Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2072 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegangen am 07.08.2014 Stellt der für Landwirtschaft zuständige Minister öffentlich seine Freundschaft mit Personen zur Schau, die illegal in Ställe eindringen? Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer verfügt über ein Profil in dem sozia- len Netzwerk Facebook. Entsprechend diesem Profil ist der Minister mit Jürgen Foß, dem Vorsit- zenden von Animal Rights Watch e. V. (ARIWA), befreundet (https://www.facebook.com/profile. php?id=100002096508991). Herr Foß bekennt sich öffentlich dazu, unerlaubt in Ställe einzudringen und Hausfriedensbruch zu begehen, wie die FAZ am 01.01.2011 berichtete („Die Tierschützer ma- chen Ernst“). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie steht die Landesregierung zu dem illegalen Eindringen in Ställe? 2. Hat sich der Minister über seinen Facebook-Account im Zusammenhang mit der Problematik „Illegale Tötungspraxis von Ferkeln“ mit Herrn Foß ausgetauscht? 3. Wie oft fand dieser Austausch statt? 4. Seit wann lief dieser Austausch? 5. Gab es weitere Kontakte über dieses Medium hinaus? 6. Zu welchen konkreten weiteren Inhalten fand dieser Austausch statt? 7. Welche politischen Initiativen wurden daraus wann abgeleitet? 8. Welche weiteren persönlichen Beziehungen bestehen zwischen Minister Meyer und Herrn Foß? 9. Teilt die Landesregierung die Auffassung von Herrn Foß, dass es sich bei dem Vorgehen sei- nerseits um Hausfriedensbruch handelt? 10. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Ställe von der Gruppe ARIWA per Hausfriedensbruch aufgesucht wurden und wie groß der Anteil derer ist, die verwertbare Bil- der im Sinne von Verstößen in Sachen Tierschutzvorgaben geliefert haben? 11. Wie ist ARIWA organisiert? 12. Wie finanziert sich die Gruppe? 13. Wie viele Mitglieder hat die Gruppe? 14. Welche weiteren Gruppen sind bekannt, die in Niedersachsen in ähnlicher Weise arbeiten? (An die Staatskanzlei übersandt am 13.08.2014 - II/725 - 895) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2072 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24.09.2014 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bei dem Facebookprofil von Christian Meyer handelt es sich um ein privates Facebookprofil, kein offizielles durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums betreutes Face- bookprofil. Christian Meyer teilt weder als Minister noch als Privatperson alle Ansichten seiner über 1 400 Facebookkontakte. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Der im Grundgesetz verbürgte Schutz der Tiere durch den Staat im Rahmen der verfassungsmäßi- gen Ordnung, welcher im Jahr 1997 auch als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufge- nommen wurde, und seitens der Landesregierung als ein hohes Gut angesehen wird, legitimiert nicht die Durchsetzung von Tierschutzinteressen durch Verstöße gegen die Rechtsordnung. Initiati- ven und Handlungen zur Förderung des Tierschutzes werden grundsätzlich begrüßt und befürwor- tet, soweit sie sich im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Die Begehung von Straftaten und hier insbesondere die Ausübung von Gewalt, werden von der Landesregierung abgelehnt. Zu 2: Die Landesregierung hat keine Einsicht in private Facebookaccounts. Zu 3: Siehe Antwort auf Frage 2. Zu 4: Siehe Antwort auf Frage 2. Zu 5: Minister Meyer steht zu verschiedenen Fragen der Tierschutzpolitik mit verschiedenen Akteuren in diesem Themenfeld in regelmäßigem Austausch. Zu 6: Der Austausch mit ARIWA erfolgt zu verschiedenen Themen des Tierschutzes, so auch zum The- ma Tierschutznutztierhaltungsverordnung für Schweinezuchtbetriebe und der Praxis der Tötung von Ferkeln. Zu 7: Aus dem Austausch mit ARIWA wurden keine konkreten politischen Initiativen abgeleitet. Der Fer- kelerlass wurde unabhängig von ARIWA erarbeitet. Zu 8: Eine über den Facebook-Kontakt hinausgehende persönliche Beziehung zwischen Minister Meyer und Herrn Foß ist der Landesregierung nicht bekannt. Zu 9: Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist in § 123 StGB geregelt. Entsprechend sieht die Lan- desregierung in Aktivitäten, die diesen Tatbestand erfüllen einen Hausfriedensbruch. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2072 3 Zu 10: Hierzu wird auf die Antwort in Drs. 17/1183 verwiesen. Zu 11: Nach Kenntnis der Landesregierung, die diese aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangt hat, ist ARIWA als eingetragener Verein organisiert. Zu 12: Nach Kenntnis der Landesregierung, die diese aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangt hat, finanziert ARIWA sich hauptsächlich über Spenden. Zu 13: Genaue Zahlen zu den Mitgliedern von ARIWA liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 14: In Niedersachsen gibt es zahlreiche Organisationen, die sich für den Tierschutz einsetzen. Diese Organisationen haben jeweils spezifische Organisationsformen und Arbeitsweisen. In Vertretung Horst Schörshusen (Ausgegeben am 06.10.2014) Drucksache 17/2072 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke (CDU), eingegangen am 07.08.2014 Stellt der für Landwirtschaft zuständige Minister öffentlich seine Freundschaft mit Personen zur Schau, die illegal in Ställe eindringen? Antwort der Landesregierung