Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 12.06.2014 Hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall des sogenannten Sextäters aus Lingen die Öffentlichkeit falsch informiert und versucht, Ermittlungspannen zu vertuschen? Am 3. Juni 2014 erklärte das Justizministerium in einer Pressemitteilung („Außerordentliches Vorkommnis im Vollzug der Sicherungsverwahrung“): „Aus aktuellem Anlass wird mitgeteilt, dass ein 51-jähriger Sicherungsverwahrter - untergebracht in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen - im Verdacht steht, während eines Ausganges ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Dem Beschuldigten wurde auf Grundlage des niedersächsischen Sicherungsverwahrungsgesetzes zu therapeutischen Zwecken vom 28. Mai bis zum 1. Juni 2014 Langzeitausgang gewährt. Er soll die Tat am Abend des 30. Mai 2014 begangen haben. Der Sicherungsverwahrte wurde nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Tat umgehend zur Fahndung ausgeschrieben . Der Beschuldigte ist weiterhin flüchtig. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat zwischenzeitlich die Öffentlichkeitsfahndung veranlasst.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die niedersächsische Justizministerin Antje NiewischLennartz : Die Vorwürfe gegen den Sicherungsverwahrten wiegen schwer. Die Tat muss zügig aufgeklärt und dem Opfer bestmöglich geholfen werden. Wir werden die konkreten Umstände des Falles im Bereich des Vollzuges der Sicherungsverwahrung genau analysieren und - falls erforderlich - Konsequenzen daraus ziehen.“ In einer Pressekonferenz vom 4. Juni 2014 erklärte die Justizministerin u. a., es seien nach der Anzeige des mutmaßlichen Opfers unverzüglich „umfassende Fahndungsmaßnahmen“ eingeleitet worden. Am 5. Juni 2014 berichtete die Bild Hannover in einem Artikel zum Fall Rühs mit der Überschrift „Im Hafturlaub ging er in den Puff“: „Aber der Ex-Knacki behauptet auch: ,Wenn Reinhard von seinen Urlauben zurück kam, war Sex immer ein Thema. Er nutzte die Ausgänge oft, um in den Puff zu gehen.’“ In einem Artikel vom 7. Juni 2014 berichtete die Bild Hannover unter der Überschrift „Schwere Fehler bei Fahndung nach Sextäter Rühs“: „Die Jagd nach Sex-Verbrecher Reinhard Rühs (51). Sie wächst sich immer mehr zu einem JustizSkandal aus. Seit sieben Tagen ist der Sicherungsverwahrte aus der JVA Lingen untergetaucht. Weil bei der Fahndung wertvolle Zeit vergeudet wurde? Das Protokoll einer unglaublichen Pannenserie : Freitag, 30. Mai, 21.00 Uhr: Rühs soll während eines Hafturlaubs eine 13-Jährige missbraucht haben. Samstag, 31. Mai, 10.00 Uhr: Der Freigänger kommt wie verabredet zum Alkoholtest in die JVA Lingen. Keine Auffälligkeiten. Er darf später wieder gehen. Samstag, später Abend: Die 13-Jährige erstattet Anzeige wegen sexueller Nötigung. Polizisten durchsuchen die Tatwohnung - Rühs ist verschwunden. Sonntag, 1. Juni: Nach Angaben des Justizministeriums wird um 1.20 Uhr die JVA Lingen über die mutmaßliche Straftat informiert. Der Freigang wird widerrufen. Die Staatsanwaltschaft sagt dagegen: Die JVA wurde erst um 6.43 Uhr informiert. 8.00 Uhr: Ein JVA-Mitarbeiter versucht, Rühs auf dem Handy zu erreichen. Er spricht auf die Mailbox, bittet um Rückruf. 10.00 Uhr: Rühs ruft zurück, erfährt von den Vorwürfen. Erst redet er von Selbstmord, verspricht dann, in zwei Stunden in der JVA zu sein. Aber er taucht nicht auf. 13.00 Uhr: Mitarbeiter des Justizministeriums treffen sich zur Krisensitzung, informieren Ministerin Antje NiewischLennartz (61, Grüne). Ca. 18.00 Uhr: Zweites Telefonat zwischen JVA und Rühs. Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer,: ,Er sagte, er komme später.’ Wo sich Rühs zu diesem Zeitpunkt aufhält, ist unklar. Montag, 2. Juni, vormittags: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird offiziell mit den Ermittlungen beauftragt. Erst jetzt wird ein Haftbefehl erlassen. Erst jetzt gibt es einen Beschluss zur 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Telefonortung. Zu spät: Das Handy ist aus! Montag, tagsüber: Oberstaatsanwalt Retemeyer entscheidet sich zunächst für eine Fahndung ohne Öffentlichkeit. Erst jetzt suchen die Polizisten Rühs bei Freunden und Verwandten. Dienstag, 3. Juni: Rühs wird öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben . Mittwoch, 4. Juni: Die Justizministerin in einer Pressekonferenz: ,Wir haben vom ersten Moment an mit Hochdruck gefahndet.’ Donnerstag, 5. Juni: Wie die CDU erfuhr, werden erst jetzt Zielfahnder des LKA in die Ermittlungen eingebunden. Unter anderem wird ein ehemaliger Mithäftling von Rühs befragt. Der Ex-Knacki zu Bild: ,Ich hätte früher mit den Beamten gerechnet.’“ In dem Artikel heißt es weiter: „Eine Sprecherin des Justizministeriums weißt alle Vorwürfe zurück: ,Wir sehen keine Ermittlungspannen. Zu jeder Zeit wurden die notwendigen Fahndungsmaßnahmen durchgeführt.“ Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete in einem Artikel vom 10. Juni 2014 unter der Überschrift „Zielfahnder schnappen untergetauchten Sextäter“: „Der Flüchtige konnte 4 bis 5 km von der niederländischen Grenze entfernt gefunden werden, weil er am Sonntag morgen sein Mobiltelefon eingeschaltet hatte. Daraufhin konnte das Handy geortet und der Mann von Zielfahndern der zentralen Kriminalinspektion Osnabrück festgenommen werden . Wen der 51-Jährige anrufen wollte, blieb am Montag unklar. R. hatte das Telefon als Auflage für den Ausgang bei sich, damit er von der Justizvollzugsanstalt in Lingen während seines Freigangs angerufen werden konnte. Teil der Fallanalyse dürfte auch sein, warum das Handy am vorvergangenen Sonntag noch nicht überwacht wurde.“ Am 10. Juni 2014 berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter der Überschrift „Reinhard R.: Bekannter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt“: „Der vergangenen Samstag gefasste sicherungsverwahrte Reinhard R. aus der JVA Lingen hatte während seiner Freigänge regelmäßig Kontakt zu einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Bekannten. Das erfuhr unsere Zeitung aus Justizkreisen.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „Der Mann sei nach Erkenntnissen der Ermittler der einzige Kontakt von R. in Lingen gewesen . Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte zudem, dass der Bekannte von R., in dessen Wohnung es zu der Vergewaltigung gekommen sein soll, mit einer Minderjährigen zusammenlebt.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Aus welchem Grund sind nicht alle Sicherungsverwahrten in Niedersachsen in der JVA Rosdorf bei Göttingen untergebracht? 2. Warum war konkret Reinhard Rühs nicht in der JVA Rosdorf, sondern in der JVA Lingen untergebracht ? 3. Wer hat wann die Abteilung für Sicherungsverwahrte in der JVA Rosdorf eingerichtet? 4. Wie viel haben diese Maßnahmen gekostet? 5. Wie viele Sicherungsverwahrte sind in der JVA Lingen untergebracht? 6. Inwiefern unterscheidet sich die Unterbringung der in der JVA Lingen untergebrachten Sicherungsverwahrten von der Unterbringung in der JVA Rosdorf? 7. Warum wird Reinhard Rühs zukünftig in der JVA Rosdorf untergebracht? 8. Beabsichtigt die Landesregierung, zukünftig alle Sicherungsverwahrten in Niedersachsen zentral in der JVA Rosdorf unterzubringen? 9. Wenn nein, warum nicht? 10. Haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Rechtsgrundlage für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten, dem Niedersächsischen Gesetz für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten, im Landtag zugestimmt? 11. Wie vielen der in Niedersachsen einsitzenden Sicherungsverwahrten wurde seit dem 19. Februar 2013 regelmäßig oder gelegentlich Ausgang gewährt (bitte aufschlüsseln nach Personen, JVAs, Anzahl der Ausgänge, Dauer der Ausgänge und Datum der Ausgänge)? 2 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 12. Warum wurde bzw. wird in den einzelnen Fällen jeweils ein Ausgang gewährt (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Personen, JVAs und einzelnen Gründen)? 13. In wie vielen dieser Fälle wurde bzw. wird der Ausgang nur begleitet gewährt? 14. Wer trägt die Kosten der begleitenden Justizbeamten, und in welcher Höhe liegen diese? 15. Welche Gründe hatte bzw. hat es in diesen Fällen, dass der Ausgang nur als begleiteter Ausgang gewährt wurde bzw. wird? 16. In wie vielen Fällen wurde bzw. wird Sicherungsverwahrten in Niedersachsen seit dem 19. Februar 2013 der Ausgang unbegleitet gewährt? 17. Welche Informationen werden vor der Gewährung unbegleiteten Ausgangs eingeholt, um eine adäquate Risikoabwägung durchführen zu können? 18. Wie vielen in Niedersachsen untergebrachten Sicherungsverwahrten wurde seit Anordnung der Sicherungsverwahrung bislang noch niemals Ausgang gewährt? 19. Wenn einzelnen Sicherungsverwahrten, die zurzeit in Sicherungsverwahrung in Niedersachsen untergebracht sind, seit Anordnung der Sicherungsverwahrung bislang noch kein Ausgang gewährt wurde: Aus welchen Gründen? 20. Seit wann wurde dem mittlerweile gefassten Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs Ausgang gewährt? 21. In wie vielen Fällen wurde dem Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs Ausgang gewährt? 22. In wie vielen Fällen und für welchen Zeitraum wurde dem Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs begleiteter Ausgang gewährt? 23. In wie vielen Fällen und für welchen Zeitraum wurde dem Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs bislang unbegleiteter Ausgang gewährt? 24. In wie vielen Fällen wurde dem Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs bislang Langzeitausgang gewährt, und um welche Zeiträume handelte es sich dabei jeweils? 25. Auf welcher Rechts- und Tatsachengrundlage wurde dem Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs Ausgang gewährt? 26. Welche Gesichtspunkte/Umstände sprachen im Rahmen der Abwägung jeweils gegen die Gewährung eines Ausgangs für Reinhard Rühs? 27. Wer hat jeweils die Entscheidung für den Ausgang getroffen? 28. Welche Auflagen wurden Reinhard Rühs von wem jeweils für die einzelnen Ausgänge gemacht ? 29. Wie und von wem wurde die Einhaltung der Auflagen jeweils im Einzelnen überprüft und mit welchem Ergebnis? 30. Welche Gutachten waren Grundlage für die Entscheidung, dem Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs Ausgang zu gewähren? 31. Was war der Inhalt und Wortlaut der bislang zum Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs erstellten Gutachten? 32. Zu welcher Gefährlichkeitsprognose sind die Gutachter in ihren Gutachten jeweils gekommen ? 33. Stehen noch Gutachten über den Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs aus, und wird Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz diese nach Eingang den zuständigen Ausschüssen des Landtags (gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung) vorlegen? 34. Wer trifft in Niedersachsen für die Sicherungsverwahrten jeweils die Entscheidung, ob Ausgang gewährt wird? 3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 35. Wer kontrolliert diese Entscheidungen jeweils bzw. führt die Aufsicht über die Personen und Behörden, die die Entscheidung treffen? 36. Ist das Justizministerium seiner Aufsichtspflicht im Fall des Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs in ausreichender Weise nachgekommen? 37. Sieht die Landesregierung bei der Aufsichtsarbeit des Justizministeriums in Bezug auf die Bewilligung von Ausgängen für Sicherungsverwahrte Änderungsbedarf? 38. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Fall Rühs in Bezug auf die Anwendung der gesetzlichen Regelung zur Ausgangserteilung für Sicherungsverwahrte in Niedersachsen ? 39. Sieht die Landesregierung Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligung von Ausgängen von Sicherungsverwahrten? 40. Wenn ja, welchen Änderungsbedarf sieht sie? 41. Wenn nein, warum sieht sie keinen Änderungsbedarf? 42. Hätte die Justizministerin die Öffentlichkeit bereits am Sonntag, dem 1. Juni 2014, vor dem flüchtigen Sicherungsverwahrten Reinhard Rühs warnen können und dies rechtlich auch dürfen ? 43. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage wäre dies möglich gewesen? 44. Wann und warum wurde ein richterlicher Beschluss für die Öffentlichkeitsfahndung beantragt, und wann wurde dieser erlassen? 45. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ist neben einer Öffentlichkeitsfahndung die Warnung an die Bevölkerung vor flüchtigen Sicherungsverwahrten möglich? 46. Mit Blick auf die Äußerungen der Justizministerin in ihrer Pressekonferenz vom 4. Juni 2014, wonach bei Reinhard Rühs Gewalt ein „großes Thema“ sei: Warum hat sich die Justizministerin gegen eine sofortige Warnung der Öffentlichkeit trotz der erheblichen Gefährlichkeit von Reinhard Rühs entschieden? 47. Würde die Justizministerin ihre damalige Entscheidung gegen eine sofortige Warnung der Öffentlichkeit vor dem als gewalttätig bekannten Reinhard Rühs heute wieder genau so treffen wie damals? 48. Hat die Entscheidung von Staatsanwaltschaft und Justizministerium, zunächst auf eine Öffentlichkeitsfahndung zu verzichten, irgendeinen messbaren Fahndungserfolg erbracht? 49. Hätte die Justizministerin die zuständige Staatsanwaltschaft anweisen können, eine Öffentlichkeitsfahndung zu beantragen und durchzuführen? 50. Wenn ja, warum hat die Justizministerin auf eine Anweisung verzichtet? 51. Kann die Landesregierung ausschließen, dass gerade die später erfolgte Öffentlichkeitsfahndung den Druck auf Reinhard Rühs so erhöhte, dass er sich telefonisch stellte? 52. Würde die Justizministerin ihre damalige Entscheidung gegen eine sofortige Öffentlichkeitsfahndung heute wieder genau so treffen? 53. Stimmt die Landesregierung der Einschätzung zu, dass es für die Akzeptanz der Sicherheitsverwahrung und Sozialtherapie in der Bevölkerung wichtig ist, dass die Öffentlichkeit über Vorkommnisse in der Sicherheitsverwahrung oder Sozialtherapie umfassend informiert und höchstmögliche Transparenz hergestellt wird? 54. Wie oft und wann gab es telefonischen Kontakt zwischen der JVA Lingen und Reinhard Rühs? 55. Wann genau wurde die Telefonüberwachung für das Handy, in dessen Besitz sich Reinhard Rühs befand, beantragt und wann genehmigt? 56. Wann hätte die Telefonüberwachung frühestens beantragt werden können? 4 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 57. Warum wurde die Telefonüberwachung nicht früher, insbesondere noch nicht am 1. Juni 2014, beantragt? 58. Kann die Landesregierung ausschließen, dass Reinhard Rühs früher gefasst worden wäre, wenn eine Telefonüberwachung schon am 1. Juni 2014 morgens beantragt und genehmigt worden wäre? 59. Wann wurden (Tag und Uhrzeit) die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ortung des Mobiltelefons (Handyortung) von Reinhard Rühs geschaffen? 60. Warum erfolgte keine Handyortung während des Telefonats Reinhard Rühs mit der JVA Lingen am 1. Juni 2014 gegen 10.00 Uhr? 61. Warum wurden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ortung des Mobiltelefons (Handyortung) von Reinhard Rühs nicht früher geschaffen? 62. Kann die Landesregierung ausschließen, dass Reinhard Rühs früher gefasst worden wäre, wenn eine Handyortung schon am 1. Juni 2014 morgens beantragt und genehmigt worden wäre? 63. Wie lang war das Telefonat Reinhard Rühs am 1. Juni 2014 gegen 10.00 Uhr mit der JVA Lingen, und reicht diese Zeit üblicherweise zur Ortung eines Handys aus? 64. Was war der Inhalt des Telefonates mit Reinhard Rühs, das laut OStA Retemeyer am 1.6.2014 gegen 18.00 geführt wurde? 65. Wieso berichtete Oberstaatsanwalt Retemeyer u. a. der Bild-Zeitung von einem Telefonat mit Reinhard Rühs am 1. Juni 2014 gegen 18.00 Uhr, in dem er gesagt haben soll, er käme später ? 66. Hat die Landesregierung Erkenntnisse für den Grund, warum sich Reinhard Rühs am Samstag , dem 31. Mai 2014, zunächst noch in der JVA zum Alkoholtest vorstellte und danach untertauchte ? 67. Kann die Landesregierung ausschließen, dass Reinhard Rühs vor den eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen gewarnt wurde? 68. Wann genau wurde die JVA Lingen von wem über die mutmaßliche Straftat von Reinhard Rühs informiert? 69. Welchen Inhalt hatten die Telefonate zwischen Mitarbeitern der JVA Lingen und Reinhard Rühs? 70. Wurden insbesondere der Vorwurf einer Straftat und die laufende Fahndung gegen Reinhard Rühs während des Telefonats thematisiert? 71. Wann genau und wie wurde Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über die mutmaßliche Straftat und die Flucht von Reinhard Rühs informiert? 72. Wann wurde wer im Justizministerium von Polizei und/oder JVA Lingen und/oder Staatsanwaltschaft Osnabrück über die mutmaßliche Straftat und die Flucht von Reinhard Rühs informiert ? 73. Mit welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizministeriums hat Ministerin Antje Niewisch-Lennartz zwischen dem 1. Juni und dem 4. Juni 2014 wann über den Fall Rühs gesprochen ? 74. Welche Gespräche fanden wann zwischen Mitarbeitern des Justizministeriums zu diesem Fall statt, und wie wurde die Ministerin über die Ergebnisse dieser Gespräche informiert? 75. Welchen Inhalt und welches Ergebnis hatten diese Gespräche jeweils? 76. Hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz selbst irgendwelche Maßnahmen zur Fahndung nach Reinhard Rühs veranlasst oder angeregt? 77. Wenn nein, warum nicht? 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 78. Hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz irgendwelche Maßnahmen zur Fahndung nach Reinhard Rühs unterbunden oder verzögert, die ihr von Dritten vorgeschlagen wurden? 79. Wenn ja, warum? 80. Wann wurde im Fall Rühs von wem ein Haftbefehl beantragt und wann erlassen? 81. Wann und von wem wurde im Fall Rühs das LKA Niedersachsen informiert und wann in welcher Weise in die Fahndung eingebunden? 82. Wurden Zielfahnder des LKA Niedersachsen in die Fahndung eingebunden? 83. Wenn ja, wann genau? 84. Wenn nein, warum nicht? 85. Welche Beziehungen hat Reinhard Rühs zu Personen in den Niederlanden? 86. Kann die Landesregierung ausschließen, dass eine sofortige Einbindung des LKA Niedersachsen und von dessen Zielfahndern - insbesondere eine Einbindung schon am 1. Juni 2014 - zu einer früheren Ergreifung von Reinhard Rühs geführt hätte? 87. Warum hat die Landesregierung, wenn die Justizministerin selber von einem GAU, also einem größten anzunehmenden Unfall, für den Vollzug der Sicherungsverwahrung gegenüber der Hannoverschen Allgemeine Zeitung vom 6. Juni 2014 spricht, nicht für den Einsatz aller der Landesregierung zur Verfügung stehenden Mittel zur Fahndung nach Reinhard Rühs gesorgt? 88. Wenn einzelne Fahndungsmaßnahmen erst nach dem 1. Juni 2014 eingeleitet wurden: Warum hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auf der Pressekonferenz am 4. Juni 2014 davon gesprochen, dass unverzüglich nach Anzeigeerstattung „umfassende Fahndungsmaßnahmen “ eingeleitet worden seien, und würde sie diese Äußerung heute immer noch genau so wiederholen? 89. Wenn einzelne Fahndungsmaßnahmen erst nach dem 1. Juni 2014 eingeleitet wurden: Hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Medien und die Öffentlichkeit auf der Pressekonferenz am 4. Juni 2014 unvollständig bzw. falsch informiert, als sie davon sprach, dass unverzüglich nach Anzeigeerstattung „umfassende Fahndungsmaßnahmen“ eingeleitet worden seien ? 90. Wie viele Einträge weist das Bundeszentralregister für Reinhard Rühs auf? 91. Um welche Vorstrafen handelt es sich im Einzelnen? 92. Sind die in der Unterrichtung des Justizministeriums vom 4. Juni 2014 genannten Vorstrafen von Reinhard Rühs vollständig, oder fehlen dort Straftaten, wie z. B. Tötungsdelikte? 93. Wenn Vorstrafen fehlen, warum fehlen diese? 94. Hatte Reinhard Rühs bei seinen Ausgängen eine elektronische Fußfessel? 