Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1899 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking und Axel Miesner (CDU), eingegan- gen am 21.07.2014 „Gute Perspektiven für den Nordwesten“ - aber wie? Ministerpräsident Stephan Weil gab unter dem 01.07.2014 dem Weser-Kurier aus Anlass eines Festvortrages vor der Handelskammer Bremen ein Interview zum Thema „Perspektiven für den Nordwesten“. Auf die Frage „Sie haben die Infrastruktur als Rückrat der Wirtschaft bezeichnet. Sehen Sie Defizite im Nordwesten?“ antwortete Herr Weil: „also eine leistungsfähige West-Ost- Verbindung, eine Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung. Das braucht der Nordwesten drin- gend.“ Und weiter auf die Frage: „Stau ist das Stichwort, Autobahnen vielleicht eine Alternative. Was ist mit der Küstenautobahn A 20?“: „Wenn es nach mir geht, sollte es mit der A 20 schnell vo- rankommen. (…) die planerischen Hausaufgaben wird Niedersachsen zügig erledigen (…).“ Diese Aussagen trifft Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Hintergrund, dass die beiden die Re- gierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass „die Planungen zur A 20 und A 39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt werden.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche „planerischen Hausaufgaben“ hat die Landesregierung seit Regierungsübernahme im Jahr 2013 erledigt, um das von Herrn Ministerpräsident Weil offenbar gewünschte schnelle Vorankommen der A 20 zu ermöglichen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die von ihr selbst vorgenommene Streichung der „Turbo- Planungsmittel“ für die A 20 vor den Hintergrund, dass Herr Ministerpräsident Weil wünscht, bei der A 20 schnell voranzukommen? 3. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung oder zur Schaffung einer leistungsfähigen West-Ost-Verbindung hat die Landesregierung bisher unter- nommen? 4. Welche Chancen sieht die Landesregierung, die von Herrn Ministerpräsidenten Weil in dem Interview beschriebenen Projekte im Verkehrswegeplan des Bundes zu platzieren? 5. Welche Maßnahmen unternimmt der Ministerpräsident diesbezüglich? 6. Welche Maßnahmen unternehmen die Ministerinnen und Minister? 7. Wie bewertet die Landesregierung die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Projekte und ihrer schnellen Verwirklichung? 8. Deutet die Formulierung des Herrn Ministerpräsidenten: „Wenn es nach mir geht“ auf einen Dissens innerhalb der Landesregierung über den Bau der A 20 hin, und, wenn ja, wie gedenkt die Landesregierung, diesen Dissens im Sinne „guter Perspektiven für den Nordwesten“ aufzulösen ? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.07.2014 - II/725 - 858) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1899 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 26.08.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/858/Nordwesten - Eine bedarfsgerechte Anbindung aller Wirtschaftsräume ist für Niedersachsen von großer wirt- schafts- und strukturpolitischer Bedeutung. In einem Flächenland wie Niedersachsen stehen Mobili- tät, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum in besonderem Maße in enger Verbindung zueinander. Die Erreichbarkeit und der Ausbau der Häfen sowie leistungsfähige Ost-West-Verbindungen neh- men dabei einen herausragenden Stellenwert ein. Eine ihrer wichtigen Aufgaben sieht die Landesregierung daher darin, den verkehrspolitischen Rahmen dahin gehend auszurichten, dass alle Regionen über die bestmöglichen Bedingungen für ein wirtschaftliches Wachstum verfügen. Das Ziel sind gut entwickelte und wirtschaftlich starke Räume. Dazu ist im Koalitionsvertrag die klare Vereinbarung getroffen worden, die Planungen zur A 20 wie auch zur A 39 fortzuführen. Um den heutigen und den zukünftig zu erwartenden Verkehr zu bewältigen, wird eine moderne Straßeninfrastruktur benötigt. Wo es möglich ist, soll das in erster Linie durch eine Förderung der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße erfolgen. Das ist wichtig und notwendig, um den Ver- kehr dauerhaft auf den Straßen zu entlasten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Detailplanung in den einzelnen Planungsabschnitten zur A 20 wird kontinuierlich fortgesetzt. Für den ersten Abschnitt liegt seit November 2013 der Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsmi- nisteriums vor. