Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1833 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 18.06.2014 Hat Justizministerin Niewisch-Lennartz als „RTL2-Koch-Profi“ erkannt, wie dringend der Sanierungs- und Ausbaubedarf der Essensversorgung für die Justizvollzugseinheiten in Vechta ist? Die Küche in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta versorgt die am Standort Vechta inhaftierten Frauen und Männer. Die Herrichtung der Räume und die Beschaffung der wesentlichen Kücheneinrichtung fanden Anfang der 80er-Jahre statt. Die Küche bedarf nach Ansicht der Bediensteten und Häftlinge dringend der Sanierung und der Anpassung an die modernen Ansprüche für Großküchen. Neben der eigentlichen Versorgungsküche für die Inhaftierten am Standort Vechta gibt es eine Lehrküche für Inhaftierte, die dort u. a. zu Köchinnen und Köchen ausgebildet werden. Der Fernsehsender RTL2 strahlt in Abständen die Sendung RTL2-Koch-Profis aus. In seinem Bericht vom 29. Mai 2014 über die Lehrküche in der Justizvollzugsanstalt für Frauen am Standort Vechta wurde auch gezeigt, dass sich Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz anlässlich eines Besuches vor Ort von der Qualität des Essens aus der Lehrküche überzeugt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sich die Ministerin anlässlich ihres aktuellen Besuchs der JVA für Frauen in Vechta auch über den baulichen und technischen Zustand der dortigen Hauptküche informiert, bzw. ist sie darüber informiert worden? 2. Gibt es eine Küche im Zuständigkeitsbereich des OLG Bezirks Oldenburg, die einen größeren Sanierungsstau aufweist als die Küche am Standort Vechta? 3. Für welches Haushaltsjahr stellt das Land die Mittel für die Sanierung der Küche bereit? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.06.2014 - II/725 - 794) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 28.07.2014 - 5310 (V)Vechta -304.42 - Die Küche der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta war aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs bereits seit 2013 im Rahmen der Ressortplanung des Justizministeriums, in dem wegen des seinerzeit bestehenden Baumoratoriums keine neuen großen Baumaßnahmen angemeldet werden konnten, für eine Realisierung im Mipla-Zeitraum (2014 bis 2019) mit einem Kostenvolumen von 10,1 Mio. Euro vorgesehen. Nachdem hohe Sanierungsbedarfe in Küchen weiterer Justizvollzugseinrichtungen bekannt geworden sind, erarbeiten Justizministerium und Staatliches Baumanagement derzeit eine landesweite Konzeption zur Verpflegung der Gefangenen der niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen, die alle dringend sanierungsbedürftigen Liegenschaften erfasst, darunter auch den Küchenbetrieb der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta. Die Konzeption betrachtet neben Neubaumaßnahmen alternativ auch die Errichtung eines zentralen Versorgungs- und Logistikzentrums und die Verpflegung durch externe Dienstleister. 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1833 Unabhängig davon wird die Küche der Justizvollzugsanstalt Meppen derzeit durch Baumaßnahmen für einen mittelfristigen Weiterbetrieb ertüchtigt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Ja. Zu 2: Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkungen. Zu 3: Die Erstellung der landesweiten Konzeption zur Verpflegung der Gefangenen hat im Bereich des Justizvollzugs hohe Priorität. Über eine Mittelbereitstellung kann erst nach Vorlage des Konzepts entschieden werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Antje Niewisch-Lennartz (Ausgegeben am 06.08.2014) 2 Drucksache 17/1833 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 18.06.2014 Hat Justizministerin Niewisch-Lennartz als „RTL2-Koch-Profi“ erkannt, wie dringend der Sanierungs- und Ausbaubedarf der Essensversorgung für die Justizvollzugseinheiten in Vechta ist? Antwort der Landesregierung