Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2047 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Filiz Polat, Meta Janssen-Kucz, Helge Limburg und Julia Willie Hamburg (GRÜNE), eingegangen am 17.07.2014 Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht mit 18 Messerstichen getötet. Der Täter hatte sie zuvor aufgrund ihres Kopftuchs als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft. Dieser Tag jährt sich nun zum fünften Mal. Seit dem 11. September 2001 ist die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland gestiegen (zum Zeitraum von Januar 2012 bis März 2014, siehe BT-Drucksache 18/1627, Seite 12 f.). Dabei reicht die Bandbreite vom Beschmieren der Religionsstätten mit Farben, Fäkalien und Schweine- blut bis zu Brandanschlägen. Diese Gewalttaten finden auf dem Boden islamfeindlicher Ressentiments statt, die weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen. Zu diesem Ergebnis kommt etwa eine aktuelle Studie der Universi- tät Leipzig, die zuletzt einen deutlichen Anstieg der Islamfeindlichkeit in Deutschland verzeichnen konnte („Die stabilisierte Mitte - Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014“, Seite 49 ff.). Bei den Europawahlen hatten islamfeindliche Parteien durchaus starke Ergebnisse zu verzeichnen. Muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten, dass sie sich durch Angriffe, wie etwa den Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover im Mai 2012, zunehmend bedroht sehen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat eine grundlegende Überarbeitung des Themenfeldes der politisch motivierten Kriminalität empfohlen. Bisher werden in diesem Definitions- system antimuslimische Straftaten unter dem Thema Hasskriminalität erfasst, aber nicht gesondert benannt wie etwa Straftaten aufgrund von Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine auf die Umsetzung der Empfehlung des NSU-Unter- suchungsausschusses gerichtete Initiative. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Anschläge auf Moscheen in Niedersachsen gab es seit dem Jahr 2001? 2. Wo, wann und gegen welche Moscheen haben sich diese im Einzelnen gerichtet? 3. Kamen bei den Anschlägen Personen zu Schaden (bitte jeweiligen Anschlägen zuordnen)? 4. Welcher Art waren die Beschädigungen im Einzelnen (bitte jeweils Schadensart und -höhe angeben)? 5. Bei wie vielen dieser Anschläge konnten Tatverdächtige ermittelt werden? 6. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Täterinnen und Täter derartiger Schän- dungen einer politisch motivierten Szene zugeordnet werden können? Wenn ja, welcher (bitte jeweiligen Anschlägen zuordnen)? 7. In wie vielen Fällen kann die Landesregierung eine politische Motivation derartiger Vorfälle ausschließen (bitte jeweiligen Anschlägen zuordnen)? 8. Werden antimuslimisch motivierte Straf- und Gewalttaten gegen muslimische Einrichtungen von Landesbehörden zentral erfasst? Wenn ja, seit wann, durch welche Behörden, unter wel- cher Begrifflichkeit und in welchen Dateien? Wenn nein, inwieweit sieht die Landesregierung eine Notwendigkeit zur zentralen Erfassung solcher antimuslimisch motivierten Straftaten? 9. Welche Programme bzw. Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit werden durch die Landesre- gierung umgesetzt oder sind von ihr geplant? (An die Staatskanzlei übersandt am 22.07.2014 - II/725 - 856) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2047 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 17.09.2014 für Inneres und Sport - 23.23-01425/2-2014 - Die Islamfeindlichkeit stellt seit mehreren Jahren ein zusätzliches breites politisches Aktionsfeld im Bereich des Rechtsextremismus dar. Eine besondere Rolle spielen dabei einschlägige Internetsei- ten. Aktuelle politische Themen wie Ausländerkriminalität, der Anstieg der Flüchtlingszahlen oder auch das Themenfeld des Salafismus werden dabei vor dem Hintergrund einer angeblich zuneh- menden Islamisierung Deutschlands hetzerisch dargestellt. Als Blog dargestellte redaktionelle Beiträge dienen dabei vor allem als Grundlage für generell aus- länder- und speziell islamfeindliche Kommentare der User. Unter dem Deckmantel angeblicher Nähe zum Grundgesetz oder auch zum Staat Israel werden dabei in verfassungsfeindlicher Diktion rechte Thesen kommuniziert oder ethnische Minderheiten, wie etwa die Roma, als „Zigeuner“ diffamiert. Darüber hinaus dienen die Seiten der islamfeindlichen Szene als Kontaktbörse zu anderen islam- feindlichen und auch rechtsextremen Organisationen. Die Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Gestaltung religiöser und welt- anschaulicher Vielfalt sowie für ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus ausge- sprochen. Deshalb sollen hierzu Maßnahmen und Initiativen gegen Rechtsextremismus und damit auch gegen Islamfeindlichkeit als eine Form der Fremdenfeindlichkeit in einem Landesprogramm gebündelt werden. Ein solches „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ wird derzeit im Rahmen eines Interministeriellen Arbeitskreises unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport erarbeitet. Ferner ist beabsichtigt, zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden DITIB und Schura sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands einen Vertrag zu schließen. Primäres Ziel des angestrebten Vertrages ist die Vertrauensbildung und Vertrauensförderung auf muslimischer wie nichtmuslimischer Seite in Niedersachsen. Mit dem Vertrag soll - über die Zwecke seiner speziellen Regelungen hinaus - ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber den hier lebenden Musliminnen und Muslimen und Menschen alevitischen Glaubens gesetzt wer- den. Die Vertragsverhandlungen laufen konstruktiv und zielorientiert. