Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1800 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 19.06.2014 Sind niedersächsische Banken von Strafzahlungen bedroht, die aus den USA verhängt werden ? Wie aus aktuellen Presseberichten hervorgeht, verhängten amerikanische Behörden in erheblichem Umfang Strafzahlungen gegen Banken, die gegen amerikanisches Recht verstoßen hätten. Dies treffe in einigen Fällen auch europäische Banken, wie z. B. die angedrohte 10-Milliarden-USDollar -Strafe gegen die Banque Nationalle de Paris, die US-amerikanische Iran-Sanktionen nicht beachtet haben soll. Von einigen Experten wird zum einen moniert, dass US-amerikanische Behörden den Anwendungsbereich ihres Rechtssystems immer weiter ausdehnten, u. a. auf Tatbestände, die nach europäischem Recht gar keinen Rechtsverstoß darstellten. Zum anderen stünde die Höhe der geforderten Strafzahlungen nicht im Verhältnis zur Schwere der vorgeworfenen Straftat. Es wird vermutet , dass amerikanische Behörden über hohe Strafandrohungen ihr Rechtsverständnis im europäischen Raum durchsetzen wollten. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung rechtliche Verfahren amerikanischer Behörden gegen Banken bekannt , die ihren Hauptsitz in Niedersachsen haben? 2. Wenn ja, könnten sich die geforderten Strafzahlungen schwerwiegend auf niedersächsische Banken auswirken? 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Umfang und die Veranlassung bisher verhängter Strafen gegen europäische und damit auch deutsche Banken? (An die Staatskanzlei übersandt am 27.06.2014 - II/725 - 798) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Finanzministerium Hannover, den 15.07.2014 - 326-01-168 - Der Bankenmarkt ist insbesondere im Investmentbanking sehr international ausgerichtet. Dies bedeutet , dass europäische Großbanken sowohl in den meisten europäischen Staaten als auch in Übersee und Asien Geschäfte tätigen. Umgekehrt agieren neben den europäischen Banken auch Institute z. B. aus den USA und Japan in Europa. Dagegen betreiben regional ausgerichtete Kreditinstitute , wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen, in der Regel kein internationales Geschäft. In Einzelfällen kann es regional bedingt zu grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen kommen . Auf Basis einer Internetrecherche ist Presseartikeln zu entnehmen, dass mehrere europäische Banken mit Strafen belegt worden seien, weil sie gegen US-amerikanisches Recht verstoßen hätten . Dabei geht es um Geschäftsbeziehungen, die diese Banken (mit einer Banklizenz in den USA) trotz Embargos durch die USA mit Staaten wie dem Iran, dem Sudan, Nordkorea, Burma und Kuba unterhielten. Genannt wurden u. a. Credit-Suisse, Royal Bank of Scotland (RBS), Ing-Diba, UBS, Hongkong & Shanghai Banking Corporation (HSBC) und BNP Paribas. Aktuell ist am 8. Juli 2014 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1800 eine Meldung verbreitet worden, wonach auch Commerzbank und Deutsche Bank im Fokus US-amerikanischer Ermittlungsbehörden stünden. Über konkrete Hintergründe der in der Presse benannten Vorgänge liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. Für den eigenen Geschäftsbereich der Landesregierung merke ich an, dass eine Rückfrage bei der NORD/LB, die eine Niederlassung in den USA unterhält, ergeben hat, dass gegen sie in den USA kein Verfahren anhängig war oder ist. Andere der Landesaufsicht unterliegende Institute wie Sparkassen, LBS Nord und die NBank sind aufgrund ihrer regional ausgerichteten Geschäftsmodelle nicht in den USA tätig. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt. Zu 1: Nein. Zu 2: Siehe Antwort zu Nummer 1. Zu 3: Da der Landesregierung die konkreten Hintergründe der in der Presse berichteten Verfahren nicht bekannt sind, wird sie auch keine Beurteilung abgeben. Peter-Jürgen Schneider 2 (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 23.07.2014) Drucksache 17/1800 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 19.06.2014 Sind niedersächsische Banken von Strafzahlungen bedroht, die aus den USA verhängt werden? Antwort der Landesregierung