Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1772 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU), eingegangen am 11.06.2014 Airbus: Welche Auswirkungen hat der Arbeitsplatzabbau auf die Standorte in Norddeutschland ? Im Weser-Kurier vom 14.05.2014 wird über die Entwicklungen im Airbus-Konzern berichtet, u. a. über den weiterhin geplanten Abbau von 5 800 Stellen. In anderen Berichten ist dagegen von einer positiven Entwicklung des Airbus-Konzerns in den vergangenen Jahren und aktuellen Auftragseingängen die Rede (siehe Weser-Kurier vom 17.05.2014 „Großauftrag für Airbus“ und Die Welt vom 14.01.2014 „Airlines warten auf 10 000 Jets“). Im Zusammenhang zu diesen Aussagen steht der Bericht im Weser-Kurier vom 20.02.2014, wonach von den 5 800 Stellen, die bis 2016 „überwiegend im Rüstungsgeschäft“ abgebaut werden sollen, „2 600 Stellen in Deutschland“ betroffen seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den geplanten Stellenabbau im Airbus-Konzern ? 2. Welche Auswirkungen hat der Stellenbau auf die Standorte in Norddeutschland, und in welchem Umfang sind diese betroffen? 3. Was unternimmt die Landesregierung, um den Stellenbau in den norddeutschen Airbus-Werken zu verhindern? 4. Wird es eine Fortschreibung bzw. eine Neuauflage der niedersächsischen Sonderprogramme für die Luftfahrtforschung „LuFo I“ und „LuFo II“ geben, die auch in der Antwort auf die Anfrage vom 12.11.2013 (Drs. 17/1063) thematisiert wurden? 5. Was unternimmt die Landesregierung zur Fachkräftesicherung in der Luft- und Raumfahrtindustrie ? (An die Staatskanzlei übersandt am 17.06.2014 - II/725 - 785) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 08.07.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/785/Airbus - Der EADS-Konzern hat sich zu Jahresbeginn neu strukturiert und firmiert zukünftig unter dem Namen Airbus-Group. Aus den EADS-Sparten Airbus, Airbus Military, Cassidian, Eurocopter und der Raumfahrtsparte EADS Astrium werden Airbus (Zivilflugzeuge), Airbus Helicopter und Airbus Defence & Space (Bündelung Militär- und Raumfahrtgeschäft). Anlass für die Überprüfung der Konzernstrategie war das Scheitern der geplanten milliardenschweren Fusion mit dem britischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE sowie zurückgehende (öffentliche ) Aufträge aus diesem Segment. Dies betrifft z. B. die Bestellung von weniger Airbus A 400 M 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1772 und NH 90 Helicoptern als ursprünglich geplant oder aber die fehlende Fortführung des EurofighterProgramms . Regional ist die Airbus Group im Wesentlichen nach Sparten ausgerichtet: So befindet sich die „militärische Produktion“ im Süden der Bundesrepublik (ehem. EADS Sparten Cassidian, Airbus Military , Eurocopter), die „zivile Produktion“ im Norden (Airbus Verkehrsflugzeuge). Eine Mischfunktion hat die bisherige EADS-Sparte Astrium in Bremen, die für das Raumfahrtgeschäft des Konzerns steht. Somit steht dem florierenden Geschäft mit zivilen Flugzeugen ein Auftragsrückgang im militärischen Geschäft entgegen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Airbus plant, im Rahmen des laufenden Konzernumbaus konzernweit insgesamt 5 800 Stellen abzubauen , davon etwa 2 400 in Deutschland. Der Airbus-seitige Stellenabbau betrifft in erster Linie den Zusammenschluss der Sparten Verteidigung (ehem. „Cassidian“) und Raumfahrt (ehem. „Astrium“) zur neuen Division „Airbus Defence & Space“. Vor allem die militärischen Bereiche (ehem. „Cassidian“) sind vornehmlich in Süddeutschland angesiedelt . Die Schwerpunkte des Stellenabbaus werden