Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1894 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr (FDP), eingegangen am 28.07.2014 Einstellungspraxis für Förderschullehrkräfte in der Regionalabteilung Osnabrück Berichten zufolge wurden zum Schuljahr 2014/2015 erstmalig in der Regionalabteilung Osnabrück 25 Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulstellen mit dem Vermerk einer Abordnung an eine Förder- schule ausgeschrieben. Gleichzeitig sind 28 Stellen für Förderschullehrkräfte an Förderschulen in der Regionalabteilung Osnabrück ausgeschrieben worden, obwohl in diesem Sommer 38 Lehr- amtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter ihren Vorbereitungsdienst beenden. Ergänzend dazu standen in der Regionalabteilung Osnabrück 25 ausgebildete Förderschullehrkräfte ohne Stellen- zusage zur Verfügung. Das Kultusministerium hat aber Berichten zufolge nur fünf weitere Stellen bewilligt. Im Zuge der Einführung der inklusiven Schule werden immer mehr Förderschullehrer im Schul- dienst benötigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung die bisher gängige Einstellungspraxis geändert und, wenn ja, mit welcher Begründung? 2. Wie hoch ist die aktuelle Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Förderschulen (bit- te auflisten nach Landkreisen und Kreisfreien Städten)? 3. Womit begründet die Landesregierung die Ersetzung von Förderschullehrkräften durch Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkräfte, und warum greift sie nicht auf die Lehramts- anwärterinnen und Lehramtsanwärter zurück, die ihren Vorbereitungsdienst beenden? 4. Gibt es nach Ansicht der Landesregierung einen Mangel an Förderschullehrkräften in Nieder- sachsen? 5. Welche Einstellungspraxis von Förderschullehrkräften verfolgen die übrigen Regionalabtei- lungen der Landesschulbehörde? (An die Staatskanzlei übersandt am 01.08.2014 - II/725 - 868) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 21.08.2014 - 01-0 420/5-868 - Ziel der Landesregierung ist es, die Versorgung mit Lehrkräften landesweit nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Bildungsqualität zu erhöhen. Eine gute Unterrichtsversorgung heißt, im allge- meinbildenden Schulsystem einen Wert von rund 100 % im Landesdurchschnitt zu erreichen. Ab dem Schuljahr 2014/2015 legt die Landesregierung mit rund 101 % einen neuen Planungswert für die landesweit durchschnittliche Unterrichtsversorgung fest. Um die Verlässlichkeit der Grundschu- len gewährleisten zu können, sind diese dabei mit einer Versorgung von mindestens 100 % zu be- rücksichtigen. Für alle anderen Schulformen hat dies zur Konsequenz, dass diese eine einheitliche rechnerische Unterrichtsversorgung von rund 100 % landesweit erreichen werden. Dabei ist zu be- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1894 2 achten, dass an den weiterführenden Schulen eine Versorgung von unter 100 % nicht bedeutet, dass grundsätzlich Unterrichtsausfälle auftreten müssen. Bewerberinnen und Bewerber mit dem Lehramt für Sonderpädagogik haben nicht nur in Nieder- sachsen, sondern auch in nahezu allen anderen Bundesländern außerordentlich gute Einstellungs- chancen. Niedersachsen ist bestrebt, besonders viele Einstellungen von Lehrkräften mit diesem Lehramt zu ermöglichen. Im Schuljahr 2013/2014 sind zum Abschluss der Einstellungsverfahren für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst an öffentlichen Förderschulen insgesamt 263 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden. Die Ausschreibungen erfolgen stets bedarfsgerecht und entsprechend den Bewerberpotenzialen. In weniger nachgefragten Regionen ist die Besetzung ausgeschriebener Stellen schwierig, schließ- lich können Bewerberinnen und Bewerber nicht gezwungen werden, sich auf Stellen in einem be- stimmten Landesteil zu bewerben. Die Schulbehörden bemühen sich aber auch hier um eine best- mögliche Unterrichtsversorgung. Das Kultusministerium nimmt zusammen mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde seit mehreren Einstellungsverfahren für die Fächer, in denen nur ein geringes Bewerberangebot zu er- warten ist, eine zentral gesteuerte Ausschreibung vor. Damit soll erreicht werden, dass auch an den weniger nachgefragten Schulstandorten Stellen mit dringend benötigten Lehrämtern bzw. Be- darfsfächern besetzt werden können. Die Entscheidung, für welche Schulen entsprechend dem höchsten Bedarf eine Stelle ausgeschrieben wird, erfolgt im Rahmen der insgesamt zu Verfügung stehenden Einstellungsmöglichkeiten durch die Niedersächsische Landesschulbehörde. Die Fest- legung der Schwerpunkte bzw. der Fächerkombination erfolgt in Absprache mit der Schule unter Berücksichtigung des dringendsten fächerspezifischen Bedarfs. Die dargestellte Kontingentierung hat sich als Instrumentarium der Steuerung bewährt, die Entscheidung über die Annahme eines Stellenangebots verbleibt jedoch bei der Bewerberin oder dem Bewerber. Das aktuelle Einstellungsverfahren zum Einstellungstermin 08.09.2014 wird erst im September/Ok- tober 2014 abgeschlossen sein. Nach Nr. 2.4 des Erlasses des Kultusministeriums zur Einstellung von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen