Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1958 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann, Karl-Heinz Bley, Rainer Fredermann, Karsten Heineking, Gerda Hövel und Axel Miesner (CDU), eingegangen am 07.08.2014 Staatssekretär Ferlemann: „A 39 wird von 2016 weitergebaut“ - Was sagt die Landesregierung ? Am 22. Juli 2014 kamen Bürgermeister, Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsakteure aus Braunschweig und Umgebung zu einer bedeutenden Verkehrskonferenz auf Einladung der Allianz für die Region Braunschweig und der Wolfsburg AG zusammen. Es ginge, so berichtet die Braunschweiger Zeitung, um Verkehrsprojekte in der Region, die schon seit Jahrzehnten in der Diskussion seien. Anwesend seien neben dem Parlamentarischen Staats- sekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, MdB, u. a. Bernd Osterloh, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von VW, Matthias Wunderling- Weilbier, der Landesbeauftragte von Braunschweig, und Klaus Mohrs, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, gewesen. Nach dem Bericht der Braunschweiger Zeitung sei Enak Ferlemann von Klaus Mohr als „norddeutsche Hoffnung“ angekündigt worden. Dieser habe offenbar die in ihn ge- setzten Erwartungen erfüllt. Die Braunschweiger Zeitung zitiert den Parlamentarischen Staatssek- retär mit den Worten: „Wenn es optimal läuft, soll der ersten Spatenstich für den Lückenschluss der A 39 noch 2016 erfolgen.“ Ferlemann habe sich, so die Zeitung, als „Fan der A 39“ bezeichnet und ausgeführt, die Autobahn müsse unbedingt kommen. Nach seinen Vorstellungen solle 2016 mit dem ersten Streckenabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra im Landkreis Gifhorn begonnen wer- den. Der Landesbeauftragte von Braunschweig, Matthias Wunderling-Weilbier, gehe nach dem Bericht der Zeitung sogar einen Schritt weiter und habe ausgeführt: „Wir brauchen den großen Wurf für die Region.“ Wirklich gute Lösungen seien nur gemeinsam hinzubekommen. In Punkto A 39 wären der Lückenschluss und der Ausbau auf sechs Spuren sicherlich ein großer Wurf. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die einhellige Einschätzung der Teilnehmer der Verkehrskonferenz, dass die Verkehrssituation rund um Wolfsburg zumindest zu den Zeiten, zu denen Pendler in die Stadt ein- bzw. ausfahren, katastrophal ist? 2. Teil die Landesregierung die Einschätzung, dass der Weiterbau der A 39 für die notwendige Entlastung sorgen könnte? 3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bun- desverkehrsministerium, Enak Ferlemann, MdB, dass die A 39 schon 2016 weitergebaut wer- den könnte? 4. Wenn nein: Von welchem Zeitraum bis zum ersten Spatenstich der A 39 geht die Landesre- gierung aus? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.08.2014 - II/725 - 907) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1958 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 08.09.2014 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/907/Weiterbau A39 - Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen von wesentlicher Be- deutung, um eine nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Zudem kommt auch die aktuelle Verkehrsprognose des Bundes für 2030 zu dem Ergebnis, dass der Verkehr weiterhin wachsen wird. Die Landesregierung sieht es als eine ihrer wichtigen Aufgaben an, für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Dabei besteht ihre grundsätzliche Einstellung darin, Erhaltung und Sanierung des Bestan- des vor den Neubau zu setzen. Keine Region soll aber durch vernachlässigte Straßen- und Schie- nenanbindungen von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen sein. Der Neubau der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben für Nie- dersachsen. Hierzu hat die Landesregierung eine klare Haltung und deshalb in ihrem Koalitionsver- trag die eindeutige Vereinbarung getroffen, die Planungen zur A 39 fortzuführen. Als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes A 39 und A 14 sowie der verbindenden B 190 ist die A 39 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zur verbesserten Erschließung der Regionen zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Zur ausgewogenen Bewertung der Verbindung zwischen Lüneburg und Wolfsburg und vor dem Hintergrund der seit langem stark begrenzten Infrastrukturmittel, die der Bund zur Verfügung stellt, hat Niedersachsen bei der Meldung der für den Bundesverkehrswegeplan erwogenen Projekte pa- rallel zur A 39-Planung auch den durchgehenden dreistreifigen Ausbau der B 4 mit angemeldet. Derzeit erfolgt sukzessive die Detailplanung für die insgesamt sieben Abschnitte der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Bereits seit 2012 wird für den 1. Planungsabschnitt bei Lüneburg das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. In einem nächsten Schritt ist für den Herbst 2014 die Ein- leitung des Planfeststellungsverfahrens für den 7. Planungsabschnitt vorgesehen. Neben dem Land hat ebenso der Bund bislang betont, dass für ihn der Lückenschluss der A 39 ei- ne wichtige Bundesfernstraßenverbindung ist. Die Bundesregierung entwickelt zurzeit eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die für den Zeit- raum bis 2030 gelten soll. Nach derzeitigem Stand will der Bund, der zurzeit das Bewertungsverfahren für die von den Län- dern gemeldeten Maßnahmen durchführt, 2015 den Referentenentwurf zum neuen Bundesver- kehrswegeplan mit den Ländern abstimmen bzw. erörtern. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Mit rund 110 000 Beschäftigten, rund 70 000 Pendlern und davon über 37 000 Angehörigen des Volkswagenwerks ist das Straßen- und Schienenverkehrsnetz bedingt durch die damit verbunde- nen Ziel- und Quellverkehre in und um Wolfsburg herum insbesondere zu den Stoßzeiten erheblich belastet. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1958 3 Zu 2: Die geplante Weiterführung der A 39 von Wolfsburg über Ehra-Lessien nach Lüneburg mit dem damit verbundenen Ausbau der Anschlussstelle Weyhausen wird neben den im nachgeordneten Straßennetz geplanten Maßnahmen den Verkehrsfluss weiterhin verbessern. Zur Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation im näheren Einzugsbereich des Volkswa- genwerks werden im Rahmen einer „TaskForce Verkehr“ in kontinuierlichen Gesprächen zwischen Volkswagen, der Autostadt, der Wolfsburg AG, der Stadt Wolfsburg sowie anderen Baulastträgern entlastende Maßnahmen gemeinsam besprochen und initiiert. Mit der Errichtung eines zusätzlichen Ohres an der Anschlussstelle Sandkamp an der A 39 wurde beispielsweise im Frühjahr 2014 eine von diversen geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt. Zu 3 und 4: Der Planfeststellungsbeschluss für den 1. Planungsabschnitt bei Lüneburg wird für 2015 erwartet. Vor dem Hintergrund der Bundesverkehrswegeplanung könnte für den Fall, dass der Bund als für die Finanzierung der Straßenbaumaßnahme zuständiger Baulastträger die notwendigen Baumittel bereit stellt, unter günstigen Voraussetzungen mit dem Bau dieses Planungsabschnittes in 2016 begonnen werden. Olaf Lies (Ausgegeben am 23.09.2014) Drucksache 17/1958 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann, Karl-Heinz Bley, Rainer Fredermann, Karsten Heineking, Gerda Hövel und Axel Miesner (CDU), eingegangen am 07.08.2014 Staatssekretär Ferlemann: „A 39 wird von 2016 weitergebaut“ - Was sagt die Landesregierung? Antwort der Landesregierung