95. Wenn Reinhard Rühs bei seinen Ausgängen keine elektronische Fußfessel hatte, warum nicht? 96. Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Einsatz einer elektronischen Fußfessel bei den Ausgängen von Reinhard Rühs zu einer schnelleren Verhaftung geführt hätte? 97. Wenn die Landesregierung nicht ausschließen kann, dass der Einsatz einer elektronischen Fußfessel bei Reinhard Rühs zu einer früheren Festnahme hätte führen können: Was tut die Landesregierung, um elektronische Fußfesseln bei Ausgängen von Sicherungsverwahrten zukünftig zum Einsatz zu bringen? 98. Welche Räumlichkeiten hatte Reinhard Rühs in Lingen vorübergehend oder dauerhaft angemietet , und wusste die JVA von diesen Räumlichkeiten? 99. Wie beurteilt die Landesregierung die Einschätzung der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten , wonach in Niedersachsen ein gefährlicher Mangel an Gefängnispsychologen und -psychiatern herrsche? 6 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 100. Wenn auch die Landesregierung einen Mangel an Gefängnispsychologen und -psychiatern in Niedersachsen konstatiert: Was tut die Landesregierung, um dem Mangel zu begegnen? 101. Trifft es zu, dass seit Ende Mai die Psychiatrieleitung der Zentralen Sicherungsverwahrung in Rosdorf bei Göttingen unbesetzt ist? 102. Wenn ja: Was tut die Landesregierung, um diese Stelle schnellstmöglich wieder zu besetzen? 103. Wenn die Landesregierung einen Mangel an Gefängnispsychiatern und -psychologen in Niedersachsen nicht ausschließen kann: Kann die Landesregierung ausschließen, dass dieser Mangel dazu beigetragen hat, dass Reinhard Rühs Ausgänge gewährt wurden, die man ihm besser nicht gewährt hätte? 104. Wann wurden im Zuge der Fahndung nach Reinhard Rühs ehemalige Mithäftlinge bzw. Mitsicherungsverwahrte befragt? 105. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob Reinhard Rühs während seiner Freigänge Bordelle bzw. Prostituierte besucht hat? 106. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, was Reinhard Rühs während seiner unbegleiteten Freigänge getan hat und mit welchen Personen er Kontakt hatte? 107. Kann die Landesregierung ausschließen, dass Reinhard Rühs während seiner unbegleiteten Ausgänge - zusätzlich zu den Ereignissen am 30. Mai 2014 - Kontakt zu minderjährigen Mädchen hatte, insbesondere in der Wohnung in Lingen, in der am 30. Mai 2014 auch die mutmaßliche Vergewaltigung stattgefunden hat? 108. Wie werden Angaben von Sicherungsverwahrten, die unbegleitete Ausgänge hatten, nach deren Rückkehr in die Sicherungsverwahrung überprüft, und wie ist dies bei Reinhard Rühs geschehen ? 109. War es Reinhard Rühs untersagt, Kontakt zu Minderjährigen während seiner Ausgänge aufzunehmen ? 110. War es Reinhard Rühs untersagt, während seiner Freigänge Kontakt zu Frauen zu haben? 111. War es Reinhard Rühs untersagt, während seiner Freigänge Kontakt zu Prostituierten aufzunehmen und/oder Bordelle zu besuchen? 112. Mit Blick auf einen Bericht des Weser-Kurier vom 4. Juni 2014 mit dem Titel „Unbekannter bedrängte 13-Jährige“: Kann die Landesregierung ausschließen, dass der in dem genannten Artikel erwähnte Mann, der ein 13-jähriges Mädchen in Bremen-Blumenthal festgehalten und bedrängt haben soll, der damals flüchtige Reinhard Rühs war? 113. Trifft es zu, dass Reporter dem mutmaßlichen Opfer aus Bremen-Blumenthal ein Foto von Reinhard Rühs gezeigt, und dieses daraufhin gesagt hat, dass Rühs der mutmaßliche Täter gewesen sei? 114. In welcher Beziehung stand bzw. steht Reinhard Rühs zu dem Inhaber der Wohnung, in der die Vergewaltigung stattgefunden haben soll? 115. Trifft es zu, dass Reinhard Rühs während seiner Freigänge Kontakt zu einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Mann in Lingen hatte, dies der einzige Kontakt von Reinhard Rühs in Lingen war und es in dessen Wohnung zu der mutmaßlichen Vergewaltigung gekommen ist? 116. Wenn ja: War dieser Kontakt von Reinhard Rühs in Lingen den Behörden bekannt? 117. Wenn nein: Warum nicht? 118. Trifft es zu, dass sich in der Wohnung, in der Reinhard Rühs das 13-jährige Mädchen vergewaltigt haben soll, am Abend des 30. Mai 2014 mehrere Minderjährige aufgehalten haben? 119. Wie alt waren die in der Wohnung befindlichen Minderjährigen im Einzelnen? 120. Tranken die in der Wohnung befindlichen Jugendlichen Alkohol? Wenn ja, wie viel? 7 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 121. Wenn die in der Wohnung befindlichen Jugendlichen am Abend des 30. Mai 2014 Alkohol tranken: Warum konnten Minderjährige, insbesondere das erst 13 Jahre alte mutmaßliche Vergewaltigungsopfer, ungehindert Alkohol konsumieren? 122. Wenn die in der Wohnung befindlichen Jugendlichen am Abend des 30. Mai 2014 Alkohol tranken: Wer waren bzw. sind die Sorgeberechtigten, und wo befanden sich die Sorgeberechtigten zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat? 123. In welchem Verhältnis steht das mutmaßliche Opfer zu dem Wohnungsinhaber? 124. In welchem Verhältnis stand bzw. steht der Wohnungsinhaber zu den weiteren minderjährigen Mädchen und/oder deren Sorgeberechtigten, die sich am Abend des 30. Mai in der Wohnung befunden haben sollen? 125. Unterhielt bzw. unterhält der Wohnungsinhaber eine sexuelle Beziehung zu einem dieser minderjährigen Mädchen? 126. Wann haben Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bzw. Sozialministerin Cornelia Rundt die Einschaltung des zuständigen Jugendamtes und Familiengerichts veranlasst, um das mutmaßliche Opfer - und auch die weiteren minderjährigen Mädchen - zukünftig besser vor derartigen Situationen zu schützen? 127. Gibt es in Bezug auf das mutmaßliche Opfer sowie die weiteren minderjährigen Mädchen eine sorgerechtliche Entscheidung des Familiengerichts? 128. Welche Hilfe hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz dem mutmaßlichen Opfer und seiner Familie wann genau angeboten und/oder zukommen lassen? 129. Wie und von wem wurde Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vom Justizministerium auf die Pressekonferenz vom 4. Juni 2014 vorbereitet? 130. Welchen Inhalt und genauen Wortlaut hatten der Sprechzettel und die weitere Terminvorbereitung für diese Pressekonferenz im Einzelnen? 131. Was hat die Justizministerin mit welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MJ besprochen /beschlossen, das sie in der Pressekonferenz nicht sagen sollte? 132. Wie trug sich die Festnahme von Reinhard Rühs im Einzelnen zu? 133. Hat sich Reinhard Rühs selbst bei einer Behörde gemeldet und so seine Verhaftung selbst herbeigeführt, oder wurde er von den Ermittlungsbehörden ohne eigenes Zutun gefasst? 134. Wer trägt die politische Verantwortung für die mutmaßliche Straftat von Reinhard Rühs, dessen Flucht und mögliche Fehler bzw. Versäumnisse bei der Fahndung? 135. Wer trägt die politische Verantwortung für die Entscheidung, die Öffentlichkeit unmittelbar nach Erstattung der Strafanzeige seitens des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers nicht zu warnen? 136. Wer trägt die politische Verantwortung für die Einlassung der Ministerin aus der Pressekonferenz vom 4. Juni 2014, wonach unverzüglich nach Erstattung der Strafanzeige „umfassende Fahndungsmaßnahmen“ eingeleitet worden seien? 137. Wird die Landesregierung den Ausschüssen des Landtags vollständige Einsicht in sämtliche den Fall Rühs betreffende Akten gewähren? 138. Wird Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz aus dem Fall Rühs persönliche Konsequenzen ziehen? Wenn ja, welche? (An die Staatskanzlei übersandt am 17.06.2014 - II/725 - 790) 8 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 23.07.014 - 4434 I – 304. 1014 - In Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) haben Bundes- und Landesgesetzgeber mit Wirkung zum 1. Juni 2013 neue gesetzliche Regelungen für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung beschlossen. Entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber in § 66 c Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) einen konkreten Rahmen (sogenannte Leitlinien) festgelegt, den die Länder mit ihren Vollzugsgesetzen zu beachten haben, wenn sie nicht die im Einzelfall veranlasste Anordnung oder Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gefährden wollten. Der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient danach dem Ziel, die Gefährlichkeit der Sicherungsverwahrten für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Unterbringung möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann (vgl. § 66 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB und § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes [Nds. SVVollzG]). Im Vollzug sollen die Sicherungsverwahrten fähig werden , künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. (vgl. § 2 Abs. 2 Nds. SVVollzG). Zur Erreichung dieser Vollzugsziele sind den Sicherungsverwahrten die dafür erforderlichen Betreuungs- und sonstigen Maßnahmen unverzüglich anzubieten (vgl. § 66 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB und § 4 Abs. 1 Nds. SVVollzG). Dazu zählen insbesondere auch sozialtherapeutische Behandlungsmaßnahmen (vgl. § 66 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nds. SVVollzG). Diese Maßnahmen können auch in sozialtherapeutischen Abteilungen des Justizvollzuges gemeinsam mit Strafgefangenen erfolgen, wenn es die Behandlung ausnahmsweise erfordert (vgl. § 66 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB und § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SVVollzG). Dafür bedarf es der Zustimmung der oder des Sicherungsverwahrten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVollzG). Die Sicherungsverwahrten haben darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf die zur Erreichung der Vollzugsziele erforderlichen vollzugsöffnenden Maßnahmen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen . Vollzugsöffnende Maßnahmen dürfen nur versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass die oder der Sicherungsverwahrte sich dem Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen wird (vgl. § 66 c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB und § 16 Abs. 1 Nds. SVVollzG). Die Gefahr der Begehung einfacher Straftaten ist seit dem 1. Juni 2013 nicht mehr geeignet, die Versagung einer vollzugsöffnenden Maßnahme begründen zu können. Die im Gesetz angelegte Differenzierung zwischen einfachen und erheblichen Straftaten führt zu erhöhten Anforderungen bei Prognoseentscheidungen für vollzugsöffnende Maßnahmen. Im Falle der Nichtgewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen kann die oder der Sicherungsverwahrte nach Maßgabe der §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes des Bundes (StVollzG) gerichtliche Entscheidung beantragen. Aufgrund der Neuregelung in § 109 Abs. 3 StVollzG ist der oder dem Sicherungsverwahrten seit dem 1. Juni 2013 dafür von Gesetzes wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Große Herausforderungen stellen sich für die Vollzugspraxis auch mit den in den neuen Gesetzen angelegten Behandlungserwartungen. Trotz aller Bemühungen wird es nicht in jedem Fall gelingen, Sicherungsverwahrte zur Teilnahme an ihrer Behandlung motivieren zu können, und es gilt auch zu berücksichtigen, dass Sicherungsverwahrte zum Teil an psychischen oder körperlichen Störungen leiden, für die keine oder nur geringe Behandlungsmöglichkeiten existieren, die aber für die Begehung von erheblichen Straftaten ursächlich waren oder weiter sein könnten. 9 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Ziel der Behandlung von Sicherungsverwahrten - wie auch der Behandlung von Strafgefangenen - ist in der Regel eine Verhaltensänderung. Dafür werden sozialverträgliche und normkonforme Verhaltensweisen eingeübt. Es wird versucht, die Denkweisen und den Umgang mit Gefühlen zu verändern . Sicherungsverwahrte sollen lernen, die Rechte, Bedürfnisse und Interessen anderer Menschen zu berücksichtigen, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, Feindseligkeit abzubauen , Wut zu kontrollieren, Frustration zu bewältigen und negative Stimmungen in den Griff zu bekommen. Diese Veränderungsprozesse nehmen viel Zeit, Mühe und Geduld in Anspruch, gerade bei Sicherungsverwahrten , die vielfach langjährig kriminell verstrickt sind und oftmals nur eine geringe Veränderungsmotivation besitzen. Von großer Bedeutung ist dabei ein Behandlungssetting, das Sicherungsverwahrten Möglichkeiten bietet, im Rahmen der Behandlung erlernte neue Denk- und Verhaltensweisen im Alltag anzuwenden und nach und nach in die „reale Welt“ zu übertragen. Deshalb ist es wichtig, die therapeutischen Bedingungen so gut es geht an die „Lebenswirklichkeit“ außerhalb des Justizvollzuges anzupassen . Benötigt werden institutionelle Bedingungen, die Anreize und Räume zur persönlichen Entfaltung und Verantwortungsübernahme bieten und gleichzeitig Sicherheitsbelange innerhalb und außerhalb der Anstalt berücksichtigen. Zur Vorbereitung Sicherungsverwahrter auf ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten gehört mithin, dass neue Verhaltensweisen auch „außerhalb der Mauern“ eingeübt und erprobt werden können. Dabei spielen vollzugsöffnende Maßnahmen eine wichtige Rolle, zumal sie die Motivation zur langfristigen Verhaltensveränderung unterstützen können und auch die Suche nach Wohnung, Arbeit und sozialen Kontakten erleichtern. Ohne eine erfolgreiche Erprobung in vollzugsöffnenden Maßnahmen kommt eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung oder die Erledigung der Maßnahme grundsätzlich nicht in Betracht. Die mit der Behandlung befassten Bediensteten stehen somit ständig vor der Herausforderung, abschätzbare , aber nicht vollständig kalkulierbare Risiken in der Gewährung von Freiheiten und Erprobungsräumen eingehen zu müssen, um Sicherungsverwahrte auf die Entlassung vorzubereiten und zu resozialisieren. Diese Herausforderung für die Bediensteten des Justizvollzugs ist groß und bei möglicher Kritik an den Entscheidungen sollte berücksichtigt werden, dass dieser Prozess des Heranführens an die Freiheit bei aller Professionalität und Sorgfalt vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen leider auch zu tragischen Vorkommnissen führen kann. Dabei handelt es sich jedoch um sehr seltene Ausnahmefälle. So wurden im Jahr 2013 landesweit aus dem geschlossenen Vollzug heraus - die nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf Strafgefangene und Sicherungsverwahrte - 13 691 Ausgänge und 1 132 Urlaube bzw. Langzeitausgänge gewährt. Insgesamt kehrten aus diesen Maßnahmen elf Personen nicht oder nicht rechtzeitig in den geschlossenen Vollzug zurück. Die Quote der sogenannten Nichtrückkehrer lag bei den Ausgängen bei 0,066 % und bei den Beurlaubungen bzw. Langzeitausgängen bei 0,177 %. Aus dem offenen Vollzug wurden 81 712 Ausgänge und 13 404 Urlaube bzw. Langzeitausgänge gewährt. Die Quote der sogenannten Nichtrückkehrer lag bei den Ausgängen bei 0,013 % (elf Personen) und bei den Urlauben bei 0,097 % (13 Personen). Weiterhin wurden aus dem niedersächsischen Justizvollzug im Jahr 2013 insgesamt 63 659 Freigänge gewährt, aus denen eine Person nicht rechtzeitig zurückkehrte (Quote 0,0016 %). Diesen 173 598 Lockerungsgewährungen bzw. vollzugsöffnenden Maßnahmen aus dem niedersächsischen Justizvollzug im Jahr 2013 stehen im selben Zeitraum sechs Verurteilungen gegenüber, die wegen der Begehung von Straftaten während eines gewährten Ausgangs, Urlaubs bzw. Langzeitausgangs oder Freigangs angeordnet wurden. Dies entspricht einer Missbrauchsquote von 0,00346 %. Verurteilungen erfolgten dabei wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahls und Betruges. Die Antworten auf die Fragen der Kleinen Anfrage verhalten sich auch zu Umfang und Zweck der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen im Einzelfall. Die Antworten werden anonymisiert dargestellt, um eine Zuordnung zu einzelnen Personen aus Gründen des Datenschutzes auszuschließen . Soweit weitergehende Antworten für erforderlich gehalten werden, könnte eine entsprechende Unterrichtung z. B. in nicht öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen oder im Unterausschuss Strafvollzug und Straffälligenhilfe erfolgen. 10 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Dies vorangeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Nach dem Vollstreckungs- und Einweisungsplan des Justizministeriums für das Land Niedersachsen (Stand: 01.07.2014) ist für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an Männern die Justizvollzugsanstalt Rosdorf (Abteilung Sicherungsverwahrung) landesweit zuständig . Nach § 10 Abs. 2 Nds. SVVollzG kann der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch in einer für den Vollzug anderer Freiheitsentziehungen nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) bestimmten Anstalt oder Abteilung erfolgen. Gründe hierfür sind in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 Nds. SVVollzG abschließend geregelt. Maßgeblich für die vom Vollstreckungs- und Einweisungsplan abweichende Unterbringung von Sicherungsverwahrten in sozialtherapeutischen Abteilungen des Justizvollzuges gemeinsam mit Strafgefangenen ist, dass es die Behandlung der Sicherungsverwahrten ausnahmsweise erfordert (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SVVollzG). Die derzeit in sozialtherapeutischen Abteilungen des Justizvollzuges untergebrachten Sicherungsverwahrten waren dort schon vor Inkrafttreten des Nds. SVVollzG untergebracht und haben ihre Behandlung dort nach Inkrafttreten des Gesetzes fortgesetzt. Dafür war nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Nds. SVVollzG ihre Zustimmung erforderlich. Zu 2: Die Verlegung des Sicherungsverwahrten R. in die sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen erfolgte am 03.03.2011 auf Grundlage der seinerzeit für den Vollzug der Sicherungsverwahrung geltenden Rechts- und Erlasslage. Das Prognosezentrum im niedersächsischen Justizvollzug bei der Justizvollzugsanstalt Hannover hatte in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 04.05.2010 die Indikation für eine Behandlung in einer sozialtherapeutischen Abteilung gestellt und die Zuweisung in die sozialtherapeutischen Abteilungen in Uelzen oder Lingen empfohlen. Bei der am 19.07.2010 erfolgten Zuweisung in die sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen war maßgeblich, dass die wichtigste Kontaktperson des Sicherungsverwahrten R., eine Angehörige, in räumlicher Nähe wohnte. Nach Inkrafttreten des Nds. SVVollzG und der Inbetriebnahme der Abteilung Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Rosdorf am 01.06.2013 wurde von einer Verlegung des Sicherungsverwahrten R. dorthin abgesehen, weil dies die Unterbrechung des bereits 27 Monate laufenden Behandlungsprozesses bedeutet und bereits erreichte Behandlungsfortschritte gefährdet hätte. Diese Entscheidung folgte der Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SVVollzG, die eine Unterbringung einer oder eines Sicherungsverwahrten in einer für den Vollzug anderer Freiheitsentziehungen nach dem NJVollzG bestimmten Anstalt erlaubt, wenn es ihre oder seine Behandlung ausnahmsweise erfordert und sie oder er zustimmt. Zu 3: Die Abteilung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf wurde durch das Staatliche Baumanagement Südniedersachsen errichtet. Frau Justizministerin NiewischLennartz hat die Abteilung am 24.05.2013 eröffnet. Die Abteilung hat am 01.06.2013 mit Inkrafttreten des Nds. SVVollzG und der Verlegung der ersten Sicherungsverwahrten von der Justizvollzugsanstalt Celle in die Justizvollzugsanstalt Rosdorf ihren Betrieb aufgenommen. Zu 4: Im Haushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 war die Errichtung des Gebäudes für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf