Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), eingegangen am 26.05.2014 Bodenspekulation als Preistreiber für Pacht und bei Grundstücksverkäufen? „Niedersachsens Bauern müssen für Pachtland immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders extensiv arbeitende Öko- und Milchbauern kommen dabei nicht mit. Das bereitet mir große Sorge“, teilt Landwirtschaftsminister Meyer in der Pressemitteilung Nr. 39 „Bäuerliche Betriebe besser vor Bodenspekulation schützen“ vom 13.05.2014 mit. Darin teilt er weiterhin mit: „Wir wollen Bauernland statt Bankenland.“ Zu den Gründen für die hohen Preise für Pacht und Kauf von Acker- und Grünland gehöre, „dass nicht landwirtschaftliche Investoren den Wettbewerb um Pacht und Kauf von Flächen noch verschärfen , weil Boden in unsicheren Währungszeiten als profitable Kapitalanlage herhalten soll.“ Ein Weg, um die Preisspirale zu beenden, sei eine Reform des Grundstücksverkehrs- und Landpachtrechts . Meyer wolle sich ferner dafür einsetzen, dass auch kleinere Betriebe Boden günstig erwerben können, heißt es im Artikel „Schutz vor Bodenspekulanten“ des Weser-Kuriers vom 14.05.2014. Eine Pachtpreisbremse sei ebenfalls zu prüfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Auf welches Datenmaterial stützt die Landesregierung die These, dass nicht landwirtschaftliche Investoren den Wettbewerb um Pacht und Kauf von Flächen in Niedersachsen noch verschärfen ? 2. Wie sehr ist Niedersachsen nach Kenntnis der Landesregierung von außerlandwirtschaftlichen Landkäufen betroffen? 3. Welchen Einfluss hat nach Information der Landesregierung Bodenspekulation auf die steigenden Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Fläche in Niedersachsen? Welche Studien belegen dies? 4. Wie viele Fälle von Flächenkäufen land- und forstwirtschaftlicher Flächen (größer 2 ha) hat es in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen durch außerlandwirtschaftliche Investoren gegeben? 5. Welche Faktoren beeinflussen die steigenden Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen? 6. Welchen Einfluss hat die Bioenergienutzung auf den Pacht- und Bodenmarkt? 7. Was versteht die Landesregierung unter „Bankenland“? 8. Wie viel land- und forstwirtschaftliche Flächen in Niedersachsen befinden sich derzeit im Eigentum von Banken? 9. Sind die Banken, denen die Flächen gehören, der Landesregierung bekannt? 10. Wie viele Sparkassen sind Eigentümer? 11. Wie viele Genossenschaftsbanken sind Eigentümer? 12. Wie viele Privatbanken sind Eigentümer? 13. Stellt die Landesregierung das Kreditsicherungsinstrument Grundschuld infrage? 14. Welches sind nach Ansicht der Landesregierung die geeigneten Alternativen für ein landwirtschaftliches Kreditsicherungsgeschäft? 15. Welches sind die damit verbundenen Konsequenzen? 16. Wie soll ein geplantes Vorkaufsrecht für Landwirte konkret aussehen? 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 17. Was versteht die Landesregierung unter einem „aktiven Landwirt“? 18. Wie will die Landesregierung bewirken, dass kleinere Betriebe Boden günstig erwerben können ? 19. Was versteht die Landesregierung unter einem „kleineren“ bzw. unter einem „bäuerlichen“ Betrieb , und wo liegen nach Auffassung der Landesregierung Grenzen zu „großen“ Betrieben? 20. Will die Landesregierung im Zusammenhang zur Größe der Betriebe das Eigentum landwirtschaftlicher Nutzfläche anders gewichten als das Eigentum an Waldflächen? Wenn ja, wie? 21. Wie soll nach Meinung der Landesregierung eine „Pachtpreisbremse“ umgesetzt werden? 22. Wo liegen nach Auffassung der Landesregierung die Ursachen dafür, dass gerade extensiv wirtschaftende Öko- und Milchviehbetriebe „da nicht mitkommen“? 23. Wer macht den Milchbauern auf dem Pachtmarkt für Grünland Konkurrenz? 24. Sind Mutterkuhhalter wettbewerbsfähiger im Vergleich zu extensiv wirtschaftenden Öko- und Milchviehbetrieben ? 25. Sind Schafhalter wettbewerbsfähiger im Vergleich zu extensiv wirtschaftenden Öko- und Milchviehbetrieben? (An die Staatskanzlei übersandt am 02.06.2014 - II/725 - 761) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 03.07.