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für diesen Abschnitt ist für Oktober des Jahres vorgesehen. Der zweite Abschnitt liegt dem Bundesverkehrsministerium seit Ende letz- ten Jahres ebenfalls zur Erteilung des Gesehen-Vermerkes vor. Die Vorlage von zwei weiteren Ab- schnitten ist zudem für dieses Jahr geplant. Zu 2: Die Planungen zu den großen Autobahnprojekten sind ein mehrstufiger, über Jahre andauernder umfangreicher Prozess. In diesen Prozess integrieren sich längere Phasen des Entwurfes, Phasen der fachbehördlichen Genehmigungen und Phasen der öffentlich-rechtlichen Verfahren. An diese schließt sich der ordentliche Rechtsweg an, der ebenfalls häufig beschritten wird. Jede dieser ein- zelnen Phasen hat einen unterschiedlichen Finanzierungsbedarf. So ist in der Entwurfsphase mehr Planungsgeld erforderlich als während der Laufzeit von öffentlich rechtlichen Verfahren oder in Ge- nehmigungszeiträumen. Die sogenannten Turbo-Planungsmittel wurden in der Entwurfsphase aufgebraucht, neue „Turbo- mittel“ werden nicht zur Verfügung gestellt. Der Planungsvorlauf reicht aus, um die Planung der A 20 auch auf die Steuerung zukünftiger Inves- titionsmittel für den Bau abzustimmen.Denn dieser ist vor dem Hintergrund des sich voraussichtlich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändernden engen finanziellen Spielraums im Bundesfernstraßenetat höchstwahrscheinlich nur schrittweise möglich. Zu 3: Das Handeln der Landesregierung zur Verbesserung der Hafenhinterlandverkehre und der West- Ost-Verbindungen findet sich neben der umfänglichen Vorbereitung der Bundesverkehrswegepla- nung auch in der konkreten Begleitung der einzelnen Straßen-, Binnenwasserstraßen- und Schie- nenprojekte wieder. Beispielhaft sind dafür neben der Küstenautobahn A 20 z. B. die Schienenpro- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1899 3 jekte Oldenburg–Wilhelmshaven, Y-Trasse mit der Federführung eines Dialogforums und das Aufzeigen möglicher Ausbauvarianten der sogenannten Amerikalinie zwischen Langwedel und Uelzen sowie der Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck zu nennen. Zu 4: Die Bundessregierung entwickelt zurzeit eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die für den Zeit- raum bis 2030 gelten soll. Die Einreichung der Projektvorschläge für den Bereich Schiene, zu denen auch die „Amerikalinie“ gehört, hat das Land Niedersachsen im März 2013 für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beim BMVBS angemeldet. Für den Bereich der Straße hat das Land Niedersachsen nach Einbeziehung der regionalen Pla- nungsebene im September 2013 die in Niedersachsen für den BVWP erwogenen Bundesfernstra- ßenprojekte angemeldet. Dazu gehört auch die Küstenautobahn zwischen Westerstede und Droch- tersen mit der festen Elbquerung. Das für Anfang 2015 erwartete erste Ergebnis der Prüfung und Bewertung der angemeldeten Maß- nahmen durch den Bund bleibt abzuwarten. Zu 5 und 6: Die fünf norddeutschen Bundesländer haben sich darauf verständigt, sowohl beim Bund als auch bei der EU mehr Gelder insbesondere für die Hinterlandanbindungen zu fordern. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu 4 verwiesen. Zu 7: Auch der Bund betont, dass die A 20 eine für ihn wichtige Bundesfernstraße ist. Dieser hat auch regelmäßig bekräftigt, die A 20 realisieren zu wollen, wenn das Land die planerischen Vorausset- zungen getroffen hat. Damit entscheidet der Bund letztendlich, was, wann und wo gebaut wird. Zu 8: Nein. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 7 verwiesen. Olaf Lies (Ausgegeben am 02.09.2014) Drucksache 17/1899 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking und Axel Miesner (CDU), eingegangen am 21.07.2014 „Gute Perspektiven für den Nordwesten“ - aber wie? Antwort der Landesregierung