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landes- kriminalamtes namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitliches Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lage- darstellung zu ermöglichen. Die PMK wird in den folgenden voneinander unabhängigen Dimensio- nen abgebildet: Deliktsqualität, Themenfeld, Phänomenbereich, Internationale Bezüge und Extre- mistische Kriminalität. Das Themenfeld „Hasskriminalität“ umfasst politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Tatumstände und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vor- liegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft, äußeren Erscheinungsbildes, Behinderung, sexuellen Orien- tierung, gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Eine gesonderte Erfassung antimuslimischer bzw. islamfeindlicher Straftaten erfolgt dabei jedoch nicht. „Anschläge auf Moscheen“ stellen ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar; vielmehr werden durch einen Anschlag bzw. eine Schändung - je nach den Umständen Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2047 3 des konkreten Einzelfalles - unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht. Im polizeilichen Vor- gangsbearbeitungssystem NIVADIS wird die Religionszugehörigkeit von geschädigten oder verletz- ten Personen nicht erfasst. Vor diesem Hintergrund ergab eine elektronische Recherche in dem Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 28.07.2014 nach Ermittlungsvorgängen, bei denen „Moschee“ als Tatörtlichkeit oder im Kurzsachverhalt polizeilich erfasst wurde und die sich darüber hinaus nach Bewertung des jeweiligen Einzelfalles hinsichtlich ihrer Art und den Umständen der Begehung entweder gezielt gegen Moscheen richteten oder durch welche eine Moschee oder ihre Glaubensgemeinschaft geschädigt wurde, insgesamt 141 Straftaten. Zu 2: Eine Aufstellung mit den Informationen zu dem Tatort, der Tatzeit und der Bezeichnung der jeweili- gen Moschee ist der beigefügten Tabelle als Anlage 1 zu entnehmen. Zu 3: Bei den 141 recherchierten Straftaten wurden in 33 Fällen insgesamt 42 natürliche Personen als „Geschädigte“ oder „Opfer“ erfasst. Juristische Personen, beispielsweise die einzelnen betroffenen Moscheevereine, wurden dabei nicht berücksichtigt. Eine der 42 Personen wurde zusätzlich als „verletzt“ gekennzeichnet. Zu 4: Die meisten Geschädigten wurden Opfer von Schmähschreiben mit beleidigendem, bedrohendem oder volksverhetzendem Inhalt oder finanziell geschädigt. Personenschäden nach Körperverlet- zungen wurden nur vereinzelt erfasst. Am 11.05.2005 kam es zu wechselseitigen Körperverletzungen zwischen vier Passanten und den Besuchern einer Moschee. Hierzu wurden fünf Opfer erfasst. Wie sich diese auf die Passanten und die Moscheebesucher verteilen ist unbekannt. Etwaige Schädigungen konnten nicht recherchiert werden, daher wurden für diesen Vorgang statistisch auch keine verletzten Personen erfasst. Eine Person erlitt am 13.03.2008 als Opfer einer gefährlichen Körperverletzung einen Durchschuss der linken Wange. Eine Aufstellung der nur geschätzten Sachschäden zu einer Straftat kann der anliegenden Tabelle entnommen werden. Zu 5: Zu 46 Straftaten konnten insgesamt 66 Tatverdächtige ermittelt werden. Zu 6: 21 der recherchierten Straftaten, bei denen ein oder mehrere Tatverdächtige ermittelt werden konn- ten, wurden als politisch motiviert bewertet. Von den in diesen Vorgängen insgesamt 31 ermittelten Tatverdächtigen wurden 25 dem Phäno- menbereich Rechts und sechs dem Phänomenbereich Sonstige/Unbekannt der Politisch motivier- ten Kriminalität zugeordnet. Welche Straftaten der PMK zugeordnet wurden kann der anliegenden Tabelle entnommen werden. Zu 7: Von den recherchierten 141 Straftaten wurden 76 als nicht politisch motiviert bewertet und in der Tabellenspalte „PMK“ mit „Nein“ gekennzeichnet. Eine genaue Zuordnung kann der Anlage ent- nommen werden. 1 Aus technischen Gründen (Umfang und Lesbarkeit) sind ist die Anlage nicht abgedruckt, sondern nur im Internet und im Intra- net einsehbar. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2047 4 Zu 8: In den Gremien der IMK, insbesondere in den Arbeitskreisen II (Innere Sicherheit) und IV (Verfas- sungsschutz), wurde die Erfassung von „Islamfeindlichkeit“ als Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“ mehrfach erörtert. Ein Beschluss zur Einführung der genannten Erfassungskrite- rien wurde bisher nicht gefasst. Unabhängig davon wird der mit dem Definitionssystem der PMK korrespondierende Kriminalpolizeiliche Meldedienst der Politisch motivierten Kriminalität durch die seit mehreren Jahren bestehende Arbeitsgruppe „Qualitätskontrolle PMK“ des Bundes und der Länder (BLAG) regelmäßig auf Aktualisierungs- und Ergänzungsbedarf geprüft. Auf die Beantwortung der Frage 1 wird darüber hinaus hingewiesen. Zu 9: Das Land Niedersachsen fördert auf der Grundlage der Richtlinie Demokratie und Toleranz (Richt- linie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen gegen Diskriminie- rung, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus und für Demokratie und Toleranz (Richtlinie Demokra- tie und Toleranz), Erl. d. MS v. 23.01.2014, Nds. MBl. 2014 Nr. 6, S. 140) Maßnahmen, die Diskri- minierung und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft entgegenwirken und ein Zeichen u. a. ge- gen Rechtsextremismus und Rassismus setzen. Durch eine präventive Bildungsarbeit sollen Tole- ranz und ein demokratisches Verhalten gefördert, Kompetenzen in der Zuwanderungsgesellschaft vermittelt und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Umgang mit Vielfalt gestärkt werden. Damit wird auch die Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsbiografie unterstützt. Besonders Jugendli- che sollen für demokratische Werte und ein tolerantes Verhalten sensibilisiert und für den Umgang mit kultureller und religiöser Vielfalt gestärkt werden. Um die Jugendlichen zu erreichen, wird die Einbeziehung von Schulen, anderen Bildungseinrichtungen oder von Orten und Einrichtungen, die zum Lebensumfeld von Jugendlichen gehören (z. B. Jugendhäuser, Freizeiteinrichtungen), bei der Maßnahmengestaltung angestrebt. Mit der Verankerung des Faches Islamische Religion als ordentliches Lehrfach an den niedersäch- sischen Schulen (seit dem 01.08.2013 im Primarbereich, aufsteigend ab dem 1. Schuljahrgang; seit dem 01.08.2014 in den Schulformen des Sekundarbereichs I, aufsteigend ab dem 5. Schuljahr- gang) setzt Niedersachsen ein klares Zeichen gegen Islamfeindlichkeit und für die Anerkennung der muslimischen Kinder und Jugendlichen. Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht für Mus- liminnen und Muslime erfolgt gleichberechtigt mit dem bekenntnisorientierten Unterricht der ande- ren Religionen bzw. Konfessionen. Das neue Kerncurriculum für das Fach Islamische Religion für alle Schuljahrgänge des Sekundarbereichs I, das zum 01.08.2014 in Kraft getreten ist, weist aus- drücklich auf die Notwendigkeit des respektvollen Miteinanders bei gleichzeitiger Anerkennung der Unterschiede hin. Im Rahmen des Projekts „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, das Bestandteil der poli- tischen Bildungsarbeit an den Schulen ist, unterstützt das Land mit dem im April 2014 erschiene- nen „Handbuch Islam & Schule“ die Auseinandersetzung mit dem Islam und seiner Geschichte, seinen Wesensmerkmalen und seinen vielfältigen geschichtlichen wie modernen Erscheinungsfor- men. Ausdrücklich steht hier ein weltanschauungs- und religionsübergreifender Ansatz im Vorder- grund, der sich an den als universell postulierten Menschenrechten orientiert. Bereits in den vergangenen Jahren verfolgte „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ mit dem Themenheft „Jugendkulturen zwischen Islam und Islamismus“ (2010 f.) bzw. der OpenspaceVeranstaltungsreihe „Islam & Ich“ (2011 ff.) das Ziel einer unvoreingenommenen Aufklärung über den Islam und den Islamismus mit der Absicht, ein vorurteilsfreies und gleichberechtigtes Zusam- menleben der Religionen, Konfessionen und Weltanschauungen in einer offenen, pluralen und tole- ranten Gesellschaft zu fördern. Auf der Basis dieser Themenhefte und mit Unterstützung ausge- wiesener Expertinnen und Experten hat die Landeskoordination im Bereich des Kultusministeriums in den vergangenen Jahren Workshops zum Thema im Rahmen von Regional- und Landestreffen sowie Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für interessierte Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte veranstaltet. Prävention und Aufklärung im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind zentrale Auf- gaben des Landespräventionsrates Niedersachsen (LPR) des Justizministeriums. Der Arbeitsbe- reich „Prävention von Rechtsextremismus“ des LPR setzt aktuell zwei Programme um, die sich mit Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2047 5 der Thematik befassen: das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN “ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Landespro- gramm „PARC - Prävention durch Aufklärung gegen Rechtsextremismus und für Courage“. Die Aufklärung und Information über rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische und antide- mokratische Erscheinungsformen in der Gesellschaft sowie ein umfassendes Beratungsangebot sind Kernelemente des Bundes- und Landesprogramms. Die praktische Umsetzung der Program- me beinhaltet Workshops, Informationsveranstaltungen, Fortbildungen und bedarfsorientierte Bera- tungsangebote für Personen der Zivilgesellschaft, Betroffene, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren z. B. aus den Bereichen Jugendhilfe, Schule und Kita sowie aus Vereinen, Verbänden und kommu- nalen Präventionsräten. Die Vermittlung demokratischer Werte, die Förderung von Vielfalt und Toleranz sowie die Prävention von sozial ausgrenzendem Verhalten sind wichtige Zielsetzungen. Damit leisten die Programme auch einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung der Islamfeindlichkeit in Niedersachsen. Im Rahmen ihres ganzheitlichen Bekämpfungs- und Präventionsansatzes ist die niedersächsische Polizei bestrebt, die seit vielen Jahren aufgebauten vielfältigen und engen Kontakte der Polizei zu muslimischen Einrichtungen fortzusetzen und zu intensivieren; hierdurch konnte ein Vertrauens- verhältnis aufgebaut werden, welches Radikalisierungstendenzen präventiv entgegenwirken kann und gleichzeitig dem vertieften interkulturellen Verständnis dient. Hierzu zählen Maßnahmen wie – Kooperationsgespräche des Polizeilichen Staatsschutzes mit Einflusspersonen islamischer Einrichtungen zur Schaffung bzw. zum Ausbau einer Vertrauensbasis sowie einer langfristig ange- legten partnerschaftlichen Beziehung zu muslimischen Institutionen, – Vertrauensbildende Maßnahmen/Gemeinsamer Dialog zwischen den muslimischen Organisati- onen und der Polizei in Niedersachsen, die die Präventionsfachkräfte der Polizeiinspektionen mit gemäßigten muslimischen Einrichtungen durchführen, – Gespräche auf Ebene des Landespolizeipräsidiums (LPP) mit Vertretern muslimischer Verbän- de in Niedersachsen mit dem Ziel eines Ausbaus der Zusammenarbeit. Mit Wirkung vom 15. Januar 2014 ist im Landeskriminalamt Niedersachsen die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) eingerichtet worden. Sie ist phänomenübergreifend ausge- richtet und dient vor allem der Optimierung bei der Koordinierung der PMK-bezogenen Präventi- onsarbeit innerhalb der niedersächsischen Polizei sowie der fachlichen Unterstützung