Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1407 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Editha Lorberg (CDU), eingegangen am 18.02.2014 Ausstattung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind seit 1995 jährlich beim Niedersächsischen Verfassungsschutz mit originären Verfassungsschutzaufgaben befasst gewesen? 2. Wie hat sich der Haushalt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes auf jährlicher Basis seit 1995 entwickelt? 3. Zu wie vielen Personen gab es seit 1995 Datenspeicherungen beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Jahresdurchschnittswert)? (An die Staatskanzlei übersandt am 20.02.2014 - II/725 - 615) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24.03.2014 für Inneres und Sport - 51.3-01420 - Ich beantworte die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: In der nachfolgenden Aufstellung sind die für originäre Verfassungsschutzaufgaben zur Verfügung stehenden Stellen (Planstellen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifpersonal) seit dem Jahr 1995 bis zum Jahr 2014 abgebildet. Die Anzahl der in diesen Bereichen tätigen Personen kann höher sein, wenn durch die Teilzeitbeschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur Stellenanteile für deren Finanzierung benötigt und die verbliebenen Stellenanteile für weitere Beschäftigungsmöglichkeiten genutzt wurden. Sie kann kurzzeitig geringer sein, wenn vakante Stellen nicht sofort nachbesetzt werden konnten. Die Personalstärke des niedersächsischen Verfassungsschutzes für seine originären Verfassungsschutzaufgaben wird daher durch die Abbildung der dafür vorhandenen Stellen am besten deutlich. Seit Einführung der Personalkostenbudgetierung im Jahr 2003 ist allerdings das im Haushaltsplan in Vollzeiteinheiten festgelegte Beschäftigungsvolumen, welches regelmäßig niedriger als die vorhandenen Stellen festgelegt wird, Eckpunkt für den tatsächlichen Gesamtpersonalbestand des Verfassungsschutzes . Daher kann die Anzahl der mit den originären Verfassungsschutzaufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab dem Jahr 2003 geringer sein als die dafür vorgesehene Stellenanzahl. Zu 2: Das in der Aufstellung dargestellte Haushaltsvolumen umfasst sowohl die veranschlagten Personal - als auch die Sachausgaben. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1407 Zu 3: Die zu Personen vorhandenen Datenspeicherungen können nur mit Stichtag 31.12. eines jeden Jahres (1995 bis 2013) angegeben werden. Dabei handelt es sich jeweils um den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Gesamtbestand der Datenspeicherungen. Statistische Auswertungen zu Jahresdurchschnittswerten sind im niedersächsischen Verfassungsschutz nicht vorhanden. In der folgenden Aufstellung sind Speicherungen im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen bzw. Mitwirkungsaufgaben und Speicherungen im Zusammenhang mit den Aufgabenbereichen Extremismus , Terrorismus und Spionageabwehr getrennt voneinander dargestellt. Bis einschließlich 2012 wurden die Zahlenwerte der Speicherungen für Extremismus, Terrorismus und Spionageabwehr aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) ermittelt. Diese enthalten Mehrfachzählungen. Ab 2013 werden ausschließlich die Speicherungen aus der niedersächsischen Amtsdatei zugrunde gelegt (ohne Mehrfachzählungen). Stellenzahl (originäre Aufg.) Haushaltsvolumen Gespeicherte Personen (Extremismus, Spionageabwehr ) Gespeicherte Personen (Sicherheitsüberprüfungen /Mitwirkungsaufgaben) 1995 177 21 665 100 DM (= 11 077 189 Euro) 3 126 12 634 1996 171 21 279 520 DM (= 10 880 045 Euro) 3 148 9 874 1997 179 21 274 500 DM (= 10 877 479 Euro) 2 771 9 866 1998 164 21 123 900 DM (= 10 800 478 Euro) 3 036 9 778 1999 166 22 630 900 DM (= 11 570 995 Euro) 5 698 9 883 2000 166 24 548 000 DM (= 12 551 193 Euro) 6 120 9 894 2001 166 22 321 100 DM (= 11 412 597 Euro) 6 644 10 035 2002 175 12 758 000 Euro 7 411 10 122 2003 175 12 495 800 Euro 6 823 10 305 2004 198 12 003 000 Euro 7 473 10 146 2005 198 13 060 000 Euro 7 880 10 408 2006 201 12 604 000 Euro 7 407 10 694 2007 200 12 818 000 Euro 7 710 18 425 2008 200 14 775 000 Euro 10 307 25 303 2009 200 15 600 000 Euro 10 668 28 015 2010 203 16 801 000 Euro 10 964 36 617 2011 219 16 369 000 Euro 10 867 41 583 2012 225 17 539 000 Euro 11 750 51 495 2013 227 17 603 000 Euro 9 082 65 656 2014 232 17 896 000 Euro - - Boris Pistorius 2 (Ausgegeben am 03.04.2014) Drucksache 17/1407 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Editha Lorberg (CDU), eingegangen am 18.02.2014 Ausstattung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Antwort der Landesregierung