im Einzelplan 20 mit Kosten in Höhe von 12,445 Mio. Euro etatisiert. Dieser Kostenrahmen wurde eingehalten. Zu 5: Zwei. Zu 6: Für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten in den Justizvollzugsanstalten Rosdorf und Lingen gelten die gesetzlichen Vorgaben des Nds. SVVollzG. Da in der Abteilung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf nur Sicherungsverwahrte untergebracht 11 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 sind, gelten dort die Regelungen insbesondere der §§ 20 ff. Nds. SVVollzG. In der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen sind hingegen zuvorderst Strafgefangene untergebracht . Eine gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen ist nur nach Maßgabe der Regelungen in § 10 Abs. 2 Nds. SVVollzG zulässig. Entsprechend der Regelung in § 10 Abs. 3 Nds. SVVollzG dürfen in diesen Fällen statt der Vorschriften des Nds. SVVollzG die Vorschriften des NJVollzG (zu Unterbringung vgl. §§ 19 ff. NJVollzG) angewendet werden, soweit dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unerlässlich ist oder die oder der Sicherungsverwahrte dem zustimmt. In jedem Fall hat die Vollzugsbehörde unverzüglich alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Anwendung der Vorschriften des Nds. SVVollzG zu ermöglichen. De facto bestehen derzeit folgende Unterschiede: In der Abteilung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf gelten in Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des Nds. SVVollzG u. a. folgende Unterbringungsstandards : – Getrennte Unterbringung der Sicherungsverwahrten von Strafgefangenen in Wohngruppen in einem von sonstigen Bereichen der Anstalt baulich abgetrennten Gebäude mit eigener Außenanlage , Behandlungs-, Arbeits- und Freizeiträumen und Fitnessbereich. – Einzelunterbringung in einem Unterkunftsbereich mit 23 m2 Grundfläche mit Wohn- und Schlafbereich , abgetrennten Bad mit Dusche, Kühlschrank, wertigem Mobiliar, das durch eigene Möbeln ersetzt oder ergänzt werden kann. – Unterkunftsbereiche sind mit einem sogenannten Haftraummediensystem ausgestattet, dass Telefonie (eingehend und ausgehend) und Internetzugang (begrenzt und kontrolliert) ermöglicht . – In den Unterkunftsbereichen ist die Haltung von Ziervögeln und Fischen erlaubt. – Bewegungsfreiheit von 06:00 bis 20:00 Uhr in der gesamten Abteilung nebst Außengelände und von 06:00 bis 22:00 Uhr in der jeweiligen Wohngruppe. – Tägliche Besuchszeiten im Gesamtumfang von zehn Stunden wochentags und von fünf Stunden an Wochenenden und Feiertagen sowie zusätzlich nach Einzelabsprache. – Ausführungen mindestens einmal monatlich, sofern keine weitergehenden vollzugsöffnenden Maßnahmen gewährt werden. – Paketempfang ohne Mengenbegrenzung einschließlich von Lebensmittelsendungen erlaubt. – Überstellungen und Verlegungen grundsätzlich im Einzeltransport. In der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen gelten insbesondere folgende , davon abweichende Bedingungen: – Unterbringung in Wohngruppen und Teilnahme an therapeutischen und anderen Gruppenmaßnahmen gemeinsam mit Strafgefangenen. – Unterbringung in einem Einzelhaftraum mit abgetrenntem Bad ohne Dusche mit einer Grundfläche von 9,7 m2. – Haftraumausstattung und Besitz eigener Sachen nach den für die sozialtherapeutische Abteilung geltenden Regelungen. – Kein Anspruch auf einen eigenen Kühlschrank im Haftraum, stattdessen Kühl- und Lagerungsmöglichkeiten für Nahrungsmittel in den Gemeinschaftsräumen. – Bewegungsfreiheit und der Nutzung der Freibereiche nach Maßgabe der Hausordnung für die sozialtherapeutische Abteilung. – Besuche nach Maßgabe der für die sozialtherapeutische Abteilung geltenden Regelungen. – Zulassung von Telefonaten nach Maßgabe der Strafgefangene geltenden Regelungen. – Kein Anspruch auf Internetnutzung. 12 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 – Ausführungen in der Regel viermal im Jahr (alle drei Monate). – Begrenzter Empfang von Paketen, Zeitungen und Zeitschriften nach Maßgabe der für Strafgefangene geltenden Regelungen. – Transport von Sicherungsverwahrten erforderlichenfalls auch gemeinsam mit Strafgefangenen. Zu 7: Der Sicherungsverwahrte R. war aus Behandlungsgründen ausnahmsweise in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen untergebracht (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SVVollzG). Nach der mutmaßlichen Straftat und der Nichtrückkehr in die Anstalt trotz Widerrufs des Langzeitausgangs sind die Behandlungsvoraussetzungen entfallen. Von einer Entlassungsperspektive aus der sozialtherapeutischen Abteilung kann nicht mehr ausgegangen werden. Welche Behandlungsmaßnahmen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens und einer möglichen Verurteilung angezeigt sind, wird in einer neuen Behandlungsuntersuchung zu klären sein. Das Amtsgericht Lingen (Ems) hat mit Beschluss vom 25.06.2014 (Az. 8 Gs 9/14) angeordnet, dass gemäß § 116 b Satz 2 StPO die Untersuchungshaft vor der Sicherungsverwahrung zu vollstrecken ist, da der Zweck der Untersuchungshaft dies erfordert. Der Sicherungsverwahrte R. ist deshalb zwischenzeitlich in eine Abteilung für den Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen verlegt worden und befindet sich nicht mehr in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. Zu 8: Nach dem Vollstreckungs- und Einweisungsplan des Justizministeriums für das Land Niedersachsen (Stand: 01.07.2014) ist die Justizvollzugsanstalt Rosdorf für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an Männern landesweit zuständig. Eine Unterbringung in einer für den Vollzug anderer Freiheitsentziehungen nach dem NJVollzG bestimmten Anstalt oder Abteilung kann auch zukünftig nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nds. SVVollzG erfolgen. Zu 9: Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Zu 10: In der Sitzung des Landtages vom 05.12.2012 haben die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Drs. 16/4873) nach Maßgabe der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen (Drs. 16/5466) zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt (vgl. Plenarprotokoll 16/151). Zu 11: Seit dem 19.02.2013 erhielten - einschließlich zwischenzeitlich entlassener oder in andere Vollzugsarten überstellter oder verlegter Personen - 31 Sicherungsverwahrte Ausgänge, davon 21 in Begleitung von Anstaltspersonal, zwei in Begleitung von externen Personen und acht Sicherungsverwahrte unbegleitete Ausgänge. Die weitergehende Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Datenschutzes nur anonymisiert erfolgen. Es ist dafür eine tabellarische Übersicht als Anlage∗) zu dieser Frage erstellt worden, in der den einzelnen Sicherungsverwahrten Kennziffern zugeordnet worden, für die im Justizministerium ein Kennziffernschlüssel hinterlegt ist, der eine Zuordnung zu der jeweiligen Person und zugehörigen Anstalt ermöglicht und erforderlichenfalls in nicht-öffentlicher, vertraulicher Sitzung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen oder im Unterausschuss Strafvollzug und Straffälligenhilfe erläutert werden könnte. Auf die Vorbemerkung wird insoweit Bezug genommen. Die tabellarische Übersicht enthält sieben Spalten: Spalte 1 enthält die jeweilige Kennziffer, die eine Zuordnung der betreffenden Person und zugehörigen Anstalt ermöglicht. ∗) Aus technischen Gründen (Umfang) sind die Anlagen nicht abgedruckt, sondern nur im Internet und im Intranet einsehbar. 13 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Spalte 2 enthält die laufende Nummer der einen Einzelfall jeweils betreffenden Ausgänge. Die Gesamtzahl der Ausgänge im Einzelfall wird daraus ersichtlich. Spalte 3 enthält das jeweilige Ausgangsdatum. Soweit hier und in den nachfolgenden Spalten der betreffenden Zeile keine Eintragungen vorhanden sind, bedeutet dies, dass dem entsprechenden Sicherungsverwahrten bisher keine Ausgänge gewährt wurden. Spalte 4 enthält Angaben zur Dauer des Ausgangs in Stunden. Spalte 5 enthält Angaben dazu, ob der Ausgang durch Justizvollzugsbedienstete begleitet wurde. Spalte 6 enthält Angaben dazu, ob der Ausgang ohne Begleitung erfolgt ist. Spalte 7 enthält Angaben zum Zweck des Ausgangs. Zur besseren Übersicht wurden dafür Kategorien gebildet, die in dem betreffenden Feld der ersten Zeile erläutert sind. Zur weitergehenden Beantwortung der Frage wird auf die tabellarische Übersicht (Anlage) Bezug genommen. Zu 12: Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen (vgl. insbesondere die Angaben in Spalte 7 der tabellarischen Übersicht „Zweck des Ausgangs“). Zu 13: In 23 Fällen. Zu 14: Die aus Anlass von begleiteten Ausgängen entstehenden Reisekosten der Justizvollzugsbediensteten trägt das Land Niedersachsen. Die Höhe dieser Kosten ist abhängig von der Anzahl der begleitenden Bediensteten, der Dauer der Maßnahme, des gegebenenfalls genutzten Verkehrsmittels und der anfallenden Wegstrecke. Seit Inbetriebnahme der Abteilung für Sicherungsverwahrung bei der Justizvollzugsanstalt Rosdorf am 01.06.2013 sind bis einschließlich März 2014 Reisekosten in Höhe von rund 1 200 Euro abgerechnet worden. Zu 15: Begleitete Ausgänge stellen für Sicherungsverwahrte in der Regel die erste spürbar „gelockerte“ Stufe vollzugsöffnender Maßnahmen dar. Im Gegensatz zur Ausführung nach § 16 Abs. 4 Satz 1 Nds. SVVollzG, bei der die Begleitung durch Vollzugsbedienstete zur Vermeidung von Flucht und Missbrauch erfolgt, dient sie beim Ausgang zuvorderst der Unterstützung. Zudem können die Beobachtungen der Begleitpersonen für die künftige Gestaltung vollzugsöffnender Maßnahmen und für die weitere Vollzugsgestaltung von Bedeutung sein (vgl. dazu auch die Begründung zu § 14 des Gesetzentwurfs zum Nds. SVVollzG, Drs. 16/4873, S. 62). Die Begleitung erfolgt bis oder soweit eine entsprechende Unterstützung nicht mehr erforderlich ist. Eine weitergehende Beantwortung der Frage, welche Erwägungen für die Anordnung der Begleitung in jedem Einzelfall maßgeblich waren, kann im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mit zumutbarem Aufwand nicht geleistet werden. Zu 16: In acht Fällen. Zu 17: Unbegleitete Ausgänge werden nur gewährt, wenn dies zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1 und 2 Nds. SVVollzG erforderlich ist. Dafür ist zunächst deren Zweck zu bestimmen. Vor der Gewährung von unbegleiteten Ausgängen werden die Feststellungen und Ergebnisse der Behandlungsuntersuchung , die eingeholten Sachverständigengutachten zur Frage der Lockerungseignung sowie andere vorhandene Gutachten ausgewertet, das soziale Umfeld erkundet und die von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeholten Stellungnahmen einbezogen. Diese Informationen sowie die aktuellen Erkenntnisse des Sicherheitsdienstes der Vollzugsbehörde, der an der Behandlung beteiligten ärztlichen, psychologischen und sozialen Fachdienste und Bediensteten des allgemeinen 14 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Vollzugsdienstes über die Verhaltensentwicklung des Sicherungsverwahrten werden im Rahmen einer Einzelfall - oder Vollzugsplankonferenz erörtert und fließen in die zu dokumentierenden Entscheidungen ein. Zu 18: 15 Sicherungsverwahrten. Zu 19: Die Gewährung von Ausgang setzt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG voraus, dass die Anordnung zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1 und 2 Nds. SVVollzG erforderlich ist. Ausgang darf nicht angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass die oder der Sicherungsverwahrte sich dem Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entziehen oder die vollzugsöffnende Maßnahme zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen wird. In der Praxis sind entsprechend konkrete Flucht- und Missbrauchsgefahren die häufigsten Gründe für die Nichtgewährung von Ausgang. Zudem können sich aus der vollzuglichen Entwicklung Hinweise auf entsprechende Gefahren ergeben, z. B. die Nichteinhalten von Absprachen, Impulsivität oder Aggressivität im Vollzugsalltag, Drogen- oder Alkoholkonsum, Verweigerung oder Abbruch von Behandlungsmaßnahmen. Ausgang kann nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nds. SVVollzG zudem nicht angeordnet werden, wenn die oder der Sicherungsverwahrte dem nicht zustimmt. Eine weitergehende Beantwortung der Frage, welche Erwägungen im Einzelfall für die Nichtgewährung von Ausgang maßgeblich waren, kann im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mit zumutbarem Aufwand nicht geleistet werden. Zu 20: Dem Sicherungsverwahrten R. wurde am 04.07.2012 erstmals ein begleiteter Ausgang und am 22.10.2012 erstmals ein unbegleiteter Ausgang gewährt. Zu 21: Dem Sicherungsverwahrten R. wurden insgesamt 390 Ausgänge gewährt. Dabei handelte es sich um 188 Ausgänge in Begleitung eines Bediensteten der sozialtherapeutischen Abteilung, 169 Ausgänge ohne Begleitung, zehn Ausgänge im Rahmen des Freigangs zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme und 23 Langzeitausgänge. Zu 22: Dem Sicherungsverwahrten R. wurden in der Zeit vom 04.07.2012 bis zum 31.05.2014 insgesamt 188 begleitete Ausgänge gewährt. Zu 23: Dem Sicherungsverwahrten R. wurden in der Zeit vom 22.10.2012 bis zum 31.05.2014 insgesamt 169 unbegleitete Ausgänge gewährt. Zu 24: Die Langzeitausgänge sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt: Genehmigter Zeitraum Gebuchte Zeiten der Pforte 1 13.09.13 14:00 Uhr 15.09.13 18:00 Uhr 13.09.13 14:05 Uhr 15.09.13 17:56 Uhr 2 03.10.13 09:00 Uhr 06.10.13 18:30 Uhr 03.10.13 09:03 Uhr 06.10.13 18:24 Uhr 3 25.10.13 13:00 Uhr 27.10.13 18:30 Uhr 25.10.13 13:07 Uhr 27.10.13 18:26 Uhr 4 08.11.13 13:00 Uhr 10.11.13 18:30 Uhr 08.11.13 13:05 Uhr 10.11.13 18:19 Uhr 5 22.11.13 12:00 Uhr 24.11.13 18:30 Uhr 22.11.13 12:24 Uhr 24.11.13 18:26 Uhr 6 06.12.13 12:00 Uhr 08.12.13 18:30 Uhr 06.12.13 13:06 Uhr 08.12.13 15:51 Uhr 7 20.12.13 12:00 Uhr 22.12.13 18:30 Uhr 20.12.13 12:14 Uhr 22.12.13 17:10 Uhr 8 11.01.14 07:30 Uhr 12.01.14 18:30 Uhr 11.01.14 07:45 Uhr 12.01.14 17:58 Uhr 9 24.01.14 14:00 Uhr 26.01.14 18:30 Uhr 24.01.14 14:00 Uhr 26.01.14 17:55 Uhr 15 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Genehmigter Zeitraum Gebuchte Zeiten der Pforte 10 07.02.14 12:00 Uhr 09.02.14 18:30 Uhr 07.02.14 12:04 Uhr 09.02.14 18:25 Uhr 11 15.02.14 08:00 Uhr 16.02.14 18:30 Uhr 15.02.14 08:34 Uhr 16.02.14 18:26 Uhr 12 22.02.14 08:00 Uhr 23.02.14 18:30 Uhr 22.02.14 08:29 Uhr 23.02.14 17:36 Uhr 13 28.02.14 06:30 Uhr 02.03.14 18:30 Uhr 28.02.14 06:38 Uhr 02.03.14 18:29 Uhr 14 07.03.14 12:00 Uhr 09.03.14 18:30 Uhr 07.03.14 12:11 Uhr 09.03.14 18:24 Uhr 15 14.03.14 12:00 Uhr 16.03.14 18:30 Uhr 14.03.14 12:24 Uhr 16.03.14 18:24 Uhr 16 28.03.14 10:00 Uhr 30.03.14 18:30 Uhr 28.03.14 10:06 Uhr 30.03.14 18:28 Uhr 17 11.04.14 08:00 Uhr 13.04.14 18:30 Uhr 11.04.14 08:17 Uhr 13.04.14 18:25 Uhr 18 17.04.14 08:00 Uhr 21.04.14 18:30 Uhr 17.04.14 10:28 Uhr 21.04.14 18:28 Uhr 19 30.04.14 12:00 Uhr 04.05.14 18:30 Uhr 30.04.14 12:11 Uhr 04.05.14 18:30 Uhr 20 09.05.14 12:00 Uhr 11.05.14 18:30 Uhr 09.05.14 13:38 Uhr 11.05.14 18:27 Uhr 21 16.05.14 12:00 Uhr 18.05.14 18:30 Uhr 16.05.14 12:53 Uhr 18.05.14 18:27 Uhr 22 23.05.14 12:00 Uhr 25.05.14 18:30 Uhr 23.05.14 12:00 Uhr 25.05.14 18:24 Uhr 23 28.05.14 12:00 Uhr 01.06.14 18:30 Uhr 28.05.14 15:54 Uhr Nichtrückkehr Zu 25: Vom 04.07.2012 bis zum 31.05.2013 wurden Ausgänge auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen in § 13 Abs. 1 Nr. 2 NJVollzG und seit dem 01.06.2013 auf Grundlage der Regelungen in § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Nds. SVVollzG gewährt. Am 18.01.2012 wurde der Sicherungsverwahrte R. zur Begutachtung der Eignung für die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 16 Abs. 1 NJVollzG im Prognosezentrum im niedersächsischen Justizvollzug angemeldet. Das Gutachten lag am 23.05.2012 vor und war Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen über die Gewährung von Vollzugslockerungen. Das ausführliche und umfassende Gutachten (61 Seiten) verhält sich eingehend u. a. zu folgenden Themen: Aktuelle Verurteilung und Vordelinquenz, vollzugliches Verhalten, Sozialanamnese, psychischer Befund, körperlicher Befund, psychologische Testung und Prognoseinstrumente. In dem Gutachten werden die Ergebnisse der Untersuchung bewertet, eine diagnostische Einschätzung nach den Kriterien der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD, englisch: International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) gegeben, der bisherige Behandlungsverlauf dargestellt und Empfehlungen für die weitere Behandlung gegeben und es verhält sich auch differenziert zur Frage einer abgestuften Lockerungsgewährung. Im Ergebnis konnten die zur Vollzugszielerreichung erforderlichen Ausgänge gewährt werden, weil zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt keine Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen nach § 13 Abs. 2 NJVollzG (Gesetzeslage bis zum 31.05.2013) und § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG (Gesetzeslage seit dem 01.06.2013) bestanden. Zu 26: Gegen die Gewährung von Ausgängen sprachen insbesondere die lange Dauer der Vorinhaftierung , die Rückfallgeschwindigkeit, sein schwer wiegendes Versagen während einer Lockerung in einem Hafturlaub bei einer Vorinhaftierung, das vollzugliche Verhalten während der ersten Jahre seiner laufenden Haft und seine Persönlichkeit. Zu 27: Der Leiter der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen hat als Vollzugsleiter die Erstentscheidung genehmigt. Folgeentscheidungen wurden von der Vollzugsabteilung oder ihrer Vertretung getroffen. Zu 28: Dem Sicherungsverwahrten R. wurden von der Vollzugsabteilungsleitung der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen für die Ausgänge jeweils obligatorische Weisungen wie die freiwillige und pünktliche Rückkehr und ein absolutes Alkohol- und Drogenverbot erteilt. Zusätzlich wurden einzelfallbezogene Weisungen erteilt, insbesondere ein bestimmtes Handy mitzufüh- 16 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 ren, ständig erreichbar zu sein, bestimmte Bescheinigungen vorzulegen, sich (beim Langzeitausgang ) zu Alkoholkontrollen in der Justizvollzugsanstalt vorzustellen und Alkoholkontrollen nach Rückkehr durchzuführen. Darüber hinaus gab es einzelfallbezogene Weisungen zum Opferschutz. Eine Benennung jeder einzelnen Weisung kann angesichts des Umfangs der gewährten Ausgänge im Rahmen einer Kleinen Anfrage mit zumutbarem Aufwand nicht geleistet werden. Zum Umfang der gewährten Ausgänge wird auf die tabellarische Übersicht bei der Antwort zu Frage 11 verwiesen . Zu 29: Die pünktliche Rückkehr wird von den Pfortenbediensteten der Justizvollzugsanstalt Lingen erfasst. Alkoholkontrollen werden an der Pforte der Justizvollzugsanstalt Lingen durch Bedienstete der sozialtherapeutischen Abteilung oder durch andere Beamte der Justizvollzugsanstalt durchgeführt. Kontrolltelefonate werden durch Bedienstete der sozialtherapeutischen Abteilung durchgeführt. Die Belege und die Einhaltung der sonstigen Weisungen werden ebenfalls von den Bediensteten der sozialtherapeutischen Abteilung überprüft. Im Zeitraum von Oktober 2012 bis Mai 2014 wurden insgesamt 218 Alkoholkontrollen durchgeführt, die sämtlich den Befund 0,00 ‰ ergaben. Außerdem hat der Sicherungsverwahrte R. im Zeitraum Januar 2012 bis April 2014 acht Urinproben abgegeben, die auf Drogenkonsum überprüft wurden. Auch hier gab es keinen positiven Befund. Zu 30: Das vom Prognosezentrum im niedersächsischen Justizvollzug erstellte Gutachten zur Frage der Eignung für Vollzugslockerungen vom 23.05.2012. Auf die Antwort zu Frage 25 wird insoweit verwiesen . Zu 31: Die Landesregierung wird dem Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtages auf den Antrag auf Aktenvorlage der Fraktion der CDU im Landtag vom 11.06.2014 die Gefangenenpersonalakten mit den darin befindlichen Gutachten nach Maßgabe der Regelungen in Artikel 24 Abs. 2 und 3 Niedersächsischer Verfassung zugänglich machen. Alternativ oder ergänzend käme eine Bekanntgabe in nicht-öffentlicher Sitzung im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe in Betracht. Einer Bekanntgabe von Inhalt und Wortlaut der erstellten Gutachten im Rahmen der Kleinen Anfrage stehen die schutzwürdigen Interessen des Sicherungsverwahrten R. entgegen. Zu 32: Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. Zu 33: Es stehen zurzeit keine Gutachten über den Sicherungsverwahrten R. aus. Zu 34: Maßgeblich dafür sind insbesondere die Niedersächsischen Ausführungsvorschriften für den Strafvollzug (NAV), die zu den Regelungen des StVollzG (des Bundes) ergangen sind. Diese haben für Sicherungsverwahrte bis zum Inkrafttreten des NJVollzG am 1. Januar 2008 unmittelbar gegolten. Mit Erlass vom 17. Dezember 2007 (4403 - 305. 