der Polizei- behörden und -dienststellen in diesem Bereich. Die PPMK ist zurzeit dabei, ein von dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes entwickeltes Medienpaket zum Thema „Mitreden! Kompetent gegen Islamfeindlichkeit und dschihadistische Internetpropaganda“ sachgerecht und nachhaltig in die niedersächsische Präventionsarbeit zu implementieren. Das Medienpaket setzt sich sowohl mit den Gefahren des Rechtsextremismus und der Islamfeindlichkeit in Teilen der deutschen Gesellschaft als auch mit den Radikalisierungsgefahren durch salafistische Bestrebungen auseinander und zeigt Wege der Extremismusprävention, vor allem im pädagogisch/schulischen Kontext auf. Die niedersächsischen Polizeibehörden und -dienststellen sensibilisieren im Rahmen von Veran- staltungen zur Phänomenologie und Prävention der PMK-rechts- die Öffentlichkeit oder bestimmte Zielgruppen auch für das Themenfeld „Islamfeindlichkeit“. Zudem ist der Erwerb interkultureller Kompetenzen ein fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung in der niedersächsischen Polizei, auch und gerade mit der Zielrichtung eines gegenseitigen Ver- trauensverhältnisses zwischen Polizei und muslimisch geprägten Zuwanderern. Das Thema Islamfeindlichkeit wird nicht zuletzt vom niedersächsischen Verfassungsschutz wieder- holt im Rahmen seiner Präventionsarbeit und bei verschiedenen Veranstaltungen im Bereich Rechtsextremismus aufgegriffen und expliziert, u. a. in der neuen Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ sowie bei diversen Symposien und Fachvorträgen. Boris Pistorius (Ausgegeben am 29.09.2014) Anlage 1 Datum PLZ Ort Strasse Nr. Delikt Politisch motivierte Kriminalität Anzahl bekannter Tatverdächtige Anzahl Opfer / Geschädigte Schaden / erlangtes Gut Sachschaden Schadenbeschreibung Name der Moschee 06.01.2001 31785 Hameln Thiewall 7 Diebstahl Nein (N) 0 0 10,23 unbekannt unbekannt DITIB-Moschee 21.01.2001 26382 Wilhelmshaven Admiral-Klatt-Str. 51 Sonstiges Delikt Sonstige/ Unbekannt 0 0 unbekannt 51,13 Beschädigte Scheibe in Eingangstür DITIB-Moschee 10.03.2001 30451 Hannover Fössestraße 41-43 Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt 1840,65 Beschädigte Fensterscheibe Union der türkisch islamischen Kulturvereine in Europa, ATIB 16.07.2001 30167 Hannover Weidendamm 9 Fahrlässige Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr N 0 0 unbekannt 5112,92 Ausgebrannter Abfallbehälter Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IGMG 18.09.2001 27751 Delmenhorst An der Riede * Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt unbekannt Mit Lackfarbe besprühtes Hinweisschild Islamische Gemeinde Meylana Moschee e.V, IGMG 30.09.2001 38122 Braunschweig Kramerstraße 28 Sachbeschädigung Sonstige/ Unbekannt 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Nicht recherchierbar. (Vermutlich ehem. Kaplan- Moschee) 23.10.2001 38440 Wolfsburg Porschestraße * Bedrohung N 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Eyüp Sultan Camii Moschee 01.03.2002 30419 Hannover Alte Stöckener Straße 42 Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 1 0 100 50 Aufgebrochene Schreibtischschublade Kulturverein zur Förderung und Integration von Jugendlichen VIKZ 22.04.2002 38640 Goslar Bäringer Str. 43 Diebstahl N 0 0 unbekannt 100 Schäden an einem Rolltor, einen Münzetelefon und zwei Sparkästen durch Aufhebeln IGMG-Moschee 24.05.2002 26382 Wilhelmshaven Admiral-Klatt-Straße 51 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung N 1 1 unbekannt unbekannt Beschädigte Vitrine (Da der Vorgang aus dem Jahr 2002 ist, besteht kein Aktenrückhalt für Recherchen zur Verfügung) DITIB-Moschee 24.06.2002 49074 Osnabrück Goethering 14 Sonstiges Delikt N 0 0 unbekannt unbekannt Vermutlich Beschädigung an Tür durch Aufbrechen (keine genauen Beschädigungen recherchierbar) Ibrahim-Al-Khalil-Moschee Schura Niedersachsen (Zentrum für Begegnung- Erziehung und Kultur e.V.) Page 1 Anlage 1 08.07.2002 49074 Osnabrück Goethering 14 Sachbeschädigung N 0 1 0 unbekannt Schäden an zwei Scheiben durch Eintreten Ibrahim-Al-Khalil-Moschee Schura Niedersachsen (Zentrum für Begegnung- Erziehung und Kultur e.V.) 03.10.2002 38304 Wolfenbüttel Schützenstraße 37 Alle sonstigen Vergehen gem. StGB - ohne Verkehrsdelikte - Rechts 1 3 unbekannt unbekannt Farbauftrag an Fassade DITIB-Moschee 23.11.2002 38304 Wolfenbüttel Schützenstraße 37 Vorsätzliche Brandstiftung Rechts 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt DITIB-Moschee 27.11.2002 37520 Osterode Am Bahnhof 10 a Sonstiges Delikt Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Türkisch-Islamische Gemeinde Osterode 29.11.2002 38304 Wolfenbüttel Fritz-Fischer-Str. 22 Sachbeschädigung N 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Yepil Camii Moschee 31.01.2003 27809 Lemwerder Hansering * Sonstiges Delikt N 0 0 unbekannt 400 Drei zerstörte Fensterscheiben (Zur Tatzeit im Bau befindliche) DITIB-Moschee der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Lemwerder e.V. 29.05.2003 49082 Osnabrück Iburger Straße 12-14 Vorsätzliche Brandstiftung N 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Merkez Camii (Zentrumsmoschee IGMG) (Türkisch Islamische Union Osnabrück und Umgebung e.V.) 15.08.2003 30167 Hannover Weidendamm 9 bis 11 Volksverhetzung Rechts 0 1 unbekannt unbekannt unbekannt Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IGMG 23.08.2003 30167 Hannover Weidendamm 9 bis 11 Beleidigung Rechts 0 1 unbekannt unbekannt unbekannt Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG 13.11.2003 38259 Salzgitter Braunschweiger Straße 65 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung Sonstige/ Unbekannt 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt DITIB-Moschee 