Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1884 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 03.07.2014 Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Fehlettiketierungen bei Neuland? In den vergangenen Wochen sind wiederholt Meldungen in der Presse erschienen, in denen von mutmaßlichen Betrügereien bei dem Erzeugerverband Neuland berichtet wurde. Dabei geht es um Fehlettiketierungen, bei denen Fleisch aus konventioneller Haltung als Fleisch von nach den Re- geln von Neuland gehaltenen Tieren deklariert worden sein soll. Neuland ist ein bekanntes Güte- siegel, das für ethisch korrekten Konsum und artgerechte Tierhaltung steht. Trägerverbände von Neuland sind der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die wiederholt bekannt gewordenen Fälle von mutmaßli- chen Fehlettiketierungen bei Neuland? 2. Welchen Imageschaden erleidet die Lebensmittelbranche nach Auffassung der Landesregie- rung durch die mutmaßlichen Fehlettiketierungen bei Neuland? 3. Welche Folgen haben die mutmaßlichen Fehlettiketierungen bei Neuland nach Auffassung der Landesregierung? 4. Wie viele Fälle von mutmaßlich betrügerischen Fehlettiketierungen bei Neuland sind der Lan- desregierung insgesamt bekannt? 5. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den mutmaßlichen Fehlettiketierun- gen? 6. Welchen Marktanteil haben Premiummarken wie Neuland, und ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Marke flächendeckend nachgefragt wird? 7. Welche zukünftige Entwicklung erwartet die Landesregierung von Premiumkonzepten wie Neuland? 8. Wie bewertet die Landesregierung die von Matthias Minister, Hauptgeschäftsführer von Neu- land Süd, bestätigte Tatsache, dass kein Hähnchen, welches bei Neuland Süd verkauft wird, aus Deutschland stammt? 9. Wo ist der Unterschied zwischen Neuland-Schlachthöfen und anderen Schlachthöfen? (An die Staatskanzlei übersandt am 08.07.2014 - II/725 - 826) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.08.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 201-44102-46 - In den vergangenen Wochen sind wiederholt Meldungen in der Presse erschienen, in denen von mutmaßlichen Betrügereien bei dem Erzeugerverband Neuland berichtet wurde. Dabei geht es um Fehlettiketierungen, bei denen Fleisch aus konventioneller Haltung als Fleisch von nach den Re- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1884 2 geln von Neuland gehaltenen Tieren deklariert worden sein soll. Zurzeit ermittelt die Staatsanwalt- schaft, ob Tatbestände hinsichtlich Betrug und Verbrauchertäuschung erfüllt sind. Neuland ist ein bekanntes, privatrechtliches Gütesiegel, das für ethisch korrekten Konsum und art- gerechte Tierhaltung steht. Trägerverbände von Neuland sind der Deutsche Tierschutzbund, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Land- wirtschaft. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 bis 3: Die Landesregierung bedauert sehr, dass ein wirtschaftsseitiges Tierschutzlabel in den Focus be- trügerischer Absichten gelangte. Sie geht davon aus, dass Neuland die aufgedeckten Mängel schnellstens beseitigt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bleiben abzuwarten. Zu 4: Wie viele mutmaßliche Fehletikettierungen bei Neuland erfolgt sind, ist der Landesregierung nicht bekannt. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Zu 5: Die Landesregierung erwartet, dass der private Verein Neuland e. V. die notwendigen Konsequen- zen aus den mutmaßlichen Fehlettiketierungen trifft. Zu 6 und 7: Der Anteil von Premiummarken am Fleischmarkt, wie z. B. Neuland, ist noch sehr gering. Da The- men wie Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz und Tierschutz seit einiger Zeit immer stärker in den Focus rücken, verfügen Premiumkonzepte aus Sicht der Landesregierung über erhebliches Ent- wicklungspotenzial und werden von immer mehr Handelsketten aufgegriffen. Diese Entwicklung spiegelt sich bereits in dem im Jahr 2010 fertig gestellten Gutachten der Universität Göttingen zu „Perspektiven für ein Europäisches Tierschutzlabel“ (PET-Gutachten) wider. Dabei handelte es sich um ein Projekt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Ziel, die grundlegende Konzeption eines solchen Labels und die Marktanforderungen, die an ein solches Label zu stellen sind, zu beleuchten. Auch werden beispielsweise in einigen Mitglied- staaten der EU von den Wirtschaftsbeteiligten Kennzeichnungen für über die tierschutzrechtlichen Normen hinausgehende Produktionsprozesse eingeführt - z. B. in Holland mit dem „Beter-Leven- Label“ im Schweinebereich. Die Landesregierung erwartet eine Zunahme von Premiumkonzepten und ihres Anteils im Markt. Zu 8: Die Landesregierung hat keine zusätzlichen Erkenntnisse zu Vorgängen in anderen Bundesländern bzw. zu dem in Süddeutschland produzierenden Verein Neuland Süd. Zu 9: Sowohl Neuland-Schlachthöfe als auch konventionelle Schlachthöfe müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften einhalten. Neuland e. V. hat sich selbst zusätzliche „Richtlinien für eine artgerechte Schlachtung“ gegeben, die zum Teil über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Die Richtlinie (Stand Mai 2011) ist bei Neuland e. V. auf der Homepage ersichtlich. Christian Meyer (Ausgegeben am 28.08.2014) Drucksache 17/1884 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 03.07.2014 Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Fehlettiketierungen bei Neuland? Antwort der Landesregierung