Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1661 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 07.05.2014 Muss der Volkswagen-Konzern auf Wunsch der Landesregierung seinen Fahrzeugabsatz in Brasilien drosseln? Vom 16. März 2014 bis zum 23. März 2014 war Ministerpräsident Stephan Weil zusammen mit dem Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, im Rahmen einer Delegationsreise zu Gast in Brasilien. Im Fokus der Reise standen u. a. die niedersächsisch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen. Im Rahmen eines Besuchs des VW-Werks in Anchieta in der Nähe von Sao Paulo wurde das Engagement des Volkswagen-Konzerns als größter Automobilhersteller in Brasilien thematisiert und in einen Gesamtzusammenhang mit dem Verkehrswachstum in der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt gestellt. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete am 24. März 2014: „Der Rekordabsatz von 850 000 Fahrzeugen im Jahr 2012 gilt als Messlatte. ‚Immer mehr Fahrzeuge für die jetzt schon verstopften Städte?’“, stöhnte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der Stephan Weil begleitete. „Ein Weiter-wie-bisher kann es doch nicht geben!“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Initiativen wird die Landesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen von Innenminister Pistorius ergreifen, um einem Verkehrsinfarkt auf brasilianischen Straßen zu begegnen ? 2. Wird sich der Ministerpräsident im Aufsichtsrat der Volkswagen AG dafür einsetzen, den Fahrzeugabsatz des Volkswagen-Konzerns in Brasilien zu drosseln? 3. Wenn nein, wie sind die in der Neuen Osnabrücker Zeitung am 24. März 2014 zitierten Aussagen von Boris Pistorius zu verstehen? (An die Staatskanzlei übersandt am 14.05.2014 - II/725 - 726) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 13.06.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/726/Fahrzeugabsatz - Die Volkswagen AG mit ihrem Stammsitz in Wolfsburg ist seit über 60 Jahren in Brasilien aktiv. Volkswagen ist der größte Automobilhersteller in Brasilien und hat über 21 Millionen Fahrzeuge im Lande produziert. Im Jahr 2013 wurden 761 000 Fahrzeuge und 804 000 Motoren von Volkswagen do Brasil gebaut. Das Unternehmen ist mit ca. 149 000 Fahrzeugen, die in 15 Länder geliefert wurden , der führende Exporteur in der brasilianischen Automobilindustrie. Brasilien ist für VW heute der viertgrößte Einzelmarkt nach China, Deutschland und den USA. Bis 2018 sollen 3,6 Mrd. Euro an den brasilianischen Standorten investiert werden. Einen Schwerpunkt bildet dabei die umweltfreundliche Produktion. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1661 Im Rahmen einer Delegationsreise im März 2014 besuchten der Niedersächsische Ministerpräsident und derzeitige Bundesratspräsident Stephan Weil und der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Herr Boris Pistorius, das VW-Werk in Anchieta bei Sao Paulo. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Keine. Zu 2: Nein. Zu 3: Die Aussage des Innenministers bezog sich ausschließlich auf die Verkehrsinfrastruktur, das Straßensystem und die Überlastung der Verkehre und der Straßen sowie den Zustand des öffentlichen Personennahverkehrs. Es ging keineswegs um das Engagement von Automobilherstellern und schon gar nicht um das Unternehmen Volkswagen, das für das Land und für die Menschen großartige Arbeit leistet und teilweise seit Generationen den Menschen in Sao Paulo Arbeit sichert. Olaf Lies 2 (Ausgegeben am 30.06.2014) Drucksache 17/1661 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU), eingegangen am 07.05.2014 Muss der Volkswagen-Konzern auf Wunsch der Landesregierung seinen Fahrzeugabsatz in Brasilien drosseln? Antwort der Landesregierung