30.11.2003 38642 Goslar Talstraße 15A Sachbeschädigung durch Graffiti Rechts 0 0 unbekannt 500 Farbauftrag an Fassade DITIB-Moschee Goslar Page 2 Anlage 1 21.04.2004 27356 Rotenburg Fuhrenstraße 14a Sachbeschädigung N 0 1 unbekannt 150 Beschädigung von zwei Briefkästen Kleine Hagia-Sophia- Moschee 10.05.2004 29336 Nienhagen Im Nordfeld 2 Sachbeschädigung Rechts 1 1 unbekannt 1000 Farbauftrag an Fassade Mevlana Moschee 12.05.2004 49074 Osnabrück Goethering 14 Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt 100 Beschädigung einer Scheibe durch Einschlagen sowie einer Zufahrtsschranke durch Verbiegen Ibrahim-Al-Khalil-Moschee Schura Niedersachsen (Zentrum für Begegnung- Erziehung und Kultur e.V.) 30.05.2004 31655 Stadthagen Lauenhäger Straße 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 1 0 unbekannt 50 Farbeauftrag an Fassade Aksa Camii Moschee 01.06.2004 31655 Stadthagen Lauenhäger Straße 2 Verwenden v. Kennzeichen verfw. Organisationen Rechts 1 0 unbekannt unbekannt Farbauftrag an Fassade Aksa Camii Moschee 16.06.2004 49082 Osnabrück Frankenstraße * Schwerer Diebstahl in / aus Gaststätte / Hotel / Kantine von sonstigen Gegenständen N 0 1 300 1240 Beschädigung eines Fensters und einer Registrierkasse durch Aufhebeln Yeni Camii (DITIB) (Türkisch Islamischer Verein der Anstalt für Religionen e.V.) 01.08.2004 31655 Stadthagen Lauenhäger Straße 2 Sachbeschädigung Rechts 1 0 unbekannt unbekannt Beschädigung dreier Fenster durch Steinwurf, Farbauftrag an Fassade Aksa Camii Moschee 11.10.2004 31655 Stadthagen Lauenhäger Straße 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt unbekannt Farbauftrag an Fassade Aksa Camii Moschee 18.10.2004 38304 Wolfenbüttel Schützenstraße 37 Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 0 0 380 580 Schäden an zwei Türen durch Aufhebeln DITIB-Moschee Page 3 Anlage 1 20.11.2004 30451 Hannover Fössestraße 41-43 Sachbeschädigung durch Graffiti N 2 1 unbekannt unbekannt Sachschaden durch Farbe an Fassade Union der türkisch islamischen Kulturvereine in Europa ATIB 09.02.2005 38106 Braunschweig Ludwigstraße 23A Diebstahl N 0 1 unbekannt unbekannt unbekannt DITIB-Moschee 06.04.2005 38642 Goslar Talstraße 15A Verstöße gegen die öffentliche Ordnung N 2 0 unbekannt unbekannt unbekannt DITIB-Moschee Goslar 15.04.2005 38440 Wolfsburg Berliner Ring 39 Vorsätzliche Brandstiftung N 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt (Neubaustelle) Islamischer Verein 25.04.2005 38106 Braunschweig Ludwigstraße 23A Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 0 0 10 unbekannt Schäden an einer Tür sowie einer Geldkassette durch Aufhebeln DITIB-Moschee 10.05.2005 * Delmenhorst B 75 * Sachbeschädigung Rechts 0 0 250 unbekannt Schild wurde an der Bundesstraße aus dem Erdreich gerissen (und unweit entfernt wieder aufgefunden) Islamische Gemeinde Meylana Moschee e.V, IGMG 11.05.2005 49074 Osnabrück Goethering 16 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen / Wegen / Plätzen N 2 5 unbekannt unbekannt unbekannt Ibrahim-Al-Khalil-Moschee Schura Niedersachsen (Zentrum für Begegnung- Erziehung und Kultur e.V.) 19.05.2005 49328 Melle Osnabrücker Straße 1 Schwerer Diebstahl in / aus Warenhaus / Verkaufsraum / SB-Laden von sonstigen Gegenständen N 0 0 unbekannt 200 Beschädigung einer Tür durch Aufhebeln Rahman Moschee Islamische Gemeinschaft Mili Görüs (IGMG) 12.09.2005 37081 Göttingen Königsstieg 4 Volksverhetzung Rechts 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Türkisch-Islamische Gemeinde zu Göttingen e.V., DITIB Page 4 Anlage 1 27.09.2005 30169 Hannover Gerberstraße * Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 0 0 0 100 Schaden an Tür durch Aufdrücken Kulturverein zur Förderung und Integration von Jugendlichen VIKZ 03.12.2005 27356 Rotenburg (Wümme) Fuhrenstraße 14 A Verstöße gegen die öffentliche Ordnung Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Kleine Hagia-Sophia- Moschee 11.12.2005 31275 Lehrte Zum Alten Dorf 3 Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 0 0 700 1200 Schäden an zwei Türen durch Aufhebeln Türkisch Islamische Gemeinde zu Lehrte, DITIB 07.02.2006 38100 Braunschweig Reichsstraße 5-6 Volksverhetzung Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Deutschschprachiger Muslimkreis (DMK) 17.02.2006 37081 Göttingen Maschmühlenweg 58 Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 0 0 50 unbekannt Beschädigung zweier Türen durch Auftreten/Aufhebeln El Medina Gebetsraum (Träger: Balkan-Kultureller moslemischer Verein e.V.) 26.02.2006 31275 Lehrte Zum Alten Dorf 3 Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 1 1 1800 4000 Schäden an fünf Türen und zwei Geldkassetten durch Aufhebeln Türkisch Islamische Gemeinde zu Lehrte, DITIB 29.04.2006 31785 Hameln Deisterstraße 22 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 2 0 unbekannt 12000 Farbauftrag an Fassade Hamidiye Camii Moschee 29.05.2006 * Göttingen Königsallee 4 Hausfriedensbruch Rechts 1 1 unbekannt unbekannt unbekannt Türkisch-Islamische Gemeinde zu Göttingen e.V., DITIB Page 5 Anlage 1 20.08.2006 38304 Wolfenbüttel Schützenstraße 37 Volksverhetzung Rechts 0 1 unbekannt 500 Farbauftrag an Fassade und Briefkästen DITIB-Moschee 08.12.2006 31275 Lehrte Zum Alten Dorf 3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion N 1 0 unbekannt 1000 Abgeschlagene Notausgangsschilder sowie Lichtschalter an Wänden, zwei beschädigte Scheiben durch Einwurf. Die ,,Explosion" eines selbstgebauten USBV verursachte auf dem gefliesten Boden keinen Schaden. Türkisch Islamische Gemeinde zu Lehrte, DITIB 23.12.2006 38440 Wolfsburg Berliner Ring 39 Diebstahl von Antiquitäten / Kunst- / sakralen Gegenständen N 0 0 200 unbekannt unbekannt Islamischer Verein 31.12.2006 38440 Wolfsburg