Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1731 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 02.06.2014 

Gab es eine Ausschreibung für die Büroleitung des Regionalbüros in Göttingen? 

Die von der Landesregierung eingerichtete Repräsentanz der Ämter für regionale Landesentwicklung
 in Göttingen wird laut rundblick vom 27. Mai 2014 demnächst von Frau Dr. Ulrike Witt geleitet. 
Frau Dr. Witt zeichnet sich neben den beruflichen Qualifikationen u. a. auch dadurch aus, dass sie 
auf Listenplatz zwei des SPD-Unterbezirks Göttingen zur letzten Kommunalwahl angetreten ist und 
als PES-Aktivistin (Party of European Socialists) in Göttingen aktiv ist. 

Wir fragen die Landesregierung: 

1. Hat es für die Besetzung der Büroleitung in Göttingen ein reguläres Ausschreibungsverfahren 
gegeben? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit wie vielen Bewerbungen hat dieses stattgefunden
? 

2. Welche Kriterien lagen der Auswahl zur Besetzung der Büroleitung des Regionalbüros in Göttingen
 zugrunde? 

3. Sind die Kommunen, die sich am Regionalbüro in Göttingen beteiligen müssen oder sollen, im 
Rahmen des „Besetzungsverfahrens“ beteiligt bzw. adäquat beteiligt worden? Wenn nicht, 
warum nicht? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 10.06.2014 - II/725 - 773) 

Antwort der Landesregierung 

Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 04.07.2014 
 - 401 – 06025/4.4 - 

Die Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Es gab keine Stellenausschreibung, da eine solche nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Landesregierung
 nahm von einer Ausschreibung Abstand, weil sie bereits über eine fachlich ausgewiesene
 und für die Aufgabe hervorragend geeignete Mitarbeiterin im Geschäftsbereich des Ministeriums 
für Wissenschaft und Kultur verfügte. Deshalb erfolgte hier aus dienstlichen Gründen eine Besetzung
 des Arbeitsplatzes im neu aufzubauenden Projektbüro Südniedersachsen im Wege der höhengleichen
 Versetzung, was wiederum eine Ausschreibung entbehrlich machte. 

Zu 2: 

Maßgebliche Kriterien im unter zu 1 beschriebenen Besetzungsverfahren waren vor allem fachliche 
Kenntnisse im Bereich der EU-Förderung (EFRE, ESF, ELER) und ihrer praktischen Umsetzung. 
Zudem erfüllt die Leiterin des Projektbüros Südniedersachsen als ehemalige stellvertretende Leiterin
 des Referats „Ingenieurwissenschaften und Wissenstransfer“ im Ministerium für Wissenschaft 
und Kultur und dortige Koordinatorin für das EFRE-Programm der EU auch die geforderten Personalführungseigenschaften
. 

1 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1731 
 

 

Zu 3: 

Beim Südniedersachsenprogramm handelt es sich um ein gemeinsames Vorhaben des Landes 
und der südniedersächsischen Kommunen, das zwischen den Partnern fortlaufend eng abgestimmt 
wird. Insofern waren die Kommunen auch über das durch die Landesregierung in eigener Verantwortung
 durchgeführte Besetzungsverfahren im Vorfeld informiert. Zwischen den Partnern ist zudem
 abgestimmt, dass auch die durch das Südniedersachsenprogramm begünstigten Landkreise 
und die Stadt Göttingen selbst darüber entscheiden, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem 
Projektbüro zeitlich befristet zugewiesen werden sollen. 

 

Dr. Jörg Mielke 

Chef der Staatskanzlei 

 

2 
(Ausgegeben am 11.07.2014) 


	Drucksache 17/1731
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
	Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 02.06.2014
	Gab es eine Ausschreibung für die Büroleitung des Regionalbüros in Göttingen?
	Antwort der Landesregierung