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 306-01425/1-79 - In den letzten Jahren ist ein drastischer Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen zu beobachten. Dieser Anstieg hat insbesondere folgende Ursachen: Die natürliche Knappheit des Faktors Boden, eine weltweit steigende Nahrungsmittelnachfrage, steigende Energiepreise , die Suche nach sicheren Kapitalanlagemöglichkeiten in finanziellen Krisenzeiten, ein ungebrochener außerlandwirtschaftlicher Flächenbedarf und - speziell in Deutschland - die Anreizwirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieser Entwicklung will die Landesregierung nicht tatenlos zusehen. Nachdem die Gesetzgebungskompetenz für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr im Rahmen der Föderalismusreform I auf die Länder übergegangen ist, können Änderungen des Grundstücksverkehrsgesetzes nur noch durch Landesrecht vorgenommen werden. Als Ausgangspunkt für eine Reform des Grundstücksverkehrs- und Landpachtrechts in Niedersachsen zugunsten der bäuerlichen Familienbetriebe hat am 13.05.2014 ein Bodenmarktsymposium stattgefunden (nähere Information und Vorträge siehe www.ml.niedersachsen.de > Themen > Entwicklung des ländlichen Raums > Bodenmarktsymposium). Es ist vorgesehen, über noch einzurichtende Arbeitskreise bzw. Workshops in eine intensive und breit angelegte Diskussion einzusteigen , um diese Reform, und das betrifft auch die Regelungen bezüglich der „Pachtpreisbremse“, voran zu bringen und entsprechende Vorlagen zu erarbeiten. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Hierzu wird auf Antwort Nr. 97 der Großen Anfrage in der Drucksache 17/830 verwiesen: „Seit 2007 ist eine erhebliche Preissteigerung auf dem deutschen Bodenmarkt zu verzeichnen. Für den Preisanstieg wird auch das verstärkte Interesse nichtlandwirtschaftlicher Investoren verantwortlich gemacht. Da weder Bund noch Länder über belastbare Daten zu Umfang, Ursachen und Aus- 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 wirkungen der Aktivitäten nichtlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt in Deutschland verfügten, wurde das Thünen-Institut (TI) durch die Agrarministerkonferenz um Erstellung zweier Studien zu dieser Problematik gebeten. Diese beiden Studien wurden gemeinsam von der BundLänder -AG Bodenmarkt ausgewertet. Die TI-Gutachten ,Aktivitäten von nichtlandwirtschaftlichen und überregional ausgerichteten Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland ’ und ,Kapitalbeteiligung nichtlandwirtschaftlicher und überregional ausgerichteter Investoren an landwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland - Endfassung Juli 2013’ kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Thematik hauptsächlich die östlichen Bundesländer betrifft, da hier günstige Bedingungen des Bodenerwerbs (großbetriebliche Strukturen mit großen Flächeneinheiten, niedriges Preisniveau) vorherrschen. Aber auch in westlichen Bundesländern gibt es Fälle von Landgrabbing. Die Gruppe derer, die als nichtlandwirtschaftliche Investoren bezeichnet werden, ist äußerst uneinheitlich und lässt sich nicht klar abgrenzen. Es gibt Fälle, in denen Investoren mit industriellem beziehungsweise landwirtschaftsfremdem Hintergrund auf dem deutschen Bodenmarkt auftreten. Die Aussicht auf weltweit stabile oder steigende Agrarpreise führt dazu, dass landwirtschaftlicher Boden zunehmend auch für Nichtlandwirte grundsätzlich an Attraktivität gewinnt.“ Zu 2: Der Anteil der Nichtlandwirte beim Flächenumsatz als Erwerber von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen lag im Jahr 2012 laut Landesgrundstücksmarktbericht 2013 des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte Niedersachsen bei 33 %. Zu 3: Auf Grundlage der in der Antwort zu Frage 1 genannten Gutachten ist von einem Einfluss auf Pacht- und Kaufpreise durch Bodenspekulation auszugehen. Der Einfluss lässt sich jedoch nicht näher quantifizieren. Zu 4: Die Abgrenzung der nichtlandwirtschaftlichen von landwirtschaftlichen Investoren ist schwierig, da der Status eines Landwirts in verschiedenen Rechtsbereichen unterschiedlich