Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1694 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 24.03.2014 Welche Schutzmaßnahmen ergreift die Landesregierung gegen Vandalismus von Fußballfans in Nahverkehrszügen? Die Aggressivität gewaltbereiter Fußballfans ist nach Medienberichten weiterhin ein Thema von hoher Bedeutung. Zusätzlich zu Ausschreitungen in und um Stadien herum sowie unter rivalisierenden Fangruppen, gegen die stets ein Großaufgebot an Landes- und Bundespolizei im Einsatz ist, wurden vor wenigen Tagen Nahverkehrszüge der Metronom Eisenbahngesellschaft auf der Strecke Bremen–Hamburg während der Hin- und Rückreise von Fußballfans zur Zielscheibe von schwerstem Vandalismus. Anlass war das Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im Bremer Weserstadion am 1. März 2014. In der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide vom 3. März 2014 wird berichtet, dass der Metronom, der mit Hunderten von Fans des HSV gegen 19 Uhr von Bremen nach Hamburg gefahren sei, von gewaltbereiten Fans so schwer beschädigt worden sei, dass eine Weiterfahrt vom Hamburger Hauptbahnhof nach Uelzen nicht mehr möglich gewesen sei. Nach Angaben des Sprechers der Bundespolizeiinspektion Bremen seien zehn Deckenverkleidungen eingeschlagen, eine Lampenverkleidung herausgerissen und mit dem Nothammer eine Zugscheibe eingeschlagen worden. Der Zug sei verqualmt und komplett vermüllt gewesen. Erschwerend komme hinzu, dass ein Bundespolizist im Metronom angegriffen und am Kopf verletzt worden sei. Auch auf der Hinfahrt von Hamburg nach Bremen habe es Ausschreitungen gegeben. Bei der Einfahrt in den Bremer Hauptbahnhof um 11.24 Uhr seien im Metronom pyrotechnische Rauchmittel gezündet worden. Gegen den sich rasch ausbreitenden Qualm habe die Feuerwehr den Zug mit Spezialgeräten entlüften müssen. Von ähnlichen Ausschreitungen wurde im Rahmen des Niedersachsenderbys zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig berichtet. Laut NDR 1 hätten Randalierer unter den in zwei Sonderzügen angereisten 2 500 Braunschweig-Fans mehrfach die Notbremse gezogen, Pyrotechnik aus dem Zug heraus abgefeuert und auf dem Bahnhof Linden/Fischerhof abgetrennte Schweineköpfe und Innereien auf den Bahnsteig geschleudert. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Schäden und Sonderaufwendungen, verursacht durch Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Niedersachsen pro Jahr (bitte für die geschädigten Unternehmen einzeln aufführen)? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen Vandalismus in Nahverkehrs- oder bereitgestellten Sonderzügen bei der An- und Abreise von Fangruppen zu Fußballspielen? 3. Wer trägt die Kosten für die entstandenen Schäden? (An die Staatskanzlei übersandt am 26.03.2014 - II/725 - 668) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1694 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 23.06.2014 für Inneres und Sport - 24.16-12310/5-11064/14 - Die Landesregierung beteiligt sich intensiv an der Entwicklung und Initiierung bundesweit abgestimmter Maßnahmen und Konzepte zur Bekämpfung der Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen . Dabei wird der Aspekt der Verbesserung der Sicherheit von Besuchern von Fußballspielen auf den Reisewegen in demselben Maße betrachtet wie für den Bereich der Spielstätten und deren unmittelbarem Umfeld. Bei der Betrachtung der Mehrzahl von Fanreisen ist zu berücksichtigen, dass der Großteil dieser Reisen länderübergreifend stattfindet und eine Vielzahl von Eisenbahnverkehrsunternehmen beteiligt ist. Dieses schließt insbesondere die Nutzung von Nahverkehrszügen ein. Im Dialog mit den Fans ist gemeinsam mit den Fußballverbänden und -vereinen sowie den Eisenbahnverkehrsunternehmen nach Alternativen für die Nutzung von regulären Nahverkehrszügen zu suchen. Hierzu zählt im Rahmen der Gestaltung der Reisewege auch, ein ausreichendes Angebot von Fanzügen oder zusätzlichen Zügen zur Verfügung zu stellen. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, die künftig das Ausweichen einer Vielzahl reisender Fußballanhänger auf Regionalverbindungen als derzeit kostengünstigste Form der Bahnreise vermeiden können. Mit dieser Thematik befasst sich bereits der Unterausschuss Fanreiseverkehr des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit. Darüber hinaus befassten sich die diesjährigen Regionalkonferenzen des DFB und der DFL ausschließlich mit dem Thema der Gestaltung von Fanreisen. Teilnehmer der jährlich stattfindenden Regionalkonferenzen sind Vertreter aus den Vereinen, den Fanprojekten und den Polizeien der Länder und des Bundes. Neben präventiven sind auch repressive Maßnahmen zu berücksichtigen. Auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes hat die Bundespolizei gemäß § 3 des Gesetzes über die Bundespolizei (BPolG) die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren , die erstens den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder zweitens beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen. Dazu nimmt die Bundespolizei an jedem Spieltag der Fußballligen eine Vielzahl von Einsätzen im Rahmen der Reisewegsüberwachung im Bahnverkehr wahr. Im Rahmen von Soforteinsätzen sind gegenseitige Unterstützungen von Bundes- und Landespolizei auf örtlicher Ebene in Niedersachsen üblich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), die Aufgabenträgerin für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) außerhalb der Region Hannover und Braunschweig ist, hat diesbezüglich eine Befragung der fünf großen Eisenbahnverkehrsunternehmen in Niedersachsen vorgenommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die erixx GmbH und die Eisenbahnen und Verkehrsvertriebe Elbe-Weser GmbH (evb) bisher keine Sachschäden zu verzeichnen haben. Detaillierte Vandalismuskosten für die Jahre 2011 bis 2013 haben lediglich die DB Regio AG und die metronom Eisenbahngesellschaft mbH gemeldet, wobei es sich hier nicht ausschließlich um Schäden infolge von reisenden Fußballanhängern handelt. Jahr metronom Eisenbahngesellschaft mbH DB Regio GmbH 2011 330 000 Euro (davon ca. ¼ durch Fußballfans) 1 425 850 Euro 2012 340 000 Euro „ 1 616 167 Euro 2013 360 000 Euro „ 952 109 Euro 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1694 Die NordWestBahn hat sich trotz Nachfrage nicht zu dieser Thematik geäußert. Zu 2: Die LNVG fordert bereits im Ausschreibungsverfahren von den Bietern die Vorlage eines kundenorientierten Konzeptes für Service und Sicherheit, das bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss. In ihm ist darzustellen, welche Maßnahmen zur Gewährleistung eines subjektiven Sicherheitsgefühls für alle Fahrgäste und zu allen Betriebszeiten vorgesehen sind. Zudem erwartet der Auftraggeber hierin Aussagen zu den vorgesehen Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsempfinden bei besonderen Ereignissen wie z. B. Konzerte und Fußballspiele. In Gesprächen zwischen Vertretern des MI, des MW, der Region Hannover (RH), dem Zweckverband Braunschweig (ZGB) und der LNVG im Jahr 2011 wurde auch ein Alkoholkonsumverbot erörtert . Dieses liegt jedoch im Rahmen der sogenannten unternehmerischen Freiheit im Ermessen der Eisenbahnverkehrsunternehmen und wurde bisher erst von der metronom Eisenbahngesellschaft mbH und erixx GmbH eingeführt. Das Land Niedersachsen hat jedoch mit der Einführung des Niedersachsentarifs zum 09.06.2013 geregelt, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, von der Beförderung ausgeschlossen werden können. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, können u. a. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, ausgeschlossen werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen bzw. Gewalt ausüben. Zu 3: In den Verkehrsverträgen zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem SPNV Aufgabenträger ist vereinbart, dass das jeweilige Eisenbahnverkehrsunternehmen die Fahrzeuge schadensfrei einzusetzen und u. a. durch Vandalismus entstandene Schäden an der Innenausstattung zu beseitigen hat. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Unternehmen diese Kosten bereits bei der Kalkulation ihres Angebots berücksichtigen. Boris Pistorius 3 (Ausgegeben am 01.07.2014) Drucksache 17/1694 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 24.03.2014 Welche Schutzmaßnahmen ergreift die Landesregierung gegen Vandalismus von Fußballfans in Nahverkehrszügen? Antwort der Landesregierung