Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1567 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Bernd-Carsten Hiebing, Johann-Heinrich Ahlers, Karsten Heineking, Burkhard Jasper, Ulf Thiele und Björn Thümler (CDU), eingegangen am 23.04.2014 Welche Erwartungen hat die Landesregierung an den neuen Maritimen Koordinator der Bundesregierung? Am 17. Dezember 2013 ernannte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer (SPD) zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium . Seit dem 29. Januar 2014 ist er der Koordinator der Bundesregierung für die Belange der Maritimen Wirtschaft in Deutschland. Bei einem seiner ersten Auftritte in dieser Funktion war Beckmeyer am 14. März 2014 zu Besuch beim traditionellen Nautischen Essen in Emden. Die Ostfriesen-Zeitung berichtete am 17. März 2014 unter der Überschrift „Beckmeyers bittere Bruchlandung“ über den Termin und übte deutliche Kritik an Beckmeyers Auftritt beim Nautischen Essen: „Keine einzige Antwort auf die drängenden Fragen der Emder Hafenwirtschaft hatte er mitgebracht. Kein klares Bekenntnis. Genau genommen umschiffte er Emden als Seehafen in seinem Vortrag vollständig. Einzig die ‚Emsvertiefung’ kam ihm kurz über die Lippen. Nichts zum Rysumer Nacken, nichts zur Amerikapier, nichts zu den Sorgen um die alternde große Seeschleuse. Stattdessen ging es in seinem zwiebacktrockenen Vortrag etwa um die guten Geschäfte süddeutscher Dieselmotorenhersteller, die man inmitten der Schifffahrtskrise vergesse, darum, dass er keine Antwort auf die Frage habe, wie man den kriselnden deutschen Werften helfen könne, und um das ‚marode Museum Nord-Ostsee-Kanal’. Abstrakte Aussagen zu neuen Fördermodellen für die darbende Offshorebranche wechselten mit wolkigen Forderungen, die maritime Wirtschaft müsse sich stärker als Zukunftsbranche positionieren. Wie? Auch diese Antwort blieb Beckmeyer schuldig.“ Die Emder Zeitung berichtete am 17. März 2014 unter der Überschrift „Staatssekretär lässt Emder Wirtschaft ratlos zurück - Maritimer Koordinator enttäuscht beim Nautischen Essen“ ebenfalls negativ über den Auftritt des Staatssekretärs in Emden: „Wer nach der Rede und vor dem nächsten Gang mit einigen Teilnehmern sprach, in die Gesichter sah und selbst am Tag nach dem Beckmeyer -Auftritt mit Gästen des Nautischen Essens über die Rede plaudern wollte, der stieß auf fragende Blicke, Kopfschütteln, Schulterzucken, leises Grummeln, Verärgerung oder einfach nur auf Enttäuschung.“ Die volkswirtschaftliche Untersuchung in Bezug auf das Infrastrukturvorhaben am Rysumer Nacken ist maßgeblich für die Mittelzuweisung durch die Landesregierung. Da mit Ergebnissen kurzfristig nicht gerechnet wird (Emder Zeitung, 15. März 2014), wird in Emden befürchtet, dass mit einer zeitnahen Förderung des für Emden wichtigsten Infrastrukturvorhabens nicht zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Erwartungen hat die Landesregierung an den neuen Maritimen Koordinator der Bundesregierung ? 2. Für welche konkreten Themen, Projekte und Forderungen sollte sich Uwe Beckmeyer aus Sicht der Landesregierung mit Blick auf Niedersachsen einsetzen? 3. Was unternimmt die Landesregierung, um die Fertigstellung des bei der Beratungsfirma PLANCO in Auftrag gegebenen volkswirtschaftlichen Gutachtens für den Hafenbau am Rysumer Nacken zu beschleunigen? 4. Wann rechnet die Landesregierung damit, dass die Realisierungsgesellschaft für den Rysumer Nacken ihre Arbeit aufnimmt? 5. Welche konkreten Finanzmittel plant die Landesregierung für die Planung und den Bau eines Hafens am Rysumer Nacken für den Haushaltsplan 2015 und in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen bzw. vorzusehen? 