geregelt ist. Laut dem OGA Niedersachsen sind in dem vergangenen Zeitraum von zehn Jahren, alle Erwerber betreffend, insgesamt 28 927 Kaufverträge für land- und forstwirtschaftliche Flächen (größer 2 ha) geschlossen worden. Konkrete Angaben zu der Anzahl von Fällen außerlandwirtschaftliche Investoren betreffend, können aufgrund fehlender Informationen über die Erwerber nicht gemacht werden . Die Kaufpreissammlung kategorisiert hier nur in allgemeinen Kategorien. Zu 5: Siehe Vorbemerkung. Zu 6: In Niedersachsen gab es Ende 2012 etwa 1 550 Biogasanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von rund 800 MW. Da bei der Erzeugung von Biogas die landwirtschaftliche Wertschöpfung sehr viel weiter geht als beim reinen Anbau von Energiepflanzen für die Ethanol- oder Biodieselwirtschaft , ist die Konkurrenzsituation dieser Form der Bioenergie am stärksten ausgeprägt. In Niedersachsen werden derzeit auf annähernd 260 000 ha Energiepflanzen für Biogas angebaut oder genutzt. Durch Effizienzsteigerungen wie die Verbesserungen des Motorwirkungsgrades, Optimierungen bei Technik und der Pflanzenzüchtung konnte der Flächenbedarf bei der Biogaserzeugung pro Kilowatt elektrisch (kWel) in den zurückliegenden Jahren gesenkt werden. Diese Effizienzsteigerung des Systems Biogas verbunden mit dem stark gebremsten Bau neuer Anlagen hat zu einem signifikanten Rückgang der Silomaisfläche für Biogas von fast 5 % bzw. von 215 000 ha auf 205 000 ha geführt. Die Entwicklungen auf dem Pachtmarkt nehmen aufgrund ihrer großen betriebswirtschaftlichen Bedeutung maßgeblichen Einfluss auf die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese Entwicklung wird durch die Biogaserzeugung verstärkt. 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 Bisher gibt es allerdings nur wenige belastbare Studien, die den Zusammenhang zwischen Biogaserzeugung und Pacht- bzw. Kaufpreisen empirisch fundiert untersuchen. Vor diesem Hintergrund wurde im Auftrag des ML der Einfluss der Biogasproduktion auf den Landpachtmarkt in Niedersachsen durch die Georg-August-Universität Göttingen in einem einjährigen Forschungsprojekt (2010) untersucht. Im Rahmen dieser Studie wurde eine landesweite Befragung von Pächtern landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie eine vertiefte empirische Erhebung in sechs Landkreisen mit einer verhältnismäßig hohen Biogasanlagendichte durchgeführt. Die Analysen zeigen in diesem Zusammenhang ein sehr differenziertes Bild über den Einfluss der Biogaserzeugung auf den Landpachtmarkt in Niedersachsen. – In den Ackerbauregionen des östlichen Niedersachsen wird die Biogasproduktion nur als ein Einfluss unter mehreren auf die Pachtpreisentwicklung wahrgenommen. Stärkere Einflüsse gehen nach Meinung der befragten Landwirte von steigenden Preisen für Agrarprodukte aus. – In den Massentierhaltungs- und Futterbaugebieten Niedersachsens, in denen i. d. R. auch schon vor dem Biogasboom die Flächenknappheit relativ hoch war, hat die Viehdichte den mit Abstand stärksten Einfluss auf die Pachtpreisentwicklung. Jedoch sehen die befragten Landwirte in diesen Regionen Betriebe mit Biogasanlagen als den Hauptgrund für den Pachtpreisanstieg der jüngsten Vergangenheit an. – In viehschwächeren Regionen mit sehr hohen Biogasanlagendichten zeigt sich, dass die Biogasproduktion aufgrund ihres hohen Wertschöpfungspotenzials die regionalen Pachtmärkte tangiert und zu steigenden Ackerpachtpreisen führt. Eine jüngst veröffentlichte Studie (2014) der Christian Albrechts-Universität zu Kiel über „Biogas als Preistreiber am Boden- und Pachtmarkt“ kommt durch empirische Untersuchungen zu ähnlichen Ergebnissen und quantifiziert die Einflüsse von Biogas auf den Pachtmarkt. Die Kieler Studie zielte darauf ab, den Wirkungszusammenhang zwischen regionaler Biogasdichte und dem Pacht- bzw. Kaufpreisniveau landwirtschaftlicher Flächen näher zu ergründen. Insbesondere wurde der Effekt regionaler Biogasdichten im Wirkungsgeflecht mit anderen preisbestimmenden Faktoren untersucht . Für diese Studie wurden auch die Daten aus der niedersächsischen Biogasinventur zur