Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1780 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegangen am 03.06.2014 Missachtet die Landesregierung das Parlament? In der Pressemitteilung Nr. 37 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom Donnerstag, dem 8. Mai 2014, wurden Presse- und Medienvertreter zu einem Pressegespräch eingeladen, in dem über die Ergebnisse des am selben Tag zum Teil parallel laufenden Bodensymposiums berichtet werden sollte. Der Titel in der Einladung zum Symposium lautete: „Spekulationsobjekt Agrarfläche - Braucht Niedersachsen Neuregelungen am Bodenmarkt?“ In der Einladung zur Presseveranstaltung steht u. a.: „... hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch über das Bodenmarktsymposium ein, das am gleichen Tag die bedenkliche Entwicklung der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen beleuchtet hat.“ Weiter heißt es: „Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Kampfes um das knappe Gut Boden mit außerlandwirtschaftlichen Investoren und dem enormen Anstieg der Pachtpreise in vielen Regionen will Niedersachsen insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe auf dem Bodenmarkt schützen und privilegieren. Mit den ca. 100 Teilnehmern des Symposiums aus Politik, Verwaltung, Landwirtschaft und Wissenschaft wurde erörtert, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichen oder ob Nachbesserungsbedarf zugunsten bäuerlicher Betriebe und öffentlicher Interessen gegenüber Privatinvestoren besteht.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. An welchen Kreis von Adressaten ist die Einladung für das Symposium gegangen (bitte exakte Auflistung)? 2. Wer waren die Teilnehmer des Symposiums? 3. Welcher Kreis dieser Adressaten ist, wie in der Einladung angekündigt, der Gruppe Politik zuzuordnen ? 4. Welcher Kreis der Teilnehmer ist der Gruppe Politik zuzuordnen? 5. Warum wurden die Mitglieder der CDU-Fraktion bzw. die Mitglieder des Fachausschusses nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen? 6. Wurden Abgeordnete anderer Fraktionen eingeladen? 7. Haben Abgeordnete anderer Fraktionen teilgenommen? 8. Waren diese eingeladen? 9. Wie ist es nach Auffassung der Landesregierung zu werten, dass man in der Einladung schreibt, man wolle die Fragestellung mit allen Interessierten diskutieren, und gleichzeitig offensichtlich nur ausgewählte Abgeordnete des Landtages einlädt? 10. Wie ist es möglich, dass sich der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, MdL Janßen, offensichtlich termingerecht zu dieser Veranstaltung angemeldet hatte? Hatte dieser eine Einladung ? Wenn ja, wer hat diese ausgesprochen, in welcher Funktion? 11. Wurden auf diesem Weg weitere Einladungen ausgesprochen und, wenn ja, an wen? 12. Ist seitens des ML bei der Anmeldung des MdL Janßen niemandem aufgefallen, dass dieser als einziges Mitglied des Landtages an der Veranstaltung Interesse zeigte? 13. Hat es nach dieser Anmeldung eine Rücksprache dahin gehend gegeben, auch anderen Abgeordneten eine Einladung zukommen zu lassen? 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1780 14. Wurde darüber ein Vermerk angelegt? 15. Wer hat gegebenenfalls entschieden, nicht allen Parlamentariern eine Einladung zukommen zu lassen, und mit welcher Begründung? 16. Wie gedenkt die Landesregierung zukünftig sicherzustellen, auf ihren Veranstaltungen allen Abgeordneten gleiche Informationsrechte zukommen zu lassen? 17. Warum wurden in der Einladung zum Pressegespräch mit Begriffen wie „bedenklich“ oder „verschärfenden“ sowie der Feststellung eines Einflusses von „außerlandwirtschaftlichen Investoren “ Ergebnisse vorweggenommen? 18. Welcher Referent konnte den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren in Niedersachsen durch welche Daten belegen? 19. Stehen die entsprechenden Daten der Öffentlichkeit und dem Landtag zur Verfügung? 20. Stehen die Reden der Referenten schriftlich zur Verfügung? (An die Staatskanzlei übersandt am 12.06.2014 - II/725 - 776) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.07.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 306-60041-73/0142-150 - Am Dienstag, dem 13. Mai 2014, fand das Symposium „Spekulationsobjekt Agrarfläche - Braucht Niedersachsen Neuregelungen am Bodenmarkt?“ statt. Neun Fachreferenten aus Wissenschaft, Verwaltung und Justiz hielten Fachvorträge, die u. a. auch die Position außerlandwirtschaftlicher Investoren zulasten bäuerlicher Betriebe beleuchteten und diskutierten. Das Symposium fand in den Räumen des Landessportbundes statt. Die Teilnehmerzahl sollte bei ca. 100 Personen liegen. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Nach Abstimmung zwischen dem Fachreferat und dem Ministerbüro wurden folgende Ministerien des Bundes und der Länder offiziell eingeladen: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft , Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland -Pfalz, Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowie die Mitglieder der BundLänder AG Bodenmarktpolitik; ferner folgende Verbände und Interessenvertretungen: Agrarsoziale Gesellschaft Göttingen, AbL - Landesverband Niedersachsen e. V., BDM e. V., Bioland Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V., Bundesverband der Landgesellschaften, Bundesverband landwirtschaftlicher Pächter e. V., Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen, Landvolk Niedersachsen - Landesbauernverband e. V., NABU, VDL Landesverband Hannover, Verband der Niedersächsischen Grundbesitzer, Waldbesitzerverband Niedersachsen e. V., NLT, NSGB, NST sowie alle Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte; aus dem Bereich der Recht- 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1780 sprechung: OLG Braunschweig, OLG Celle, OLG Oldenburg; als niedersächsische Behörden: Oberer Gutachterausschuss des LGLN, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Zu 2: Die Teilnehmer setzten sich weit überwiegend aus dem Kreis der offiziellen eingeladenen Stellen zusammen. Darüber hinaus sind einzelne weitere interessierte Teilnehmer, z. B. zwei CDU-Landtagsabgeordnete , erschienen. Zu 3: Die Adressaten und Teilnehmer der Verbände und Kommunen werden der Verbands- bzw. der Kommunalpolitik zugeordnet. Auf diese Politikvertreter bezieht sich die in der Einladung zur Presseveranstaltung bezogene Aussage. Zu 4: Siehe Antwort zu Frage 3 plus die Landtagsabgeordneten zu Frage 2 sowie Minister und Staatssekretär . Zu 5: Das Bodenmarktsymposium wurde in erster Linie als Fachveranstaltung geplant. Mitglieder des Niedersächsischen Landtags wurden deshalb nicht ausdrücklich eingeladen, waren aber dennoch - sofern sie durch mündliche oder anderweitige Information auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden sind und Interesse an der Teilnahme gezeigt haben - herzlich willkommen. Zu 6: Im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern des ML, die zeitlich nicht mehr näher terminierbar sind, über die Planungen des ML in Sachen Neuregelungen am Bodenmarkt wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten das geplante Symposium erwähnt. Aus den Reihen des Agrararbeitskreises der Fraktionen von SPD und Grünen gab es Interesse an der Veranstaltung, woraufhin die Mitglieder dieses Arbeitskreises durch die Ministerbüroleiterin ML die Einladung und alle notwendigen Informationen erhielten. Dabei wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Einladung auch weiteren Interessierten zukommen kann. Zu 7: Außer zwei Abgeordneten der CDU-Fraktion haben nach Kenntnis des Ministeriums keine weiteren Abgeordneten teilgenommen. Zu 8: Die teilnehmenden Abgeordneten der CDU-Fraktion haben keine offizielle Einladung seitens ML in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete erhalten, waren aber selbstverständlich auf der Veranstaltung sehr willkommen. Zu 9: Siehe Antwort zu Frage 5. Zu 10: Siehe Antwort zu Frage 6. Zu 11: Siehe Antworten zu den Fragen 5 und 6. Zu 12: Nein. Zu 13: Nein. 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1780 Zu 14: Nein. Zu 15: Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 6. Zu 16: Alle Abgeordneten sind jederzeit herzlich willkommen auf Fachveranstaltungen des ML. Das ML wird seine bisherige Einladungspraxis beibehalten und zielgruppenspezifisch verschiedene Akteure zu seinen Fachveranstaltungen einladen. Darüber hinaus wird es auch zukünftig, soweit es die Kapazitäten zulassen, möglich sein, dass auch über den Kreis der Eingeladenen hinaus, weitere Interessierte an Veranstaltungen des ML teilnehmen können. Zu 17: Stark steigende Pachtpreise in Deutschland sind eine Realität, die von den betroffenen Landwirten bestätigt wird. Das bedeutet einen sich verschärfenden Wettbewerb um Flächen. Der Einfluss von außerlandwirtschaftlichen Investoren ist unbestreitbar. Ergebnisse des Symposiums waren Konsequenzen aus diesen Tatsachen. Zu 18: Die Referenten waren sich weitgehend einig, dass eine starke Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen besteht, bei dem auch nichtlandwirtschaftliche Investoren nicht außer Acht gelassen werden dürfen, und dass es ebenso Umgehungsmöglichkeiten des Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsgesetzes gibt. Zu 19: Die Vortragsunterlagen der Referenten einschließlich der präsentierten Daten stehen im Internetportal des Landwirtschaftsministeriums unter Themen/Entwicklung des ländlichen Raumes/Bodenmarktsymposium 13.05.2014 zur Verfügung. Zu 20: Siehe Antwort zu Frage 19. Christian Meyer 4 (Ausgegeben am 23.07.2014) Drucksache 17/1780 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegangen am 03.06.2014 Missachtet die Landesregierung das Parlament? Antwort der Landesregierung