Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1770 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Ingrid Klopp und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 23.05.2014 Schützt der Minister die Mitarbeiter der Landesforsten vor öffentlicher Diffamierung? Die Facebookseite „Waldwahrheit“ (https://de-de.facebook.com/Waldwahrheit?filter=3) definiert sich selbst als ein kritisches Forum für einen offenen Diskurs über Anspruch und Wirklichkeit deutscher Waldpolitik. Sie richte sich an Bevölkerung, Politik, Fachwelt und Wissenschaft. Schwerpunkt sei der öffentliche Wald und seine Vorbildfunktion. Der Verfasser der „Waldwahrheit“ kritisiert immer wieder forstwirtschaftliche Maßnahmen des Forstamtes Wolfenbüttel der Niedersächsischen Landesforsten und bezeichnet sie teilweise sogar als rechtswidrig. Dem Vernehmen nach hat es bereits ein Schreiben mehrerer Mitarbeiter des Forstamtes an den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer, gegeben, in dem diese um Klarstellung und Rückendeckung des Ministers gegenüber diesen Vorwürfen bitten. Aus dem Chat ergibt sich ferner, dass es am 05.12.2013 zu einem Treffen vor Ort zur Erörterung der Vorwürfe kam. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist der Landesergierung bekannt, wer hinter dem Synonym der „Waldwahrheit“ steht? 2. Wenn ja: Ist der Verfasser dem Minister persönlich bekannt? 3. Wenn ja: Wie viele persönliche Gespräche zwischen dem Verfasser und dem Minister haben seit Beginn der Wahlperiode stattgefunden? 4. Hat es solche Gespräche auch im Ministerium gegeben? 5. Wenn ja: Wie viele und wann? 6. Gibt es einen Brief von Mitarbeitern des Forstamtes Wolfenbüttel an den Minister? 7. Wenn ja: Von wann datiert er? 8. Worin besteht sein wesentlicher Inhalt? 9. Wann und wie wurde das Schreiben vom Minister beantwortet? 10. Welche Ergebnisse hatte das Treffen vom 05.12.2013? 11. Beurteilt die Landesregierung die forstwirtschaftlichen Maßnahmen des Forstamtes Wolfenbüttel ebenfalls als rechtswidrig? 12. Wenn nein: Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um diffamierenden Vorwürfen gegenüber den Mitarbeitern des Forstamtes Wolfenbüttel zu begegnen? 13. Wird die Landesregierung oder der Minister in dieser Sache weiter einen Austausch und Kontakt mit dem Internetteilnehmer mit dem Namen „Waldwahrheit“ führen? (An die Staatskanzlei übersandt am 02.06.2014 - II/725 - 755) 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1770 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 08.07.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 405-01566-29-16 - Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Ja, der Verfasser steht im Impressum der Seite. Zu 2: Der Verfasser ist dem Minister bekannt. Zu 3: Da der Verfasser als Vertreter des BUND u. a. auch stellvertretendes Mitglied im Waldbeirat ist, kann es gelegentliche Kontakte gegeben haben, ohne dass eine zeitliche oder inhaltliche Konkretisierung dieser Kontakte zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich ist. Zu 4: Es wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen. Zu 5: Es wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen. Zu 6: Ja. Zu 7: Absendedatum ist der 29.11.2013, Eingangsdatum im ML der 03.12.2013. Zu 8: Unter dem Betreff: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforsten im ,Spannungsfeld’“ beklagen 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Forstamtes (NFA) Wolfenbüttel die Kritik einiger Aktivisten örtlicher Naturschutzvereine oder -gruppen. Gegenstand der Kritik ist dem Schreiben zufolge vorrangig die forstliche Bewirtschaftung alter Buchen- und Eichenwälder. Das Ausmaß der Kritik habe mittlerweile ein nicht mehr erträgliches Ausmaß angenommen. Während sich in den anderen Landkreisen und Gemeinden das Zusammenwirken von Akteuren des Naturschutzes und Forstleuten in der Regel konstruktiv und angenehm gestalte, gelänge dies im Landkreis Helmstedt nicht, auch weil die Trennlinie zwischen den agierenden Personen der Naturschutzvereine und der unteren Naturschutzbehörde häufig unklar sei. Als Beleg für den Eindruck der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forstamtes liegt dem Schreiben eine Auswahl von Beiträgen auf der Facebookseite „Waldwahrheit“ und von Zeitungsartikeln bei. Abschließend bitten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forstamtes angesichts der massiven