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1567 6. Wie hoch schätzt die Landesregierung das Gesamtinvestitionsvolumen für den neuen Hafen in Emden? (An die Staatskanzlei übersandt am 30.04.2014 - II/725 - 705) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 30.05.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/705/ Maritime Wirtschaft - Der neue Maritime Koordinator und Parlamentarische Staatssekretär der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, MdB, ist sowohl mit der maritimen Wirtschaft als auch mit den politischen Entscheidungsträgern der norddeutschen Küstenländer hervorragend vernetzt. Diese Kontakte gilt es für Niedersachsen zu nutzen, um den Dialog der Bundesregierung mit der gesamten maritimen Branche und den Küstenländern zu intensivieren. Dieser Prozess hat unmittelbar nach der Amtsübernahme von Uwe Beckmeyer begonnen und wird durch die Landesregierung vorangetrieben. Erste Signale wie z. B. die Zusage, die Nationalen Maritimen Konferenzen fortzuführen und gemeinsam mit den Küstenländern auf neue, modernere Füße zu stellen, werden begrüßt. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung möchte gemeinsam mit dem neuen Maritimen Koordinator der Bundesregierung und mit den anderen Küstenländern die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Maritimen Wirtschaft auf den Weg bringen bzw. weiter umsetzen. Dabei war bzw. ist es ein besonderes Anliegen der Landesregierung, verlässliche Rahmenbedingungen zum Ausbau der Offshorewindenergie zu schaffen. Mit dem neuen EEG besteht für Investitionen in die Offshorewindkraft wieder Planungssicherheit und Perspektive. Die Landesregierung erwartet vom Maritimen Koordinator der Bundesregierung, dass er in Gesprächen mit den Investoren darauf hinwirkt, dass die in der norddeutschen Küstenregion angesiedelten, produzierenden Unternehmen der Offshorebranche stärker als bisher von diesen Investitionen profitieren. Der Parlamentarische Staatssekretär Beckmeyer hat des Weiteren die Abstimmung mit den norddeutschen Küstenbundesländern zur „Öffnung des Sonderprogramms Offshore-Windenergie der KfW-Bankengruppe für den Bereich Häfen und Schiffkapazitäten“ initiiert. Nach einer ersten Abstimmungsrunde mit dem Maritimen Koordinator und dem BMVI prüfen die Küstenländer derzeit die Möglichkeiten eines Programms „Erneuerbare Energien in den Häfen“. Dies wird als Basis für die weitere Diskussion mit dem Maritimen Koordinator dienen. Die Forderung nach Mittelumwidmung ist Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD (Seite 34). Ein weiteres, vordringliches Anliegen der Landesregierung ist es, die Hinterlandanbindung der Seehäfen sicherzustellen. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Y-Trasse oder der Bau der A 20 dürfen nicht weiter hintenan gestellt werden. Des Weiteren muss die Norddeutsche Hafenkooperation voran gebracht werden - dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die wichtigste Konkurrenz der norddeutschen Häfen in den Niederlanden und Belgien liegt. Nur wenn man die begrenzten Mittel koordiniert einsetzt, Doppelinvestitionen an Konkurrenzstandorten vermeidet und die Profile der einzelnen Häfen schärft, wird man diesen Wettbewerb erfolgreich bestehen. 