Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1866 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Björn Försterling und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 15.07.2014 In welcher Höhe beteiligt sich das Land am Radweg zwischen Velpke und Meinkot entlang der L 647? Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Velpke hat sich im Mai 2013 für den Ausbau des Rad- weges zwischen Velpke und Meinkot entlang der L 647 entschlossen, und die Maßnahme ist im Gemeindehaushalt für 2014 mit 343 700 Euro hinterlegt. Die SPD in Velpke hat nach eigenen Aus- sagen (http://www.spd-velpke.de/01a3ee9bde0d71904/index.html) stets die Notwendigkeit des Radweges bei allen Beratungen betont und als „Zahlmeister“ die Landesregierung ausgemacht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Radweg zwischen Velpke und Meinkot entlang der L 647 bei, und wie beurteilt sie das Engagement der Gemeinde Velpke in dieser Angelegenheit? 2. Wird sich die Landesregierung am Bau des Radweges zwischen Velpke und Meinkot entlang der L 647 finanziell beteiligen? Wenn ja, wann ist mit der Bereitstellung der Mittel in welcher Höhe zu rechnen? 3. Wird es zu einer Fertigstellung des Radweges im Jahr 2015 kommen? (An die Staatskanzlei übersandt am 17.07.2014 - II/725 - 841) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 12.08.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/841/ Radweg L647 - Der Bau von Radwegen ist seit vielen Jahren konstanter Bestandteil niedersächsischer Verkehrs- politik. Jeder vierte deutsche Radwegkilometer an einer Bundesstraße liegt in Niedersachsen. Oh- ne die Besonderheiten der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg zu berücksichtigen, hat Nie- dersachsen im bundesweiten Vergleich nach Schleswig-Holstein den höchsten Ausstattungsgrad seiner Bundes- und Landesstraßen mit Radwegen. Mit 4 500 km Radwegen an 8 000 km Landes- straßen und 3 000 km an 4 700 km Bundesstraßen betreut die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) ein Radwegenetz, das intensiv gepflegt werden muss. Zu- sätzlich zur Unterhaltung (Pflege und kleinere Schadensbeseitigungen) rückt zunehmend die Erhal- tung der Radwege, wie z. B. die Wiederherstellung einer ebenen Oberfläche, in den Mittelpunkt des Handelns. Bei der von der Vorgängerregierung vorgenommenen starken Haushaltskonsolidierung wurde auch der Radwegebau an Landesstraßen nicht ausgenommen. Da Bürger und Gemeinden den weiteren Ausbau des Radwegenetzes vehement forderten, wurde ein Modell entwickelt, bei dem Kommunen sowohl Planungsaufgaben als auch Bauaufgaben übernehmen können. Diese Kooperation hat sich bewährt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1866 2 Die Landesregierung misst dem Radverkehr eine hohe Bedeutung zu. Im Koalitionsvertrag wurde daher der Radverkehr als wichtiger Baustein im Umweltverbund und des sanften Tourismus aufge- nommen. Trotz des sehr umfangreichen Netzes besteht weiterhin eine hohe Nachfrage nach neuen Radwegen, sei es als Netzergänzung oder als Lückenschluss. Mit dem zunehmenden Freizeittou- rismus wird die Vernetzung innerhalb des lokalen Wegenetzes immer wichtiger. Viele Kommunen haben das erkannt und eigene Programme entwickelt. Hier sei beispielhaft auf die jährliche Auslo- bung des Landespreises „Fahrradfreundliche Kommune“ verwiesen. Das Land fördert kommunale Radwege an Hauptverkehrsstraßen aus Mitteln des Niedersächsi- schen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Zusätzlich wurde für die Jahre 2014 bis 2017 ein Sonderprogramm von 32 Millionen Euro aufgelegt. Für 2014 sind 18 kommunale Radwegprojekte mit einer Gesamtlänge von 51 km für eine Förderung vorgesehen. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Das Radwegekonzept des Landes dient dazu, die vielfältigen Wünsche nach neuen Radwegen oder Lückenschlüssen systematisch zu erfassen und nach einheitlichen Kriterien zu bewerten. Die besondere Bedeutung des Radweges von Velpke nach Meinkot zeigt sich in der Aufnahme des Projektes in den „vordringlichen Bedarf“ des Konzeptes. Das Engagement der Gemeinde Velpke ist hier besonders zu würdigen. Zu 2: Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde sowohl die Planung als auch den Grunderwerb vollständig übernimmt. Die Baukosten werden je zur Hälfte vom Land und der Gemeinde getragen. Nach der- zeitigem Stand belaufen sich die Baukosten auf 381 000 Euro. Zu 3: Im Mai 2013 unterzeichneten die Gemeinde und das Land eine Vereinbarung über die Planung und Durchführung des Projektes. Die gemeindliche Entwurfsplanung ist zwischenzeitlich abgeschlos- sen. Es zeichnet sich ab, dass der vorgesehene Planverzicht keine ausreichende Rechtssicherheit schaffen wird, sodass nunmehr ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wird. Dieses aufwändi- gere Verfahren wird erfahrensgemäß nicht vor Ende 2015 abgeschlossen sein. Damit ist ein Bau- beginn in 2015 nach heutiger Erkenntnis nicht zu realisieren. In Vertretung Daniela Behrens (Ausgegeben am 19.08.2014) Drucksache 17/1866 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Björn Försterling und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 15.07.2014 In welcher Höhe beteiligt sich das Land am Radweg zwischen Velpke und Meinkot entlang der L 647? Antwort der Landesregierung