Kritik um Wertschätzung ihrer Arbeit vor dem Hintergrund des jahrhundertelangen Wirkens der Forstleute. Diese Bitte ist verbunden mit einer Einladung in das Forstamt und zum Diskurs über sich wandelnde gesellschaftliche Ansprüche an den Wald. Zu 9: Minister Meyer antwortete am 29.03.2014 (Absendedatum 01.04.2014). Der Minister legte dar, dass es ihm wichtig sei, bestehende Konflikte vor Ort möglichst gemeinsam zu lösen und eine von Offenheit und Dialog geprägte Zusammenarbeit zwischen Landesforsten und Verbänden zu pfle- 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1770 gen. Verbunden mit der Bitte, die Dialogbereitschaft weiter zu erhalten, sagte Minister Meyer die Vermittlung des Landes bei der noch ausstehenden Endabstimmung der Erhaltungs- und Entwicklungspläne für die FFH-Gebiete in Zuständigkeit des NFA Wolfenbüttel zu. Er verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass künftig nicht mehr rechtliche Auseinandersetzungen im Vordergrund stehen werden, sondern die gemeinsame Arbeit an der Stärkung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und des Naturschutzes im Wald. Zu 10: Hintergrund zu diesem Treffen waren bereits länger im Raum stehende Vorwürfe des waldpolitischen Sprechers des BUND Niedersachsen und Sprechers der AG Wälder der Region Braunschweig gegen die Niedersächsischen Landesforsten bzw. die forstwirtschaftlichen Maßnahmen des NFA Wolfenbüttel. Konkreter Anlass war dessen Schreiben vom 18.11.2013, in dem BUND und AG Wälder der Region Braunschweig dem Forstamt eine angeblich seit mehreren Jahren geübte systematische forstliche Waldbewirtschaftung vorwerfen, die sich in mehrfacher Hinsicht im rechtswidrigen Bereich bewege und auch die Frage der strafrechtlichen Relevanz aufwerfe. BUND-Landesverband und AG Wälder der Region Braunschweig wollten Beschlüsse nicht ausschließen , „die ein rechtliches Vorgehen mit unabsehbaren Folgen fordern“, sollten die Niedersächsischen Landesforsten nicht innerhalb von wenigen Tagen den Holzeinschlag im Gebiet einstellen. Die Einladung zu einem gemeinsamen Waldbegang in ausgewählten FFH-Gebieten erfolgte nach Eingang des o. a. Schreibens kurzfristig durch die Betriebsleitung der Niedersächsischen Landesforsten und ging an Vertreterinnen und Vertreter von MU, ML, NLWKN, der UNB des Landkreises Wolfenbüttel, der Landesverbände von NABU und BUND, der AG Wälder der Region Braunschweig , Greenpeace Deutschland und des NFA Wolfenbüttel mit 31 Teilnehmerinnen und Teilnehmern . Der Ortstermin diente insbesondere der Klärung, ob sich durch die Holzeinschläge die Erhaltungszustände der Lebensraumtypen verschlechtert haben und dem fachlichen Austausch, der sehr konstruktiv verlief. Bei diesem Anlass wurden den Anwesenden die Standorte, Waldgesellschaften, die lokalen Ziele von Natura 2000 sowie die vollzogenen und geplanten forstwirtschaftlichen Maßnahmen eingehend erläutert. Gleichwohl gab es unterschiedliche fachliche Bewertungen der vom Forstamt durchgeführten Maßnahmen . Zu 11: Nein. Zu 12: Wie die rege Teilnahme am Waldbegang vom 05.12.2013 exemplarisch zeigt, sind forstwirtschaftliche Maßnahmen in naturschutzrechtlich sensiblen Bereichen wie FFH-Gebieten für die Öffentlichkeit und die Naturschutzverbände von besonderem Interesse und werden von diesen vermehrt kritisch begleitet. Die Bewirtschaftung des Landeswaldes steht wegen seiner Gemeinwohlverpflichtung im Fokus der Aufmerksamkeit. Die Situation im Raum Braunschweig hat sich während der letzten Jahre allerdings zu einem für das übrige Land untypischen örtlichen Konflikt zugespitzt. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass unterschiedliche Zielvorstellungen von Forstwirtschaft und Naturschutz am aussichtsreichsten vor Ort harmonisiert werden können. Der Waldbegang am 05.12.2013 war als vertrauensbildende Maßnahme geeignet, hierfür den Weg zu ebnen mit der Aussicht, dass die örtlichen Akteure zu einer sachbezogenen Zusammenarbeit zurückkehren können. Zu 13: Die Landesregierung wird weiterhin einen intensiven Kontakt mit allen relevanten Akteuren der Waldpolitik pflegen. Christian Meyer 3 (Ausgegeben am 21.07.2014) Drucksache 17/1770 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Ingrid Klopp und Lutz Winkelmann (CDU), eingegangen am 23.05.2014 Schützt der Minister die Mitarbeiter der Landesforsten vor öffentlicher Diffamierung? Antwort der Landesregierung