Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1871 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 15.07.2014 Wie geht es mit dem Schutz auf der Allerinsel weiter? Die Cellesche Zeitung berichtete am 14.Juni 2014 über den Stillstand des dritten Bauabschnitts des Celler Hochwasserschutzprogramms. Für diesen Bauabschnitt wurden Kosten in Höhe von 8,72 Mio. Euro veranschlagt, wovon 6,1 Mio. Euro durch das Land getragen werden sollten. Der Hochwasserschutz hat in diesem Bereich eine besondere Bedeutung für die städtebauliche Ent- wicklung der Allerinsel. Nach Aussage der städtischen Pressesprechers Wolfgang Fischer habe die Landesbeauftragte für Regionale Entwicklung, Jutta Schiecke, ihm mitgeteilt, dass „im Moment keine Fördermittel für den Hochwasserschutz fließen, da man in Hannover erst die neuen EU-Förderrichtlinien abwarten möchte“. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wann ist nach Auffassung der Landesregierung mit der Freigabe der Fördermittel zu rech- nen? 2. Wann hat die Landesregierung die Programmentwürfe für die neue EU-Förderperiode bei der EU-Kommission zur Prüfung eingereicht? 3. Inwieweit kann die Landesregierung die Aussage von Frau Schiecke bestätigen? 4. Inwieweit sieht die Landesregierung eine Dringlichkeit bei den Hochwasserschutzmaßnahmen in Celle? 5. Inwieweit entstehen durch die Bauverzögerungen weitere Kosten, und wer muss diese Kosten tragen? (An die Staatskanzlei übersandt am 21.07.2014 - II/725 - 852) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 14.08.2014 für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Ref 17-01425/17/7/02-0060 - In der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 40 (Drs. 17/1825) ist ausgeführt, dass die Stadt Celle gemäß § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in ihrem Gebiet der ausschließliche Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben ist, so- weit Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Zum eigenen Wirkungskreis gehören nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG bei den Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Hierzu gehört auch der Hochwasserschutz als Aufgabe des eigenen Wirkungskrei- ses einschließlich der Pflege, der Erhaltung, der Ertüchtigung und des Neubaus von Hochwasser- schutzanlagen, soweit die Zuständigkeit für bereits bestehende Anlagen des technischen Hoch- wasserschutzes nicht bei Dritten liegt, was bei der Stadt Celle nicht der Fall ist. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1871 2 Die Förderung des Landes von kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung. Eine Verpflichtung des Landes besteht nur, soweit es sich um nach dem Nie- dersächsischen Deichgesetz (NDG) gewidmete Hochwasserschutzanlagen handelt, sowie bei den landeseigenen Anlagen. Dennoch hat die Stadt Celle in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz erhalten: 7,6 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie 4,467 Mio. Euro aus EU-Mitteln der vorangegangenen Förderperiode (EFRE-Mittel). Die 4,467 Mio. Euro berücksichtigen auch die am 06.08.2014 bewilligte Zuwendung in Höhe von 666 300 Euro für den dritten Planungsabschnitt „Allerinsel“. Diese Zuwendung dokumentiert, dass die Landesregie- rung je nach der Verfügbarkeit der Mittel auch weiterhin beabsichtigt, die Hochwasserschutzmaß- nahmen der Stadt Celle zu fördern. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Mit der Freigabe der EU-Fördermittel für die Förderperiode 2014 bis 2020 kann frühestens nach Genehmigung des ELER-Programms (PFEIL) durch die EU-Kommission gerechnet werden. Die Landesregierung rechnet mit einer solchen Genehmigung frühestens im November 2014. Da die Mittelausstattung des Bau- und Finanzierungsprogramms Hochwasserschutz im Binnenland in der neuen Förderperiode ca. zur Hälfte mit EU-Mitteln aus dem ELER-Fonds erfolgt, ist die För- derung von Hochwasserschutzmaßnahmen eng mit der Aufstellung und Genehmigung des EU-Pro- gramms verknüpft. Zu 2: Die Landesregierung hat den Entwurf des operationellen Programms des ELER am 02.07.2014 und den des Multifondsprogramms EFRE/ESF am 30.06.2014 bei der EU-Kommission eingereicht. Zu 3: Mit dem Oberbürgermeister der Stadt Celle, Herrn Mende, hat anlässlich eines Antritts- und Ken- nenlernbesuchs der Regionalbeauftragten für die Region Lüneburg, Frau Schiecke, am 20.05.2014 ein Gespräch stattgefunden. Ziel war zum einen das persönliche Kennenlernen sowie zum anderen das Kennenlernen „der Region“, d. h. die Besonderheiten, Stärken und Anliegen vor Ort - wie bei vergleichbaren Besuchen im Amtsbezirk auch. Es wurden u. a. allgemeine Fragen über die Zeitpla- nung im Zusammenhang mit der neuen EU-Förderperiode gestellt, die von Frau Schiecke allge- mein mit dem Hinweis auf den voraussichtlichen Förderbeginn ab 2015 beantwortet wurden. Eine Aussage im Hinblick auf konkrete Förderprojekte und Förderrichtlinien wurde von Frau Schiecke nicht getroffen. Der Pressesprecher der Stadt Celle, Herr Wolfgang Fischer, hat an dem Gespräch nicht teilge- nommen. Insofern hat auch kein Gespräch zwischen Frau Schiecke und Herrn Fischer stattgefun- den. Die in Rede stehende Aussage konnte somit von Frau Schiecke gegenüber Herrn Fischer gar nicht gemacht werden. Darüber hinaus hat sich Frau Schiecke in dem Gespräch am 20.05.2014 nicht zu einzelnen Fördermaßnahmen geäußert. Zu 4: Die Maßnahme hat für die Landesregierung mit Blick auf die kontinuierliche Fortsetzung der Hoch- wasserschutzmaßnahmen im Bereich der Stadt Celle eine gewisse Priorität. Gleichwohl muss mit Blick auf das gesamte Land Niedersachsen bei der Vielzahl der jährlich angemeldeten Maßnahmen und der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel eine jährliche neue Prioritätensetzung erfolgen, die sich maßgeblich an der fachlichen Bedeutung des einzelnen Vorhabens sowie an den gelten- den Fördergrundsätzen orientiert. Insofern wird spätestens Anfang 2015 über die Priorität der Maß- nahme in den folgenden Jahren zu entscheiden sein. Zu 5: Da die Baumaßnahme des dritten Planungsabschnittes bisher noch nicht begonnen wurde, kann nicht von Bauverzögerungen gesprochen werden. Die Stadt Celle hat bisher lediglich in dem Um- fang Maßnahmen - wie die Baufeldräumung - umgesetzt wie auch Mittel verfügbar waren. Mit der Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1871 3 jetzt ausgesprochenen Bewilligung wird ein in sich geschlossener Bauabschnitt umgesetzt. Mehr- kosten sind insofern nach Auffassung der Landesregierung nicht entstanden. In Vertretung Almut Kottwitz (Ausgegeben am 25.08.2014) Drucksache 17/1871 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Dr. Gero Hocker (FDP), eingegangen am 15.07.2014 Wie geht es mit dem Schutz auf der Allerinsel weiter? Antwort der Landesregierung