Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1406 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Jan-Christoph Oetjen, Sylvia Bruns, Almuth von Below -Neufeldt und Christian Dürr (FDP), eingegangen am 26.02.2014 Islamisten an niedersächsischen Schulen? In einem Artikel auf welt.de heißt es, dass an einigen Hamburger Schulen islamistische Organisationen versuchen, „neue Anhänger für sich zu werben und fundamentalistische Propaganda zu verbreiten“. Darüber hinaus seien Schülerinnen unter Druck gesetzt worden, wenn sie kein Kopftuch trugen oder am Schwimmunterricht teilnehmen wollten. Lehrer berichten zudem von Gewaltandrohung , junge Mädchen dürften weder tanzen noch spielen, und in Freundschaftsbüchern sei salafistische Propaganda zu finden. Der Inhalt des Artikels geht auf die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion in Hamburg zurück. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung ähnliche Vorfälle wie in Hamburg bekannt, und, wenn ja, wie haben sich diese zugetragen? 2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um solchen Vorfällen präventiv entgegenzuwirken ? 3. Sind der Landesregierung Gruppierungen dieser Art in Niedersachsen bekannt, und, wenn ja, wie bewertet sie diese? (An die Staatskanzlei übersandt am 03.03.2014 - II/725 - 638) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 25.03.2014 - 01-0 420/5-638 - Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen im Einzelnen wie folgt: Zu 1: Der Landesregierung sind ähnliche Vorfälle wie in Hamburg für Niedersachsen nicht bekannt. Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat einen Einzelfall aus einer Schule in Hannover gemeldet , wo es unter Schülern zu massiven muslimischen Missionierungs- und Konversionsaktionen gekommen ist, bei denen eine Steuerung von außen vermutet werden konnte. Diese Vermutung bestätigte sich jedoch nicht. Zu 2: Vorbeugung gegen extremistische Einstellungen und speziell religiös motivierten Extremismus geschieht am besten und wirksamsten durch breit angelegte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen . Die Landesregierung führt zur Bekämpfung des Extremismus im Rahmen ihrer politischen Bildungsarbeit an Schulen, aber auch z. B. in der Erwachsenenbildung, eine Vielzahl von Maßnah- 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1406 men durch. Diese Maßnahmen werden von den verschiedenen Ressorts und ihren Behörden auf Landesebene sowie auf regionaler und lokaler Ebene durchgeführt. Um den Gefahren des Islamismus, insbesondere des Salafismus, entgegenzutreten, hat die Landesregierung mit Beschluss vom 10.12.2013 das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) beauftragt, eine zivilgesellschaftliche Arbeitsstelle einzurichten und gemeinsam mit den muslimischen Verbänden ein entsprechendes Konzept für die Struktur und Arbeit einer solchen Stelle zu entwickeln. Damit werden Strukturen für Beratungs- und Begleitungsprozesse geschaffen, die helfen sollen, junge Menschen vor einer Radikalisierung durch islamistische Einflüsse zu bewahren . Betroffene sowie Familienangehörige, Lehrerinnen und Lehrer und weitere Menschen aus deren Umfeld sollen dort Rat und Unterstützung finden. Zurzeit werden im MS die Eckdaten eines Rahmenkonzepts als Grundlage für Gespräche mit den muslimischen Verbänden und anderen Akteuren auf diesem Themenfeld vorbereitet. Zu 3: In dem auf der Internetseite der Welt abrufbaren Artikel „Konflikte mit jungen Islamisten an 15 Schulen“ vom 20.02.2014 werden sowohl Salafisten als auch die Organisation Hizb ut-Tahrir erwähnt. Obwohl ähnliche Vorfälle wie in Hamburg in Niedersachsen nicht bekannt geworden sind, sind sie nicht auszuschließen. Die Organisation Hizb ut-Tahrir wird auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet, ihr werden jedoch nur Einzelpersonen zugerechnet. In Niedersachsen hat sich, wie im Bundesgebiet, eine salafistische Szene etabliert. Von den geschätzten 4 500 Salafisten in Deutschland werden - Stand 2012 - etwa 300 in Niedersachsen verortet. Für 2013 wird mit einem Anstieg gerechnet. Es existieren landesweit mehrere Moscheen oder Vereine, die als Anlaufpunkte für Salafisten fungieren. Die Landesregierung beobachtet nicht nur die vom sogenannten jihadistischen Salafismus ausgehenden Gefahren, sondern vor allem die in Niedersachsen vorherrschende, dem politischen Salafismus zuzurechnende Szene. Die Landesregierung sieht, genauso wie die islamischen Dialogpartner, im politischen Salafismus eine Herausforderung für das friedliche Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen in Niedersachsen. In Vertretung des Staatssekretärs Michael Markmann 2 (Ausgegeben am 03.04.2014) Drucksache 17/1406 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Jan-Christoph Oetjen, Sylvia Bruns, Almuth von Be-low-Neufeldt und Christian Dürr (FDP), eingegangen am 26.02.2014 Islamisten an niedersächsischen Schulen? Antwort der Landesregierung