Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1558 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 23.04.2014 Hat der frühere Oberbürgermeister mit der monatelangen Vakanz des Chefsessels in der Landeshauptstadt Hannover die Bauzeit des Sprengel Museums zusätzlich verzögert? Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 21. Februar 2014, dass der Erweiterungsbau des Sprengel Museums aufgrund von Bauverzögerungen noch einmal teurer zu werden drohe. In dem Artikel wird eine Kostensteigerung von 40 % genannt. Vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Landeshauptstadt Hannover den zugesicherten Zeitrahmen für die Realisierung des Anbaus bis Ende Dezember 2014 nicht halten könne. Die Stadt Hannover beabsichtige nun, mit dem Land Niedersachsen über eine verlängerte Bauzeit für den Erweiterungsbau zu verhandeln. In diesem Zusammenhang berichtet die HAZ vom 22. Februar 2014, dass bei Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins ein Verlust der EU-Gelder drohe und die bereits verwendeten Gelder zurückgezahlt werden müssten. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Zuwendungsbescheid an die Landeshauptstadt im August 2012 dagegen explizit darauf hingewiesen, dass aufgrund der auslaufenden EU-Förderperiode der Erweiterungsbau bis Ende Dezember 2014 fertiggestellt werden müsse, und ihr ein Fördervolumen von 16,6 Mio. Euro bewilligt. Wie der Regionalpresse zu entnehmen war, begannen die Bauverzögerungen bereits mit den Planungen zum Erweiterungsbau, als die Kulturdezernentin der Stadt Hannover, Marlis Drevermann, die Unterlagen für den EU-Fördermittelantrag außerhalb der vorgesehenen Frist einreichte. Als weiterer Grund für die Verzögerungen wird in dem HAZ-Beitrag vom 22. Februar 2014 angeführt, dass sich nach der Beendigung des Architektenwettbewerbs in der ersten öffentlichen Ausschreibung keine Firma fände, die sich den anspruchsvollen Fassadenbau zutraue. Von der Stadt Hannover wird die Kostensteigerung damit begründet, dass sich im Laufe der Bauarbeiten unerwartete Vorgaben für Klima, Sicherheit und Kunstversicherungen ergeben hätten. Außerdem wird auf die Komplexität des Fassadenbaus hingewiesen. Daneben wurde bekannt, dass der Skulpturenhof im Museum seit 2012 sanierungsbedürftig sei. Nach dem oben genannten HAZ-Bericht vom 22. Februar 2014 sickere Wasser durch den Boden des Hofs und dringe in die darunter liegenden Depot- und Werkstatträume. Die undichten Stellen seien provisorisch repariert worden, einen weiteren Winter würden die Konstruktionen jedoch nicht mehr halten. Der Boden müsse daher grundlegend saniert werden. Dafür würden die Sanierungskosten auf 1,1 Mio. Euro geschätzt. Begehbar sei der Hof aber erst, wenn in einem zweiten Bauabschnitt mit einem Volumen von 600 000 Euro die aus den Mauern herausfallenden Steine erneuert würden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen bzw. welche Forderungen wird die Landesregierung an die Stadt Hannover richten, um sicherzustellen, dass im Falle einer Fristverlängerung der Anbau bei gleichzeitiger Einhaltung der Kosten tatsächlich bis Ende März 2015 fertiggestellt wird? 2. Gab es durch die monatelange Vakanz des Chefsessels in der Landeshauptstadt Hannover zusätzliche Verzögerungen in Bezug auf die Bauzeit des Sprengel Museums? Wenn ja, welche ? 3. Aufgrund welcher Vorgaben droht ein Verlust der EU-Förderung? 4. Bis wann muss der Anbau beendet werden, damit kein Verlust der EU-Förderung eintritt? (An die Staatskanzlei übersandt am 30.04.2014 - II/725 - 703) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1558 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 22.05.2014 für Wissenschaft und Kultur - M - 01 420-5/703 - Das Sprengel Museum Hannover zählt mit seinen umfangreichen Sammlungen und seinem vielfältigen Ausstellungsprogramm international zu den bedeutendsten Museen der Kunst des 20. Jahrhunderts und des 21. Jahrhunderts. Es steht in der alleinigen Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover. Die finanzielle Grundausstattung wird zu gleichen Teilen von der Landeshauptstadt und dem Land Niedersachsen getragen. Nach aktuellen Berechnungen betragen die Kosten für den Erweiterungsbau 31 Mio. Euro. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit 16,6 Mio. Euro. Hiervon werden 11,6 Mio. Euro aus EFREMitteln (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und 5 Mio. Euro aus Landesmitteln bereitgestellt . Die Landeshauptstadt finanziert 9,4 Mio. Euro; zudem werden Spenden in Höhe von 5 Mio. Euro eingeplant. Der Erweiterungsbau vollendet den Museumsrundgang zukünftig mit zehn sogenannten tanzenden Räumen. Die Räume besitzen unterschiedliche Größen und unterschiedliche Höhen von 4,80 m, 5,10 m und 5,70 m. Sie werden durch die Oberlichter mit Tageslicht versorgt, das durch die Lichtdecke einfällt. Eine Klimaanlage hält Temperatur und Luftfeuchte in einem stetig konstanten Niveau mit sehr geringen Schwankungsamplituden. Der Neubau entsteht auf der Südostseite des derzeitigen Museumsgebäudes auf zirka 5 300 m2 mit insgesamt rund 1 400 m2 Ausstellungsfläche. Mit der Erweiterung des Museums werden die Bedingungen geschaffen, um die Sammlungs- und Ausstellungsarbeit auf internationalem Niveau fortzusetzen und auszubauen. Wegen Verzögerungen bei den Arbeiten auf der Baustelle, insbesondere beim Rohbau, hatte die Stadt Hannover nicht nur ein Schiedsgutachten zur Klärung der Verzögerungszeiten und der damit entstandenen Mehrkosten in Auftrag gegeben, sondern auch einen Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums bei der NBank (Investitions- und Förderbank Niedersachsen) gestellt, um die Bau- und Abgabefristen für den vollständigen Verwendungsnachweis zu verlängern. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Zu 1: Das Land Niedersachsen hat eine Verlängerung der Frist zur Sicherung der EU-Fördermittel maßgeblich unterstützt. Inzwischen wurde die Frist nach Zustimmung durch die Oberfinanzdirektion Niedersachsen durch Bewilligung der NBank bis zum 31. Mai 2015 verlängert. Somit hat die Stadt Hannover fünf Monate länger Zeit, um den Erweiterungsbau fertigzustellen und den Verwendungsnachweis vorzubereiten. In enger Abstimmung mit der NBank wird das Land Niedersachsen nun die Umsetzung und Einhaltung der Frist begleiten. Dazu hat das Land eine baubegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet, die künftig alle zwei bis drei Monate und nach Bedarf einberufen wird. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Stadt Hannover, der hannoverimpuls GmbH, des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, des Staatlichen Baumanagements und der NBank, die für die Abwicklung der EU-Mittel zuständig ist. Zu 2: Die Vakanz des Amtes des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover steht in keinem Zusammenhang mit der Verzögerung der Bauzeit des Erweiterungsbaus des Sprengel Museums Hannover. Zu 3: Eine Rückforderung oder Entziehung der EU-Fördergelder drohte u. a. dann, falls – die für die Durchführung des Projekts erforderlichen Erlaubnisse und/oder Genehmigungen nicht vorlägen, 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1558 – das Projekt bereits mit Mitteln der EU anderer Bundes- und Landesprogramme gefördert würde, – Eingänge von Spenden- und/oder Sponsorengeldern nicht angezeigt würden, – baufachliche Auflagen nicht berücksichtigt werden, – die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet würde, – Ausgaben außerhalb des Bewilligungszeitraums anfielen, – der Erweiterungsbau nicht 15 Jahre nach Abschluss des Projekts für die Zwecke des Sprengel Museums Hannover genutzt würde, – die Gesamtfinanzierung nicht mehr gesichert wäre oder neue Mittel hinzukämen, – das Vergaberecht nicht eingehalten worden wäre, – die Ausgaben (z. B. beschaffte Gegenstände) nicht dem Ausgabenplan entsprächen, – das Staatliche Baumanagement Fehler feststellte, – der Bewilligungszeitraum nicht eingehalten würde. Zu 4: Der Bewilligungszeitraum endet am 31. Mai 2015. Bis dahin muss der Erweiterungsbau des Sprengel Museums Hannover fertig gestellt sein. Der Verwendungsnachweis ist bis zum 31. Juli 2015 beim Staatlichen Baumanagement und in Kopie bei der NBank vorzulegen. Dr. Gabriele Heinen-Kljajić 3 (Ausgegeben am 06.06.2014) Drucksache 17/1558 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 23.04.2014 Hat der frühere Oberbürgermeister mit der monatelangen Vakanz des Chefsessels in der Landeshauptstadt Hannover die Bauzeit des Sprengel Museums zusätzlich verzögert? Antwort der Landesregierung