daher an den Standorten Manching, Ottobrunn , Unterschleißheim, Ulm und Friedrichshafen erwartet. Es bestehen derzeit keine Anzeichen, dass es durch die Fusion mit der Raumfahrtsparte (ehem. „Astrium“) und Ansiedelung der Zentrale in München/Ottobrunn zu Auswirkungen auf den Standort Bremen als bisherigem Sitz dieser Sparte kommt. Aktuell konnte durch eine Einigung im Mai zwischen Airbus und den Arbeitnehmervertretungen dieser Abbau verhindert werden. Demzufolge plant Airbus bis Ende 2016 ohne betriebsbedingte Kündigungen auszukommen. Dies ist in einer aktuellen Betriebsvereinbarung mit den Gewerkschaften geregelt. Der angestrebte Stellenabbau soll durch freiwillige Maßnahmen, wie Abfindungen oder Altersteilzeit erreicht werden. Die Bemühungen der Arbeitnehmervertretungen gehen nun dahin, auch nach diesem Zeitpunkt betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Zu 2: Nach Kenntnis der Landesregierung sind die zivilen Teile von Airbus nicht vom Stellenabbau betroffen . Für die Standorte in Norddeutschland ist daher aus heutiger Sicht nicht mit einem Stellenabbau im Zuge der eingangs geschilderten Konzernumstrukturierung zu rechnen. Einzig ein Teilbereich in Bremen (Rumpfsegmentfertigung für den Militärtransporter Airbus A 400 M) mit rund 300 Mitarbeitern könnte zukünftig betroffen sein. Aufgrund der unter 1 genannten Einigung ist auch dies derzeit jedoch nicht aktuell. Zu 3: Siehe Antwort zu Frage 2. Zu 4: Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage und dem erklärten Ziel der Landesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt zu verankern, wird es keine Fortführung des Sonderprogramms für die Luftfahrtforschung geben. Die Landesregierung wird im Rahmen der bestehenden Programme wie EFRE, WFF bzw. Innovationsförderprogramm Niedersachsen den mit dem Sonderprogramm verfolgten Ansatz der Förderung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Luftfahrtindustrie erweitern. Zukünftig wird der branchenübergreifende Nutzen von Technologieförderung im Vordergrund stehen . Die Luft- und Raumfahrt ist anerkannter Technologietreiber in den unterschiedlichsten Fel- 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1772 dern. Diese Strahlwirkung soll genutzt werden, um auch andere Branchen hiervon profitieren zu lassen, wie den Automobil- bzw. Fahrzeugbau, die Windenergiebranche oder den Schiffbau. Somit wird Niedersachsen als Mobilitätsland insgesamt gestärkt und sein Profil geschärft. Zu 5: Die Landesregierung verstetigt den eingeleiteten Prozess der Sicherung von Fachkräften in der Luft- und Raumfahrtindustrie. In den Technologie-Clustern Stade, Varel und Nordenham werden bedarfsgerechte Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gestaltet. Die Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ hat zudem einen Arbeitskreis Qualifizierung implementiert , der sich im Dialog mit Unternehmen und institutionelle Partnern der Gestaltung und dem Abgleich von Ausbildungsinhalten widmet. So sollen Bedarfe ermittelt und umgesetzt werden. Dies wird durch das EU-Projekt „Skills Hub for Aerospace“ zur besseren europäischen Integration der beruflichen Ausbildung auf internationaler Ebene erweitert. Die Landesinitiative ist in diesem Zusammenhang Gründungsmitglied des europäischen Luftfahrtclusters EACP (European Aerospace Cluster Partnership). Olaf Lies 3 (Ausgegeben am 22.07.2014) Drucksache 17/1772 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU), eingegangen am 11.06.2014 Airbus: Welche Auswirkungen hat der Arbeitsplatzabbau auf die Standorte in Norddeutsch-land? Antwort der Landesregierung