Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1595 

 

 
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe, Hillgriet Eilers 
und Christian Dürr (FDP), eingegangen am 06.05.2014 

Wo wurden gewerbliche Sammlungen untersagt? 

In der Antwort auf die Anfrage „Wer darf das Altpapier in Oldenburg sammeln?“ (Drucksache 
17/1405) antwortete die Landesregierung auf Frage 1, dass „von 12 der 50 in Niedersachsen zuständigen
 unteren Abfallbehörden insgesamt 64 gewerbliche Sammlungen untersagt worden sind“. 

Wir fragen die Landesregierung: 

1. Wo genau sind gewerbliche Sammlungen untersagt wurden? 

2. Wann sind die gewerblichen Sammlungen untersagt worden (bitte jeweils genaues Datum 
angeben)? 

3. Aus welchem genauen Grund sind die gewerblichen Sammlungen jeweils untersagt worden? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 08.05.2014 - II/725 - 708) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 06.06.2014 
für Umwelt, Energie und Klimaschutz 
 - Ref17-01425/17/7/04-0010 - 

Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1:  

Nach erneuter Abfrage bei allen 50 unteren Abfallbehörden in Niedersachsen ergibt sich, dass inzwischen
 von den 23 nachfolgend genannten unteren Abfallbehörden gewerbliche Sammlungen 
untersagt wurden:  

Landkreise Ammerland, Diepholz, Emsland, Friesland, Gifhorn, Göttingen, Grafschaft Bentheim, 
Hameln-Pyrmont, Harburg, Holzminden, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Northeim, Osterholz
, Peine, Rotenburg (Wümme), Wesermarsch, Region Hannover sowie in den Städten Göttingen
, Lüneburg, Salzgitter und Wolfsburg. 

Zu 2 und 3:  

Die Angaben sind der beigefügten Auflistung zu entnehmen, wobei die letzte Spalte den Grund 
der Untersagung benennt. Dabei bedeutet „Verwertung nicht gewährleistet“, dass eine Untersagung
 erfolgte, weil eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle 
nicht dargelegt wurde. Der Untersagungsgrund „Unzuverlässigkeit“ bedeutet, dass die Untersagung 
erfolgte, weil Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden bestehen. Bei den Fällen mit 
der Bemerkung „überwiegende öffentliche Interessen“ ist die Untersagung der Sammlung aus 
Gründen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen erfolgt. 

Rund 30 % aller Untersagungsverfügungen sind noch nicht bestandskräftig, da noch Widerspruchsoder
 Klageverfahren sowie Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz anhängig sind. 

 

Stefan Wenzel  

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Anlage  

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(Ausgegeben am 17.06.2014) 


	Drucksache 17/1595
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
	Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe, Hillgriet Eilers und Christian Dürr (FDP), eingegangen am 06.05.2014
	Wo wurden gewerbliche Sammlungen untersagt?
	Antwort der Landesregierung
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