83) ist mit Inkrafttreten des NJVollzG die entsprechende Anwendung dieser Regelungen auch für Sicherungsverwahrte angeordnet worden, soweit Zweck und Eigenart der gesetzlichen Bestimmungen dem nicht entgegenstand. Mit dieser Maßgabe haben die Regelungen bis zum Inkrafttreten des Nds. SVVollzG zum 1. Juni 2013 Bestand gehabt . Mit Inkrafttreten des Nds. SVVollzG ist mit Erlass vom 28. Mai 2013 (4427 I - 305. 105) abermals die entsprechende Anwendung dieser Regelungen angeordnet worden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen des Nds. SVVollzG dem nicht entgegenstehen. Entsprechend der Regelung zu § 11 (StVollzG), Buchst. E II. trifft die Erstentscheidung über Ausgang die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter, bei Abwesenheit die bestellte Vertreterin oder der bestellte Vertreter. Folgeentscheidungen können entsprechend der Regelung zu § 11, Buchst. D 17 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Abs. 2 in Verbindung mit der Regelung zu § 11, Buchst. E IV. Satz 2 auf erfahrene Vollzugsabteilungsleitungen übertragen werden. Die Gesamtverantwortung für den Vollzug trägt sowohl nach dem NJVollzG (vgl. § 176 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG) als auch nach dem Nds. SVVollzG (vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG) die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter. Diese oder dieser ist deshalb auch befugt, Folgeentscheidungen - entgegen der NAV - nicht auf erfahrene Vollzugsabteilungsleitungen zu übertragen, sondern sich selbst vorzubehalten oder auf seine oder ihre Stellvertreterin oder seinen oder ihren Stellvertreter zu übertragen. Entsprechende Regelungen ergehen in den Justizvollzugsanstalten in der Regel in Form von Anstaltsverfügungen und/ oder Geschäftsverteilungsplänen. Zu 35: Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG und § 112 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG trägt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter die Verantwortung für den gesamten Vollzug in der Anstalt. Soweit Entscheidungsbefugnisse der Anstaltsleitung auf unmittelbar nachgeordnete Bedienstete übertragen sind, was wegen der Vielzahl der täglich zu treffenden Entscheidungen die Regel ist, übt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter die Dienstaufsicht persönlich aus. Für die Fachaufsicht gilt dies nur, soweit sich die fachlichen Angelegenheiten nicht ihrer oder seiner Beurteilung entziehen (z. B. bei medizinischen Fachfragen). Um dieser Verantwortung gerecht zu werden und einen Überblick über die Entwicklung der Anstalt zu haben, nimmt die Anstaltsleitung an Besprechungen teil und führt Gespräche mit Bediensteten und Gefangenen. Ferner sorgt sie für eine ziel- und aufgabengerechte Organisation und eine eindeutige Geschäftsverteilung sowie für die Entwicklung und Umsetzung eines an den normativen Vorgaben orientierten anstaltsbezogenen Vollzugskonzeptes. Die Aufsicht über die mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Anstaltsleitungen führt nach § 184 Abs. 1 NJVollzG und § 120 Abs. 1 Nds. SVVollzG das Fachministerium. Nach Nummer 9.6 der Anlage 1 der Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung in der Fassung vom 12.02.2014 (StK-201-01431/05) fällt der Justizvollzug in den Geschäftsbereich des Justizministeriums . Innerhalb der Organisation des Justizministeriums obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über die Justizvollzugsanstalten der Abteilung III. Einzelheiten regelt die Geschäftsverteilung des Justizministeriums . Nach § 13 Abs. 1 und 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO) sollen sich die Ministerien auf gesetzgeberische und allgemein lenkende Aufgaben sowie auf Aufgaben der Aufsicht, Planung und Erfolgskontrolle beschränken. Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen sind Vollzugsaufgaben und die Bearbeitung von Einzelfällen nachgeordneten Behörden vorbehalten. Angesichts eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus (Justizministerium - Vollzugsanstalten) findet die auf Effektivität und Effizienz ausgerichtete Aufsicht über die Vollzugsanstalten in der Weise statt, dass neben den gängigen Erkenntnisquellen der Bearbeitung von Eingaben (Petitionen, Beschwerden) und des Controllings die Vollzugsanstalten regelmäßig unter Verwendung von Checklisten besichtigt werden, in denen die relevanten Aufsichtssachverhalte benannt sind. So werden beispielsweise Entscheidungen über vollzugsöffnende Maßnahmen stichprobenartig daraufhin überprüft, ob sie fach- und sachgerecht vor- und nachbereitet wurden. In den Besichtigungen zeitnah folgenden Gesprächen vereinbaren Justizministerium und Anstaltsleitungen sodann Maßnahmen zur Abhilfe etwaiger identifizierter Handlungsbedarfe. Sofern geboten , zeigen die Anstaltsleitungen die Erledigung schriftlich an. Im Übrigen werden die Auffälligkeiten bei der nächsten Besichtigung einer erneuten Überprüfung unterzogen. Zu 36: Ja. Zu 37: Die Anordnung von Ausgängen erfolgt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in §§ 16 bis 19 Nds. SVVollzG sowie nach Maßgabe der NAV und den dazu ergangenen Erlassen des Fachministeriums. Die Aufsicht erfolgt nach Maßgabe der in der Antwort zu Frage 35 dargelegten Kriterien. Das Fachministerium sieht derzeit keinen Anlass, die dort beschriebene Vorgehensweise bei der Aufsicht grundsätzlich zu ändern. 18 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Zu 38: Nach § 16 Abs. 1 Nds. SVVollzG haben Sicherungsverwahrte einen Rechtsanspruch auf Ausgang, wenn dies zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1 und 2 Nds. SVVollzG erforderlich ist und keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die Vollzugsbehörden sind verpflichtet, diese Regelung uneingeschränkt anzuwenden, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind. Die Vollzugsbehörde prüft in jedem Einzelfall in einem durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse vorgegebenen geordneten Verfahren in eigener Verantwortung, ob insbesondere zwingende Gründe der Gewährung von Ausgang oder anderen vollzugsöffnenden Maßnahmen entgegenstehen. Auf die Antworten zu den Fragen 17, 19, 35 und 37 wird insoweit verwiesen. Zu 39: Nein. Die Regelung folgt der Regelung in § 66 c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB, die ihrerseits auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 4. Mai 2011 beruht. Auf die Vorbemerkung wird insoweit Bezug genommen. Zu 40: Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. Zu 41: Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen. Zu 42: Nein. Hierfür gab es keine rechtliche Grundlage, da es sich hierbei um eine in die Zuständigkeit von Polizei und Ordnungsbehörden fallende Maßnahme des Gefahrenabwehrrechts gehandelt hätte. Zu 43: Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Zu 44: Das Amtsgericht Osnabrück hat am 03.06.2014 die wegen Gefahr im Verzug eingeleiteten Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zur Öffentlichkeitsfahndung vom selben Tage nach Maßgabe der Regelungen in §§ 131 a Abs. 3, 131 c Abs. 2 Satz 1 StPO bestätigt. Zu 45: Durch die Polizei können Daten und Abbildungen einer Person nach § 44 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bekannt gegeben werden, wenn die Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben auf andere Weise nicht möglich erscheint oder Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass diese Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird, und die Verhütung dieser Straftat auf andere Weise nicht möglich erscheint. Zu 46: Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Zu 47: Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. Zu 48: Eine Öffentlichkeitsfahndung kommt nach § 131 a Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) erst dann in Betracht, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären. Diese Voraussetzungen lagen vor dem 03.06.2014 nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 44 wird insoweit verwiesen. 19 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Zu 49: Vor dem 03.06.2014 wäre eine Weisung an den zuständigen Generalstaatsanwalt, seinerseits den zuständigen Leitenden Oberstaatsanwalt anzuweisen, mangels Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen nicht zulässig gewesen, danach war sie nicht erforderlich. Auf die Antworten zu den Fragen 44 und 48 wird diesbezüglich verwiesen. Zu 50: Auf die Antwort zu Frage 49 wird verwiesen. Zu 51: Ein derartiger Kausalzusammenhang ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht feststellbar. Zu 52: Auf die Antwort zu Frage 49 wird verwiesen. Zu 53: Die Landesregierung ist bestrebt, den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verfassungskonform auszugestalten (siehe Vorbemerkung) und dies auch in der Öffentlichkeit zu vermitteln . Dabei berücksichtigt sie auch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der Transparenz von Einzelfallentscheidungen. Zu 54: Die Polizei in Lingen hat die Justizvollzugsanstalt Lingen in den frühen Morgenstunden des 01.06.2014 um Kontaktaufnahme mit dem Sicherungsverwahrten R. gebeten. Angesichts der Dynamik der Ereignisse wurde in der Folgezeit nicht jeder telefonische Kontaktversuch dokumentiert und zeitlich festgehalten. Folgende relevanten Kontakte oder Kontaktversuche werden in der Justizvollzugsanstalt Lingen erinnert: Am 01.06.2014 um ca. 05:30 Uhr: Anrufversuch der Einzeltherapeutin. Am 01.06.2014 um ca. 08:00 Uhr: Anrufversuch eines Stationsbediensteten. Am 01.06.2014 um ca. 10:00 Uhr: Rückruf des Sicherungsverwahrten R. mit der Ankündigung, sich um 12:00 Uhr stellen zu wollen. Am 01.06.2014 um ca. 13:00 Uhr: Erneuter Anrufversuch des Stationsbediensteten. Am Nachmittag des 01.06.2014 und an den Folgetagen bis zum Tag der Festnahme am 07.06.2014 gab es mehrere Kontaktversuche von Bediensteten und der Abteilungsleitung, die im Einzelnen nicht mehr präzise zeitlich zugeordnet werden können. Am 07.06.2014 um ca. 12:30 Uhr: Anruf des Sicherungsverwahrten R. bei einem Bediensteten mit der Bitte um Abholung. Zu 55: Auf den von der Staatsanwaltschaft am 02.06.2014 fernmündlich gestellten Antrag auf Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation ergingen durch das Amtsgericht Osnabrück am selben Tag zunächst zwei Beschlüsse, ein weiterer Beschluss erging am 03.06.2014. Zu 56: Nach Kenntniserlangung am 02.06.2014 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück sogleich die Maßnahmen eingeleitet. Auf die Antwort zu Frage 55 wird verwiesen. Zu 57: Auf der Grundlage der Ermittlungen der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim wurde am 01.06.2014 davon ausgegangen, dass sich der Tatverdächtige weiterhin in Lingen aufhalten würde. Die Ermittlung seines Aufenthaltsortes schien ohne Telefonüberwachung nicht wesentlich erschwert bzw. nicht aussichtlos. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 56 verwiesen. 20 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Zu 58: Neben der Verifizierung des Sachverhaltes sind vor der Beantragung einer Telefonüberwachung auch die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und die technische Einrichtung erforderlich. Von daher erscheint es unwahrscheinlich, dass die notwendigen Voraussetzungen bis zum Anruf in der Justizvollzugsanstalt am 01.06.2014 gegen 10.00 Uhr zu realisieren gewesen wären. Zu 59: Nach Anordnung der Telefonüberwachungsmaßnahmen am 02.06.2014 wurde die technische Einrichtung geschaffen und die Telefonüberwachung um 15.48 Uhr begonnen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen. Da das überwachte Handy nicht aktiv war, konnte eine Lokalisierung des Standortes des Sicherungsverwahrten R. zunächst nicht erfolgen. Zu 60: Eine Handyortung zu diesem Zeitpunkt war nicht möglich, da keine entsprechenden Telefonüberwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 56 verwiesen . Zu 61: Auf die Antworten zu den Fragen 56 und 57 wird verwiesen. Zu 62: Hierbei handelt es sich um einen hypothetischen Kausalverlauf, zu dessen Wahrscheinlichkeit keine Aussagen getroffen werden können. Zu 63: Etwa drei bis fünf Minuten. Diese Zeit reicht üblicherweise zur Ortung eines Handys aus. Zu 64: Ein derartiges Telefonat hat es nicht gegeben. Zu 65: Insoweit entstand eine Fehlinformation nach Vorhalten verschiedener Daten durch die Bildzeitung gegenüber dem Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wer die Fehlinformation verursacht hat, ist unbekannt. Zu 66: Die Rückkehr in die Justizvollzugsanstalt Lingen für den Alkoholtest erfolgte aufgrund der entsprechenden Weisung für den Langzeitausgang. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Zu 67: Aus dem Telefonat des Sicherungsverwahrten R. mit der Justizvollzugsanstalt Lingen am 01.06.2014 um 10.00 Uhr war erkennbar, dass er bereits von der Fahndung Kenntnis hatte. Gesicherte Erkenntnisse gibt es zu einem von der Polizei überwachten Telefongespräch am 07.06.2014, dem Tag der späteren Verhaftung. In diesem Telefonat wurde der Sicherungsverwahrte R. durch den Mitinhaber der mutmaßlichen Tatortwohnung auf laufende Fahndungsmaßnahmen hingewiesen. Im Übrigen sind die Umstände und möglichen Gründe der Nichtrückkehr des Sicherungsverwahrten R. in die Justizvollzugsanstalt Lingen Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Zu 68: Am 01.06.2014 um ca. 00:50 Uhr durch Telefonanruf der Polizei in Lingen. Zu 69: Am 01.06.2014 gegen 10:00 Uhr rief der Sicherungsverwahrte R. einen Bediensteten der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen an, da er sich zu Unrecht beschuldigt fühlte und davon ausging, von der Polizei gesucht zu werden. Er schilderte dem Bediensteten seine Sicht 21 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 des Tatabends und erklärte sich schließlich bereit, sich gegen 12:00 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Lingen zu stellen. Am 07.06.2014 gegen 12:30 Uhr wurde ein anderer Bediensteter der sozialtherapeutischen Abteilung Lingen von dem Sicherungsverwahrten R. auf seinem Handy angerufen und gebeten, ihn am Bahnhof in Kleve abzuholen. Dies wurde ihm zugesagt. Zu 70: In den Telefonaten wurden weder der Tatvorwurf noch die Fahndung von den Bediensteten thematisiert . Es war aber im Rückruf des Sicherungsverwahrten R. am 01.06.2014 um 10.00 Uhr erkennbar , dass er bereits von der Fahndung Kenntnis hatte. Auf die Antwort zu Frage 67 wird insoweit verwiesen. Zu 71: Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz wurde von einem Mitarbeiter des Referates 304, dem Sicherheitsreferenten der Abteilung Justizvollzug des Justizministeriums, am 01.06.2014 zwischen 09.00 und 10.00 Uhr telefonisch darüber unterrichtet, dass der Verdacht bestehe, dass ein Sicherungsverwahrter während eines Langzeitausganges ein Mädchen sexuell missbraucht habe. In diesem Telefonat hat der Mitarbeiter eine weitergehende schriftliche Unterrichtung am gleichen Tag per E-Mail angekündigt, die um 13:33 Uhr von der zuständigen Referatsleiterin u. a. an Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz versandt wurde. Zu 72: Die Erstinformation über den Vorfall erfolgte am 01.06.2014 um 06.36 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hat der Inspektor vom Dienst (IvD) der Justizvollzugsanstalt Lingen den Sicherheitsreferenten der Abteilung Justizvollzug des Justizministeriums fernmündlich über den Vorfall informiert und im Anschluss einen schriftlichen Vorausbericht (Vermerk über ein außerordentliches Vorkommnis) per E-Mail um 07.54 Uhr auf den dienstlichen Rechner dieses Mitarbeiters gesandt. Zu 73: Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 71 verwiesen. Nachdem Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz per E-Mail die Meldung zu dem besonderen Vorkommnis in der Justizvollzugsanstalt Lingen erhalten hatte, telefonierte sie am selben Tag zwei Mal mit dem Sicherheitsreferenten und der zuständigen Referatsleiterin der Abteilung Justizvollzug des Justizministeriums und ließ sich über den aktuellen Sachstand in Kenntnis setzen. Am Vormittag des 02.06.2014 fand eine Besprechung von Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit den Abteilungsleitern sowie den mit der Sache befassten Bediensteten der Abteilungen III (Justizvollzug ) und IV (Strafrecht, Strafprozessrecht und Soziale Dienste) statt. An dieser Besprechung nahmen auch Herr Justizstaatssekretär Scheibel, die Leiterin des Büros der Ministerin, der persönliche Referent der Ministerin sowie der Leiter der Pressestelle teil. Zwischen dem 2. Juni und dem 4. Juni ließ sich Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz fortlaufend zum Sachstand berichten. Zu 74: Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 73 verwiesen. Am 01.06.2014 ab 08:15 Uhr informierte der Sicherheitsreferent die Referatsleiterin 304 über den aktuellen Sachstand. Die fernmündliche Erstinformation an Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz erfolgte am 01.06.2014 zwischen 09:00 und 10:00 Uhr durch den Sicherheitsreferenten. In diesem Telefonat wurde eine ergänzende schriftliche Mitteilung per E-Mail an Frau Justizministerin Niewisch -Lennartz, Herrn Staatssekretär Scheibel, Frau Abteilungsleiterin III und an den Leiter der Pressestelle angekündigt. Am 01.06.2014 um 13:33 Uhr wurde u. a. Frau Justizministerin Niewisch -Lennartz über den bis dahin bekannten Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Am 02.06.2014 vormittags fand ein Gespräch zwischen der Abteilungsleiterin III, der Referatsleiterin 304 und dem Sicherheitsreferenten statt. Es wurde vereinbart, den am 02.06.2014 eingegange- 22 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 nen ergänzenden Bericht der Justizvollzugsanstalt Lingen dem für die sozialtherapeutischen Abteilungen zuständigen Referat 303 und dem für den Vollzug der Unterbringung der Sicherungsverwahrung zuständigen Referat 305 mit der Bitte um eine erste Bewertung zu übersenden. Gleichzeitig wurde zu einer gemeinsamen Erörterung zum weiteren Vorgehen am 03.06.2014 um 13.30 Uhr eingeladen. An dieser Erörterung haben die Abteilungsleiterin III, der Referatsleiter 303, die Referatsleiterin 304, der Sicherheitsreferent sowie ein Mitarbeiter aus dem Referat 305 teilgenommen. Im Ergebnis wurde ein ergänzender Berichtsauftrag an die Justizvollzugsanstalt Lingen abgestimmt , der noch am selben Tag per E-Mail abgesandt wurde. Gleichzeitig wurden telefonisch durch die Referatsleiterin 304 die Gefangenenpersonalakten einschließlich der Behandlungsakten angefordert. Am 05.06.2014 ab 13:00 Uhr fand ein Gespräch zwischen der Abteilungsleiterin III, dem Referatsleiter 303, der Referatsleiterin 304, der stellvertretenden Referatsleiterin 305 und einem weiteren Mitarbeiter aus dem Referat 305 statt. Die Arbeitsaufträge für eine erste Bewertung des ergänzenden Berichtes der Justizvollzugsanstalt Lingen sowie die Zuständigkeiten für die Auswertung der zwischenzeitlich eingegangenen Akten wurden abgestimmt. Am 06.06.2014 fand ab 09:00 Uhr eine Besprechung der stellvertretenden Referatsleiterin 305 und einem Mitarbeiter des Referats 305 bei dem Referatsleiter 303 zur Erstbewertung des Vollzugsverlaufs statt. Nach einer kursorischen Durchsicht der Unterlagen wurde der Vollzugsverlauf grob eingeschätzt . Über das Ergebnis wurde Frau Abteilungsleiterin III am Nachmittag unterrichtet. In der Abteilungsleiterrunde am 02.06.2014, Beginn 09.30 Uhr, wurde der Vorfall thematisiert. In der Folgezeit fanden fortlaufend - in wechselnder Beteiligung - Gespräche zwischen der Referatsleiterin 402, dem Leiter der Pressestelle, der Leiterin des Büros der Ministerin, dem persönlichen Referenten der Ministerin, dem Staatssekretär und der Ministerin statt, in denen der jeweils aktuelle Sachstand besprochen wurde. Die genauen Zeitpunkte sowie die jeweiligen Inhalte der Gespräche können im Einzelnen nicht mehr sicher rekonstruiert werden. Zu 75: Auf die Antwort zu Frage 74 wird verwiesen. Zu 76: Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz hat sich fortlaufend über den Sachverhalt und Stand der jeweiligen Fahndungsmaßnahmen und deren rechtliche Bewertung informieren lassen. Es bestand für Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz zu keinem Zeitpunkt Anlass, Maßnahmen zur Fahndung zu veranlassen. Zu 77: Auf die Antworten zu den Fragen 49, 50 und 76 wird verwiesen. Zu 78: Nein. Zu 79: Auf die Antwort zu Frage 78 wird verwiesen. Zu 80: Am 02.06.2014 gegen 13.30 Uhr wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Haftbefehl beantragt , der am 03.06.2014 durch das Amtsgericht Lingen erlassen wurde; zudem erging am 03.06.2014 ein Vollstreckungshaftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Stade. Zu 81: Am 02.06.2014 gegen ca. 9.30 Uhr/10.00 Uhr erfolgte durch den Leiter der Direktionsfahndung der Polizeidirektion Osnabrück die persönliche Kontaktaufnahme mit der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Nach gemeinsamer Abwägung der Situation wurde die Zuständigkeit der Fahndung für die Direktionsfahndung festgelegt. 