Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1967 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay, Meta Janssen-Kucz, Julia Willie Hamburg und Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am 29.07.2014 „Organisation Gladio“ mit Bezug zu Niedersachsen? Am 3. August 1990 bestätigte der damalige italienische Ministerpräsident Gulio Andreotti in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage die Existenz der „Organisation Gladio“, einer sogenannten Stay-Behind-Geheimorganisation der NATO-Staaten außerhalb der offiziellen NATO-Strukturen. Diese hat sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine mögliche Be- setzung durch die Staaten des Warschauer Paktes vorbereitet. In der Folgezeit wurde bekannt, dass Gladio Einheiten in vielen NATO-Mitgliedstaaten unterhielt, u. a. auch in Deutschland. So sol- len zwei 1996 entdeckte Berliner Waffendepots, die dem BND unterstellt waren, der Organisation Gladio gehört haben. Solche Waffendepots wurden angelegt, um im Falle einer Invasion durch die Sowjetunion eine schnelle Aktivierung der Untergrundorganisation zu ermöglichen. Nach offiziellen Angaben der deutschen Bundesregierung wurden die deutschen Gladio-Einheiten bereits 1972 auf unbewaffnete Funk- und Evakuierungsaufgaben beschränkt und 1991 komplett aufgelöst. Dies wird u. a. von dem Schweizer Historiker Daniele Ganser, der eine umfassende Un- tersuchung über Gladio durchgeführt hat, bezweifelt. Ganser vermutet, dass die insgesamt 33 Waffendepots des Rechtsextremisten Heinz Lembke, Mit- glied der Anfang der 80er-Jahre verbotenen rechtsterroristischen Wehrsportgruppe Hoffmann, Waf- fendepots des deutschen Gladio-Zweigs waren. Eines, das sich in der Lüneburger Heide befand und 1981 aufgedeckt wurde, hatte eine Größe von 125 Fußballfeldern und enthielt militärische Aus- rüstung von einer Menge und Qualität, wie sie der Untergrundorganisation zuzuordnen ist. Zudem legen Forschungsergebnisse nahe, dass Gladio-Mitglieder in den Bombenanschlag auf das Oktoberfest 1980 verwickelt waren. Während der Ermittlungen hierzu verstarb der Hauptzeuge Lembke jedoch, bevor er eine Aussage machen konnte. Offiziellen Ermittlungen zufolge beging er Suizid. Die Ermittlungen wurden nach seinem Tod eingestellt, und Lembke wurde als Einzelgänger dargestellt. Es wurde also keine Verbindung zu Gladio nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Hatten niedersächsische Landesbehörden oder die Landesregierung Kenntnis von der Exis- tenz des deutschen Gladio-Zweiges und, wenn ja, seit wann und auf welchem Wege? 2. Gab es irgendeine Form von Unterstützung oder Zusammenarbeit niedersächsischer Behör- den mit dem deutschen Gladio-Zweig? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Herkunft und den Zweck der umfang- reichen Waffendepots des Heinz Lembke in Niedersachsen? (An die Staatskanzlei übersandt am 06.08.2014 - II/725 - 880) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1967 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 10.09.2014 für Inneres und Sport - 53.11 - Es wird auf die Antworten der Bundesregierung in den Drucksachen 17/13615, 17/14815, 18/701 und 18/1942 verwiesen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Unterlagen, welche die Kenntnis von der Existenz eines deutschen Gladio-Zweiges bei den nieder- sächsischen Landesbehörden oder der Landesregierung aufzeigen, konnten bei den anlässlich der Anfrage angestellten Aktenrecherchen in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht festge- stellt werden. Zu 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Unterstützung oder Zusammenarbeit niedersächsischer Behörden mit dem deutschen Gladio-Zweig belegen. Zu 3: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Herkunft und den Zweck des in der Frage genannten Waffendepots vor. Boris Pistorius (Ausgegeben am 24.09.2014) Drucksache 17/1967 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay, Meta Janssen-Kucz, Julia Willie Hamburg und Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am 29.07.2014 „Organisation Gladio“ mit Bezug zu Niedersachsen? Antwort der Landesregierung