Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2005 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay, Meta Janssen-Kucz, Julia Willie Hamburg und Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am 29.07.2014 „Adenauers Geheimarmee“ mit Bezug zu Niedersachsen? In seiner Ausgabe Nr. 20/2014 berichtete das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL unter der Über- schrift „Adenauers Geheimarmee“ über einen Zusammenschluss früherer SS- und Wehrmachtsan- gehöriger, der Ende der 40er- und Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts bestand. Dem Artikel zufolge schlossen sich 2 000 ehemalige Offiziere zusammen, um sich paramilitärisch in den Nachkriegsjahren und in der jungen Bundesrepublik zu organisieren. Ziel war es, gegen einen be- fürchteten Angriff sowjetischer Truppen oder osteuropäischer Armeen Widerstand leisten zu kön- nen, aber auch vermeintliche „Kommunisten“ in Westdeutschland zu beobachten und zu überwa- chen. Dem Artikel zufolge lösten sich die Strukturen dieser „Geheimarmee“ mit Gründung der Bun- deswehr auf, zumal mehrere Führungspersonen in leitender Funktion in die Bundeswehr wechsel- ten. Nach Berichten anderer Medien sollten die Waffen für diese Geheimarmee von den Bereit- schaftspolizeien der Länder beschafft werden. Unklar ist, inwieweit staatliche Stellen, auch nieder- sächsische Stellen, von der „Geheimarmee“ Kenntnis hatten oder diese sogar aktiv unterstützten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse oder Hinweise hatten/haben die niedersächsischen Landesbehörden, ins- besondere der Verfassungsschutz oder die Landesregierung, über die oben beschrieben ge- plante „Geheimarmee“, und zwar dazu a) welche Behörden, Institutionen, Personen beteiligt waren, b) seit wann die Beteiligung und die Kenntnis darüber besteht und c) wer oder welche Institution diese Erkenntnisse hatte oder hat? 2. Gab es irgendeine Form der Unterstützung dieser „Geheimarmee“ durch niedersächsische Behörden? 3. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung, ob gegebenenfalls ehemalige Abgeordnete oder ehemalige Mitglieder der Landesregierung an der Organisation der „Geheimarmee“ beteiligt waren? 4. Gab es Dienstanweisungen oder ähnliches, der oben genannten „Geheimarmee“ Waffen oder Material der Bereitschaftspolizei Niedersachsen zur Verfügung zu stellen? (An die Staatskanzlei übersandt am 06.08.2014 - II/725 - 879) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 11.09.2014 für Inneres und Sport - 53.11 - Es wird auf die Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 18/1942 verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2005 2 Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Hinweise über die in der Fragestellung genannte „Geheimarmee“ vor. Entsprechend liegen auch keine Kenntnisse vor, ob bzw. welche Behörden an der Planung einer solchen „Geheimarmee“ beteiligt gewesen sein könnten. Zu 2: Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Kenntnisse vor, die eine Unterstützung der „Geheimarmee“ durch niedersächsische Behörden belegen. Zu 3: Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse vor, die eine Beteiligung ehemaliger Abgeordneter oder ehemaliger Mitglieder der Landesregierung an der „Geheimarmee“ belegen. Zu 4: Der Polizei Niedersachsen liegen keine Informationen über Dienstanweisungen oder ähnliches vor, die belegen, dass der „Geheimarmee“ seitens der Bereitschaftspolizei Niedersachsen Waffen oder Material zur Verfügung gestellt werden sollten. Boris Pistorius (Ausgegeben am 25.09.2014)