Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1821 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU), eingegangen am 17.06.2014 Zukunft der Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Celle, Abteilung Salinenmoor Im Zuge der Anfang Januar durch die Landesregierung verkündeten Schließung der Justizvollzugsanstalt Celle, Abteilung Salinenmoor, zum 31. Dezember 2014 und des damit verbundenen Abbaus von 120 Arbeitsplätzen wurden seitens des Justizministeriums eine individuelle Befragung der Bediensteten nach ihren Verwendungswünschen sowie eine möglichst wohnortnahe Anschlussverwendung angekündigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anschlussverwendungen sind im Einzelnen wo für die Bediensteten (Beamte, Angestellte , Anwärter, Beschäftigte mit befristeten Verträgen) der Justizvollzugsanstalt Celle, Abteilung Salinenmoor, geplant? 2. Sind Abordnungen oder Versetzungen gegen den Willen von Bediensteten geplant? 3. Werden freie Dienstposten in der Abteilung Salinenmoor ausgeschrieben und neu besetzt und, wenn nein, warum nicht? (An die Staatskanzlei übersandt am 20.06.2014 - II/725 - 793) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 23.07.2014 - 2400 I - 301. 270 - Vorgesehen war, mit allen von der Schließung der Abteilung Salinenmoor betroffenen Bediensteten individuelle Gespräche über gewünschte Anschlussverwendungen zu führen. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der für einen Dienstortwechsel aus Anlass von Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung geltenden Kriterien sollten die geplanten Versetzungen oder Umsetzungen bis zum 1. August 2014 bekannt gegeben werden. Bereits zum 1. Juli 2014 konnte dieses Verfahren abgeschlossen und ein mit dem Hauptpersonalrat bei dem Niedersächsischen Justizministerium sowie dem Gesamtpersonalrat der JVA Celle einvernehmlich abgestimmter Vorschlag für die zukünftige Verwendung der Bediensteten erarbeitet werden. Jede Bedienstete und jeder Bedienstete ist Anfang Juli 2014 entsprechend dieses Vorschlags schriftlich informiert worden. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich im Namen der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1: Es sollen 52 Beamtinnen und Beamte sowie zehn Tarifbeschäftigte in der Hauptanstalt der Justizvollzugsanstalt Celle eingesetzt werden. Damit verbleiben rund Zweidrittel aller von der Schließung betroffenen Bediensteten in Celle. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1821 Versetzt werden sollen: – 18 Beamtinnen und Beamte an die Justizvollzugsanstalt Uelzen, – 15 Beamtinnen und Beamte sowie ein Tarifbeschäftigter an die Justizvollzugsanstalt Sehnde, – ein Beamter an die Justizvollzugsanstalt Hannover, – ein Beamter an die Justizvollzugsanstalt Oldenburg, – ein Beamter an die Jugendanstalt Hameln. Ferner ist vorgesehen, einen Beamten auf seinen Wunsch bis zum Beginn des Ruhestands im Jahr 2015 an die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel abzuordnen. Befristete Arbeitsverträge von zwei Tarifbeschäftigten werden nicht über März 2015 hinaus verlängert . Von acht in der Justizvollzugsanstalt Celle ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter (Beamtinnen und Beamte auf Widerruf) der Laufbahngruppe 1, die Ende Juni 2014 erfolgreich ihre Prüfung absolviert haben, sind zwei Anwärterinnen in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf und fünf Anwärterinnen in der Jugendanstalt Hameln als Beamtinnen und Beamte auf Probe in den Landesdienst eingestellt worden. Ein weiterer Anwärter ist mit Abschluss der Ausbildung aus dem Landesdienst ausgeschieden und hat eine Anschlussverwendung in Mecklenburg-Vorpommern gefunden. Eine in der Justizvollzugsanstalt Celle ausgebildete Anwärterin (Beamtin auf Widerruf) der Laufbahngruppe 2 wird voraussichtlich im November 2014 von der Justizvollzugsanstalt Bremervörde als Beamtin auf Probe in den Landesdienst eingestellt. Zehn weitere in der Justizvollzugsanstalt Celle eingestellte Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppe 1 werden im Zeitraum bis zum 30. Juni 2016 ihre Ausbildung beenden. Diese werden nach erfolgreicher Laufbahnprüfung voraussichtlich bei einer Justizvollzugseinrichtung in den Landesdienst eingestellt werden können. Welche Behörde dies sein wird, ist abhängig von den jetzt vorzunehmenden Versetzungen und dem dann bestehenden Personalbedarf. Zu 2: Alle Bediensteten haben in den Gesprächen zur zukünftigen Verwendung und in schriftlichen Erhebungsbögen ihre Wünsche zu einem zukünftigen Einsatzort angegeben. Im Ergebnis kann für 90 Bedienstete der Erstwunsch und für neun Bedienstete der Zweitwunsch erfüllt werden. Lediglich für zwei Bedienstete kann nur der Drittwunsch Berücksichtigung finden. Fünf Bedienstete können nicht ihren Wünschen entsprechend eingesetzt werden; für sie ist als zukünftiger Einsatzort die Justizvollzugsanstalt Sehnde vorgesehen. Zu 3: Freie Dienstposten werden, sofern ihnen keine besondere Funktion zugeordnet ist, mit den entsprechenden Stellenwertigkeiten ausgeschrieben. Dienstposten für besondere Funktionen, z. B. die Leitung des allgemeinen Vollzugsdienstes, werden nicht erneut besetzt, weil diese Aufgabe mit der Schließung der Abteilung Salinenmoor entfällt. Antje Niewisch-Lennartz (Ausgegeben am 31.07.2014) 2 Drucksache 17/1821 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU), eingegangen am 17.06.2014 Zukunft der Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Celle, Abteilung Salinenmoor Antwort der Landesregierung