23 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Zu 82: Nein. Zu 83: Auf die Antwort zu Frage 82 wird verwiesen. Zu 84: Auf die Antwort zu Frage 81 wird verwiesen. Zu 85: Nach den vorliegenden Erkenntnissen wohnt eine Angehörige des Sicherungsverwahrten R. in den Niederlanden. Zu 86: Den Angehörigen der Direktionsfahndung der Polizeibehörden stehen generell die gleichen Mittel wie denen des Landeskriminalamtes zur Verfügung, sodass aus diesen Gründen eine frühere Ergreifung des Tatverdächtigen nahezu ausgeschlossen werden kann. Zu 87: Es wurden alle Erfolg versprechenden und rechtlich zulässigen Mittel zur Fahndung eingesetzt. Zu 88: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat auf der Grundlage ihres jeweiligen Informationsstandes unverzüglich umfassend die zulässigen Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Auf die Antwort zu Frage 48 wird verwiesen. Zu 89: Auf die Antwort zu Frage 88 wird verwiesen. Zu 90: 17 Eintragungen, davon 16 Vorstrafen und ein Gesamtstrafenbeschluss. Zu 91: Es handelt sich um Straßenverkehrs- und Eigentumsdelikte sowie Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung und gegen das Leben. Zu 92: In der schriftlichen Unterrichtung vom 04.06.2014 sind die Vorstrafen nicht im Einzelnen aufgeführt. Erwähnt wurden die Anzahl der Eintragungen in dem Bundeszentralregisterauszug vom 03.04.2014, der Schwerpunkt des Deliktspektrums sowie Vorstrafen, die einen Bezug zu der mutmaßlichen am 30.05.2014 begangenen Straftat aufweisen. Zu 93: Auf die Antwort zu Frage 92 wird verwiesen. Zu 94: Nein. Zu 95: Das Nds. SVVollzG sieht eine solche Maßnahme nicht vor. Zu 96: Auf die Antwort zu Frage 95 wird verwiesen. 24 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Zu 97: Der Einsatz technischer Mittel für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes bei vollzugsöffnenden Maßnahmen von Sicherungsverwahrten würde eine Änderung des Nds. SVVollzG voraussetzen. Gesetzessystematisch würde es sich um eine Weisung für eine vollzugsöffnende Maßnahme handeln, die wegen ihrer Eingriffsschwere einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte. Die Landesregierung steht dem Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln im Vollzug der Sicherungsverwahrung bislang skeptisch gegenüber. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nds. SVVollzG sind Sicherungsverwahrten die zur Erreichung der Vollzugsziele erforderlichen vollzugsöffnenden Maßnahmen zu gewähren, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere nicht konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass die oder der Sicherungsverwahrte sich dem Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entziehen oder die vollzugsöffnende Maßnahme zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen wird. Liegen solche konkreten Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr vor, darf eine vollzugsöffnende Maßnahme nicht gewährt werden. Es ist nur schwer zu ermessen, wie eine elektronische Fußfessel einer derart konkreten Flucht- oder Missbrauchsgefahr durchgreifend entgegenwirken könnte. Im Gesetzgebungsverfahren zum Nds. SVVollzG hat das Fachministerium darauf hingewiesen, dass zunächst Erfahrungen aus dem Bereich der Weisungen bei Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12) des Strafgesetzbuches (StGB) sowie aus Bundesländern abgewartet werden sollen, die solche Weisungen in ihre Ländergesetze für den Vollzug der Sicherungsverwahrung aufgenommen haben (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 9 des Hessischen SVVollzG). Bislang liegen dem Fachministerium keine Erfahrungsberichte vor, die eine Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Änderung des erst am 1. Juni 2013 in Kraft getretenen Nds. SVVollzG rechtfertigen würden. Zu 98: Nach Kenntnis der Landesregierung hat der Sicherungsverwahrte R. für die Durchführung von Langzeitausgängen jeweils ein Pensionszimmer gemietet. Die Pension stellt nach vorliegenden Erkenntnissen Zimmer an drei unterschiedlichen Anschriften zur Verfügung. Davon waren den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Lingen die zwei Objekte bekannt geworden, die der Sicherungsverwahrte R. gemietet hatte. Zu 99: Im niedersächsischen Justizvollzug herrscht kein gefährlicher Mangel an Psychologinnen oder Psychologen und Psychiaterinnen und Psychiatern. Allerdings ist die Anzahl der Bewerbungen auf Stellenausschreibungen rückläufig. In den letzten Jahren ist es jedoch immer gelungen, freie Stellen ohne längere Vakanzen zu besetzen. Im bundesweiten Vergleich verfügt der niedersächsische Justizvollzug über eine vergleichsweise gute Personalausstattung mit Psychologinnen und Psychologen. Dies ergibt sich aus der regelmäßig vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstellten Personalstatistik für den Justizvollzug. Danach waren im Jahr 2012 in Niedersachsen pro 100 Gefangene 1,54 Bedienstete im psychologischen Dienst tätig. Niedersachsen verfügt damit gemeinsam mit einem anderen Bundesland über die bundesweit beste Personalausstattung im psychologischen Dienst. Zu 100: Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 99 verwiesen. In den letzten drei Jahren hat der niedersächsische Justizvollzug gleichwohl zahlreiche Maßnahmen unternommen, um den Arbeitsplatz Justizvollzug für die genannten Berufsgruppen bekannter und attraktiver zu machen. So wurde die Infobroschüre „Arbeit mit Zukunft - der niedersächsische Justizvollzug“ und eine Internetseite entwickelt , ein Traineeprogramm für neu eingestellte Psychologinnen und Psychologen konzipiert und umgesetzt sowie gezielte Informationsveranstaltungen an Universitäten für Absolventinnen und Absolventen angeboten. Zu 101: Mit Inbetriebnahme der Abteilung Sicherungsverwahrung ist der Justizvollzugsanstalt Rosdorf eine Stelle für eine Psychiaterin oder einen Psychiater zugewiesen worden. Diese Stelle konnte auch 25 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 besetzt werden, jedoch hat die Mitarbeiterin zum 30.06.2014 das Arbeitsverhältnis gekündigt, da sie eine Tätigkeit als Oberärztin in einer Klinik angenommen hat. Zu 102: Die Justizvollzugsanstalt Rosdorf wirbt gegenwärtig für die Tätigkeit als Psychiaterin oder Psychiater in der Abteilung Sicherungsverwahrung. Zurzeit werden erste Informationsgespräche mit potenziellen Interessentinnen und Interessenten geführt. Sollte es nicht möglich sein, eine geeignete qualifizierte Bewerberin oder einen geeigneten qualifizierten Bewerber für die Aufgabe zu finden, wird die Justizvollzugsanstalt Rosdorf prüfen, ob alternativ Kooperationsvereinbarungen mit externen Psychiaterinnen und Psychiatern geschlossen werden können. Zu 103: Für die sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen steht für je zehn Haftplätze eine Stelle des psychologischen Dienstes zur Verfügung. Diese Stellen sind mit Psychologinnen und Psychologen besetzt. Auch die Stelle des Psychiaters in der psychiatrischen Abteilung der Anstalt ist besetzt. Weder in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen noch im Prognosezentrum des niedersächsischen Justizvollzugs bei der Justizvollzugsanstalt Hannover sind Behandlungen oder Begutachtungen aus Personalmangel unterblieben. Zu 104: Am 31.05, 01.06. und 02.06.2014 wurde ein ehemaliger Mithäftling vernommen. Zu 105: Nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 Nds. SVVollzG sind Freigänge vollzugsöffnende Maßnahmen, bei der ein Sicherungsverwahrter außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung ohne Aufsicht Vollzugsbediensteter nachgeht. Bei der Beantwortung der Fragen 105 und 106 wird davon ausgegangen , dass die Fragesteller Ausgänge nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 Nds. SVVollzG meinen. Der Sachverhalt ist der Landesregierung bekannt. Zu 106: Vollzugsöffnende Maßnahmen werden von Bediensteten verschiedener Berufsgruppen in unterschiedlichen therapeutischen Zusammenhängen und Behandlungsmaßnahmen vor- und nachbereitet . Dazu gehören im Behandlungsverlauf des Sicherungsverwahrten R. vom 03.03.2011 bis zum 31.05.2014 z. B. 80 einzeltherapeutische Sitzungen, 77 Gespräche mit der Abteilungsleitung und dem Sozialen Dienst, 143 Wohngruppengespräche und 114 Gespräche mit den Wohngruppenbetreuern und fest zugeordneten Bediensteten. Die Gesprächsinhalte werden wegen des damit verbundenen hohen Arbeitsaufwandes nicht in jedem Fall protokoliert. Neben diesen erfassten Gesprächskontakten mit jeweils einer Länge von über 20 Minuten gab es noch eine Vielzahl von Gesprächen , die sich aus dem sozialtherapeutischen Alltag ergaben. Aus diesen Gesprächen hatten die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Lingen einen guten Überblick über die Aktivitäten des Sicherungsverwahrten R. während seiner Ausgänge. Der Sicherungsverwahrte R. hatte einen Kontakt zu einer Familienangehörigen und weiteren Verwandten . Seit einigen Wochen hatte er eine beginnende Beziehung zu einer Frau aus dem Bereich Lingen, die er bereits über einige seiner Straftaten in Kenntnis gesetzt hatte. Zudem bestand Kontakt zu einem ehemaligen Gefangenen, der in Lingen wohnt. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 114 bis 117 verwiesen. Daneben gab es Kontakte zu einem weiteren entlassenen Gefangenen, der ca. 25 km von Lingen entfernt wohnt, und zu aus der Haft beurlaubten Gefangenen der sozialtherapeutischen Abteilung. Zu 107: Nein. Zu 108: Gemäß Nummer I.4 der entsprechend geltenden NAV zu § 123 StVollzG (Sozialtherapeutische Einrichtungen im Justizvollzug) sind „Vollzugslockerungen und Urlaub … Mittel der sozialtherapeu- 26 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 tischen Behandlung. Sie dienen nach intensiver Vorbereitung und verantwortlicher Prüfung der Lockerungseignung durch die Anstalt dem Erproben der in der Behandlung neu erworbenen Denkund Verhaltensmuster und des verantwortlichen Umgangs mit ihren Selbstbestimmungsmöglichkeiten . Dementsprechend ist die Nachbereitung der Lockerungen ebenso wichtig wie deren Vorbereitung .“ Die Vor- und Nachbereitung wird durch die Bediensteten der sozialtherapeutischen Abteilungen durchgeführt. Dabei kommen einzelfall- und situationsbezogene Instrumente wie vorzulegende Berichte über den Verlauf der vollzugsöffnenden Maßnahmen, Planungs- und Rückmeldebögen, persönliche und fernmündliche Gespräche mit Kontaktpersonen und Arbeitgebern und die Kontrolle der vorzulegenden Belege und Bescheinigungen zum Einsatz. Durch Alkohol- und Urinkontrollen soll Suchtmittelmissbrauch ausgeschlossen werden. Zu 109: Nein. Zu 110: Nein. Zu 111: Nein. Zu 112: Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Bremen zuständig ist. Zu 113: Auf die Antwort zu Frage 112 wird verwiesen. Zu 114: Die Wohnung soll von mehreren Personen gemietet worden sein. Einer der Mieter der Wohnung ist ein ehemaliger Mitgefangener des Sicherungsverwahrten R., der aufgrund gerichtlichen Beschlusses mit einer günstigen Prognose vorzeitig aus der Justizvollzugsanstalt Lingen entlassen wurde. Soweit dies einzuschätzen ist, war der Kontakt während der Haft nicht sehr ausgeprägt. Beide lebten in unterschiedlichen Wohngruppen und wurden in unterschiedlichen Therapiegruppen behandelt . Zu 115: Der Sicherungsverwahrte R. hatte Kontakt zu einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten ehemaligen Mitgefangenen, in dessen gemeinsam mit anderen Personen gemieteten Wohnung es auch zu der mutmaßlichen Straftat gekommen sein soll. Der Sicherungsverwahrte R. hatte zudem noch weitere Kontakte in Lingen und zu Angehörigen. Zu 116: Ja, der Vollzugsbehörde waren diese Kontakte bekannt. Der Polizei sind diese Kontakte erst im Rahmen der aktuellen Ermittlungen bekannt geworden. Zu 117: Auf die Antwort zu Frage 116 wird verwiesen. Zu 118: Nach polizeilichen und staatsanwaltlichen Erkenntnissen trifft dies zu. Zu 119: Die Minderjährigen waren im Alter von 13 bis 15 Jahren. 27 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Zu 120: Nach den vorliegenden Erkenntnissen wurde Alkohol konsumiert. Zur Menge kann derzeit im Hinblick auf das noch laufende Ermittlungsverfahren keine Angabe gemacht werden. Zu 121: Der Landesregierung ist nicht bekannt, warum die Minderjährigen nicht am Konsum von Alkohol gehindert wurden. Zu 122: Zu den Sorgeberechtigten dürfen mit Rücksicht auf deren Persönlichkeitsrechte keine Angaben gemacht werden. Zu ihrem Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 123: Auf die Antwort zu Frage 124 wird verwiesen. Zu 124: Nach den vorliegenden Erkenntnissen war der betreffende Mitinhaber der Wohnung mit einer der Jugendlichen befreundet, die weiteren minderjährigen Mädchen sind deren Freundinnen/Bekannte. Zu dem Verhältnis des Mitinhabers der Wohnung zu den Sorgeberechtigten liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 125: Nach den vorliegenden Erkenntnissen trifft dies zu. Zu 126: Nachdem die erforderlichen Informationen zusammengetragen waren, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Jugendamt gemäß Nummer 35 der Anordnung über Mitteilung von Strafsachen (MiStra) am 20.06.2014 schriftlich informiert. Weitergehende Maßnahmen waren aus justizieller Sicht nicht erforderlich. Für das Sozialressort waren aus Anlass des Einzelfalls keine gesonderten Maßnahmen angezeigt. Jugendämter nehmen ihre Aufgaben als Selbstverwaltungsaufgaben der örtlichen Gemeinschaft im eigenen Wirkungskreis wahr. Insofern war es nicht geboten, dass zuständige Jugendamt bzw. Familiengericht einzuschalten. Die Verhinderung sexuellen Missbrauchs ist eine ständige Aufgabe, welche nicht auf einen Einzelfall reduziert werden kann. Hierzu werden auf örtlicher Ebene von verschiedenen kommunalen Behörden und von diversen Organisationen vielfältige Angebote vorgehalten. So wie es nicht möglich ist, alle Straftaten im Vornherein zu verhindern, ist es auch nicht möglich, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Präventionsmaßnahmen in jedem Fall abzuwenden. Dessen ungeachtet fördert die Landesregierung eine Vielzahl von präventiven Maßnahmen im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. In dem beschriebenen, sehr bedauerlichen Fall greifen derartige Präventionsmaßnahmen jedoch kaum. Zu 127: Darüber ist der Landesregierung nichts bekannt. Zu 128: Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung können in Niedersachsen von unterschiedlichen öffentlichen und privaten Einrichtungen Hilfe erhalten. Opferhilfeeinrichtungen wenden sich indes nicht eigenständig an mutmaßliche Opfer einer Straftat. Denn die Opfer von Straftaten oder im Fall von Minderjährigen ihre Erziehungsberechtigten müssen frei in ihrer Entscheidung bleiben, welche Art von Hilfe sie in Anspruch nehmen wollen. Informationen über Angebote von Opferhilfeeinrichtungen erhalten Opferzeugen von den Vernehmungspersonen. Über die Angebote informiert außerdem die vom Landespräventionsrat unterhaltene und im Frühjahr 2014 freigeschaltete Internetseite www.opferschutz-niedersachsen.de. 28 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz hat sich am 02.06.2014 versichert, dass im konkreten Fall die Eltern des minderjährigen mutmaßlichen Opfers die Informationen über die Opferhilfeangebote tatsächlich erhalten haben. Das war der Fall. Zu 129: Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz wurde insbesondere durch die beteiligten Fachabteilungen und die Pressestelle des Justizministeriums sowohl mündlich als auch schriftlich auf die Pressekonferenz vorbereitet. Auf die Antworten zu den Fragen 71, 73 und 74 wird insoweit verwiesen. Zu 130: Die Pressekonferenz von Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz am 04.06.2014 war öffentlich zugänglich; der Inhalt der Äußerungen der Justizministerin ist öffentlich bekannt. Eine weitergehende Beantwortung der Frage ist nicht angezeigt, weil sie auf Inhalte zielt, die auch von einem Akteneinsichtsrecht der Fragesteller nach Artikel 24 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung nicht erfasst wären. Zu 131: Ebenso wie in anderen Verfahren von öffentlichem Interesse, die Gegenstand eines anhängigen Ermittlungsverfahrens sind, hat Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit den unter Ziffer 129 Genannten die verfassungsrechtlichen Grenzen der Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Stand des Ermittlungsverfahrens besprochen. Zu 132: Am 07.06.2014 wurde im Rahmen der Telefonüberwachung festgestellt, dass das Handy des Sicherungsverwahrten R. um ca. 9.52 Uhr kurzfristig aktiv war. Auf der Grundlage der registrierten Verbindungsdaten wurde der Bereich Emmerich am Rhein lokalisiert. Über die kooperative regionale Leitstelle Osnabrück wurde das zuständige Lagezentrum in Nordrhein-Westfalen informiert. Vor Ort wurden sofort Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Um 11.22 Uhr war das Handy wieder aktiv, und es fanden mehrere Gespräche statt. Währenddessen informierte die Zentrale Kriminalinspektion Osnabrück die Polizei in Emmerich über die aktuellen Erkenntnisse. Der Sicherungsverwahrte R. wurde daraufhin lokalisiert und durch die Polizei Emmerich am Rhein gegen 13.00 Uhr im Bereich einer Bushaltestelle verhaftet. Zu 133: Laut Erkenntnissen vom 07.06.2014 hat seine Tochter ihn aufgefordert, sich zu stellen. In einem Telefonat teilte der Sicherungsverwahrte R. einem Bediensteten der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Lingen am 07.06.2014 um ca. 12.30 Uhr mit, dass er am Bahnhof in Kleve abgeholt werden wolle. In einem sich anschließenden Telefonat mit dem Mitinhaber der Wohnung, in der sich die mutmaßliche Straftat ereignet haben soll, schien er unsicher zu sein, ob er sich stellen solle. Diese Telefonate wurden von der Polizei überwacht, geortet und führten zur Verhaftung. Zu 134: Die politische Verantwortung folgt der rechtlichen. Hierzu wird auch auf die Antworten zu den Fragen 35, 49 und 76 verwiesen. Zu 135: Die politische Verantwortung folgt der rechtlichen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen . Zu 136: Auf die Antwort zu Frage 135 wird verwiesen. Zu 137: Ja, nach Maßgabe der Regelungen in Artikel 24 Abs. 2 und 3 der Niedersächsischen Verfassung. 