Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1824 

 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort  

Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers und Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 25.06.2014 

Wie steht die Landesregierung zu Landeswaldverkäufen in Aurich? 

In Aurich-Sandhorst wird der Neubau eines Lebensmittelmarktes sowie weiterer Verkaufsflächen 
geplant. Hierfür sind der Verkauf und die bautechnische Umwidmung von Landesforstflächen notwendig
. 

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben die regierungstragenden Parteien SPD und Bündnis 90/Die 
Grünen: „Es ist Aufgabe der Politik, den öffentlichen Wald vorbildlich zu schützen und zu bewirtschaften
. Deshalb lehnt die rot-grüne Koalition einen weiteren Verkauf von Waldflächen der Niedersächsischen
 Landesforsten und eine Privatisierung der Landesforsten ab.“ 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

1. Gab es Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Stadt Aurich über einen Ankauf
 von Teilflächen des Sandhorster Forsts und, wenn ja, wann und über welches Gebiet 
konkret? 

2. Falls es Verhandlungen gab: Welches Ergebnis hatten die Verhandlungen? 

3. Inwieweit wäre ein Verkauf von Landeswald in Aurich-Sandhorst mit den im Koalitionsvertrag 
festgeschriebenen Zielen vereinbar? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 25.06.2014 - II/725 - 819) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24.07.2014 
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
 - 405-27002-255 - 

Der Anstalt Niedersächsische Landesforsten (NLF) liegt die Anfrage eines Investors vor, der 
zwecks Errichtung eines Lebensmittelmarktes ca. 0,32 ha Wald in Aurich, Ortsteil Sandhorst, erwerben
 möchte. Hiervon werden ca. 0,12 ha für den Bau der Zu- und Abfahrt zum Parkplatz des 
Marktes benötigt. Um einen sinnvollen Flurstückszuschnitt zu erreichen, sollen die restlichen rund 
0,2 ha mitverkauft werden und als Wald erhalten bleiben. Für diese Teilfläche würde im Falle des 
Verkaufs eine Verfügungsbeschränkung mit einem Wiederkaufsrecht für die NLF in den Grundstückskaufvertrag
 aufgenommen. 

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Unmittelbare Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Stadt Aurich gab es nicht. Im 
Sommer 2013 haben Gespräche über eine Verkaufsbereitschaft zwischen der NLF, vertreten durch 
das Niedersächsische Forstamt Neuenburg, und einem Vertreter des Investors stattgefunden. Dieser
 Vertreter ist auch Mittler zur Stadt Aurich. Direkte Gespräche zwischen der NLF und der Stadt 
Aurich haben ebenfalls nicht stattgefunden.  

Die in Rede stehende Fläche befindet sich in der Gemarkung Sandhorst, Flurstück 9/6, Flur 9. 

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1824 
 

 

Zu 2: 

Die NLF hat sich gegenüber dem Investor bereit erklärt, die in Rede stehende Liegenschaft zu veräußern
. 

Zu 3: 

Die Landesregierung lehnt den Verkauf von Waldflächen der Niedersächsischen Landesforsten 
- wie im Koalitionsvertrag festgelegt - grundsätzlich ab. Hiervon ausgenommen ist das betriebsinterne
 Immobilienmanagement der NLF, bei dem Veräußerungen von Splitterbesitzflächen sowie 
kleineren Infrastrukturflächen erfolgen. Das ML hat die NLF aufgefordert, die Waldfläche des Landes
 im Saldo zu vergrößern, was jährlich überprüft wird. 

 

Christian Meyer 

 

(Ausgegeben am 31.07.2014) 2 


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