Heinrich-Nordhoff- Straße 79 Sachbeschädigung N 0 0 0 300 Beschädigung an einer Scheibe in Durchgangstür DITIB-Moschee 14.01.2007 38100 Braunschweig Reichsstraße 5-6 Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 0 0 500 700 Schäden an einem Fenster, zwei Türen und einer Spendenbox durch Aufhebeln Deutschschprachiger Muslimkreis (DMK) 18.01.2007 49074 Osnabrück Goethering 14 Diebstahl N 0 0 unbekannt unbekannt Beschädigung an Spendenkasten durch Aufhebeln Ibrahim-Al-Khalil-Moschee Schura Niedersachsen (Zentrum für Begegnung- Erziehung und Kultur e.V.) 21.03.2007 21423 Winsen (Luhe) Niedersachsenstraß e 8 Sachbeschädigung Sonstige/ Unbekannt 0 0 0 270 Beschädigung an zwei Glasscheiben in Durchgangstüren Muradiye Camii, DITIB 26.03.2007 37520 Osterode am Harz Am Bahnhof 2 Schwerer Diebstahl in / aus Warenhaus / Verkaufsraum / SB-Laden von sonstigen Gegenständen N 0 2 80 5000 Beschädigung einer Fensterscheibe der Moschee sowie diverse Beschädigungen/Farbaufträge im Inneren des angegliederten Einzelhandelsgeschäftes (augenscheinlich eigentliches Ziel) IGMG Osterode 13.05.2007 27419 Sittensen Königsberger Straße 2 Sachbeschädigung Rechts 0 1 unbekannt 250 Schaden an Scheibe in Durchgangstür Osmanli Moschee Page 6 Anlage 1 06.07.2007 26897 Esterwegen Alte Schulstraße 17 Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt unbekannt Beschädigung zweier Türen und einer Fensterscheibe IGMG Esterwegen 22.07.2007 26954 Nordenham * Bedrohung N 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Türkisch Islamischen Gemeinde Nordenham e.V., DITIB 11.10.2007 48529 Nordhorn Augustastraße 12 gemeinschädliche Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt 350 Beschädigung an Scheibe durch Flaschenwurf Sultanahmet Moschee e.V. (DITIB) 22.10.2007 30167 Hannover Schaufelder Straße 36 Schwerer Diebstahl in / aus Dienst- / Büro- / Fabrikations- / Lagerraum von sonstigen Gegenständen N 0 0 unbekannt unbekannt Von Wand abgerissene Spendenkasse Ehemaliges Objekt der African Muslim Union, jetzt Arndstr. 10, 30167 Hannover 15.11.2007 21337 Lüneburg Lüner Weg 27 Schwerer Diebstahl in / aus Warenhaus / Verkaufsraum / SB-Laden von sonstigen Gegenständen N 0 0 250 500 Beschädigung an Tür durch Aufdrücken Lüneburger Zentralmoschee Türkisch-Islamische Gemeinde zu Lüneburg e.V., DITIB 13.03.2008 38106 Braunschweig Ludwigstraße 23 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen Sonstige/ Unbekannt 0 1 (Person gilt zugleich als verletzt) unbekannt unbekannt unbekannt DITIB-Moschee 16.03.2008 38304 Wolfenbüttel Schützenstraße 37 Sachbeschädigung durch Graffiti Sonstige/ Unbekannt 0 0 unbekannt 200 Farbauftrag an Fassade Yepil Camii, DITIB 22.03.2008 27419 Sittensen Königsberger Straße 2 Schwere Brandstiftung Rechts 3 1 0 8000 Der gesamte Aufenthaltsraum wurde durch Verrußung geschwärzt. Ein Gebäudeschaden entstand nicht. Osmanli-Moschee 25.03.2008 27419 Sittensen Königsberger Sraße 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt 0 Entfällt Osmanli-Moschee Page 7 Anlage 1 28.04.2008 37603 Holzminden Hintere Straße 24 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigunge n Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt DITIB Moschee 10.05.2008 21682 Stade Wallstraße 1 Tageswohnungseinbruch N 0 0 150 200 Beschädigung an Tür durch Aufhebeln Mevlana Camii Moschee 17.05.2008 21337 Lüneburg Lüner Weg * gemeinschädliche Sachbeschädigung Sonstige/ Unbekannt 0 0 unbekannt 815 Beschädigungen an fünf Scheiben Lüneburger Zentralmoschee Türkisch-Islamische Gemeinde zu Lüneburg e.V., DITIB 17.05.2008 31061 Alfeld Untere Mühlenstraße 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Alfeld Camii Moschee 25.09.2008 38154 Königslutter Arndtstraße 1 B Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Rechts 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Abweichend vom Tatort dürfte es sich um die Mevlana Camii, DITIB (Bahnhofstraße 18 in Königslutter) handeln 29.09.2008 31275 Lehrte Zum Alten Dorf 3 Sachbeschädigung N 0 0 0 600 Beschädigung der äußeren Glasscheibe eines doppelverglasten Fensters durch zwei Steinwürfe Türkisch Islamische Gemeinde zu Lehrte, DITIB 31.10.2008 31515 Wunstorf Bahnhofstraße 107 gemeinschädliche Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt 100 Beschädigung der äußeren Glasscheibe eines doppelverglasten Fensters (1cm messendes Loch) Türkisch Islamische Gemeinde zu Wunstorf, DITIB 21.12.2008 31157 Sarstedt Bleekstraße 8 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt 100 Farbauftrag an Fassade Türkisch Islamische Gemeinde zu Sarstedt e.V., DITIB Page 8 Anlage 1 31.12.2008 30419 Hannover Alter Damm * Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro- , Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigen Sachen Rechts 0 0 4000 unbekannt 17 zerstörte Fenster und Anlagen im Außenbereich Ahmadiya Muslim Jamaat in Deutschland 19.02.2009 31275 Lehrte Zum Alten Dorf 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt 0 Beschädigung eines Türaufklebers (,,Ziehen") durch einritzen eines Hakenkreuzes Türkisch Islamische Gemeinde zu Lehrte, DITIB 25.02.2009 37081 Göttingen Königsstieg 4 Diebstahl N 1 0 100 unbekannt Beschädigung einer Scheibe durch Einschlagen Türkisch-Islamische Gemeinde zu Göttingen e.V., DITIB 07.06.2009 31515 Wunstorf Bahnhofstraße 107 Vorsätzliche Brandstiftung N 1 0 unbekannt unbekannt Ein ausgebrannter Lagerschuppen mit diversen gelagerten Gegenständen (Fahrräder, Grill,etc.) Türkisch Islamische Gemeinde zu Wunstorf, DITIB 28.06.2009 49324 Melle Buersche Straße 9 Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro- , Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigen Sachen N 0 0 200 500 Beschädigung an einer Tür durch Aufbrechen Mimar-Sinan-Moschee, DITIB Diyanet