Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1900 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley und Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 07.08.2014 IHK-Konjunkturumfrage: Wachstumstempo in Niedersachsen lässt nach - Was tut die Lan- desregierung? Mitte Juli 2014 hat die Industrie- und Handelskammer Hannover ihre IHK-Konjunkturumfrage veröf- fentlich. Unter der Überschrift „Wachstumstempo lässt nach“ heißt es: „Nach dem starken Jahresbeginn verliert die niedersächsische Wirtschaft an Schwung. Der Dämpfer bei den Auftragseingän- gen und rückläufige Erwartungen lassen den IHK-Konjunkturklimaindex für das zweite Quartal 2014 um 3 auf 118 Punkte sinken. Risiken für die Geschäftsentwicklung sehen die Unternehmen vor al- lem in den politischen Rahmenbedingungen“. Fast versöhnlich klingt danach: „Die Grundtendenz bleibt aber weiter positiv. Die Planungen der Unternehmen sehen weiter Investitionen und Perso- naleinstellungen vor“. Dennoch lässt sich aus den mitgelieferten wesentlichen Daten und Fakten eine Konjunkturdelle ab- lesen, die nahezu alle betrachteten Branchen betrifft. Erschwerend kommt die weltpolitische Lage hinzu. Wie aus zahlreichen Presseveröffentlichungen der vergangenen Tage zu erfahren ist, werden die anstehenden Sanktionen gegen Russland auch die niedersächsische Wirtschaft treffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass sich das Wachstumstempo in Niedersach- sen verlangsamt? 2. Welche Indikatoren zieht die Landesregierung dabei zur Bewertung der Lage heran? 3. Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung von den Sanktionen gegen Russland auf die niedersächsische Wirtschaft? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage im IHK-Konjunkturbarometer, dass die Unter- nehmen in Niedersachsen Risiken für ihre Geschäftsentwicklung, vor allem in den politischen Rahmenbedingungen, sehen? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.08.2014 - II/725 - 901) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 22.08.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/901/ Wachstumstempo - Nach einem wachstumsstarken Jahresauftakt verläuft die Entwicklung der deutschen und nieder- sächsischen Wirtschaft zur Jahresmitte 2014 etwas gedämpfter. Die schwächere Entwicklung ist zu einem guten Teil dem Vergleich mit dem starken ersten Quartal geschuldet, in dem vor allem die Bauwirtschaft durch den milden Winter merklich angezogen hat. Hinzu kam aber auch, dass der allgemeine Konjunkturverlauf hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Zum einen belastete die Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1900 2 deutsche Wirtschaft, dass sich der Euro-Raum weiterhin nur langsam erholt und das Wachstum auf den internationalen Drittmärkten verhalten geblieben ist. Zum anderen haben sich die geopoliti- schen Spannungen im Osten Europas und im Nahen Osten zunehmend als Belastungsfaktor für die deutsche Wirtschaft herauskristallisiert. Der IHK-Konjunkturklimaindikator bleibt mit 118 Punk- ten aber immer noch deutlich über dem langjährigen Durchschnitt von 103 Punkten. Die Indikatoren - Umsatzerwartungen, Investitionen, Beschäftigung - befinden sich weiterhin auf hohem Niveau. Insgesamt erweist sich die gute konjunkturelle Grunddynamik in der deutschen und auch nieder- sächsischen Wirtschaft als robust. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung teilt die Einschätzung, dass sich das Wachstumstempo in Niedersachsen ver- langsamt. Sie sieht die Gründe hierfür - wie auch auf Bundesebene - in dem starken Jahresauftakt, aber auch in den geopolitischen Rahmenbedingungen. Die Landesregierung teilt aber auch die Einschätzung in der IHK-Konjunkturumfrage, dass die niedersächsische Wirtschaft weiter wachsen wird. Zu 2: Vonseiten der Landesregierung werden regelmäßig folgende Wirtschaftsdaten beobachtet und zur Bewertung der Lage herangezogen: – die Veränderung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr in Prozent, – der Auftragseingangsindex im Verarbeitenden Gewerbe (Basis 2010=100), – der Auftragseingangsindex im Bauhauptgewerbe (Basis 2010=100), – die Ausfuhren, – die Einfuhren, – die Gewerbeanzeigen (An-/Abmeldungen) – die Unternehmensinsolvenzen, – der IHK-Konjunkturklimaindikator für Niedersachsen. Zu 3: Unbestritten ist Russland für Niedersachsen ein wichtiger Handelspartner. Bezogen auf die welt- weiten Geschäftsbeziehungen der niedersächsischen Wirtschaft ist die Abhängigkeit der Unter- nehmen von Russland jedoch überschaubar. Der Anteil Russlands am niedersächsischen Außen- handel ist mit rund 4,2 % bei den Ausfuhren und 2,1 % bei den Einfuhren relativ gering. Die russi- sche Föderation liegt damit auf Platz 7 der Handelspartner Niedersachsens bei der Ausfuhr und Platz 15 bei der Einfuhr. Die Sanktionen gegen Russland sind in ihren Folgen noch unklar, sie tragen aber sicherlich zur Verunsicherung der Unternehmen bei. Die Landesregierung geht davon aus, dass vereinzelt Un- ternehmen von den Sanktionen betroffen sein können, dass es aber - nach aktuellem Stand - zu keinen weitreichenden negativen gesamtwirtschaftlichen Effekten in Niedersachsen kommen wird. Zu 4: Die Landesregierung bewertet die Aussagen im IHK-Konjunkturbarometer differenziert. Die Einschätzungen zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 werden nicht geteilt. Die Landesregie- rung geht davon aus, dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn keine signifikanten Aus- wirkungen auf die Beschäftigung in Deutschland haben wird. Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass die Rente mit 63 den Fachkräftemangel verschär- fen wird. Denn auch für die vorzeitige Rente steigt in den kommenden Jahren das Eintrittsalter - wie Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1900 3 für die Regelaltersrente. Zudem liegt das berufliche Austrittsalter in vielen handwerklichen und in- dustriellen Berufen bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung bei unter 63 Jahren. In Vertretung Daniela Behrens (Ausgegeben am 02.09.2014) Drucksache 17/1900 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley und Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 07.08.2014 IHK-Konjunkturumfrage: Wachstumstempo in Niedersachsen lässt nach - Was tut die Landesregierung? Antwort der Landesregierung