regionalen Biogasdichte durch das ML zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse lassen sich in folgende Kernaussagen zusammenfassen: Insgesamt zeichnete sich das Bild ab, dass mehrere Effekte zusammen zu einer nachhaltig steigenden Wertentwicklung auf dem Bodenmarkt geführt haben, wobei regional begrenzt auch dem Ausbau der Biogasproduktion eine Rolle als Preistreiber zugekommen ist. Die auf der breiten und zuverlässigen Datenbasis der Agrarstrukturerhebung 2010 beruhende Analyse weist für SchleswigHolstein , dessen Verhältnisse mit denen Niedersachsens vergleichbar sind, einen preissteigernden Effekt der Biogasdichte auf Bestandspachten von ca. 78 Euro/ha je Kilowatt installierte elektrische Leistung je ha landwirtschaftlich genutzter Fläche (LN) auf Landkreisebene aus. Für Niedersachsen weist die Biogasinventur für den zweijährigen Vergleichszeitraum 2009 bis 2011 beispielsweise einen durchschnittlichen Zuwachs von insgesamt 285 MW elektrische Leistung aus, das entspricht umgerechnet auf die landwirtschaftlich genutzte Hektarfläche einem durchschnittlichen Zuwachs in Höhe von 0,11 kWel je ha LF. Selbst bei einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 0,20 kWel je ha, wie sie in einzelnen Landkreisen beobachtet wurde, würde der Ausbau der Biogasproduktion gemäß den Schätzergebnissen (der innerhalb des zweijährigen Zeitraums) beobachteten Pachtpreissteigerung lediglich rund 14 Euro/ha erklären. Die Studie ermittelt darüber hinaus einen Wert für die Pachtpreissteigerung in Abhängigkeit von der Anzahl der Biogasanlagen. Dieser Koeffizient gibt an, dass jede zusätzliche Biogasanlage im Umkreis von 10 km ceteris paribus zu einer Preiserhöhung bei Neupachten von 11,32 Euro/ha führt. Befinden sich im 10-Kilometer-Radius beispielsweise zehn Biogasanlagen, begründet dies also gegenüber einer Fläche in einem Gebiet ohne Biogasanlagen (unter sonst gleichen Bedingungen) einen Pachtpreisaufschlag von insgesamt rund 110 Euro/ha. Zu 7: Der Begriff „Bankenland“ wurde als Synonym für land- und forstwirtschaftlich genutztes Land verwendet , welches als Kapitalanlage von außerlandwirtschaftlichen Investoren über Banken finanziert wird. Mit dem Begriff ist nicht gemeint, dass Banken land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen 4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 erwerben. Eine Ermittlung von im Eigentum der Banken befindlichen Land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen ist nicht möglich. Zu 8: Siehe Antwort zu Frage 7. Zu 9: Siehe Antwort zu Frage 7. Zu 10: Siehe Antwort zu Frage 7. Zu 11: Siehe Antwort zu Frage 7. Zu 12: Siehe Antwort zu Frage 7. Zu 13: Das Kreditsicherungsinstrument Grundschuld wird von der Landesregierung nicht infrage gestellt. Nach Ansicht der Landesregierung ist die Grundschuld als künftiges Kreditsicherungsinstrument, ungeachtet weiterer Sicherungsinstrumente, unverzichtbar. Zu 14: Siehe Antwort zu Frage 13. Zu 15: Siehe Antwort zu Frage 13 und 16. Zu 16: Siehe Vorbemerkungen. Zu 17: Die Definition des „aktiven Landwirtes“ erfolgt in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Diese sieht vor, dass Direktzahlungen künftig nur an „aktive Betriebsinhaber“ gewährt werden dürfen. Natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die Flughäfen, Wasserwerke und dauerhafte Sport- und Freizeitflächen betreiben sowie Eisenbahnverkehrsleistungen oder Immobiliendienstleistungen erbringen, werden keine Direktzahlungen gewährt. Diese werden dementsprechend laut Basisrecht nicht als aktive Betriebsinhaber definiert. Zu 18: Siehe Vorbemerkungen. Zu 19: Die Begrifflichkeiten sind relativ. Allerdings unterscheidet z. B. die Bundesregierung im Baugesetzbuch zwischen landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen, die im Außenbereich privilegiert bzw. nicht privilegiert sind. Die Grenzen sind u. a. festgesetzt auf 30 000 Masthühner, 15 000 Legehennen und 1 500 Mastschweine. Nach Auffassung der Landesregierung sind weitere Kriterien zu berücksichtigen , wenn man „bäuerliche Landwirtschaft“ von der „Massentierhaltung“ abgrenzen will. Der Bezug zur Futterfläche und die tatsächliche Verfütterung des auf dem Betrieb erzeugten Futters bilden neben einer ordnungsgemäßen, möglichst ortsnahen Gülleverwertung wichtige Säulen einer eigenverantwortlichen bäuerlichen Qualitätslandwirtschaft, die tiergerecht und nachhaltig wirtschaftet . Auch die Besatzdichte, die Zahl der Tiere, die Einbettung in einen industriellen Prozess, das Verhältnis Personal zur Tierzahl und die Art der Tierhaltung spielen bei der Abgrenzung zwischen Massentierhaltung und bäuerlicher Landwirtschaft eine wichtige Rolle. 