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1567 Darüber hinaus gilt es, die Innovationsförderung im Schiffbau und den LeaderSHIP-Prozess fortzusetzen . Niedersachsen hat sehr innovative Werften, die ihren technologischen Vorsprung gegenüber ausländischer Konkurrenz mithilfe dieser Förderung halten können. Auch die Themen Schiffsbau- sowie Endfinanzierung, Modernisierung der Flaggenstaatsverwaltung und des Schifffahrtsrechts müssen gemeinsam befördert werden. Und nicht zuletzt muss die Weiterentwicklung des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt sichergestellt werden. Im nunmehr sechsten Jahr der Krise in der Seeschifffahrt kommt diesen vorgenannten Themen eine herausragende Bedeutung zu. Die Landesregierung befindet sich diesbezüglich bereits in ständigem Dialog mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Maritimen Koordinator. Er wird bzw. wurde vor allem darum gebeten, bei den Banken zu vermitteln, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln sowie weitere Förderinstrumente zu prüfen. Die Landesregierung erwartet zudem, dass der Maritime Koordinator im Sinne der Meerestechnikindustrie Möglichkeiten zur Förderung der meerestechnischen Pionierarbeit schafft, damit Deutschland an den stetig wachsenden Zukunftsmärkten teilhaben und über seine auf Zulieferung beschränkte Position herauswachsen kann. Zu 2: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 3: Die Erstellung der Gutachten ist ein mehrstufiges Verfahren, bei dem einzelne Schritte nicht übersprungen werden können. Gegenwärtig haben die Stadt Emden, die IHK für Ostfriesland und Papenburg und NPorts eine Untersuchung zu Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Planrechtfertigung für die Hafenentwicklung am Rysumer Nacken gemeinsam bei der Firma PLANCO Consulting GmbH aus Essen beauftragt. Der abgestimmte Endbericht wird voraussichtlich Mitte Juli 2014 vorliegen. Zu 4: Die Stadt durchläuft derzeit ein Genehmigungsverfahren. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt nach § 152 Abs. 1 NKomVG. Die Begründung für die geplante Gründung der Rysumer Nacken Emden/Entwicklungsgesellschaft GmbH durch die Städtische Eigengesellschaft Zukunft Emden GmbH und die Stadtentwicklung Emden KAdöR liegt dem Ministerium für Inneres und Sport, Referat 32 - Kommunalaufsicht -, zur Genehmigung vor. Ein Eintrag im Handelsregister ist abhängig vom Ergebnis und Zeitpunkt des Gutachtens. Zu 5: In direktem Zusammenhang mit dem Rysumer Nacken hat NPorts für die Grunderwerbsteuer der Grundstückstauschverträge und der Herrichtung des vertragsgemäßen Zustandes von Flächen auf dem Wybelsumer Polder insgesamt Kosten von rund 5 Mio. Euro in die Wirtschaftsplanung eingestellt . Darüber hinaus hat NPorts weitere 400 000 Euro im Wirtschaftsplan für die derzeit laufenden Planungsaufträge zum Rysumer Nacken ausgewiesen. Zurzeit wird die Untersuchung zu Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Planrechtfertigung erarbeitet. Die Landesregierung hat aus diesem Grunde zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Mittel in den Landeshaushalt eingestellt. Die Bereitstellung von Mitteln würde künftig parallel zu weiteren Planungs- und Genehmigungsschritten erfolgen. Zu 6: Die Kosten für die in der Studie „Hafenplanung Rysumer Nacken - Technisches Konzept“ vom März 2013 der IMS Ingenieurgesellschaft skizzierte Vorzugsvariante (Länge der Kaje 400 m) werden nach derzeitigem Stand überschlägig auf 200 Mio. Euro geschätzt (inkl. Ausgleichs- und Ersatzzahlungen , Planungsmittel, Baukosten). Olaf Lies 3 (Ausgegeben am 12.06.2014) Drucksache 17/1567 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Bernd-Carsten Hiebing, Johann-Heinrich Ahlers, Karsten Heineking, Burkhard Jasper, Ulf Thiele und Björn Thümler (CDU), eingegangen am 23.04.2014 Welche Erwartungen hat die Landesregierung an den neuen Maritimen Koordinator der Bundesregierung? Antwort der Landesregierung