zum 08.09.2014 und zur Unterrichtsversorgung zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 vom 02.04.2014 (SVBl. S. 201) soll eine ausgewogene Un- terrichtsversorgung sowohl regional als auch zwischen und innerhalb der Schulformen erzielt wer- den. Landesweit sind im aktuellen Einstellungsverfahren über 150 Stellen für das Lehramt für Sonder- pädagogik ausgeschrieben worden, davon rund 40 im Bereich der Regionalabteilung Osnabrück. Zurzeit (Stand 13.08.2014) sind noch sechs Stellen, davon eine im Bereich der Regionalabteilung Osnabrück, unbesetzt. Im Bewerbungsportal EIS-Online sind lediglich zwölf Bewerberinnen und Bewerber mit Vorbereitungsdienst in Niedersachsen und Prüfungsdatum nach dem letzten Einstel- lungstermin noch ohne Stelle. Seitens der Niedersächsischen Landesschulbehörde wurden alle Möglichkeiten, ausgebildete Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik zu gewinnen, bis hin zum persönlichen Anruf bei potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern, ausgeschöpft. In zwei Fäl- len konnten Stellen so noch mit Förderschullehrkräften besetzt werden. Zur weiteren Verbesserung der Situation hat Niedersachsen darüber hinaus eine Qualifizierungs- maßnahme für Lehrkräfte an Förderschulen mit anderen Lehramtsausbildungen geschaffen, um weitere Bedarfe für die sonderpädagogische Unterstützung abdecken zu können. Ferner ist der Quereinstieg für die Einstellung in den Schuldienst mit dem Lehramt für Sonderpädagogik zum ers- ten Schulhalbjahr 2014/2015 ermöglicht worden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt: Zu 1: Im derzeitigen Einstellungsverfahren wird modellhaft erprobt, neu einzustellende Lehrkräfte mit an- deren Lehramtsausbildungen für einen Einsatz in einer Förderschule zu gewinnen. Im Zuge dieser Maßnahme tragen diese Lehrkräfte u. a. zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den För- derschulen bei und können gegebenenfalls künftig auch zur Abdeckung der Inklusionsbedarfe ein- gesetzt werden. Sollten einige dieser Lehrkräfte durch diesen Einsatz nachhaltiges Interesse an der Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1894 3 Sonderpädagogik entwickeln, stehen ihnen Weiterbildungsmaßnahmen des Landes Niedersach- sens zur Verfügung, die ihnen die Möglichkeit bieten, zusätzlich das Lehramt für Sonderpädagogik zu erwerben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2: Die Unterrichtsversorgung an öffentlichen Förderschulen am 22.08.2013 - einschließlich der Ein- stellungen zum 01.11.2013 - nach Landkreisen und kreisfreien Städten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Landkreis/kreisfreie Stadt Unterrichtsversorgung in % Braunschweig 95,8 Salzgitter 95,2 Wolfsburg 98,9 Gifhorn 97,9 Göttingen 98,9 Goslar 95,6 Helmstedt 98,6 Nordheim 99,7 Osterode am Harz 86,5 Peine 98,0 Wolfenbüttel 95,7 Regionalabteilung Braunschweig 96,6 Hannover (Stadt) 102,8 Diepholz 95,1 Hameln-Pyrmont 99,7 Hannover (Region) 101,9 Hildesheim 101,3 Holzminden 90,4 Nienburg/Weser 98,8 Schaumburg 98,7 Regionalabteilung Hannover 100,5 Celle 99,6 Cuxhaven 94,9 Harburg 97,0 Lüchow-Dannenberg 105,8 Lüneburg 99,7 Osterholz 102,9 Rotenburg/Wümme 94,4 Heidekreis 98,8 Stade 98,0 Uelzen 102,2 Verden 100,8 Regionalabteilung Lüneburg 98,1 Delmenhorst 100,1 Emden 93,9 Oldenburg (Stadt) 102,7 Osnabrück (Stadt) 100,2 Wilhelmshaven 88,4 Ammerland 100,4 Aurich 95,4 Cloppenburg 98,4 Emsland 100,4 Friesland 96,7 Grafschaft Bentheim 99,5 Leer 98,5 Oldenburg (Land) 101,6 Osnabrück (Land) 100,1 Vechta 97,3 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1894 4 Landkreis/kreisfreie Stadt Unterrichtsversorgung in % Wesermarsch 100,0 Wittmund 94,9 Regionalabteilung Osnabrück 98,7 Land Niedersachsen 98,7 Die Daten der „Ehrhebung zur Unterrichtsversorgung mit Lehrerverzeichnis und Schulstatistik an allgemeinbildenden Schulen zum Stichtag 22.09.2014“ liegen nach Prüfung voraussichtlich im De- zember 2014 vor. Zu 3: Auf die Vorbemerkung sowie die Antwort zu 1 wird verwiesen. Zu 4: Der Bedarf an Lehrkräften mit dem Lehramt für Sonderpädagogik ist hoch und wie in dem Flyer „Gute Lehrkräfte braucht das Land“ (vgl. http://www.mk.niedersachsen.de/portal/live.php?naviga tion_id=1905&article_id=6374&_psmand=8) dargestellt, haben Lehrkräfte mit dem Lehramt für Sonderpädagogik sehr gute Einstellungschancen. Zu 5: Für die Gewinnung von weiteren Potenzialen zur Abdeckung der Inklusionsbedarfe wird im Sep- tember 2014 - nach einem Austausch mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde über den Er- folg der in der Antwort zu 1 skizzierten modellhaften Erprobung - eine landesweit einheitliche Rege- lung ab dem Einstellungsverfahren zum 01.02.2015 erfolgen. Ziel ist es, möglichst viele Stellen mit Förderschullehrkräften - insbesondere in der Fläche - zu besetzen. In Vertretung Peter Bräth (Ausgegeben am 29.08.2014) Drucksache 17/1894 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Björn Försterling, Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr (FDP), eingegangen am 28.07.2014 Einstellungspraxis für Förderschullehrkräfte in der Regionalabteilung Osnabrück Antwort der Landesregierung