Landes Niedersachsen zum 2. Entwurf des NEP 2013 der ÜNB“, – 23.01.2014 - Hinzufügen des Planfeststellungsverfahrens Projekt Wahle-Mecklar sowie kleinere Korrekturen an verschiedenen Bereichen der Webseite, – 31.01.2014 - Arbeiten im Bereich der Registerkarte „Planungen“ auf der Startseite des Internetauftritts . Dort erfolgte die Trennung des NEP in die Bereiche On- und Offshore. Zu 9: Die Inhalte der Seite www.erneuerbare-energien-niedersachsen.de wurden in der Zwischenzeit in den Internetauftritt des MU übernommen. Hier werden die Seiten weiter aktualisiert und redaktionell betreut. Die Inhalte der Seite www.netzausbau-niedersachsen.de werden durch ML aktualisiert und betreut. Stefan Wenzel 3 (Ausgegeben am 02.04.2014) Drucksache 17/1404 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 11.02.2014 Wie wichtig nimmt die Landesregierung die Information der Öffentlichkeit? Antwort der Landesregierung