Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1602 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 12.03.2014 

Unbesetzte Stellen bei der niedersächsischen Polizei 

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Bekämpfung der Kriminalität 
wird in Niedersachsen ein umfangreicher Personalkörper bei der Polizei vorgehalten. Für die konsequente
 Umsetzung der Strategien, Ermittlungen, Aufklärungen und zur Prävention braucht Niedersachsen
 motivierte und einsatzfähige Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:  

1. Wie viele Polizeibeamte gibt es aktuell in Niedersachsen?  

2. Wie viele davon sind Polizeivollzugsbeamte? 

3. Wie viele Krankheitstage gab es bei den Polizeivollzugsbeamten in den Jahren 2012 und 
2013?  

4. Wie viele Polizeivollzugsbeamte befanden sich in den Jahren 2012 und 2013 in Elternzeit?  

5. Wie viele Polizeivollzugsbeamte waren in den Jahren 2012 und 2013 beurlaubt?  

6. Wie viele Polizeivollzugsbeamte waren in den Jahren 2012 und 2013 wegen ihrer Tätigkeit 
beim Personalrat teilweise oder ganz vom Dienst freigestellt? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 18.03.2014 - II/725 - 658) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 13.06.2014 
 für Inneres und Sport  
 - 25.2a - 

Die nachstehenden Zahlen stellen die Gesamtzahl der Beschäftigten der Polizei, der Polizeivollzugsbeamtinnen
 und -beamten sowie Abwesenheiten der Letztgenannten aus unterschiedlichen 
Gründen in den Jahren 2012 und 2013 dar. Sie beruhen im Wesentlichen auf Auswertungen aus 
dem Personalmanagementverfahren (PMV). Diese Abwesenheiten stehen jedoch in keinem Zusammenhang
 mit Stellenbesetzungen im haushaltsrechtlichen Sinn. Die Personalbewirtschaftung 
und die Besetzung von Stellen erfolgt im Rahmen der durch Haushaltsplan und Haushaltsrecht 
festgelegten Vorgaben. Vor dem Hintergrund der von der Polizei zu bewältigenden Aufgaben besitzt
 die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beschäftigungsmöglichkeiten selbstverständlich
 oberste Priorität. Das durch den Haushaltsplan jährlich festgesetzte Beschäftigungsvolumen in 
Vollzeiteinheiten (VZE) für das Kapitel 03 20, das aktuell bei 21 212,09 VZE liegt, wird mit derzeit 
durchschnittlich rund 99,6 % nahezu vollständig ausgeschöpft. 

Bei der jährlichen Berechnung des Bedarfs an Neueinstellungen von Kommissaranwärterinnen und 
-anwärtern wird in einer längerfristigen Prognose die zu erwartende Entwicklung des Personalkörpers
 abgeschätzt. Dabei wird neben den regulären Altersabgängen auch die Entwicklung der weiteren
 Abgänge, z. B. aufgrund Entlassung, Krankheit, Versterben sowie Teilzeitbeschäftigung und 
familienbedingter Abwesenheiten, berücksichtigt. Im Ergebnis erfolgt regelmäßig ein entsprechender
 Aufschlag bei den Neueinstellungen.  

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1602 
 

 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

In den Polizeidirektionen und der Polizeiakademie Niedersachsen waren zum Stichtag 25.04.2014 
in allen Beschäftigtengruppen insgesamt 22 442 Personen beschäftigt (ohne Kommissaranwärterinnen
 und -anwärter).  

Zu 2: 

Zum Stichtag 25.04.2014 gab es in Niedersachsen 18 114 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte 
(ohne Kommissaranwärterinnen und -anwärter). 

Zu 3: 

Krankheitstage von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten 2012 (ohne Kuren, Wiedereingliederungs
- und Rehamaßnahmen): 332 046, 

Krankheitstage von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten 2013 (ohne Kuren, Wiedereingliederungs
- und Rehamaßnahmen): 330 111. 

Zu 4:  

Die nachstehenden Zahlen umfassen den Personenkreis, der in den genannten Jahren zu irgendeinem
 Zeitpunkt entweder die Elternzeit begonnen oder beendet hat und in diesem Zeitraum auch 
keine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt hat. 

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Elternzeit: im Jahr 2012:  586, 
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Elternzeit: im Jahr 2013:  679. 

Zu 5: 

Die nachstehenden Zahlen umfassen den Personenkreis, der in den genannten Jahren zu irgendeinem
 Zeitpunkt entweder eine Beurlaubung (ohne Erholungsurlaub) begonnen oder beendet hat. 

Beurlaubte Polizeivollzugsbeamtinnen 2012:  41, 
Beurlaubte Polizeivollzugsbeamtinnen 2013:  40. 

Zu 6: 

Für Personalratstätigkeit ganz oder teilweise freigestellte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte 
zum Stichtag 31.12.2012:   

Mit 100 % freigestellt: 47, 
Mit weniger als 100 % freigestellt: 17. 

Für Personalratstätigkeit ganz oder teilweise freigestellte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte 
zum Stichtag 31.12.2013:   

Mit 100 % freigestellt : 44, 
Mit weniger als 100 % freigestellt: 20. 

 

In Vertretung 

Stephan Manke 

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(Ausgegeben am 20.06.2014) 


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