Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1600 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage des Abgeordneten Rudolf Götz (CDU), eingegangen am 07.05.2014 

Warum ist es bei dem Brückenbauwerk für die K 53 (Verbindung Bornhausen–Mechtshausen
) zu Verzögerungen gekommen? 

Im Zuge des Ausbaus der A 7 wurde eine Brücke für die K 53 (Verbindung Bornhausen–Mechtshausen
) errichtet. Die Brücke ist bis auf die Schlussdecke fertiggestellt.  

Es müssen noch die Fahrbahnanschlüsse in beide Fahrtrichtungen hergestellt werden. Nach Auskunft
 des Straßenbauamts Bad Gandersheim sollen die Anschlussarbeiten ausgeschrieben sein.  

Dem Straßenbauamt Bad Gandersheim hätte aufgrund von Erfahrungen bekannt sein müssen, 
wann ausgeschrieben werden muss, um die genannte Straßenverbindung wiederherzustellen. Die 
K 53 ist in diesem Bereich bereits seit einem längeren Zeitraum durch Baumaßnahmen gesperrt.  

Eine weitere Verzögerung wird für Straßennutzer, insbesondere landwirtschaftliche Verkehre, zu 
erheblichen Zeitverlusten und zusätzlichen Kosten führen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Warum ist es bei dem oben genannten Brückenbauwerk über die A 7 zu Zeitverzögerungen 
gekommen? 

2. Liegt ein Versäumnis der Landesstraßenbauverwaltung vor, wenn sich durch verspätete Ausschreibungen
 zusätzliche Zeitverzögerungen ergeben? 

3. Können die betroffenen Landwirte mit einem Schadensausgleich aufgrund der langen Sperrzeit
 rechnen?  

4. Wann wird die K 53 in diesem Bereich wieder freigegeben werden? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 14.05.2014 - II/725 - 727) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 13.06.2014 
 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
- Z3-01424/0020/727/Brückenbau K53 - 

Es ist zutreffend, dass an dem Bauwerk der K 53 noch die Fahrbahnanschlüsse und die Deckschicht
 auf dem Brückenbauwerk hergestellt werden müssen. 

Vorgesehen war, die Fahrbahnanschlüsse unmittelbar im Anschluss an den Brückenbau durchzuführen
. Aufgrund von Verzögerungen beim Brückenbau wurden jedoch die Anschlussarbeiten mit in 
die Ausschreibung für die Baumaßnahme A 7 zwischen Rhüden und Seesen aufgenommen und 
beauftragt. Geplant war, dass zunächst die Anschlussarbeiten an dem Bauwerk abgeschlossen 
werden sollten, damit die Materialtransporte für den Streckenausbau der A 7 über das Bauwerk abgewickelt
 werden können. 

Vom ausführenden Unternehmer der Brückenbaumaßnahme wurden jedoch stets neue Verzögerungen
 generiert, sodass sich die Arbeiten verzögerten.  

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1600 
 

 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1:  

Die mehrwöchigen Zeitverzögerungen fußen auf Problemen im Vergabeverfahren, einem schleppenden
 Baufortschritt durch die beauftragte Firma, Mängeln und Schäden bei der Bauausführung 
sowie Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Beseitigung der Mängel und Schäden. 

Zu 2: 

Ein Versäumnis der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist nicht erkennbar
. 

Zu 3: 

Nein, ein Schadensausgleich kann aufgrund der Rechtslage nicht gewährt werden. 

Zu 4: 

Die K 53 kann voraussichtlich spätestens Ende Juni wieder freigegeben werden.  

 

Olaf Lies 

 

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(Ausgegeben am 20.06.2014) 


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