29 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1823 Zu 138: Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz hat zu dem konkreten Einzelfall sowie zu den Behandlungsverläufen aller in sozialtherapeutischen Abteilungen untergebrachten Sicherungsverwahrten Berichte angefordert. Diese werden nach Auswertung Grundlage für etwaige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Ausgestaltung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen sein. Antje Niewisch-Lennartz (Ausgegeben am 31.07.2014) 30 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 125 1. 09.05.2014 5 Ja (X) 3 125 2. 03.06.2014 5 Ja (X) 3 125 3. 25.06.2014 5 Ja (X) 3 158 1. 176 1. 06.05.2014 1 Ja (X) 3 176 2. 04.06.2014 3 Ja (X) 3 185 1. 07.03.2013 7 Ja (X) 1 185 2. 08.03.2013 8 Ja (X) 1 185 3. 12.03.2013 2 Ja (X) 5 185 4. 12.03.2013 5 Ja (X) 5 185 5. 21.03.2013 4 Ja (X) 5 185 6. 28.03.2013 3 Ja (X) 5 185 7. 04.04.2013 8 Ja (X) 4 185 8. 11.04.2014 6 Ja (X) 5 185 9. 12.04.2013 4 Ja (X) 5 185 10. 19.04.2013 4 Ja (X) 5 185 11. 25.04.2013 4 Ja (X) 2 185 12. 29.04.2013 4 Ja (X) 5 185 13. 23.05.2013 8 Ja (X) 1 185 14. 24.05.2013 2 Ja (X) 9 185 15. 26.06.2013 9 Ja (X) 5 185 16. 25.07.2013 10 Ja (X) 1 185 17. 29.08.2013 10 Ja (X) 5 185 18. 04.09.2013 10 Ja (X) 5 185 19. 23.09.2013 10 Ja (X) 1 185 20. 24.09.2013 1 Ja (X) 9 185 21. 02.10.2013 7 Ja (X) 2 185 22. 08.10.2013 7 Ja (X) 2 185 23. 14.10.2013 10 Ja (X) 5 185 24. 21.10.2013 7 Ja (X) 2 185 25. 29.10.2013 7 Ja (X) 2 185 26. 05.11.2013 8 Ja (X) 2 185 27. 15.11.2013 10 Ja (X) 5 185 28. 19.11.2013 7 Ja (X) 2 185 29. 21.11.2013 3 Ja (X) 8 185 30. 22.11.2013 7 Ja (X) 2 185 31. 29.11.2013 6 Ja (X) 9 185 32. 04.12.2013 7 Ja (X) 2 185 33. 12.12.2013 10 Ja (X) 1 185 34. 18.12.2013 6 Ja (X) 2 185 35. 19.12.2013 7 Ja (X) 2 185 36. 08.01.2014 10 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 185 37. 13.01.2014 2 Ja (X) 9 185 38. 17.01.2014 7 Ja (X) 2 185 39. 23.01.2013 2 Ja (X) 9 185 40. 29.01.2014 9 Ja (X) 2 185 41. 11.02.2013 6 Ja (X) 2 185 42. 13.02.2014 9 Ja (X) 1 185 43. 27.02.2014 6 Ja (X) 2 185 44. 10.03.2014 7 Ja (X) 2 185 45. 13.03.2014 9 Ja (X) 1 185 46. 08.04.2014 6 Ja (X) 2 185 47. 24.04.2014 10 Ja (X) 1 185 48. 28.04.2014 7 Ja (X) 2 185 49. 12.05.2014 7 Ja (X) 2 185 50. 15.05.2014 10 Ja (X) 1 185 51. 03.06.2014 5 Ja (X) 2 185 52. 17.06.2014 6 Ja (X) 2 185 53. 26.06.2014 5 Ja (X) 1 211 1. 30.05.2013 4 Ja (X) 1 264 1. 17.04.2013 8 Ja (X) 1 264 2. 14.05.2013 8 Ja (X) 1 264 3. 22.06.2013 10 Ja (X) 1 264 4. 13.07.2013 11 Ja (X) 1 264 5. 06.08.2013 10 Ja (X) 1 264 6. 04.09.2013 10 Ja (X) 1 264 7. 09.10.2013 10 Ja (X) 1 264 8. 13.11.2013 10 Ja (X) 1 264 9. 04.12.2013 10 Ja (X) 1 264 10. 17.12.2013 4 Ja (X) 3 264 11. 08.01.2014 10 Ja (X) 1 264 12. 09.01.2014 1 Ja (X) 9 264 13. 10.01.2014 4 Ja (X) 9 264 14. 24.01.2014 3 Ja (X) 9 264 15. 14.02.2014 10 Ja (X) 1 264 16. 06.03.2014 2 Ja (X) 9 264 17. 13.03.2014 10 Ja (X) 1 264 18. 25.03.2014 2 Ja (X) 9 264 19. 01.04.2014 3 Ja (X) 9 264 20. 09.04.2014 9 Ja (X) 1 264 21. 15.04.2014 1 Ja (X) 9 264 22. 14.05.2014 10 Ja (X) 1 264 23. 10.06.2014 2 Ja (X) 9 264 24. 11.06.2014 10 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 264 25. 17.06.2014 2 Ja (X) 9 276 1. 25.09.2013 3 Ja (X) 4 276 2. 02.10.2013 3 Ja (X) 4 276 3. 07.10.2013 5 Ja (X) 1 276 4. 10.10.2013 8 Ja (X) 3 276 5. 23.10.2013 4 Ja (X) 4 276 6. 25.10.2013 3 Ja (X) 9 276 7. 28.10.2013 2 Ja (X) 4 276 8. 30.10.2013 9 Ja (X) 9 276 9. 04.11.2013 2 Ja (X) 9 276 10. 13.11.2013 4 Ja (X) 4 276 11. 20.11.2013 3 Ja (X) 4 276 12. 27.11.2013 3 Ja (X) 4 276 13. 03.12.2013 9 Ja (X) 9 276 14. 09.12.2013 2 Ja (X) 9 276 15. 11.12.2013 6 Ja (X) 1 276 16. 19.12.2013 1 Ja (X) 4 276 17. 23.12.2013 2 Ja (X) 4 276 18. 30.12.2013 2 Ja (X) 4 276 19. 15.01.2014 3 Ja (X) 4 276 20. 29.01.2014 2 Ja (X) 4 276 21. 30.01.2014 3 Ja (X) 3 276 22. 05.02.2014 9 Ja (X) 1 276 23. 12.02.2014 3 Ja (X) 4 276 24. 19.02.2014 2 Ja (X) 4 276 25. 20.02.2014 6 Ja (X) 1 276 26. 26.02.2014 2 Ja (X) 4 276 27. 05.03.2014 2 Ja (X) 4 276 28. 12.03.2014 7 Ja (X) 1 276 29. 19.03.2014 2 Ja (X) 4 276 30. 21.03.2014 1 Ja (X) 3 276 31. 26.03.2014 3 Ja (X) 4 276 32. 03.04.2014 7 Ja (X) 3 276 33. 16.04.2014 2 Ja (X) 4 276 34. 23.04.2014 1 Ja (X) 8 276 35. 30.04.2014 3 Ja (X) 4 276 36. 07.05.2014 3 Ja (X) 4 276 37. 14.05.2014 9 Ja (X) 1 276 38. 21.05.2014 2 Ja (X) 4 276 39. 28.05.2014 2 Ja (X) 4 276 40. 04.06.2014 3 Ja (X) 4 276 41. 05.06.2014 4 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 276 42. 11.06.2014 2 Ja (X) 4 276 43. 18.06.2014 3 Ja (X) 4 276 44. 23.06.2014 2 Ja (X) 4 287 1. 21.02.2013 5 Ja (X) 1 287 2. 26.02.2013 3 Ja (X) 3 287 3. 11.03.2013 2 Ja (X) 4 287 4. 25.03.2013 2 Ja (X) 4 287 5. 26.03.2013 5 Ja (X) 1 287 6. 28.03.2013 2 Ja (X) 4 287 7. 08.04.2013 5 Ja (X) 3 287 8. 10.05.2013 5 Ja (X) 4 287 9. 13.05.2013 1 Ja (X) 4 287 10. 17.05.2013 2 Ja (X) 4 287 11. 22.05.2013 3 Ja (X) 4 287 12. 31.05.2013 1 Ja (X) 4 287 13. 07.06.2013 1,5 Ja (X) 4 287 14. 13.06.2013 5 Ja (X) 1 287 15. 14.06.2013 2 Ja (X) 4 287 16. 21.06.2013 2 Ja (X) 4 287 17. 28.06.2013 2 Ja (X) 4 287 18. 01.07.2013 4 Ja (X) 3 287 19. 05.07.2013 3 Ja (X) 4 287 20. 12.07.2013 3 Ja (X) 4 287 21. 16.07.2013 3 Ja (X) 3 287 22. 19.07.2013 2 Ja (X) 4 287 23. 21.07.2013 5 Ja (X) 3 287 24. 01.08.2013 3,5 Ja (X) 3 287 25. 02.08.2013 3 Ja (X) 4 287 26. 15.08.2013 5 Ja (X) 4 287 27. 21.08.2013 3 Ja (X) 4 287 28. 29.08.2013 3 Ja (X) 4 287 29. 05.09.2013 3 Ja (X) 3 287 30. 11.09.2013 2 Ja (X) 4 287 31. 13.09.2013 4 Ja (X) 1 287 32. 18.09.2013 4 Ja (X) 4 287 33. 25.09.2013 3 Ja (X) 4 287 34. 01.10.2013 1 Ja (X) 3 287 35. 02.10.2013 3 Ja (X) 4 287 36. 08.10.2013 6 Ja (X) 1 287 37. 09.10.2013 3 Ja (X) 4 287 38. 10.10.2013 8 Ja (X) 3 287 39. 16.10.2013 2 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 287 40. 23.10.2013 4 Ja (X) 4 287 41. 24.10.2013 3 Ja (X) 4 287 42. 30.10.2013 3 Ja (X) 4 287 43. 06.11.2013 3 Ja (X) 4 287 44. 20.11.2013 3 Ja (X) 4 287 45. 25.11.2013 4 Ja (X) 3 287 46. 27.11.2013 3 Ja (X) 4 287 47. 28.11.2013 3 Ja (X) 3 287 48. 04.12.2013 2 Ja (X) 4 287 49. 11.12.2013 4 Ja (X) 4 287 50. 23.12.2013 2 Ja (X) 4 287 51. 30.12.2013 2 Ja (X) 4 287 52. 08.01.2014 4 Ja (X) 4 287 53. 15.01.2014 3 Ja (X) 4 287 54. 22.01.2014 2 Ja (X) 4 287 55. 29.01.2014 2 Ja (X) 4 287 56. 05.02.2014 4 Ja (X) 4 287 57. 12.02.2014 3 Ja (X) 4 287 58. 19.02.2014 2 Ja (X) 4 287 59. 26.02.2014 2 Ja (X) 4 287 60. 27.02.2014 3 Ja (X) 1 287 61. 28.02.2014 2 Ja (X) 4 287 62. 03.03.2014 5 Ja (X) 3 287 63. 05.03.2014 2 Ja (X) 4 287 64. 06.03.2014 4 Ja (X) 1 287 65. 07.03.2014 1 Ja (X) 1 287 66. 10.03.2014 4 Ja (X) 1 287 67. 12.03.2014 1 Ja (X) 4 287 68. 14.03.2014 2 Ja (X) 4 287 69. 17.03.2014 4 Ja (X) 1 287 70. 19.03.2014 2 Ja (X) 4 287 71. 20.03.2014 1 Ja (X) 4 287 72. 21.03.2014 6 Ja (X) 3 287 73. 24.03.2014 2 Ja (X) 1 287 74. 24.03.2014 3 Ja (X) 1 287 75. 26.03.2014 3 Ja (X) 4 287 76. 28.03.2014 2 Ja (X) 4 287 77. 31.03.2014 4 Ja (X) 1 287 78. 02.04.2014 2 Ja (X) 4 287 79. 03.04.2014 5 Ja (X) 3 287 80. 04.04.2014 2 Ja (X) 4 287 81. 07.04.2014 4 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 287 82. 14.04.2014 4 Ja (X) 1 287 83. 16.04.2014 2 Ja (X) 4 287 84. 17.04.2014 2 Ja (X) 4 287 85. 22.04.2014 4 Ja (X) 1 287 86. 25.04.2014 2 Ja (X) 4 287 87. 28.04.2014 4 Ja (X) 1 287 88. 30.04.2014 3 Ja (X) 4 287 89. 02.05.2014 2 Ja (X) 4 287 90. 05.05.2014 4 Ja (X) 1 287 91. 07.05.2014 3 Ja (X) 4 287 92. 09.05.2014 2 Ja (X) 4 287 93. 12.05.2014 4 Ja (X) 1 287 94. 14.05.2014 2 Ja (X) 4 287 95. 16.05.2014 2 Ja (X) 4 287 96. 19.05.2014 4 Ja (X) 1 287 97. 21.05.2014 2 Ja (X) 4 287 98. 23.05.2014 2 Ja (X) 4 287 99. 26.05.2014 4 Ja (X) 1 287 100. 28.05.2014 2 Ja (X) 4 322 1. 19.07.2013 2 Ja (X) 4 322 2. 24.07.2013 4 Ja (X) 3 322 3. 02.08.2013 3 Ja (X) 4 322 4. 02.08.2013 3 Ja (X) 1 322 5. 21.08.2013 3 Ja (X) 4 322 6. 26.08.2013 2 Ja (X) 4 322 7. 29.08.2013 3 Ja (X) 4 322 8. 05.09.2013 2 Ja (X) 4 322 9. 11.09.2013 5 Ja (X) 3 322 10. 18.09.2013 4 Ja (X) 4 322 11. 23.09.2013 2 Ja (X) 4 322 12. 25.09.2013 3 Ja (X) 4 322 13. 09.10.2013 3 Ja (X) 4 322 14. 10.10.2013 8 Ja (X) 3 322 15. 16.10.2013 2 Ja (X) 4 322 16. 22.10.2013 4 Ja (X) 9 322 17. 23.10.2013 4 Ja (X) 4 322 18. 24.10.2013 3 Ja (X) 4 322 19. 25.10.2013 1 Ja (X) 4 322 20. 28.10.2013 2 Ja (X) 4 322 21. 30.10.2013 3 Ja (X) 4 322 22. 06.11.2013 3 Ja (X) 4 322 23. 13.11.2013 4 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 322 24. 20.11.2013 3 Ja (X) 4 322 25. 25.11.2013 2 Ja (X) 4 322 26. 04.12.2013 2 Ja (X) 4 322 27. 05.12.2013 3 Ja (X) 3 322 28. 06.12.2013 2 Ja (X) 4 322 29. 11.12.2013 4 Ja (X) 4 322 30. 16.12.2013 2 Ja (X) 4 322 31. 17.12.2013 2 Ja (X) 3 322 32. 23.12.2013 2 Ja (X) 4 322 33. 30.12.2013 2 Ja (X) 4 322 34. 08.01.2014 4 Ja (X) 4 322 35. 13.01.2014 2 Ja (X) 4 322 36. 14.01.2014 3 Ja (X) 9 322 37. 15.01.2014 3 Ja (X) 4 322 38. 22.01.2014 2 Ja (X) 4 322 39. 27.01.2014 2 Ja (X) 4 322 40. 29.01.2014 2 Ja (X) 4 322 41. 05.02.2014 4 Ja (X) 4 322 42. 10.02.2014 4 Ja (X) 3 322 43. 12.02.2014 3 Ja (X) 4 322 44. 19.02.2014 2 Ja (X) 4 322 45. 24.02.2014 2 Ja (X) 4 322 46. 05.03.2014 2 Ja (X) 4 322 47. 12.03.2014 1 Ja (X) 9 322 48. 18.03.2014 1 Ja (X) 9 322 49. 19.03.2014 2 Ja (X) 4 322 50. 21.03.2014 6 Ja (X) 3 322 51. 24.03.2014 2 Ja (X) 9 322 52. 26.03.2014 3 Ja (X) 4 322 53. 31.03.2014 1 Ja (X) 9 322 54. 02.04.2014 3 Ja (X) 4 322 55. 02.04.2014 2 Ja (X) 9 322 56. 03.04.2014 1 Ja (X) 9 322 57. 14.04.2014 1 Ja (X) 4 322 58. 16.04.2014 2 Ja (X) 4 322 59. 23.04.2014 1 Ja (X) 4 322 60. 30.04.2014 3 Ja (X) 4 322 61. 07.05.2014 3 Ja (X) 4 322 62. 14.05.2014 4 Ja (X) 4 322 63. 14.05.2014 5 Ja (X) 3 322 64. 21.05.2014 2 Ja (X) 4 322 65. 26.05.2014 2 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 322 66. 31.05.2014 6 Ja (X) 7 322 67. 11.06.2014 2 Ja (X) 4 322 68. 23.06.2014 2 Ja (X) 4 322 69. 24.06.2014 3 Ja (X) 3 338 1. 30.05.2013 4 Ja (X) 1 364 1. 366 1. 28.02.2013 8 Ja (X) 1 366 2. 01.03.2013 6 Ja (X) 3 366 3. 05.03.2013 3 Nein (X) 9 366 4. 27.03.2013 3 Nein (X) 3 366 5. 06.04.2013 4 Nein (X) 3 366 6. 10.04.2013 3 Ja (X) 4 366 7. 28.04.2013 5 Nein (X) 3 366 8. 08.05.2013 3 Ja (X) 3 366 9. 09.05.2013 5 Nein (X) 3 366 10. 15.05.2013 9 Nein (X) 7 366 11. 17.05.2013 9 Nein (X) 7 366 12. 04.06.2013 11 Ja (X) 1 366 13. 13.06.2013 3 Ja (X) 4 366 14. 15.06.2013 8 Nein (X) 3 366 15. 22.06.2013 10 Nein (X) 3 366 16. 27.06.2013 13 Nein (X) 9 366 17. 11.07.2013 9 Nein (X) 7 366 18. 12.07.2013 15 Nein (X) 1 366 19. 18.07.2013 9 Nein (X) 7 366 20. 20.07.2013 10 Nein (X) 1 366 21. 25.07.2013 9 Nein (X) 3 366 22. 27.07.2013 15 Nein (X) 7 366 23. 31.07.2013 5 Ja (X) 5 366 24. 01.08.2013 7 Nein (X) 3 366 25. 02.08.2013 2 Nein (X) 9 366 26. 03.08.2013 13 Nein (X) 7 366 27. 10.08.2013 10 Nein (X) 7 366 28. 14.08.2013 3 Ja (X) 4 366 29. 17.08.2013 15 Nein (X) 1 366 30. 21.08.2013 8 Nein (X) 7 366 31. 07.09.2013 14 Nein (X) 7 366 32. 10.09.2013 6 Nein (X) 7 366 33. 12.09.2013 3 Nein (X) 7 366 34. 21.09.2013 7 Nein (X) 7 366 35. 28.09.2013 12 Nein (X) 7 366 36. 16.10.2013 7 Nein (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 366 37. 21.10.2013 15 Ja (X) 8 366 38. 26.10.2013 2 Ja (X) 4 366 39. 30.10.2013 7 Nein (X) 7 366 40. 31.10.2013 7 Nein (X) 5 366 41. 11.11.2013 6 Nein (X) 5 366 42. 16.-17.11.2013 36 Nein (X) 1 366 43. 19.11.2013 7 Nein (X) 9 366 44. 11.12.2013 8 Nein (X) 9 366 45. 16.12.2013 4 Ja (X) 5 366 46. 19.12.2013 9 Nein (X) 7 366 47. 20.12.2013 2 Ja (X) 4 366 48. 23.12.2013 6 Ja (X) 8 366 49. 25.12.2013 15 Ja (X) 1 366 50. 08.01.2014 6 Nein (X) 5 366 51. 10.01.2014 9 Nein (X) 7 366 52. 11.01.2014 15 Nein (X) 1 366 53. 16:01.2014 8 Nein (X) 7 366 54. 21.01.2014 9 Nein (X) 3 366 55. 23.01.2014 9 Nein (X) 3 366 56. 28.01.2014 9 Nein (X) 3 366 57. 30.01.2014 11 Nein (X) 9 366 58. 07.02.2014 9 Nein (X) 7 366 59. 11.02.2014 8 Nein (X) 3 366 60. 18.02.2014 9 Nein (X) 3 366 61. 19.02.2014 7 Nein (X) 9 366 62. 20.02.2014 9 Nein (X) 3 366 63. 27.02.2014 9 Nein (X) 3 366 64. 04.03.2014 9 Nein (X) 3 366 65. 06.03.2014 8 Nein (X) 3 366 66. 11.03.2014 9 Nein (X) 3 366 67. 13.03.2014 9 Nein (X) 3 366 68. 14.03.2014 2 Ja (X) 4 366 69. 18.03.2014 9 Nein (X) 3 366 70. 20.03.2014 9 Nein (X) 3 366 71. 25.03.2014 8 Nein (X) 3 366 72. 27.03.2014 9 Nein (X) 3 366 73. 01.04.2014 9 Nein (X) 3 366 74. 03.04.2014 9 Nein (X) 3 366 75. 07.04.2014 12 Ja (X) 1 366 76. 08.04.2014 9 Nein (X) 3 366 77. 10.04.2014 9 Nein (X) 3 366 78. 12.04.2014 12 Nein (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 366 79. 15.04.2014 4 Nein (X) 3 366 80. 17.04.2014 9 Nein (X) 3 366 81. 24.04.2014 9 Nein (X) 3 366 82. 29.04.2014 10 Nein (X) 3 366 83. 05.05.2014 7 Nein (X) 5 366 84. 06.05.2014 10 Nein (X) 3 366 85. 08.05.2014 9 Nein (X) 3 366 86. 10.05.2014 8 Ja (X) 7 366 87. 13.05.2014 10 Nein (X) 3 366 88. 15.05.2014 9 Nein (X) 3 366 89. 19.05.2014 9 Nein (X) 5 366 90. 20.05.2014 10 Nein (X) 3 366 91. 21.05.2014 10 Nein (X) 3 366 92. 22.05.2014 9 Nein (X) 3 366 93. 27.05.2014 9 Nein (X) 3 366 94. 30.05.2014 2 Ja (X) 4 366 95. 02.06.2014 6 Nein (X) 5 366 96. 03.06.2014 10 Nein (X) 3 366 97. 05.06.2014 10 Nein (X) 3 366 98. 10.06.2014 10 Nein (X) 3 366 99. 12.06.2014 10 Nein (X) 3 375 1. 18.04.2013 5 Ja (X) 375 2. 12.07.2013 5 Ja (X) 3 375 3. 20.08.2013 5 Ja (X) 3 375 4. 26.09.2013 4 Ja (X) 3 375 5. 29.10.2013 5 Ja (X) 3 375 6. 17.03.2014 6 Ja (X) 3 375 7. 26.03.2014 3 Ja (X) 9 375 8. 15.04.2014 2 Ja (X) 9 375 9. 23.04.2014 7 Ja (X) 3 375 10. 28.06.2014 5 Ja (X) 3 379 1. 8.5.13 2 Ja (X) 2 379 2. 16.5.13 2 Ja (X) 2 379 3. 22.5.13 1 Ja (X) 4 379 4. 23.5.13 2 Ja (X) 2 379 5. 29.5.13 2 Ja (X) 4 379 6. 5.6.13 2 Ja (X) 4 379 7. 12.6.13 1 Ja (X) 4 379 8. 19.6.13 1 Ja (X) 4 379 9. 3.7.13 1 Ja (X) 2 379 10. 10.7.13 1 Ja (X) 2 379 11. 17.7.13 1 Ja (X) 2 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 379 12. 31.7.13 1 Ja (X) 2 379 13. 7.8.13 2 Ja (X) 4 379 14. 20.8.13 1 Ja (X) 4 379 15. 21.8.13 2 Ja (X) 4 379 16. 22.8.13 2 Ja (X) 5 379 17. 31.8.13 2 Ja (X) 2 379 18. 3.9.13 1 Ja (X) 7 379 19. 4.9.13 1 Ja (X) 4 379 20. 11.9.13 2 Ja (X) 4 379 21. 14.9.13 3 Ja (X) 1 379 22. 16.9.13 2 Ja (X) 5 379 23. 17.9.13 2 Ja (X) 7 379 24. 18.9.13 2 Ja (X) 4 379 25. 21.9.13 3 Ja (X) 4 379 26. 26.9.13 2 Ja (X) 4 379 27. 2.10.13 2 Ja (X) 7 379 28. 5.10.13 4 Ja (X) 4 379 29. 9.10.13 2 Ja (X) 4 379 30. 10.10.13 2 Ja (X) 4 379 31. 12.10.13 4 Ja (X) 1 379 32. 16.10.13 2 Ja (X) 4 379 33. 19.10.13 3 Ja (X) 4 379 34. 23.10.13 2 Ja (X) 4 379 35. 30.10.13 2 Ja (X) 4 379 36. 5.11.14 2 Ja (X) 4 379 37. 7.11.13 2 Ja (X) 4 379 38. 9.11.13 3 Ja (X) 4 379 39. 14.11.13 8 Ja (X) 5 379 40. 16.11.13 4 Ja (X) 4 379 41. 20.11.13 2 Ja (X) 4 379 42. 25.11.13 2 Ja (X) 5 379 43. 15.4.14 2 Ja (X) 4 379 44. 19.4.14 5 Ja (X) 5 379 45. 20.4.14 9 Ja (X) 1 379 46. 27.11.13 1 Ja (X) 4 379 47. 30.11.13 3 Ja (X) 1 379 48. 3.12.13 2 Ja (X) 7 379 49. 7.12.13 3 Ja (X) 4 379 50. 9.12.13 2 Ja (X) 4 379 51. 11.12.13 2 Ja (X) 4 379 52. 14.12.13 3 Ja (X) 4 379 53. 16.12.13 3 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 379 54. 17.12.13 2 Ja (X) 4 379 55. 19.12.13 3 Ja (X) 4 379 56. 21.12.13 5 Ja (X) 4 379 57. 23.12.13 3 Ja (X) 4 379 58. 26.12.13 9 Ja (X) 1 379 59. 28.12.13 3 Ja (X) 4 379 60. 30.12.13 2 Ja (X) 4 379 61. 31.12.13 4 Ja (X) 4 379 62. 4.1.14 3 Ja (X) 4 379 63. 8.1.14 2 Ja (X) 4 379 64. 9.1.14 3 Ja (X) 9 379 65. 11.1.14 3 Ja (X) 4 379 66. 15.1.14 2 Ja (X) 4 379 67. 16.1.14 3 Ja (X) 4 379 68. 18.1.14 3 Ja (X) 4 379 69. 22.1.14 2 Ja (X) 4 379 70. 25.1.14 7 Ja (X) 1 379 71. 28.1.14 2 Ja (X) 7 379 72. 29.1.14 2 Ja (X) 4 379 73. 1.2.14 3 Ja (X) 5 379 74. 13.2.14 4 Ja (X) 4 379 75. 15.2.14 3 Ja (X) 5 379 76. 18.2.14 2 Ja (X) 7 379 77. 19.2.14 2 Ja (X) 4 379 78. 22.2.14 3 Ja (X) 4 379 79. 25.2.14 2 Ja (X) 7 379 80. 26.2.14 2 Ja (X) 4 379 81. 1.3.14 3 Ja (X) 5 379 82. 6.3.14 2 Ja (X) 4 379 83. 8.3.14 7 Ja (X) 7 379 84. 11.3.14 2 Ja (X) 4 379 85. 12.3.14 2 Ja (X) 4 379 86. 13.3.14 4 Ja (X) 4 379 87. 15.3.14 3 Ja (X) 5 379 88. 18.3.14 2 Ja (X) 4 379 89. 20.3.14 2 Ja (X) 4 379 90. 22.3.14 4 Ja (X) 5 379 91. 26.3.14 2 Ja (X) 4 379 92. 27.3.14 4 Ja (X) 5 379 93. 29.3.14 3 Ja (X) 4 379 94. 1.4.14 2 Ja (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 379 95. 2.4.14 2 Ja (X) 4 379 96. 5.4.14 3 Ja (X) 4 379 97. 8.4.14 2 Ja (X) 7 379 98. 10.4.14 3 Ja (X) 4 379 99. 12.4.14 5 Ja (X) 5 379 100. 14.4.14 4 Ja (X) 5 379 101. 31.3.14 3 Ja (X) 4 379 102. 7.4.14 4 Ja (X) 4 379 103. 6.5.14 2 Ja (X) 7 379 104. 12.5.14 4 Ja (X) 3 379 105. 15.5.14 2 Ja (X) 4 379 106. 20.5.14 3 Ja (X) 7 379 107. 3.6.14 2 Ja (X) 7 379 108. 5.6.14 4 Ja (X) 3 379 109. 10.6.14 3 Ja (X) 7 379 110. 12.6.14 2 Ja (X) 4 379 111. 19.6.14 2 Ja (X) 4 379 112. 24.6.14 2 Ja (X) 4 395 1. 22.02.2013 2 Ja (X) 1 395 2. 23.02.2013 1 Ja (X) 4 395 3. 23.02.2013 1 Ja (X) 4 395 4. 01.03.2013 3 Ja (X) 1 395 5. 02.03.2013 1 Ja (X) 4 395 6. 02.03.2013 3 Ja (X) 1 395 7. 03.03.2013 3 Ja (X) 1 395 8. 05.03.2013 3 Ja (X) 1 395 9. 08.03.2013 3 Ja (X) 1 395 10. 09.03.2013 1 Ja (X) 4 395 11. 10.03.2013 3 Ja (X) 1 395 12. 12.03.2013 3 Ja (X) 1 395 13. 16.03.2013 1 Ja (X) 4 395 14. 17.03.2013 3 Ja (X) 1 395 15. 23.03.2013 1 Ja (X) 4 395 16. 24.03.2013 3 Ja (X) 1 395 17. 26.03.2013 3 Ja (X) 1 395 18. 30.03.2013 1 Ja (X) 4 395 19. 01.04.2013 5 Ja (X) 1 395 20. 02.04.2013 1 Ja (X) 4 395 21. 03.04.2013 2 Ja (X) 1 395 22. 05.04.2013 3 Ja (X) 1 395 23. 06.04.2013 12 Ja (X) 1 395 24. 08.04.2013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 395 25. 09.04.2013 3 Ja (X) 1 395 26. 12.04.2013 3 Ja (X) 1 395 27. 13.04.2013 1 Ja (X) 4 395 28. 14.04.2013 2 Ja (X) 1 395 29. 15.04.2013 1 Ja (X) 4 395 30. 16.04.2013 2 Ja (X) 1 395 31. 19.04.2013 1 Ja (X) 4 395 32. 20.04.2013 3 Ja (X) 1 395 33. 22.04.2013 1 Ja (X) 4 395 34. 23.04.2013 2 Ja (X) 1 395 35. 26.04.2013 1 Ja (X) 4 395 36. 29.04.2013 1 Ja (X) 4 395 37. 03.05.2013 6 Ja (X) 1 395 38. 03.05.2013 1 Ja (X) 4 395 39. 04.05.2013 9 Ja (X) 1 395 40. 06.05.2013 1 Ja (X) 4 395 41. 06.05.2013 1 Ja (X) 4 395 42. 07.05.2013 4 Ja (X) 1 395 43. 08.05.2013 4 Ja (X) 1 395 44. 09.05.2013 4 Ja (X) 1 395 45. 10.05.2013 3 Ja (X) 1 395 46. 10.05.2013 1 Ja (X) 4 395 47. 11.05.2013 3 Ja (X) 1 395 48. 12.05.2013 4 Ja (X) 1 395 49. 13.05.2013 1 Ja (X) 4 395 50. 28.06.2013 1 Ja (X) 4 395 51. 29.06.2013 1 Ja (X) 4 395 52. 05.07.2013 1 Ja (X) 4 395 53. 06.07.2013 9 Ja (X) 7 395 54. 09.07.2013 2 Ja (X) 3 395 55. 10.07.2013 3 Ja (X) 8 395 56. 12.07.2013 1 Ja (X) 4 395 57. 13.07.2013 1 Ja (X) 4 395 58. 13.07.2013 1 Ja (X) 7 395 59. 19.07.2013 1 Ja (X) 4 395 60. 20.07.2013 1 Ja (X) 4 395 61. 26.07.2013 1 Ja (X) 4 395 62. 30.07.2013 1 Ja (X) 3 395 63. 02.08.2013 3 Ja (X) 1 395 64. 02.08.2013 1 Ja (X) 4 395 65. 03.08.2013 3 Ja (X) 1 395 66. 04.08.2013 3 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 395 67. 05.08.2013 2 Ja (X) 1 395 68. 09.08.2013 3 Ja (X) 1 395 69. 09.08.2013 1 Ja (X) 4 395 70. 10.08.2013 3 Ja (X) 1 395 71. 11.08.2013 3 Ja (X) 1 395 72. 13.08.2013 3 Ja (X) 1 395 73. 15.08.2013 2 Ja (X) 1 395 74. 16.08.2013 3 Ja (X) 1 395 75. 17.08.2013 3 Ja (X) 1 395 76. 18.08.2013 3 Ja (X) 1 395 77. 23.08.2013 3 Ja (X) 1 395 78. 23.08.2013 1 Ja (X) 4 395 79. 24.08.2013 3 Ja (X) 1 395 80. 26.08.2013 4 Ja (X) 6 395 81. 30.08.2013 3 Ja (X) 1 395 82. 30.08.2013 1 Ja (X) 4 395 83. 31.08.2013 3 Ja (X) 1 395 84. 02.09.2013 4 Ja (X) 1 395 85. 