Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1802 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 

Anfrage des Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU), eingegangen am 26.05.2014 

Verteilung von EU-Fördergeldern - „Dem Land ist aber beim Umzug … Material abhanden 
gekommen“ - Was fehlt denn noch? 

Die Braunschweiger Zeitung berichtet am 22. Mai unter der Überschrift „Fehlender Gemeinsinn 
kostet EU-Mittel“ über die Verteilung von EU-Fördergeldern in Niedersachsen. In einer Grafik/Karte 
wird die regionale Verteilung von ELER-Mitteln dargestellt.  

Als Bildunterschrift ist zu lesen: „Wir hätten gerne eine Gesamtschau der drei wichtigen EU-Fördertöpfe
 gezeigt - hinzu kommt der Sozialfonds ESF und der Regionalfonds EFRE. Dem Land ist aber 
beim Umzug einer kompletten Abteilung vom Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei Material 
abhanden gekommen.“ 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 

1. Um welches „Material“ handelt es sich genau? 

2. Hat die Landesregierung kein weiteres „Material“ zur Verfügung, um die Fragen zu ESF und 
EFRE zu beantworten? 

3. In welchen Fällen von „Umzügen“ im Zusammenhang mit der Umorganisation der Landesregierung
/-verwaltung sind gegebenenfalls weitere Unterlagen und Akten verschwunden? 

4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die entsprechenden Unterlagen wieder aufzufinden
? 

5. Wird bei Umzügen mit „Material“ von besonderer Bedeutung beispielsweise hinsichtlich von 
Sicherheits- oder Personalfragen mit etwas mehr Sorgfalt vorgegangen?  

(An die Staatskanzlei übersandt am 05.06.2014 - II/725 - 765) 

Antwort der Landesregierung 

Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den 03.07.2014 
 - 401 – 06025/4.4 - 

Die Landesregierung beschloss am 30. April 2013 die Bildung einer neuen Abteilung „Regionale 
Landesentwicklung und EU-Förderung“ in der Staatskanzlei. Durch diesen Organisationsbeschluss 
wurden über die Fachministerien hinweg verstreute Kompetenzen im Bereich der Landesentwicklung
 und EU-Förderung in der Staatskanzlei zusammengeführt und somit die Grundlagen für eine 
integrierte regionale Landesentwicklungspolitik und eine Neuausrichtung der EU-Förderung für den 
Zeitraum 2014 bis 2020 gelegt. 

Die Aussage, eine komplette Abteilung sei vom Wirtschaftsministerium in die Staatskanzlei verlagert
 worden, ist falsch. Vielmehr wurde das ehemalige Referat 14 „Europäische Wirtschafts- und 
Arbeitsmarktförderung“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in die Staatskanzlei verlagert
. Ebenso falsch ist die Aussage, dass in diesem Zusammenhang dem Land Material abhanden
 gekommen sei. Im Umgang mit Akten und Unterlagen wendet die Landesregierung stets die 
gebotene Sorgfalt an. Der Landesregierung ist unerklärlich, wie die Braunschweiger Zeitung in ihrer 
Ausgabe vom 22. Mai 2014 zu der vom Fragesteller zitierten Bildunterschrift gelangte. 

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1802 
 

 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Der Landesregierung ist im Zuge der Verlagerung des Referats 14 „Europäische Wirtschafts- und 
Arbeitsmarktförderung“ aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in die Staatskanzlei 
kein „Material“ abhanden gekommen. 

Zu 2: 

Die Landesregierung kann Informationen zur Fördermittelverteilung für alle ESI-Fonds im Zeitraum 
2007 bis 2013, die große regionale Unterschiede erkennen lassen, landkreisgenau angeben. Diese 
Informationen sind bereits den Abgeordneten des Landtages und der Presse übermittelt worden. 

Zu 3: 

Seit dem Regierungswechsel im Februar 2013 sind der Landesregierung/-verwaltung nach derzeitigem
 Kenntnisstand keine Unterlagen und/oder Akten bei Umorganisationsprozessen abhanden 
gekommen. 

Zu 4: 

Die Antwort auf diese Frage entfällt aufgrund der Antworten zu 1 und 3. 

Zu 5: 

Die Landesregierung wendet im Umgang mit Unterlagen und Akten stets die gebotene Sorgfalt an. 

 

Dr. Jörg Mielke 

Chef der Staatskanzlei 

 

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(Ausgegeben am 23.07.2014) 


	Drucksache 17/1802
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
	Anfrage des Abgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU), eingegangen am 26.05.2014
	Verteilung von EU-Fördergeldern - „Dem Land ist aber beim Umzug … Material abhanden gekommen“ - Was fehlt denn noch?
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