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 Zu 20: Siehe Vorbemerkungen. Zu 21: Ist Gegenstand der Prüfung. Zu 22: Die Gründe für die in den letzten Jahren stark gestiegenen Boden- bzw. Pachtpreise sind vielfältig, so ziehen z. B. nachhaltig steigende Erzeugerpreise i. d. R. auch steigende Boden- bzw. Pachtpreise nach sich. Sektoren mit den am stärksten steigenden Gewinnen können in der Folge aktiv auf den Bodenmärkten agieren. Insofern spiegeln sich hier vermutlich die Preis-Kosten-Verhältnisse der einzelnen Produktionsrichtungen wider. Demgegenüber ist die Differenz der Erzeugerpreise im Vergleich von ökologischen und konventionellen Produkten in den letzten Jahren gesunken (sehr deutlich z. B. bei Getreide und Milch), d. h. die Preise im Ökolandbau sind weniger gestiegen als die konventionellen Preise. Im bundesweiten Durchschnitt ist zwar im Wirtschaftsjahr 2012/2013 der Gewinn der ökologisch wirtschaftenden Betriebe weiter gestiegen, nämlich um 1,5 % (Erhebung Testbetriebe), dennoch lag das durchschnittliche Einkommen der Öko-Testbetriebe erstmals seit vielen Jahren unter dem Einkommen der konventionellen Vergleichsbetriebe (Differenz : -6 %). Letztlich betrifft die Flächenkonkurrenz sowohl ökologisch als auch konventionell wirtschaftende Betriebe, denn auch konventionelle Milchviehbetriebe leiden in Niedersachsen unter den hohen Preisen am Landpachtmarkt. Für extensiv wirtschaftende Betriebe (egal ob konventionell oder ökologisch) kommt erschwerend hinzu, dass diese in der Regel einen höheren Flächenbedarf haben, als intensiv bewirtschaftete Betriebe. Darüber hinaus können die extensiv wirtschaftenden Betriebe keinen vergleichbaren Erlös pro ha LF erwirtschaften, wie z. B. die Betreiber von Biogasanlagen, da diese neben dem Einspeisepreis für den produzierten Ökostrom zumindest bis 2012 eine hohe EEG-Vergütung erhalten haben. Zu 23: Siehe Antwort zu Frage 6. Zu 24: Eine generelle Aussage ist hier schwierig zu treffen. Als Ergebnis der gestiegenen Bodenpreise im Kauf- und Pachtbereich kann konstatiert werden, dass extensive Nutzungsverfahren generell an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Die Wettbewerbsfähigkeit von Mutterkuhbetrieben gegenüber anderen extensiv wirtschaftenden Betrieben hängt insbesondere von der Vermarktung ab. Wenn Mutterkuhhalter deutlich höhere Erlöse z. B. durch eine Direktvermarktung an Gastronomiebetriebe erzielen, können diese deutlich wettbewerbsfähiger sein. Gleiches gilt aber auch umgekehrt für Ökobetriebe. Zu 25: Analog zur Antwort zu Frage 24 sind hier pauschale Angaben schwierig abzugeben. Wirtschaftlich lässt sich die Schafhaltung bei hohen Flächenkosten nicht betreiben. In der Regel sind Schafhalter auf kostenlose bzw. sehr kostengünstige Futtergrundlage angewiesen. Schafhaltung wird sich daher auf Naturschutz- und Landschaftspflegeflächen und einem kostenlosen Abweiden landwirtschaftlicher Flächen über den Winter konzentrieren. Gegenüber anderen, auch extensiv wirtschaftenden Öko- und Milchviehbetrieben, sind Schafhalter daher kaum wettbewerbsfähig. Der Richtwertdeckungsbeitrag der LWK Niedersachsen weist seit Jahren für die Schafhaltung einen negativen Deckungsbeitrag aus. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist die Schafhaltung in Niedersachsen und bundesweit rückläufig. Christian Meyer 6 (Ausgegeben am 23.07.2014) Drucksache 17/1776 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), eingegangen am 26.05.2014 Bodenspekulation als Preistreiber für Pacht und bei Grundstücksverkäufen? Antwort der Landesregierung