06.09.2013 1 Ja (X) 4 395 86. 07.09.2013 3 Ja (X) 1 395 87. 08.09.2013 3 Ja (X) 1 395 88. 09.09.2013 1 Ja (X) 3 395 89. 09.09.2013 4 Ja (X) 6 395 90. 16.09.2013 4 Ja (X) 6 395 91. 20.09.2013 1 Ja (X) 4 395 92. 21.09.2013 6 Ja (X) 1 395 93. 22.09.2013 6 Ja (X) 1 395 94. 23.09.2013 4 Ja (X) 6 395 95. 27.09.2013 1 Ja (X) 4 395 96. 28.09.2013 6 Ja (X) 1 395 97. 29.09.2013 6 Ja (X) 1 395 98. 11.10.2013 4 Ja (X) 1 395 99. 11.10.2013 1 Ja (X) 4 395 100. 12.10.2013 10 Ja (X) 1 395 101. 13.10.2013 10 Ja (X) 1 395 102. 18.10.2013 4 Ja (X) 1 395 103. 18.10.2013 1 Ja (X) 4 395 104. 19.10.2013 10 Ja (X) 1 395 105. 20.10.2013 9 Ja (X) 1 395 106. 01.11.2013 4 Ja (X) 1 395 107. 01.11.2013 1 Ja (X) 4 395 108. 02.11.2013 9 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 395 109. 03.11.2013 9 Ja (X) 1 395 110. 15.11.2013 4 Ja (X) 1 395 111. 15.11.2013 1 Ja (X) 4 395 112. 16.11.2013 10 Ja (X) 1 395 113. 17.11.2013 6 Ja (X) 1 395 114. 20.11.2013 2 Ja (X) 1 395 115. 27.11.2013 2 Ja (X) 1 395 116. 29.11.2013 4 Ja (X) 1 395 117. 29.11.2013 1 Ja (X) 4 395 118. 30.11.2013 8 Ja (X) 1 395 119. 01.12.2013 6 Ja (X) 1 395 120. 04.12.2013 1 Ja (X) 4 395 121. 11.12.2013 1 Ja (X) 4 395 122. 13.12.2013 5 Ja (X) 1 395 123. 14.12.2013 7 Ja (X) 1 395 124. 15.12.2013 7 Ja (X) 1 395 125. 17.12.2013 2 Ja (X) 1 395 126. 18.12.2013 1 Ja (X) 4 395 127. 25.12.2013 10 Ja (X) 1 395 128. 26.12.2013 7 Ja (X) 1 395 129. 27.12.2013 6 Ja (X) 1 395 130. 27.12.2013 1 Ja (X) 4 395 131. 28.12.2013 9 Ja (X) 1 395 132. 30.12.2013 10 Ja (X) 1 395 133. 01.01.2014 10 Ja (X) 1 395 134. 03.01.2014 1 Ja (X) 4 395 135. 04.01.2014 10 Ja (X) 1 395 136. 05.01.2014 9 Ja (X) 1 395 137. 07.01.2014 9 Ja (X) 1 395 138. 08.01.2014 1 Ja (X) 4 395 139. 10.01.2014 10 Ja (X) 1 395 140. 13.01.2014 1 Ja (X) 4 395 141. 14.01.2014 10 Ja (X) 1 395 142. 15.01.2014 1 Ja (X) 4 395 143. 17.01.2014 5 Ja (X) 1 395 144. 18.01.2014 10 Ja (X) 1 395 145. 19.01.2014 10 Ja (X) 1 395 146. 21.01.2014 3 Ja (X) 1 395 147. 22.01.2014 1 Ja (X) 4 395 148. 28.01.2014 3 Ja (X) 1 395 149. 29.01.2014 1 Ja (X) 4 395 150. 31.01.2014 6 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 395 151. 01.02.2014 10 Ja (X) 1 395 152. 02.02.2014 9 Ja (X) 1 395 153. 04.02.2014 6 Ja (X) 1 395 154. 05.02.2014 1 Ja (X) 4 395 155. 11.02.2014 3 Ja (X) 1 395 156. 12.02.2014 1 Ja (X) 4 395 157. 14.02.2014 5 Ja (X) 1 395 158. 17.02.2014 2 Ja (X) 1 395 159. 18.02.2014 2 Ja (X) 1 395 160. 19.02.2014 1 Ja (X) 4 395 161. 21.02.2014 6 Ja (X) 1 395 162. 24.02.2014 2 Ja (X) 1 395 163. 25.02.2014 2 Ja (X) 1 395 164. 26.02.2014 1 Ja (X) 4 395 165. 03.03.2014 1 Ja (X) 4 395 166. 04.03.2014 2 Ja (X) 1 395 167. 05.03.2014 1 Ja (X) 4 395 168. 10.03.2014 2 Ja (X) 1 395 169. 11.03.2014 2 Ja (X) 1 395 170. 12.03.2014 1 Ja (X) 4 395 171. 17.03.2014 2 Ja (X) 1 395 172. 18.03.2014 2 Ja (X) 1 395 173. 19.03.2014 1 Ja (X) 4 395 174. 20.03.2014 4 Ja (X) 1 395 175. 21.03.2014 9 Ja (X) 1 395 176. 22.03.2014 8 Ja (X) 1 395 177. 23.03.2014 10 Ja (X) 1 395 178. 24.03.2014 1 Ja (X) 4 395 179. 25.03.2014 8 Ja (X) 1 395 180. 26.03.2014 1 Ja (X) 4 395 181. 31.03.2014 1 Ja (X) 1 395 182. 01.04.2014 9 Ja (X) 1 395 183. 02.04.2014 1 Ja (X) 4 395 184. 04.04.2014 9 Ja (X) 1 395 185. 05.04.2014 8 Ja (X) 1 395 186. 06.04.2014 9 Ja (X) 1 395 187. 08.04.2014 10 Ja (X) 1 395 188. 09.04.2014 1 Ja (X) 4 395 189. 14.04.2014 1 Ja (X) 4 395 190. 16.04.2014 6 Ja (X) 1 395 191. 17.04.2014 8 Ja (X) 1 395 192. 23.04.2014 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 395 193. 24.04.2014 8 Ja (X) 1 395 194. 25.04.2014 6 Ja (X) 1 395 195. 26.04.2014 9 Ja (X) 1 395 196. 27.04.2014 10 Ja (X) 1 395 197. 29.04.2014 9 Ja (X) 1 395 198. 05.05.2014 7 Ja (X) 6 395 199. 06.05.2014 11 Ja (X) 6 395 200. 07.05.2014 10 Ja (X) 6 395 201. 08.05.2014 10 Ja (X) 6 395 202. 09.05.2014 6 Ja (X) 6 395 203. 12.05.2014 7 Ja (X) 6 395 204. 13.05.2014 11 Ja (X) 6 395 205. 14.05.2014 7 Ja (X) 6 395 206. 15.05.2014 7 Ja (X) 6 395 207. 16.05.2014 6 Ja (X) 6 395 208. 19.05.2014 9 Ja (X) 1 395 209. 20.05.2014 10 Ja (X) 1 395 210. 21.05.2014 6 Ja (X) 1 395 211. 22.05.2014 5 Ja (X) 1 395 212. 23.05.2014 6 Ja (X) 1 395 213. 26.05.2014 6 Ja (X) 1 395 214. 27.05.2014 10 Ja (X) 1 411 1. 26.07.2013 4 Ja (X) 4 411 2. 19.08.2013 4 Ja (X) 3 411 3. 26.08.2013 2 Ja (X) 4 411 4. 10.10.2013 8 Ja (X) 3 411 5. 24.10.2013 3 Ja (X) 4 411 6. 28.10.2013 5 Ja (X) 4 411 7. 13.11.2013 3 Ja (X) 4 411 8. 25.11.2013 2 Ja (X) 4 411 9. 28.11.2013 3 Ja (X) 3 411 10. 09.12.2013 2 Ja (X) 4 411 11. 27.01.2014 3 Ja (X) 9 411 12. 24.02.2014 2 Ja (X) 4 411 13. 01.03.2014 3 Ja (X) 1 411 14. 05.03.2014 4 Ja (X) 9 411 15. 20.03.2014 1 Ja (X) 4 411 16. 21.03.2014 6 Ja (X) 3 411 17. 24.03.2014 2 Ja (X) 4 411 18. 07.04.2014 2 Ja (X) 4 411 19. 17.04.2014 2 Ja (X) 4 411 20. 07.05.2014 5 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 411 21. 14.05.2014 4 Ja (X) 4 411 22. 22.05.2014 2 Ja (X) 4 411 23. 05.06.2014 2 Ja (X) 4 430 1. 455 1. 30.05.2013 4 Ja (X) 1 463 1. 467 1. 28.09.2013 9 Ja (X) 3 467 2. 17.10.2013 7 Ja (X) 9 467 3. 21.10.2013 15 Ja (X) 1 467 4. 26.10.2013 2 Ja (X) 4 467 5. 01.11.2013 7 Ja (X) 9 467 6. 01.12.2013 11 Ja (X) 8 467 7. 11.12.2013 9 Ja (X) 8 467 8. 20.12.2013 2 Ja (X) 4 467 9. 23.12.2013 4 Ja (X) 8 467 10. 21.01.2014 11 Ja (X) 9 467 11. 10.02.2014 8 Ja (X) 5 467 12. 24.02.2014 9 Ja (X) 9 467 13. 14.03.2014 2 Ja (X) 4 467 14. 07.04.2014 6 Ja (X) 5 467 15. 12.04.2014 10 Ja (X) 1 467 16. 05.05.2014 4 Ja (X) 5 467 17. 10.05.2014 9 Ja (X) 7 467 18. 19.05.204 4 Ja (X) 9 467 19. 24.05.2014 10 Ja (X) 7 467 20. 30.05.2014 2 Ja (X) 4 467 21. 13.06.2014 2 Ja (X) 4 498 1. 30.05.2013 4 Ja (X) 1 502 1. 04.03.2013 7 Ja (X) 502 2. 08.04.2013 6 Ja (X) 502 3. 15.05.2013 6 Ja (X) 502 4. 09.07.2013 6 Ja (X) 1 502 5. 26.08.2013 10 Ja (X) 1 502 6. 17.09.2013 8 Ja (X) 1 502 7. 01.10.2013 3 Ja (X) 1 502 8. 08.10.2013 6 Ja (X) 1 502 9. 15.11.2013 8 Ja (X) 1 502 10. 09.12.2013 8 Ja (X) 1 533 1. 04.11.2013 6 Ja (X) 3 533 2. 18.12.2013 6 Ja (X) 3 533 3. 12.02.2014 6 Ja (X) 3 533 4. 07.04.2014 7 Ja (X) 3 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 533 5. 07.05.2014 7 Ja (X) 3 535 1. 31.05.2013 1 Ja (X) 4 535 2. 03.06.2013 1 Ja (X) 3 535 3. 04.06.2013 3 Ja (X) 3 535 4. 05.06.2013 2 Ja (X) 1 535 5. 05.06.2013 4 Ja (X) 3 535 6. 07.06.2013 1 Ja (X) 3 535 7. 11.06.2013 2 Ja (X) 4 535 8. 12.06.2013 2 Ja (X) 3 535 9. 14.06.2013 2 Ja (X) 7 535 10. 14.06.2013 1 Ja (X) 4 535 11. 21.06.2013 2 Ja (X) 7 535 12. 21.06.2013 1 Ja (X) 4 535 13. 22.06.2013 1 Ja (X) 4 535 14. 22.06.2013 1 Ja (X) 7 535 15. 23.06.2013 1 Ja (X) 7 535 16. 28.06.2013 2 Ja (X) 7 535 17. 28.06.2013 1 Ja (X) 4 535 18. 29.06.2013 1 Ja (X) 4 535 19. 29.06.2013 1 Ja (X) 7 535 20. 30.06.2013 2 Ja (X) 7 535 21. 03.07.2013 2 Ja (X) 3 535 22. 05.07.2013 2 Ja (X) 7 535 23. 05.07.2013 1 Ja (X) 4 535 24. 06.07.2013 1 Ja (X) 4 535 25. 06.07.2013 1 Ja (X) 7 535 26. 10.07.2013 3 Ja (X) 8 535 27. 12.07.2013 1 Ja (X) 4 535 28. 13.07.2013 1 Ja (X) 4 535 29. 13.07.2013 1 Ja (X) 7 535 30. 15.07.2013 2 Ja (X) 3 535 31. 19.07.2013 2 Ja (X) 7 535 32. 19.07.2013 1 Ja (X) 4 535 33. 20.07.2013 1 Ja (X) 4 535 34. 26.07.2013 2 Ja (X) 7 535 35. 26.07.2013 1 Ja (X) 4 535 36. 27.07.2013 1 Ja (X) 4 535 37. 30.07.2013 3 Ja (X) 3 535 38. 02.08.2013 2 Ja (X) 7 535 39. 02.08.2013 1 Ja (X) 4 535 40. 03.08.2013 1 Ja (X) 4 535 41. 09.08.2013 2 Ja (X) 9 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 535 42. 09.08.2013 2 Ja (X) 7 535 43. 09.08.2013 1 Ja (X) 4 535 44. 10.08.2013 1 Ja (X) 4 535 45. 16.08.2013 2 Ja (X) 7 535 46. 16.08.2013 1 Ja (X) 4 535 47. 17.08.2013 1 Ja (X) 4 535 48. 17.08.2013 1 Ja (X) 7 535 49. 23.08.2013 1 Ja (X) 4 535 50. 24.08.2013 1 Ja (X) 4 535 51. 30.08.2013 1 Ja (X) 4 535 52. 31.08.2013 1 Ja (X) 4 535 53. 31.08.2013 1 Ja (X) 7 535 54. 04.09.2013 16 Ja (X) 3 535 55. 06.09.2013 2 Ja (X) 7 535 56. 06.09.2013 1 Ja (X) 4 535 57. 07.09.2013 1 Ja (X) 4 535 58. 11.09.2013 2 Ja (X) 3 535 59. 13.09.2013 2 Ja (X) 7 535 60. 13.09.2013 1 Ja (X) 4 535 61. 14.09.2013 1 Ja (X) 4 535 62. 14.09.2013 1 Ja (X) 7 535 63. 20.09.2013 1 Ja (X) 4 535 64. 21.09.2013 1 Ja (X) 4 535 65. 21.09.2013 1 Ja (X) 7 535 66. 25.09.2013 1 Ja (X) 3 535 67. 27.09.2013 1 Ja (X) 4 535 68. 28.09.2013 1 Ja (X) 4 535 69. 28.09.2013 1 Ja (X) 7 535 70. 28.09.2013 3 Ja (X) 1 535 71. 04.10.2013 2 Ja (X) 7 535 72. 04.10.2013 1 Ja (X) 4 535 73. 05.10.2013 1 Ja (X) 4 535 74. 05.10.2013 1 Ja (X) 7 535 75. 06.10.2013 2 Ja (X) 1 535 76. 10.10.2013 3 Ja (X) 3 535 77. 11.10.2013 2 Ja (X) 7 535 78. 11.10.2013 1 Ja (X) 4 535 79. 12.10.2013 1 Ja (X) 4 535 80. 12.10.2013 1 Ja (X) 7 535 81. 12.10.2013 3 Ja (X) 7 535 82. 18.10.2013 2 Ja (X) 7 535 83. 18.10.2013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 535 84. 19.10.2013 1 Ja (X) 4 535 85. 19.10.2013 1 Ja (X) 7 535 86. 19.10.2013 3 Ja (X) 1 535 87. 22.10.2013 1 Ja (X) 6 535 88. 26.10.2013 1 Ja (X) 4 535 89. 26.10.2013 1 Ja (X) 7 535 90. 26.10.2013 1 Ja (X) 3 535 91. 02.11.2013 1 Ja (X) 4 535 92. 04.11.2013 3 Ja (X) 6 535 93. 08.01.2013 1 Ja (X) 4 535 94. 09.11.2013 1 Ja (X) 4 535 95. 11.11.2013 17:22 Uhr 12.11.2013 21:18 Uhr Ja (X) 6 581 1. 607 1. 25.06.2013 5 Ja (X) 1 607 2. 22.07.2013 5 Ja (X) 1 607 3. 12.08.2013 5 Ja (X) 1 607 4. 09.09.2013 5 Ja (X) 1 607 5. 05.10.2013 6 Ja (X) 1 607 6. 18.11.2013 6 Ja (X) 1 607 7. 16.12.2013 6 Ja (X) 1 607 8. 17.12.2013 4 Ja (X) 3 607 9. 20.01.2014 6 Ja (X) 1 607 10. 17.02.2014 6 Ja (X) 1 607 11. 11.03.2014 4 Ja (X) 1 607 12. 25.03.2014 6 Ja (X) 1 607 13. 26.05.2014 6 Ja (X) 1 607 14. 10.06.2014 5 Ja (X) 3 611 1. 616 1. 633 1. 09.03.2013 (Lingen Sotha) 1 Ja (X) 4 633 2. 11.03.2013 1 Ja (X) 3 633 3. 04.04.2013 1 Ja (X) 3 633 4. 13.04.2013 1 Ja (X) 4 633 5. 20.04.2013 1 Ja (X) 4 633 6. 20.04.2013 1 Ja (X) 7 633 7. 03.05.2013 1 Ja (X) 4 633 8. 06.05.2013 1 Ja (X) 4 633 9. 10.05.2013 1 Ja (X) 4 633 10. 15.05.2013 1 Ja (X) 4 633 11. 16.05.2013 2 Ja (X) 3 633 12. 17.05.2013 1 Ja (X) 4 633 13. 21.052013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 633 14. 24.05.2013 1 Ja (X) 4 633 15. 27.05.2013 1 Ja (X) 9 633 16. 27.05.2013 1 Ja (X) 4 633 17. 31.05.2013 1 Ja (X) 4 633 18. 31.05.2013 5 Ja (X) 7 633 19. 03.06.2013 1 Ja (X) 4 633 20. 06.06.2013 2 Ja (X) 1 633 21. 07.06.2013 2 Ja (X) 2 633 22. 07.06.2013 2 Ja (X) 2 633 23. 07.06.2013 1 Ja (X) 4 633 24. 09.06.2013 1 Ja (X) 2 633 25. 10.06.2013 1 Ja (X) 4 633 26. 14.06.2013 2 Ja (X) 2 633 27. 14.06.2013 1 Ja (X) 4 633 28. 16.06.2013 2 Ja (X) 2 633 29. 17.06.2013 1 Ja (X) 4 633 30. 21.06.2013 1 Ja (X) 4 633 31. 23.06.2013 1 Ja (X) 2 633 32. 24.06.2013 1 Ja (X) 4 633 33. 26.06.2013 2 Ja (X) 2 633 34. 28.06.2013 1 Ja (X) 4 633 35. 01.07.2013 1 Ja (X) 4 633 36. 05.07.2013 1 Ja (X) 4 633 37. 06.07.2013 8 Ja (X) 7 633 38. 08.07.2013 1 Ja (X) 4 633 39. 09.07.2013 3 Ja (X) 1 633 40. 10.07.2013 2 Ja (X) 1 633 41. 26.07.2013 1 Ja (X) 4 633 42. 29.07.2013 1 Ja (X) 4 633 43. 02.08.2013 2 Ja (X) 2 633 44. 02.08.2013 1 Ja (X) 4 633 45. 05.08.2013 1 Ja (X) 4 633 46. 06.08.2013 1 Ja (X) 7 633 47. 09.08.2013 1 Ja (X) 4 633 48. 12.08.2013 1 Ja (X) 4 633 49. 16.08.2013 2 Ja (X) 2 633 50. 16.08.2013 1 Ja (X) 4 633 51. 19.08.2013 1 Ja (X) 4 633 52. 23.08.2013 2 Ja (X) 2 633 53. 23.08.2013 1 Ja (X) 4 633 54. 25.08.2013 2 Ja (X) 2 633 55. 27.08.2013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 633 56. 30.08.2013 2 Ja (X) 2 633 57. 30.08.2013 1 Ja (X) 4 633 58. 01.09.2013 2 Ja (X) 2 633 59. 02.09.2013 1 Ja (X) 4 633 60. 06.09.2013 7 Ja (X) 1 633 61. 07.09.2013 7 Ja (X) 7 633 62. 09.09.2013 1 Ja (X) 4 633 63. 13.09.2013 2 Ja (X) 2 633 64. 13.09.2013 1 Ja (X) 4 633 65. 15.09.2013 1 Ja (X) 2 633 66. 20.09.2013 1 Ja (X) 4 633 67. 21.09.2013 1 Ja (X) 2 633 68. 21.08.2013 1 Ja (X) 4 633 69. 23.09.2013 1 Ja (X) 4 633 70. 27.09.2013 1 Ja (X) 4 633 71. 28.09.2013 1 Ja (X) 2 633 72. 04.10.2013 1 Ja (X) 4 633 73. 05.10.2013 1 Ja (X) 4 633 74. 05.10.2013 1 Ja (X) 2 633 75. 25.10.2013 1 Ja (X) 4 633 76. 26.10.2013 1 Ja (X) 4 633 77. 26.10.2013 1 Ja (X) 2 633 78. 27.09.2013 2 Ja (X) 2 633 79. 29.10.2013 3 Ja (X) 1 633 80. 01.11.2013 1 Ja (X) 4 633 81. 02.11.2013 1 Ja (X) 4 633 82. 02.11.2013 1 Ja (X) 2 633 83. 02.11.2013 3 Ja (X) 3 633 84. 05.11.2013 3 Ja (X) 1 633 85. 06.11.2013 2 Ja (X) 4 633 86. 08.11.2013 2 Ja (X) 7 633 87. 08.11.2013 1 Ja (X) 4 633 88. 09.11.2013 1 Ja (X) 4 633 89. 09.11.2013 1 Ja (X) 7 633 90. 09.11.2013 3 Ja (X) 1 633 91. 10.11.2013 3 Ja (X) 1 633 92. 11.12.2013 1 Ja (X) 4 633 93. 15.12.2013 3 Ja (X) 1 633 94. 27.12.2013 1 Ja (X) 4 633 95. 04.01.2014 3 Ja (X) 1 633 96. 08.01.2014 1 Ja (X) 4 633 97. 09.01.2014 2 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 633 98. 11.01.2014 3 Ja (X) 1 633 99. 15.01.2014 1 Ja (X) 4 633 100. 18.01.2014 (Rosdorf) 1 Ja (X) 4 633 101. 22.01.2014 1 Ja (X) 4 633 102. 25.01.2014 3 Ja (X) 1 633 103. 29.01.2014 1 Ja (X) 4 633 104. 01.02.2014 3 Ja (X) 1 633 105. 05.02.2014 1 Ja (X) 4 633 106. 06.02.2014 3 Ja (X) 1 633 107. 08.02.2014 1 Ja (X) 4 633 108. 08.02.2014 3 Ja (X) 1 633 109. 12.02.2014 1 Ja (X) 4 633 110. 13.02.2014 3 Ja (X) 6 633 111. 15.02.2014 1 Ja (X) 4 633 112. 15.02.2014 2 Ja (X) 1 633 113. 16.02.2014 3 Ja (X) 1 633 114. 19.02.2014 1 Ja (X) 4 633 115. 20.02.2014 3 Ja (X) 1 633 116. 21.02.2014 2 Ja (X) 7 633 117. 26.02.2014 1 Ja (X) 1 633 118. 26.02.2014 1 Ja (X) 4 633 119. 27.02.2014 3 Ja (X) 6 633 120. 01.03.2014 1 Ja (X) 4 633 121. 01.03.2014 4 Ja (X) 1 633 122. 05.03.2014 1 Ja (X) 4 633 123. 06.03.2014 3 Ja (X) 1 633 124. 08.03.2014 1 Ja (X) 4 633 125. 12.03.2014 1 Ja (X) 4 633 126. 13.03.2014 2 Ja (X) 3 633 127. 14.03.2014 2 Ja (X) 7 633 128. 15.03.2014 1 Ja (X) 4 633 129. 19.03.2014 1 Ja (X) 4 633 130. 21.03.2014 2 Ja (X) 7 633 131. 22.03.2014 3 Ja (X) 1 633 132. 26.03.2014 9 Ja (X) 1 633 133. 28.03.2014 2 Ja (X) 7 633 134. 29.03.2014 1 Ja (X) 4 633 135. 30.03.2014 3 Ja (X) 1 633 136. 31.03.2014 4 Ja (X) 1 633 137. 02.04.2014 4 Ja (X) 1 633 138. 02.04.2014 1 Ja (X) 4 633 139. 05.04.2014 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 633 140. 09.04.2014 1 Ja (X) 4 633 141. 12.04.2014 1 Ja (X) 4 633 142. 12.04.2014 4 Ja (X) 1 633 143. 16.04.2014 1 Ja (X) 4 633 144. 17.04.2014 2 Ja (X) 1 633 145. 23.04.2014 1 Ja (X) 4 633 146. 25.04.2014 6 Ja (X) 1 633 147. 26.04.2014 1 Ja (X) 4 633 148. 30.04.2014 1 Ja (X) 4 633 149. 02.05.2014 2 Ja (X) 1 633 150. 03.05.2014 1 Ja (X) 4 633 151. 07.05.2014 1 Ja (X) 4 633 152. 08.05.2014 1 Ja (X) 3 633 153. 10.05.2014 1 Ja (X) 4 633 154. 10.05.2014 4 Ja (X) 1 633 155. 14.05.2014 1 Ja (X) 4 633 156. 16.05.2014 2 Ja (X) 9 633 157. 17.05.2014 1 Ja (X) 4 633 158. 20.05.2014 2 Ja (X) 1 633 159. 21.05.2014 1 Ja (X) 4 633 160. 24.05.2014 1 Ja (X) 4 633 161. 28.05.2014 1 Ja (X) 4 633 162. 30.05.2014 1 Ja (X) 1 633 163. 31.05.2014 1 Ja (X) 4 633 164. 31.05.2014 2 Ja (X) 1 633 165. 02.06.2014 1 Ja (X) 1 685 1. 726 1. 11.03.2014 2 Ja (X) 3 726 2. 31.03.2014 3 Ja (X) 4 726 3. 07.04.2014 4 Ja (X) 4 726 4. 06.05.2014 2 Ja (X) 7 726 5. 12.05.2014 4 Ja (X) 3 726 6. 15.05.2014 2 Ja (X) 4 726 7. 20.05.2014 3 Ja (X) 7 726 8. 03.06.2014 2 Ja (X) 7 726 9. 05.06.2014 4 Ja (X) 3 726 10. 10.06.2014 3 Ja (X) 7 726 11. 12.06.2014 2 Ja (X) 4 726 12. 19.06.2014 2 Ja (X) 4 726 13. 24.06.2014 2 Ja (X) 4 732 1. 07.06.2013 2 Ja (X) 7 732 2. 07.06.2013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 732 3. 11.06.2013 1 Ja (X) 7 732 4. 12.06.2013 3 Ja (X) 3 732 5. 13.06.2013 1 Ja (X) 4 732 6. 14.06.2013 2 Ja (X) 7 732 7. 14.06.2013 1 Ja (X) 4 732 8. 15.06.2013 1 Ja (X) 4 732 9. 15.06.2013 1 Ja (X) 7 732 10. 16.06.2013 2 Ja (X) 7 732 11. 18.06.2013 1 Ja (X) 7 732 12. 20.06.2013 16 Ja (X) 1 732 13. 21.06.2013 2 Ja (X) 7 732 14. 21.06.2013 1 Ja (X) 4 732 15. 22.06.2013 1 Ja (X) 4 732 16. 22.06.2013 1 Ja (X) 7 732 17. 23.06.2013 2 Ja (X) 7 732 18. 25.06.2013 2 Ja (X) 3 732 19. 28.06.2013 2 Ja (X) 7 732 20. 28.06.2013 1 Ja (X) 4 732 21. 29.06.2013 1 Ja (X) 4 732 22. 29.06.2013 2 Ja (X) 7 732 23. 30.06.2013 2 Ja (X) 7 732 24. 02.07.2013 2 Ja (X) 7 732 25. 03.07.2013 2 Ja (X) 3 732 26. 05.07.2013 2 Ja (X) 7 732 27. 06.07.2013 1 Ja (X) 4 732 28. 06.07.2013 1 Ja (X) 7 732 29. 07.07.2013 2 Ja (X) 7 732 30. 08.07.2013 1 Ja (X) 4 732 31. 09.07.2013 2 Ja (X) 7 732 32. 10.07.2013 4 Ja (X) 1 732 33. 12.07.2013 2 Ja (X) 7 732 34. 12.07.2013 1 Ja (X) 4 732 35. 14.07.2013 2 Ja (X) 7 732 36. 15.07.2013 1 Ja (X) 4 732 37. 17.07.2013 4 Ja (X) 1 732 38. 19.07.2013 19 Ja (X) 1 732 39. 20.07.2013 1 Ja (X) 4 732 40. 21.07.2013 6 Ja (X) 7 732 41. 22.07.2013 1 Ja (X) 4 732 42. 26.07.2013 2 Ja (X) 7 732 43. 26.07.2013 1 Ja (X) 4 732 44. 28.07.2013 2 Ja (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 732 45. 29.07.2013 2 Ja (X) 1 732 46. 30.07.2013 2 Ja (X) 7 732 47. 01.08.2013 2 Ja (X) 1 732 48. 02.08.2013 2 Ja (X) 7 732 49. 02.08.2013 1 Ja (X) 4 732 50. 03.08.2013 1 Ja (X) 4 732 51. 03.08.2013 1 Ja (X) 7 732 52. 04.08.2013 2 Ja (X) 7 732 53. 05.08.2013 2 Ja (X) 3 732 54. 06.08.2013 2 Ja (X) 7 732 55. 07.08.2013 1 Ja (X) 3 732 56. 09.08.2013 2 Ja (X) 7 732 57. 10.08.2013 1 Ja (X) 4 732 58. 11.08.2013 2 Ja (X) 7 732 59. 13.08.2013 2 Ja (X) 7 732 60. 16.08.2013 2 Ja (X) 7 732 61. 16.08.2013 1 Ja (X) 4 732 62. 17.08.2013 1 Ja (X) 4 732 63. 17.08.2013 1 Ja (X) 7 732 64. 18.08.2013 2 Ja (X) 7 732 65. 21.08.2013 2 Ja (X) 1 732 66. 23.08.2013 2 Ja (X) 7 732 67. 23.08.2013 1 Ja (X) 4 732 68. 24.08.2013 1 Ja (X) 4 732 69. 25.08.2013 2 Ja (X) 7 732 70. 26.08.2013 7 Ja (X) 1 732 71. 27.08.2013 2 Ja (X) 7 732 72. 28.08.2013 4 Ja (X) 1 732 73. 30.08.2013 2 Ja (X) 7 732 74. 30.08.2013 1 Ja (X) 4 732 75. 31.08.2013 1 Ja (X) 4 732 76. 31.08.2013 1 Ja (X) 7 732 77. 01.09.2013 2 Ja (X) 7 732 78. 03.09.2013 2 Ja (X) 7 732 79. 04.09.2013 3 Ja (X) 1 732 80. 05.09.2013 4 Ja (X) 1 732 81. 06.09.2013 1 Ja (X) 4 732 82. 07.09.2013 7 Ja (X) 7 732 83. 09.09.2013 2 Ja (X) 1 732 84. 12.09.2013 13 Ja (X) 6 732 85. 13.09.2013 13 Ja (X) 6 732 86. 15.09.2013 1 Ja (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 732 87. 16.09.2013 13 Ja (X) 6 732 88. 17.09.2013 13 Ja (X) 6 732 89. 18.09.2013 13 Ja (X) 6 732 90. 19.09.2013 13 Ja (X) 6 732 91. 20.09.2013 13 Ja (X) 6 732 92. 21.09.2013 1 Ja (X) 7 732 93. 22.09.2013 2 Ja (X) 7 732 94. 23.09.2013 13 Ja (X) 6 732 95. 24.09.2013 13 Ja (X) 6 732 96. 25.09.2013 13 Ja (X) 6 732 97. 26.09.2013 13 Ja (X) 6 732 98. 27.09.2013 13 Ja (X) 6 732 99. 29.09.2013 2 Ja (X) 7 732 100. 30.09.2013 13 Ja (X) 6 732 101. 01.10.2013 13 Ja (X) 6 732 102. 02.10.2013 13 Ja (X) 6 732 103. 04.10.2013 10 Ja (X) 6 732 104. 05.10.2013 1 Ja (X) 7 732 105. 06.10.2013 1 Ja (X) 7 732 106. 07.10.2013 13 Ja (X) 6 732 107. 08.10.2013 13 Ja (X) 6 732 108. 09.10.2013 13 Ja (X) 6 732 109. 10.10.2013 13 Ja (X) 6 732 110. 01.11.2013 1 Ja (X) 4 732 111. 02.11.2013 10 Ja (X) 1 732 112. 03.11.2013 9 Ja (X) 1 732 113. 04.11.2013 13 Ja (X) 6 732 114. 05.11.2013 13 Ja (X) 6 732 115. 06.11.2013 13 Ja (X) 6 732 116. 07.11.2013 13 Ja (X) 6 732 117. 08.11.2013 13 Ja (X) 6 732 118. 09.11.2013 12 Ja (X) 1 732 119. 10.11.2013 10 Ja (X) 1 732 120. 11.11.2013 13 Ja (X) 6 732 121. 11.03.2014 2 Ja (X) 5 732 122. 12.03.2014 9 Ja (X) 5 732 123. 13.03.2014 12 Ja (X) 6 732 124. 14.03.2014 13 Ja (X) 6 732 125. 15.03.2014 10 Ja (X) 5 732 126. 16.03.2014 10 Ja (X) 5 732 127. 17.03.2014 13 Ja (X) 6 732 128. 18.03.2014 12 Ja (X) 6 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 732 129. 19.03.2014 13 Ja (X) 6 732 130. 20.03.2014 13 Ja (X) 6 732 131. 21.03.2014 13 Ja (X) 6 732 132. 22.03.2014 10 Ja (X) 5 732 133. 23.03.2014 10 Ja (X) 5 732 134. 24.03.2014 15 Ja (X) 6 732 135. 25.03.2014 13 Ja (X) 6 732 136. 26.03.2014 14 Ja (X) 6 732 137. 27.03.2014 15 Ja (X) 6 732 138. 28.03.2014 13 Ja (X) 6 732 139. 29.03.2014 15 Ja (X) 5 732 140. 30.03.2014 14 Ja (X) 5 735 1. 08.03.2013 10 Ja (X) 3 735 2. 15.03.2013 9 Ja (X) 8 735 3. 02.04.2013 3 Ja (X) 4 735 4. 12.04.2013 10 Ja (X) 3 735 5. 02.05.2013 3 Ja (X) 4 735 6. 13.05.2013 10 Ja (X) 3 735 7. 24.05.2013 10 Ja (X) 8 735 8. 