Türkisch Islamischer Kulturverein 26.09.2009 37520 Osterode Am Bahnhof 2 Schwere Brandstiftung N 1 0 0 0 kein Schaden da nur Ankündigung Fatih-Moschee 04.10.2009 26721 Emden Bahnhofsplatz 13 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Eyüp Sultan Moschee, DITIB 02.11.2009 38114 Braunschweig Hamburger Straße 283 Beleidigung Sonstige/ Unbekannt 0 2 unbekannt unbekannt unbekannt (Ehem.) Moschee ,,Einladung zum Paradies" 11.11.2009 38114 Braunschweig Hamburger Straße 283 Volksverhetzung Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt (Ehem.) Moschee ,,Einladung zum Paradies" 11.12.2009 21682 Stade Wallstraße 1 Volksverhetzung Rechts 0 1 unbekannt unbekannt unbekannt Islamische Gemeinde Stade Page 9 Anlage 1 25.12.2009 38114 Braunschweig Hamburger Straße 283 Bedrohung Rechts 0 2 unbekannt unbekannt unbekannt (Ehem.) Moschee ,,Einladung zum Paradies" 01.01.2010 38440 Wolfsburg Berliner Ring 39 gemeinschädliche Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt 17000 Schäden an zwei Scheiben (vermutl. Steinwurf) Islamischer Verein 23.03.2010 30167 Hannover Kornstraße 35 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 0 0 250 250 Abreißen einer mit der Wand verschraubten Spendenkassette Gesellschaft „Islam Verstehen“ Al Huda Moschee 03.04.2010 48455 Bad Bentheim Hofstiege 6 gemeinschädliche Sachbeschädigung Rechts 1 0 unbekannt 200 Beschädigung an drei Scheiben durch Steinwurf Moschee Bad Bentheim, DITIB 08.04.2010 38518 Gifhorn Bahnhofstraße 4 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt 200 Farbauftrag an Fassade DITIB-Moschee 26.05.2010 31655 Stadthagen Enzer Straße 96 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 2 0 3000 1000 Beschädigung zweier Fenster durch Aufhebeln Aksa Camii Moschee, DITIB 29.05.2010 30159 Hannover Escherstraße 8 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 0 0 500 600 Beschädigung an Haltemechanismus durch Abreißen Islamisches Familienzentrum Page 10 Anlage 1 03.06.2010 29223 Celle Kampstraße 1A Volksverhetzung Rechts 0 1 unbekannt unbekannt unbekannt Zentrum-Moschee Türkisch-Islamische Gemeinde in Celle e.V. 23.08.2010 30159 Hannover Stiftstraße 10 Sachbeschädigung durch Graffiti N 0 0 unbekannt 400 Farbauftrag an Fassade Türkisch Islamische Gemeinde zu Hannover, DITIB 30.10.2010 29223 Celle Kampstraße 1A Sachbeschädigung Rechts 0 0 unbekannt 150 Farbauftrag an Fassade Zentrum-Moschee Türkisch-Islamische Gemeinde in Celle e.V. 12.11.2010 34346 Hann. Münden Sydekumstraße 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 1 unbekannt 100 Farbauftrag an Fassade Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hann. Münden e.V., DITIB 04.03.2011 48529 Nordhorn Augustastraße 12 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Sultan Ahmet Moschee, DITIB 03.04.2011 30177 Hannover Am Listholze 63 Hausfriedensbruch N 3 0 unbekannt unbekannt unbekannt Pakistan Zentrum, „Masjid el Ummah Moschee, TJ 30.06.2011 37520 Osterode Am Bahnhof 10 A Volksverhetzung Rechts 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Türkisch-Islamische Gemeinde Osterode Page 11 Anlage 1 13.07.2011 37520 Osterode Am Bahnhof 2 Volksverhetzung Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Fatih Mosche, IGMG 15.07.2011 37520 Osterode Am Bahnhof 10A Sachbeschädigung Rechts 0 0 unbekannt 200 Glastür zerstört Ulu Camii, Türkisch- Islamische Gemeinde zu Osterode e.V., DITIB 03.08.2011 37081 Göttingen Königsstieg 4 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt 0 Entfällt Türkisch-Islamische Gemeinde zu Göttingen e.V., DITIB 07.10.2011 48529 Nordhorn Augustastraße 12 Diebstahl N 2 1 70 unbekannt unbekannt Sultan Ahmet Moschee, DITIB 07.01.2012 30159 Hannover Stiftstraße * Hausfriedensbruch N 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Türkisch Islamische Gemeinde zu Hannover, DITIB 15.01.2012 38640 Goslar Bäringerstraße 43 Diebstahl N 2 0 30 unbekannt unbekannt IGMG-Moschee 02.03.2012 49152 Bad Essen Buersche Straße 94 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Sultan Murat Moschee e.V., DITIB 09.03.2012 37081 Göttingen Königsstieg 4 Volksverhetzung Rechts 0 1 unbekannt unbekannt unbekannt Türkisch-Islamische Gemeinde zu Göttingen e.V., DITIB 14.03.2012 38229 Salzgitter Gesellensteig 18 Diebstahl N 0 0 1000 unbekannt unbekannt DITIB-Moschee 20.04.2012 38106 Braunschweig Ludwigstraße 23A Bedrohung Rechts 0 1 unbekannt unbekannt unbekannt DITIB-Moschee Page 12 Anlage 1 06.05.2012 26382 Wilhelmshaven Admiral-Klatt-Straße 51 Schwere Brandstiftung Sonstige/ Unbekannt 3 0 unbekannt 300 Zerstörung eines Gartenpavillons aus Kunststoff DITIB-Moschee 25.05.2012 30159 Hannover Escherstraße 8 Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro- , Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigen Sachen N 1 0 1050 6000 Schäden an einem Fenster durch Aufhebeln und an einer Leichtbauwand durch herausreißen der darin verankerten Spendenbox Islamisches Familienzentrum 28.05.2012 30177 Hannover Am Listholze 63 Vorsätzliche Brandstiftung Sonstige/ Unbekannt 0 0 unbekannt unbekannt Abbrennen einer am Fenster befindlichen Gardine, auf der darunter befindlichen Kunststoff-Fensterbank entstanden leichte Verschmorungen. Die innenliegende Seitenwand der Küche wurde leicht rauchgasbeaufschlagt. Ein Gebäudeschaden im brandrechtlichen Sinne entstand nicht. Pakistan Zentrum, „Masjid el Ummah Moschee, TJ 02.06.2012 27755 Delmenhorst Breslauer Straße 40 Schwere Brandstiftung N 0 0 unbekannt 1000 Brandzehrung an Eingangstür und zwei Lamellenzäunen Islamische Gemeinde Meylana Moschee e.V. 31.08.2012 34346 Hann. Münden Sydekumstraße 3 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 0 0 500 unbekannt unbekannt Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hann. Münden e.V., DITIB Page 13 Anlage 1 20.09.2012 37073 Göttingen Güterbahnhofstraße 14 gemeinschädliche Sachbeschädigung Sonstige/ Unbekannt 1 1 unbekannt 400 Farbauftrag an Hausfassade Al-Taqwa Moschee 11.10.2012 48529 Nordhorn Augustastraße 12 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rechts 0 0 unbekannt 50 Farbauftrag an Schaukasten Sultan Ahmet Moschee, DITIB 18.10.2012 31535 Neustadt am Rübenberge Wunstorfer Straße 32 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 1 0 200 700 Schaden an Eingangstür durch Aufbrechen. