Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1496 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU), eingegangen am 24.03.2014 Wie reagiert die Landesregierung auf die Problematik der zunehmenden Verschlickung des Hafens in Weener? Der Hafen der Stadt Weener grenzt direkt an die Ems. Beim schleusenbedingten Wasseraustausch mit der Ems kommt es zum Eintrag von stark schlickhaltigem Emswasser. Der Schlick setzt sich in beruhigten Bereichen ab, sodass ein ordnungsgemäßer Betrieb des Hafens wesentlich erschwert und zeitweise nicht möglich ist. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens und des Weener Sieltiefs durch den Erhalt der Befahrbarkeit sicherzustellen, sind seit 2003 mithilfe öffentlicher Fördergelder erhebliche Investitionen vorgenommen worden. Unter anderem wurde mittels Kanal eine Verbindung des Hafenbeckens mit dem Buschfelder Sieltief geschaffen (sogenanntes Bypass-System). Diese Maßnahme bewirkt, dass der Hafen bei Niedrigwasser nicht ausschließlich mit Wasser aus der Ems und dem damit verbundenen Schlickeintrag gespeist werden muss. Zuletzt wurde der Hafen bis Ende 2008 mithilfe eines Saugbaggers vollständig geräumt. Im Rahmen der laufenden Unterhaltung hat die Stadt Weener seither mit einem durchschnittlichen jährlichen Kostenaufwand von rund 15 000 Euro notwendige Maßnahmen zur Schlickreduzierung ergriffen. Der Hafen in Weener hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem touristischen und maritimen Anziehungspunkt entwickelt. Um die für Weener so wichtige hafenbezogene touristische Infrastruktur mit einem geschätzten öffentlichen und privaten Investitionsvolumen von insgesamt rund 60 Millionen Euro erhalten und auch künftig weiterentwickeln zu können, muss der Hafenbetrieb dauerhaft gewährleistet werden. Nachhaltige Verbesserungen sind jedoch nur möglich, wenn Maßnahmen zur kontinuierlichen Bewältigung des Schlickeintrags mit Kosten in sechsstelliger Höhe ergriffen werden, die die Stadt Weener ohne Fördergelder nicht leisten kann. Der zunehmende Schlickeintrag lässt die Kosten für die regelmäßigen Unterhaltungsarbeiten im Hafen stetig ansteigen , sodass die städtische Hafen und Tourismus GmbH Weener und damit der städtische Haushalt , der die Unterdeckungen der stadteigenen GmbH ausgleichen muss, auch bei den laufenden Betriebskosten die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Entschlammung des Hafens in Weener bzw., um den Schlickbefall zukünftig zu reduzieren? 2. Welche Auswirkungen sind nach Auffassung der Landesregierung im Zusammenhang mit der zunehmenden Verschlickung des Hafens in Weener auf die hafenbezogene touristische Infrastruktur zu erwarten? 3. Kann die Landesregierung einen ordnungsgemäßen Betrieb des Hafens in Weener gewährleisten ? 4. Bis wann will die Landesregierung Maßnahmen mit welchem Mittelaufwand realisieren? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen? (An die Staatskanzlei übersandt am 26.03.2014 - II/725 - 670) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1496 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 25.04.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/670/Hafen Weener - Die Verschlickung des Hafens Weener resultiert aus dem generell hohen Schwebstoffanteil in der Ems und ist kein spezifisches Problem des Hafens Weener. Es betrifft grundsätzlich alle Häfen im Bereich der Ems in gleicher Weise. Aus diesem Grund wird seitens der für die Bundeswasserstraße Ems zuständigen Bundesdienststellen zusammen mit der Landesregierung, den anliegenden Kommunen und Umweltverbänden seit längerem an einem Konzept gearbeitet, den Schwebstoffanteil der Ems zu reduzieren. Der Hafen Weener ist ein kommunaler Hafen, für den die Landesregierung keine originäre Zuständigkeit hat. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Unter Hinweis auf die Vorbemerkungen wird an einer generellen Reduzierung der Schwebstoffbelastung in der Ems gearbeitet. Spezielle Maßnahmen für den Hafen Weener sind seitens der Landesregierung nicht vorgesehen. Zu 2: Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des Landes Niedersachsen liegen der Landesregierung über die Auswirkungen der zunehmenden Verschlickung keine Erkenntnisse vor. Zu 3: Nein, da sich der Hafen in kommunaler Zuständigkeit befindet. Zu 4: Siehe Antwort zur Frage 3. Zu 5: Siehe Antwort zur Frage 3. In Vertretung Daniela Behrens 2 (Ausgegeben am 09.05.2014) Drucksache 17/1496 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU), eingegangen am 24.03.2014 Wie reagiert die Landesregierung auf die Problematik der zunehmenden Verschlickung des Hafens in Weener? Antwort der Landesregierung