31.05.2013 3 Ja (X) 4 735 9. 17.06.2013 4 Ja (X) 3 735 10. 18.06.2013 6 Ja (X) 4 735 11. 28.06.2013 8 Ja (X) 3 735 12. 02.07.2013 3 Ja (X) 4 735 13. 05.07.2013 10 Ja (X) 3 735 14. 10.07.2013 10 Ja (X) 3 735 15. 01.08.2013 3 Ja (X) 4 735 16. 12.08.2013 4 Ja (X) 4 735 17. 19.08.2013 10 Ja (X) 8 735 18. 26.08.2013 5,5 Ja (X) 3 735 19. 27.08.2013 2,5 Ja (X) 2 735 20. 02.09.2013 2,5 Ja (X) 4 735 21. 03.09.2013 3 Ja (X) 2 735 22. 06.09.2013 8 Ja (X) 3 735 23. 10.09.2013 3 Ja (X) 2 735 24. 12.09.2013 3 Ja (X) 7 735 25. 13.09.2013 3 Ja (X) 9 735 26. 17.09.2013 3 Ja (X) 2 735 27. 18.09.2013 3 Ja (X) 4 735 28. 19.09.2013 3 Ja (X) 7 735 29. 26.09.2013 3 Ja (X) 7 735 30. 01.10.2013 3 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 735 31. 01.10.2013 3 Ja (X) 2 735 32. 04.10.2013 3 Ja (X) 7 735 33. 07.10.2013 4,5 Ja (X) 9 735 34. 08.10.2013 3 Ja (X) 2 735 35. 10.10.2013 3 Ja (X) 7 735 36. 15.10.2013 3 Ja (X) 2 735 37. 18.10.2013 3 Ja (X) 7 735 38. 21.10.2013 10 Ja (X) 8 735 39. 22.10.2013 3 Ja (X) 2 735 40. 25.10.2013 3 Ja (X) 7 735 41. 29.10.2013 3 Ja (X) 2 735 42. 01.11.2013 3 Ja (X) 4 735 43. 01.11.2013 3 Ja (X) 7 735 44. 05.11.2013 3 Ja (X) 2 735 45. 07.11.2013 3 Ja (X) 7 735 46. 08.11.2013 8 Ja (X) 3 735 47. 11.11.2013 10 Ja (X) 3 735 48. 12.11.2013 3 Ja (X) 2 735 49. 14.11.2013 3 Ja (X) 7 735 50. 18.11.2013 5 Ja (X) 9 735 51. 19.11.2013 3 Ja (X) 2 735 52. 22.11.2013 3 Ja (X) 7 735 53. 26.11.2013 3 Ja (X) 2 735 54. 28.11.2013 3 Ja (X) 7 735 55. 29.11.2013 3,5 Ja (X) 9 735 56. 02.12.2013 3 Ja (X) 4 735 57. 03.12.2013 3 Ja (X) 2 735 58. 06.12.2013 3 Ja (X) 7 735 59. 09.12.2013 9 Ja (X) 8 735 60. 10.12.2013 3 Ja (X) 2 735 61. 12.12.2013 3 Ja (X) 7 735 62. 13.12.2013 9,5 Ja (X) 3 735 63. 17.12.2013 3 Ja (X) 2 735 64. 19.12.2013 3 Ja (X) 7 735 65. 27.12.2013 3 Ja (X) 7 735 66. 02.01.2014 3 Ja (X) 4 735 67. 03.01.2014 3 Ja (X) 7 735 68. 07.01.2014 3 Ja (X) 2 735 69. 09.01.2014 3 Ja (X) 7 735 70. 30.01.2014 10 Ja (X) 3 735 71. 05.02.2014 4 Ja (X) 4 735 72. 14.02.2014 10 Ja (X) 3 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 735 73. 21.02.2014 3 Ja (X) 9 735 74. 25.02.2014 4 Ja (X) 9 735 75. 28.02.2014 10 Ja (X) 8 735 76. 04.03.2014 3 Ja (X) 4 735 77. 04.03.2014 3 Ja (X) 2 735 78. 07.03.2014 3 Ja (X) 5 735 79. 07.03.2014 3 Ja (X) 7 735 80. 11.03.2014 3 Ja (X) 2 735 81. 12.03.2014 5 Ja (X) 5 735 82. 13.03.2014 3 Ja (X) 7 735 83. 14.03.2014 8 Ja (X) 3 735 84. 18.03.2014 4 Ja (X) 5 735 85. 18.03.2014 3 Ja (X) 2 735 86. 19.03.2014 3 Ja (X) 2 735 87. 20.03.2014 3 Ja (X) 5 735 88. 21.03.2014 4 Ja (X) 5 735 89. 21.03.2014 3 Ja (X) 7 735 90. 25.03.2014 3 Ja (X) 2 735 91. 26.03.2014 4 Ja (X) 5 735 92. 28.03.2014 4 Ja (X) 5 735 93. 28.03.2014 3 Ja (X) 7 735 94. 01.04.2014 5,5 Ja (X) 4 735 95. 01.04.2014 3 Ja (X) 2 735 96. 04.04.2014 3 Ja (X) 7 735 97. 08.04.2014 3 Ja (X) 2 735 98. 11.04.2014 9 Ja (X) 5 735 99. 15.04.2014 3 Ja (X) 2 735 100. 16.04.2014 3 Ja (X) 7 735 101. 17.04.2014 10 Ja (X) 3 735 102. 22.04.2014 3 Ja (X) 2 735 103. 25.04.2014 3 Ja (X) 7 735 104. 29.04.2014 3 Ja (X) 7 735 105. 02.05.2014 10 Ja (X) 5 735 106. 06.05.2014 3 Ja (X) 2 735 107. 08.05.2014 4 Ja (X) 5 735 108. 09.05.2014 10 Ja (X) 3 735 109. 13.05.2014 3 Ja (X) 2 735 110. Entlassung am 15.Mai 736 1. 14.06.2013 5 Ja (X) 4 736 2. 19.06.2013 2 Ja (X) 1 736 3. 28.06.2013 3 Ja (X) 1 736 4. 29.07.2013 8 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 736 5. 09.08.2013 12 Ja (X) 1 736 6. 16.09.2013 8 Ja (X) 4 736 7. 20.09.2013 3 Ja (X) 1 736 8. 09.10.2013 10 Ja (X) 1 736 9. 12.10.2013 5 Ja (X) 1 736 10. 13.11.2013 10 Ja (X) 1 736 11. 04.12.2013 10 Ja (X) 1 736 12. 17.12.2013 4 Ja (X) 3 736 13. 25.01.2014 5 Ja (X) 4 736 14. 18.02.2014 10 Ja (X) 1 736 15. 20.03.2014 12 Ja (X) 1 736 16. 24.03.2014 2 Ja (X) 9 736 17. 10.04.2014 10 Ja (X) 1 736 18. 14.05.2014 10 Ja (X) 1 736 19. 11.06.2014 10 Ja (X) 1 765 1. 10.10.2013 6 Ja (X) 3 765 2. 22.11.2013 10 Ja (X) 1 765 3. 18.12.2013 6 Ja (X) 3 765 4. 12.02.2014 6 Ja (X) 3 765 5. 07.04.2014 7 Ja (X) 3 765 6. 07.05.2014 7 Ja (X) 3 767 1. 14.02.2014 10 Ja (X) 1 767 2. 27.03.2014 10 Ja (X) 1 767 3. 16.04.2014 10 Ja (X) 1 767 4. 22.05.2014 10 Ja (X) 1 767 5. 18.06.2014 10 Ja (X) 1 792 1. 10.04.2014 6 Ja (X) 4 792 2. 23.04.2014 4 Ja (X) 9 792 3. 23.04.2014 4 Ja (X) 3 792 4. 06.05.2014 8 Ja (X) 1 792 5. 08.05.2014 10 Ja (X) 1 792 6. 27.05.2014 3 Ja (X) 4 792 7. 05.06.2014 8,5 Ja (X) 3 792 8. 16.06.2014 3 Ja (X) 4 798 1. 15.03.2013 3 Ja (X) 3 798 2. 21.06.2013 5 Ja (X) 3 798 3. 11.07.2013 2 Ja (X) 3 798 4. 19.09.2013 5 Ja (X) 3 798 5. 04.06.2014 4 Ja (X) 3 817 1. 06.05.2013 3 Ja (X) 3 817 2. 27.05.2013 2 Ja (X) 4 817 3. 24.06.2013 3 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 817 4. 01.07.2013 4 Ja (X) 3 817 5. 21.07.2013 5 Ja (X) 3 817 6. 22.07.2013 2 Ja (X) 4 817 7. 12.08.2013 2 Ja (X) 4 817 8. 21.08.2013 2 Ja (X) 4 817 9. 26.08.2013 2 Ja (X) 4 817 10. 09.09.2013 2 Ja (X) 4 817 11. 11.09.2013 5 Ja (X) 3 817 12. 23.09.2013 2 Ja (X) 4 817 13. 25.09.2013 3 Ja (X) 1 817 14. 10.10.2013 8 Ja (X) 3 817 15. 17.10.2013 3 Ja (X) 9 817 16. 07.11.2013 2 Ja (X) 3 817 17. 13.11.2013 4 Ja (X) 1 817 18. 27.11.2013 4 Ja (X) 4 817 19. 28.11.2013 3 Ja (X) 3 817 20. 04.12.2013 3 Ja (X) 4 817 21. 12.12.2013 4 Ja (X) 1 817 22. 02.01.2014 4 Ja (X) 3 817 23. 24.01.2014 6 Ja (X) 1 817 24. 19.02.2014 3 Ja (X) 1 817 25. 20.02.2014 5 Ja (X) 1 817 26. 20.03.2014 5 Ja (X) 3 817 27. 21.03.2014 6 Ja (X) 3 817 28. 27.03.2014 5 Ja (X) 4 817 29. 02.04.2014 2 Ja (X) 4 817 30. 03.04.2014 5 Ja (X) 1 817 31. 10.04.2014 3 Ja (X) 4 817 32. 10.04.2014 5 Ja (X) 1 817 33. 16.04.2014 2 Ja (X) 4 817 34. 23.04.2014 1 Ja (X) 4 817 35. 28.04.2014 5 Ja (X) 1 817 36. 30.04.2014 3 Ja (X) 4 817 37. 07.05.2014 3 Ja (X) 4 817 38. 08.05.2014 4 Ja (X) 4 817 39. 12.05.2014 5 Ja (X) 1 817 40. 14.05.2014 2 Ja (X) 4 817 41. 21.05.2014 2 Ja (X) 4 817 42. 26.05.2014 4 Ja (X) 1 817 43. 28.05.2014 2 Ja (X) 4 817 44. 04.06.2014 3 Ja (X) 4 817 45. 11.06.2014 2 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 817 46. 17.06.2014 2 Ja (X) 1 817 47. 18.06.2014 3 Ja (X) 4 831 1. 14.02.2014 9 Ja (X) 1 831 2. 12.03.2014 6 Ja (X) 1 831 3. 09.04.2014 9 Ja (X) 1 831 4. 05.05.2014 6 Ja (X) 1 865 1. 890 1. 30.05.2013 4 Ja (X) 1 901 1. 940 1. 952 1. 22.02.2013 2 Ja (X) 7 952 2. 23.02.2013 1 Ja (X) 7 952 3. 25.02.2013 2 Ja (X) 4 952 4. 28.02.2013 2 Ja (X) 3 952 5. 01.03.2013 8 Ja (X) 1 952 6. 02.03.2013 1 Ja (X) 7 952 7. 04.03.2013 1 Ja (X) 4 952 8. 11.03.2013 1 Ja (X) 4 952 9. 16.03.2013 2 Ja (X) 4 952 10. 16.03.2013 1 Ja (X) 7 952 11. 18.03.2013 1 Ja (X) 4 952 12. 25.03.2013 1 Ja (X) 4 952 13. 30.03.2013 1 Ja (X) 7 952 14. 02.04.2013 1 Ja (X) 4 952 15. 06.04.2013 1 Ja (X) 7 952 16. 08.04.2013 1 Ja (X) 4 952 17. 13.04.2013 1 Ja (X) 7 952 18. 13.04.2013 1 Ja (X) 4 952 19. 15.04.2013 1 Ja (X) 4 952 20. 19.04.2013 1 Ja (X) 4 952 21. 20.04.2013 1 Ja (X) 7 952 22. 22.04.2013 1 Ja (X) 4 952 23. 24.04.2013 2 Ja (X) 3 952 24. 26.04.2013 1 Ja (X) 4 952 25. 27.04.2013 1 Ja (X) 4 952 26. 27.04.2013 1 Ja (X) 7 952 27. 03.05.2013 1 Ja (X) 4 952 28. 04.05.2013 1 Ja (X) 6 952 29. 06.05.2013 1 Ja (X) 4 952 30. 10.05.2013 1 Ja (X) 4 952 31. 11.05.2013 1 Ja (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 952 32. 13.05.2013 1 Ja (X) 4 952 33. 17.05.2013 1 Ja (X) 4 952 34. 18.05.2013 1 Ja (X) 7 952 35. 21.05.2013 1 Ja (X) 4 952 36. 24.05.2013 1 Ja (X) 4 952 37. 25.05.2013 1 Ja (X) 7 952 38. 27.05.2013 1 Ja (X) 4 952 39. 31.05.2013 2 Ja (X) 4 952 40. 03.06.2013 1 Ja (X) 4 952 41. 06.06.2013 2 Ja (X) 1 952 42. 07.06.2013 1 Ja (X) 4 952 43. 10.06.2013 1 Ja (X) 4 952 44. 13.06.2013 2 Ja (X) 3 952 45. 14.06.2013 1 Ja (X) 4 952 46. 17.06.2013 1 Ja (X) 4 952 47. 19.06.2013 10 Ja (X) 1 952 48. 21.06.2013 1 Ja (X) 4 952 49. 22.06.2013 1 Ja (X) 7 952 50. 24.06.2013 1 Ja (X) 4 952 51. 28.06.2013 1 Ja (X) 4 952 52. 01.07.2013 1 Ja (X) 4 952 53. 05.07.2013 1 Ja (X) 4 952 54. 06.07.2013 7 Ja (X) 8 952 55. 09.07.2013 2 Ja (X) 1 952 56. 10.07.2013 3 Ja (X) 7 952 57. 15.07.2013 1 Ja (X) 4 952 58. 19.07.2013 1 Ja (X) 4 952 59. 22.07.2013 1 Ja (X) 4 952 60. 26.07.2013 1 Ja (X) 4 952 61. 29.07.2013 1 Ja (X) 4 952 62. 01.08.2013 2 Ja (X) 1 952 63. 02.08.2013 1 Ja (X) 4 952 64. 03.08.2013 1 Ja (X) 7 952 65. 05.08.2013 1 Ja (X) 4 952 66. 09.08.2013 1 Ja (X) 4 952 67. 12.08.2013 1 Ja (X) 4 952 68. 16.08.2013 1 Ja (X) 4 952 69. 23.08.2013 1 Ja (X) 4 952 70. 26.08.2013 1 Ja (X) 4 952 71. 30.08.2013 1 Ja (X) 4 952 72. 04.09.2013 3 Ja (X) 1 952 73. 06.09.2013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 952 74. 13.09.2013 1 Ja (X) 4 952 75. 14.09.2013 1 Ja (X) 7 952 76. 16.09.2013 1 Ja (X) 3 952 77. 20.09.2013 1 Ja (X) 4 952 78. 23.09.2013 1 Ja (X) 4 952 79. 25.09.2013 3 Ja (X) 1 952 80. 26.09.2013 10 Ja (X) 1 952 81. 27.09.2013 1 Ja (X) 4 952 82. 28.09.2013 1 Ja (X) 4 952 83. 04.10.2013 1 Ja (X) 4 952 84. 11.10.2013 1 Ja (X) 4 952 85. 12.10.2013 1 Ja (X) 4 952 86. 14.10.2013 1 Ja (X) 4 952 87. 17.10.2013 3 Ja (X) 1 952 88. 18.10.2013 1 Ja (X) 4 952 89. 21.10.2013 1 Ja (X) 4 952 90. 23.10.2013 3 Ja (X) 1 952 91. 28.10.2013 1 Ja (X) 4 952 92. 01.11.2013 1 Ja (X) 4 952 93. 04.11.2013 1 Ja (X) 4 952 94. 08.11.2013 1 Ja (X) 4 952 95. 12.11.2013 1 Ja (X) 4 952 96. 13.11.2013 3 Ja (X) 1 952 97. 15.11.2013 1 Ja (X) 4 952 98. 18.11.2013 1 Ja (X) 4 952 99. 22.11.2013 1 Ja (X) 4 952 100. 25.11.2013 1 Ja (X) 4 952 101. 29.11.2013 1 Ja (X) 4 952 102. 03.12.2013 3 Ja (X) 1 952 103. 04.12.2013 1 Ja (X) 4 952 104. 09.12.2013 1 Ja (X) 4 952 105. 11.12.2013 1 Ja (X) 4 952 106. 09.12.2013 1 Ja (X) 4 952 107. 11.12.2013 1 Ja (X) 4 952 108. 13.12.2013 8 Ja (X) 1 952 109. 16.12.2013 1 Ja (X) 4 952 110. 18.12.2013 1 Ja (X) 4 952 111. 23.12.2013 1 Ja (X) 4 952 112. 27.12.2013 1 Ja (X) 4 952 113. 30.12.2013 1 Ja (X) 4 952 114. 03.01.2014 1 Ja (X) 4 952 115. 06.01.2014 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 952 116. 08.01.2014 1 Ja (X) 4 952 117. 15.01.2014 1 Ja (X) 4 952 118. 16.01.2014 3 Ja (X) 1 952 119. 20.01.2014 1 Ja (X) 4 952 120. 22.01.2014 1 Ja (X) 4 952 121. 27.01.2014 1 Ja (X) 4 952 122. 29.01.2014 1 Ja (X) 4 952 123. 03.02.2014 1 Ja (X) 4 952 124. 05.02.2014 1 Ja (X) 4 952 125. 10.02.2014 1 Ja (X) 4 952 126. 11.02.2014 1 Ja (X) 1 952 127. 12.02.2014 1 Ja (X) 4 952 128. 17.02.2014 2 Ja (X) 3 952 129. 19.02.2014 1 Ja (X) 4 952 130. 20.02.2014 3 Ja (X) 1 952 131. 24.02.2014 1 Ja (X) 4 952 132. 26.02.2014 1 Ja (X) 4 952 133. 03.03.2014 1 Ja (X) 4 952 134. 05.03.2014 1 Ja (X) 4 952 135. 10.03.2014 1 Ja (X) 4 952 136. 11.03.2014 12 Ja (X) 1 952 137. 12.03.2014 1 Ja (X) 4 952 138. 19.03.2014 1 Ja (X) 4 952 139. 20.03.2014 3 Ja (X) 1 952 140. 24.03.2014 1 Ja (X) 4 952 141. 26.03.2014 1 Ja (X) 4 952 142. 31.03.2014 4 Ja (X) 1 952 143. 31.03.2014 1 Ja (X) 4 952 144. 02.04.2014 1 Ja (X) 4 952 145. 07.04.2014 1 Ja (X) 4 952 146. 09.04.2014 1 Ja (X) 4 952 147. 14.04.2014 1 Ja (X) 4 952 148. 16.04.2014 1 Ja (X) 4 952 149. 22.04.2014 11 Ja (X) 1 952 150. 23.04.2014 1 Ja (X) 4 952 151. 25.04.2014 6 Ja (X) 1 952 152. 28.04.2014 1 Ja (X) 4 952 153. 28.04.2014 4 Ja (X) 6 952 154. 30.04.2014 1 Ja (X) 4 952 155. 05.05.2014 1 Ja (X) 4 952 156. 05.05.2014 4 Ja (X) 6 952 157. 07.05.2014 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 952 158. 08.05.2014 9 Ja (X) 1 952 159. 12.05.2014 1 Ja (X) 4 952 160. 13.05.2014 2 Ja (X) 1 952 161. 14.05.2014 1 Ja (X) 4 952 162. 15.05.2014 4 Ja (X) 6 952 163. 19.05.2014 1 Ja (X) 4 952 164. 21.05.2014 1 Ja (X) 4 952 165. 26.05.2014 1 Ja (X) 4 952 166. 28.05.2014 1 Ja (X) 4 952 167. 02.06.2014 1 Ja (X) 4 960 1. 19.06.2013 2 Ja (X) 3 960 2. 25.06.2013 2 Ja (X) 3 960 3. 28.06.2013 2 Ja (X) 3 960 4. 28.06.2013 1 Ja (X) 4 960 5. 30.06.2013 2 Ja (X) 3 960 6. 01.07.2013 1 Ja (X) 3 960 7. 02.07.2013 1 Ja (X) 7 960 8. 03.07.2013 1 Ja (X) 3 960 9. 05.07.2013 2 Ja (X) 7 960 10. 05.07.2013 1 Ja (X) 4 960 11. 07.07.2013 1 Ja (X) 7 960 12. 09.07.2013 2 Ja (X) 3 960 13. 09.07.2013 2 Ja (X) 7 960 14. 12.07.2013 2 Ja (X) 7 960 15. 12.07.2013 1 Ja (X) 4 960 16. 14.07.2013 2 Ja (X) 7 960 17. 19.07.2013 2 Ja (X) 7 960 18. 19.07.2013 1 Ja (X) 4 960 19. 23.07.2013 2 Ja (X) 3 960 20. 26.07.2013 2 Ja (X) 7 960 21. 26.07.2013 1 Ja (X) 4 960 22. 27.07.2013 1 Ja (X) 4 960 23. 28.07.2013 2 Ja (X) 7 960 24. 02.08.2013 2 Ja (X) 7 960 25. 02.08.2013 1 Ja (X) 4 960 26. 03.08.2013 1 Ja (X) 7 960 27. 09.08.2013 2 Ja (X) 7 960 28. 09.08.2013 1 Ja (X) 4 960 29. 11.08.2013 1 Ja (X) 7 960 30. 12.08.2013 1 Ja (X) 4 960 31. 13.08.2013 1 Ja (X) 7 960 32. 16.08.2013 2 Ja (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 960 33. 16.08.2013 1 Ja (X) 4 960 34. 17.08.2013 1 Ja (X) 7 960 35. 18.08.2013 2 Ja (X) 7 960 36. 20.08.2013 1 Ja (X) 7 960 37. 21.08.2013 1 Ja (X) 3 960 38. 21.08.2013 1 Ja (X) 3 960 39. 23.08.2013 2 Ja (X) 7 960 40. 23.08.2013 1 Ja (X) 4 960 41. 25.08.2013 2 Ja (X) 7 960 42. 28.08.2013 3 Ja (X) 3 960 43. 30.08.2013 1 Ja (X) 4 960 44. 02.09.2013 1 Ja (X) 4 960 45. 03.09.2013 1 Ja (X) 7 960 46. 04.09.2013 3 Ja (X) 3 960 47. 06.09.2013 2 Ja (X) 7 960 48. 06.06.2013 1 Ja (X) 4 960 49. 07.09.2013 6 Ja (X) 7 960 50. 09.09.2013 1 Ja (X) 4 960 51. 13.09.2013 2 Ja (X) 7 960 52. 13.09.2013 1 Ja (X) 4 960 53. 14.09.2013 1 Ja (X) 7 960 54. 15.09.2013 1 Ja (X) 7 960 55. 16.09.2013 1 Ja (X) 1 960 56. 16.09.2013 1 Ja (X) 4 960 57. 17.09.2013 1 Ja (X) 7 960 58. 20.09.2013 2 Ja (X) 7 960 59. 20.09.2013 1 Ja (X) 4 960 60. 22.09.2013 2 Ja (X) 7 960 61. 18.10.2013 1 Ja (X) 4 960 62. 21.10.2013 1 Ja (X) 4 960 63. 25.10.2013 1 Ja (X) 4 960 64. 26.10.2013 1 Ja (X) 7 960 65. 28.10.2013 1 Ja (X) 7 960 66. 01.11.2013 1 Ja (X) 7 960 67. 04.11.2013 1 Ja (X) 7 960 68. 08.11.2013 1 Ja (X) 7 960 69. 09.11.2013 1 Ja (X) 7 960 70. 10.11.2013 1 Ja (X) 7 960 71. 12.11.2013 2 Ja (X) 3 960 72. 15.11.2013 1 Ja (X) 4 960 73. 17.11.2013 1 Ja (X) 7 960 74. 18.11.2013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 960 75. 19.11.2013 1 Ja (X) 4 960 76. 22.11.2013 2 Ja (X) 7 960 77. 22.11.2013 1 Ja (X) 4 960 78. 23.11.2013 1 Ja (X) 7 960 79. 24.11.2013 1 Ja (X) 7 960 80. 25.11.2013 3 Ja (X) 1 960 81. 25.11.2013 1 Ja (X) 4 960 82. 26.11.2013 1 Ja (X) 7 960 83. 29.11.2013 1 Ja (X) 4 960 84. 04.12.2013 1 Ja (X) 4 960 85. 06.12.2013 2 Ja (X) 7 960 86. 07.12.2013 1 Ja (X) 7 960 87. 08.12.2013 1 Ja (X) 7 960 88. 09.12.2013 1 Ja (X) 4 960 89. 10.12.2013 3 Ja (X) 3 960 90. 11.12.2013 1 Ja (X) 4 960 91. 13.12.2013 2 Ja (X) 7 960 92. 14.12.2013 5 Ja (X) 1 960 93. 16.12.2013 1 Ja (X) 4 960 94. 17.12.2013 1 Ja (X) 7 960 95. 18.12.2013 4 Ja (X) 1 960 96. 18.12.2013 1 Ja (X) 4 960 97. 20.12.2013 2 Ja (X) 7 960 98. 21.12.2013 1 Ja (X) 7 960 99. 23.12.2013 1 Ja (X) 3 960 100. 27.12.2013 1 Ja (X) 7 960 101. 27.12.2013 1 Ja (X) 4 960 102. 28.12.2013 1 Ja (X) 7 960 103. 29.12.2013 1 Ja (X) 7 960 104. 03.01.2014 2 Ja (X) 7 960 105. 03.01.2014 1 Ja (X) 4 960 106. 04.01.2013 1 Ja (X) 7 960 107. 05.01.2014 1 Ja (X) 7 960 108. 06.01.2014 1 Ja (X) 4 960 109. 07.01.2014 3 Ja (X) 3 960 110. 07.01.2014 1 Ja (X) 7 960 111. 08.01.2014 1 Ja (X) 4 960 112. 10.01.2014 2 Ja (X) 7 960 113. 11.01.2014 1 Ja (X) 7 960 114. 12.01.2014 1 Ja (X) 7 960 115. 13.01.2014 1 Ja (X) 4 960 116. 14.01.2014 1 Ja (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 960 117. 15.01.2014 1 Ja (X) 7 960 118. 17.01.2014 3 Ja (X) 1 960 119. 18.01.2014 1 Ja (X) 7 960 120. 19.01.2014 1 Ja (X) 7 960 121. 19.01.2014 2 Ja (X) 1 960 122. 20.01.2014 1 Ja (X) 4 960 123. 22.01.2014 3 Ja (X) 1 960 124. 22.01.2014 1 Ja (X) 4 960 125. 25.01.2014 1 Ja (X) 7 960 126. 26.01.2014 2 Ja (X) 1 960 127. 27.01.2014 1 Ja (X) 4 960 128. 28.01.2014 3 Ja (X) 1 960 129. 29.01.2014 2 Ja (X) 1 960 130. 29.01.2014 1 Ja (X) 4 960 131. 30.01.2014 1 Ja (X) 3 960 132. 01.02.2014 1 Ja (X) 7 960 133. 01.02.2014 3 Ja (X) 1 960 134. 02.02.2014 1 Ja (X) 7 960 135. 03.02.2014 3 Ja (X) 1 960 136. 04.02.2014 2 Ja (X) 7 960 137. 05.02.2014 1 Ja (X) 4 960 138. 06.02.2014 4 Ja (X) 1 960 139. 07.02.2014 2 Ja (X) 7 960 140. 08.02.2014 1 Ja (X) 7 960 141. 08.02.2014 3 Ja (X) 1 960 142. 09.02.2014 3 Ja (X) 1 960 143. 10.02.2014 1 Ja (X) 3 960 144. 10.02.2014 1 Ja (X) 4 960 145. 11.02.2014 1 Ja (X) 7 960 146. 12.02.2014 3 Ja (X) 1 960 147. 12.02.2014 1 Ja (X) 4 960 148. 14.02.2014 1 Ja (X) 7 960 149. 15.02.2014 1 Ja (X) 7 960 150. 16.02.2014 3 Ja (X) 1 960 151. 17.02.2014 1 Ja (X) 4 960 152. 18.02.2014 3 Ja (X) 1 960 153. 19.02.2014 1 Ja (X) 4 960 154. 21.02.2014 2 Ja (X) 7 960 155. 22.02.2014 1 Ja (X) 7 960 156. 22.02.2014 3 Ja (X) 1 960 157. 23.02.2013 3 Ja (X) 1 960 158. 24.02.2013 1 Ja (X) 4 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 960 159. 26.02.2014 1 Ja (X) 7 960 160. 01.03.2014 1 Ja (X) 7 960 161. 02.03.2014 1 Ja (X) 7 960 162. 03.03.2014 1 Ja (X) 4 960 163. 04.03.2014 3 Ja (X) 1 960 164. 05.03.2014 1 Ja (X) 4 960 165. 11.03.2014 3 Ja (X) 1 960 166. 12.03.2014 4 Ja (X) 1 960 167. 12.03.2014 1 Ja (X) 4 960 168. 15.03.2014 1 Ja (X) 4 960 169. 15.03.2014 1 Ja (X) 7 960 170. 18.03.2014 3 Ja (X) 1 960 171. 19.03.2014 1 Ja (X) 4 960 172. 21.03.2014 3 Ja (X) 1 960 173. 22.03.2014 1 Ja (X) 7 960 174. 22.03.2014 3 Ja (X) 1 960 175. 24.03.2014 1 Ja (X) 4 960 176. 25.03.2014 3 Ja (X) 1 960 177. 26.03.2014 1 Ja (X) 4 960 178. 28.03.2014 3 Ja (X) 1 960 179. 29.03.2014 1 Ja (X) 7 960 180. 29.03.2014 3 Ja (X) 1 960 181. 30.03.2014 1 Ja (X) 7 960 182. 31.03.2014 3 Ja (X) 1 960 183. 01.04.2014 3 Ja (X) 1 960 184. 02.04.2014 1 Ja (X) 4 960 185. 05.04.2014 1 Ja (X) 4 960 186. 05.04.2014 1 Ja (X) 7 960 187. 06.04.2014 1 Ja (X) 7 960 188. 08.04.2014 3 Ja (X) 1 960 189. 09.04.2014 5 Ja (X) 1 960 190. 09.04.2014 1 Ja (X) 4 960 191. 12.04.2014 1 Ja (X) 7 960 192. 12.04.2014 3 Ja (X) 1 960 193. 13.04.2014 1 Ja (X) 7 960 194. 14.04.2014 1 Ja (X) 4 960 195. 15.04.2014 3 Ja (X) 1 960 196. 16.04.2014 1 Ja (X) 4 960 197. 18.04.2014 2 Ja (X) 7 960 198. 18.04.2014 3 Ja (X) 1 960 199. 19.04.2014 3 Ja (X) 1 960 200. 20.04.2014 1 Ja (X) 7 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge 960 201. 22.04.2014 2 Ja (X) 1 960 202. 22.04.2014 1 Ja (X) 4 960 203. 23.04.2014 5 Ja (X) 1 960 204. 25.04.2014 6 Ja (X) 1 960 205. 26.04.2014 1 Ja (X) 4 960 206. 26.04.2014 1 Ja (X) 7 960 207. 26.04.2014 4 Ja (X) 1 960 208. 27.04.2014 1 Ja (X) 7 960 209. 28.04.2014 1 Ja (X) 4 960 210. 28.04.2014 4 Ja (X) 6 960 211. 30.04.2014 1 Ja (X) 4 960 212. 02.05.2014 2 Ja (X) 7 960 213. 03.05.2014 8 Ja (X) 1 960 214. 04.05.2014 1 Ja (X) 7 960 215. 05.05.2014 5 Ja (X) 1 960 216. 05.05.2014 4 Ja (X) 6 960 217. 06.05.2014 4 Ja (X) 1 960 218. 07.05.2014 1 Ja (X) 4 960 219. 09.05.2014 2 Ja (X) 7 960 220. 10.05.2014 1 Ja (X) 4 960 221. 10.05.2014 1 Ja (X) 7 960 222. 12.05.2014 4 Ja (X) 6 960 223. 17.05.2014 1 Ja (X) 4 960 224. 17.05.2014 1 Ja (X) 7 960 225. 21.05.2014 1 Ja (X) 4 960 226. 22.05.2014 4 Ja (X) 1 960 227. 23.05.2014 2 Ja (X) 7 960 228. 24.05.2014 1 Ja (X) 7 960 229. 25.05.2014 1 Ja (X) 9 960 230. 27.05.2014 4 Ja (X) 1 960 231. 28.05.2014 1 Ja (X) 4 960 232. 30.05.2014 5 Ja (X) 1 960 233. 31.05.2014 1 Ja (X) 7 960 234. 30.05.2014 5 Ja (X) 1 Fallbezogene Übersicht zur Gewährung personalbegleiteter und unbegleiteter Ausgänge seit dem 19.02.2013 P e rs o n e n k e n n z if fe r Nr. Datum d. Ausgangs Dauer des Ausgangs (> 30 Min. aufgerundet in Stunden, < 30 Min. abgerundet) Ausgang i. B. Justizbedienster Ausgang ohne Begleitung Zweck des Ausgangs: 1=Förderung sozialer Beziehungen; 2=Teilnahme an externen Behandlungsmaßnahmen; 3=Erprobung von vereinbarten Behandlungsschritten; 4=Einkauf; 5=Entlassungsvorbereitung; 6=Aus-u. Weiterbildung; 7=Sport/Freizeitmaßnahmen; 8=Kulturelle Veranstaltung; 9=sonstige Aufträge Drucksache 17/1823 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann und Jens Nacke (CDU), eingegangen am 12.06.2014 Hat Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall des sogenannten Sextäters aus Lingen die Öffentlichkeit falsch informiert und versucht, Ermittlungspannen zu vertuschen? Antwort der Landesregierung