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IGMG 14.02.2013 38640 Goslar Bäringerstraße 43 Sachbeschädigung Sonstige/Unbek annt 0 0 unbekannt 40 Beschädigter Briefkasten IGMG-Moschee 01.03.2013 30159 Hannover Stiftstraße * Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro- , Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigen Sachen N 0 0 1 300 Schaden an einer Tür durch Aufhebeln Türkisch Islamische Gemeinde zu Hannover, DITIB 27.03.2013 29223 Celle Kampstraße 1A Diebstahl N 0 0 160 unbekannt unbekannt Zentrum-Moschee Türkisch-Islamische Gemeinde in Celle e.V. 31.03.2013 21683 Stade Obstmarschenweg 327 Körperverletzung Rechts 3 1 unbekannt 500 Beschädigte Scheibe durch Einwerfen Ulu Camii, DITIB Türkisch-Islamischer Kulturverein Stade 14.05.2013 30159 Hannover Escherstraße 8 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigunge n Sonstige/ Unbekannt 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Islamisches Familienzentrum 15.05.2013 30853 Langenhagen Bahnhofstraße 15 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigunge n Rechts 0 0 0 unbekannt unbekannt Türkische Geine (DITIB) in Langenhagen Page 14 Anlage 1 15.05.2013 27283 Verden Grüne Straße 31 A Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro- , Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigen Sachen N 0 0 150 400 Schäden an zwei Türen und einer Schreibtischschublade durch Aufhebeln DITIB-Moschee 02.06.2013 38440 Wolfsburg Berliner Ring 39 gemeinschädliche Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt 25000 Schaden an einer Scheibe (Vermutl. durch Steinwurf) Islamischer Verein 21.07.2013 30167 Hannover Kornstraße 25 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 0 0 100 100 Herausbrechen eines in der Wand befestigten Tresors Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) 03.08.2013 21423 Winsen (Luhe) Im Saal 27 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Sonstige/ Unbekannt 1 0 unbekannt unbekannt unbekannt Nicht näher bezeichnet. Nicht recherchierbar. 04.08.2013 30167 Hannover Weidendamm 9 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigunge n Sonstige/ Unbekannt 1 1 unbekannt unbekannt unbekannt Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IGMG 20.08.2013 26919 Brake Gartenstraße 6 Volksverhetzung Rechts 0 0 100 100 Farbauftrag an Fassade Türkisch Islamische Gemeinde zu Brake e.V Page 15 Anlage 1 01.09.2013 26135 Oldenburg Breslauer Straße 2 Sachbeschädigung durch Graffiti N 2 0 500 500 Farbauftrag an Fassade Islamische Gemeinschaft Mili Görüs (IGMG), Ortsverein Oldenburg e.V. 23.09.2013 21337 Lüneburg Lüner Weg 27 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti Rechts 4 1 unbekannt unbekannt unbekannt Lüneburger Zentralmoschee Türkisch-Islamische Gemeinde zu Lüneburg e.V., DITIB 13.10.2013 30167 Hannover Weidendamm 9 Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen von sonstigen Sachen N 1 0 unbekannt 100 Beschädigung an Fenster Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IGMG 18.10.2013 31683 Obernkirchen Lange Straße 24 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion N 2 0 unbekannt unbekannt unbekannt Keine Spezifikation 21.10.2013 21682 Stade Wallstraße 1 Sachbeschädigung durch Graffiti N 0 0 unbekannt unbekannt Farbauftrag an Fassade Mevlana Camii Moschee 22.11.2013 48529 Nordhorn Augustastraße 12 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 0 0 unbekannt unbekannt Ein aufgebrochenes Vorhängeschloss Sultan Ahmet Moschee, DITIB 01.01.2014 38678 Clausthal-Zellerfeld Schulstraße 22A Sachbeschädigung Sonstige/ Unbekannt 0 1 unbekannt 50 Beschädigter Briefkasten Islamisches Kulturzentrum Clausthal 27.03.2014 30159 Hannover Escherstraße 8 Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen von Fahrrädern N 1 1 150 450 Schaden an Tür durch Aufhebeln Islamisches Familienzentrum Page 16 Anlage 1 07.04.2014 31137 Hildesheim Bischofskamp 37 Diebstahl unter erschwerenden Umständen von sonstigen Sachen N 0 0 150 300 Spendenkasse von Wand abgerissen Selimiye Camii Moschee, DITIB 18.06.2014 38100 Braunschweig Reichsstraße 6A Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro- , Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von sonstigen Sachen N 1 0 0 unbekannt Beschädigung eines Fensters Deutschsprachiger Muslimkreis (DMK) 27.06.2014 26954 Nordenham Walther-Rathenau- Straße 198 Volksverhetzung Rechts 0 0 unbekannt unbekannt unbekannt Islamischen Gemeinde Nordenham e.V, DITIB 28.06.2014 27749 Delmenhorst Bienenschauer 20 Sachbeschädigung N 0 1 unbekannt 50 Abgebrochenes Stuhlbein, beschädigtes Fahrrad und beschädigter Fahrradständer Türkische Islamische Gemeinde zu Merkez (Central) Moschee e.V., DITIB 29.06.2014 31582 Nienburg (Weser) Verdener Straße 1A Sachbeschädigung N 0 0 unbekannt 500 Beschädigung zweier Festzelte (für Festivität der Moschee) durch Aufschlitzen Ulu Camii, DITIB Türkisch-Islamischer Kulturverein Nienburg 66 42 Gesamtzahl: Page 17 Drucksache 17/2047 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Filiz Polat, Meta Janssen-Kucz, Helge Limburg und Julia Willie Hamburg (GRÜNE), eingegangen am 17.07.2014 Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen Antwort der Landesregierung Anlage