Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2073 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 28.07.2014 Erfolgen Neubesetzungen der Koordinatorenstellen für Sozialpädagogik sowie für Land- und Forstwirtschaft an der Berufsbildenden Schule II/Georgsanstalt in Uelzen? An der Berufsbildenden Schule II/Georgsanstalt in Uelzen sind zwei Koordinatorenstellen unbe- setzt. Es handelt sich um die Koordinatorenstelle für den Fachbereich Sozialpädagogik sowie für den Fachbereich Land- und Forstwirtschaft. Die Koordination des Bereichs Sozialpädagogik ist verantwortlich für die Ausbildung der Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwer- punkt Sozialpädagogik, der Erzieherinnen und Erzieher und für die Zusammenarbeit mit den Pra- xisbetrieben. Die Koordination des Bereichs Land- und Forstwirtschaft ist verantwortlich für die schulfachliche Organisation des Fachbereiches Landwirtschaft mit der Berufsfachschule, den Fachstufen, der Fachschule und der Fachoberschule sowie außerdem für die Fachoberschule- Agrarwirtschaft mit dem Schwerpunkt Forstwirtschaft und für die Fachoberschule Ernährung und Hauswirtschaft. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Seit wann ist die Koordinatorenstelle Sozialpädagogik an der BBS II unbesetzt? 2. Beabsichtigt die Landesregierung, die Koordinatorenstelle für Sozialpädagogik an der BBS II in Uelzen neu zu besetzen? 3. Wenn nein: Warum nicht? 4. Wenn ja: Welchen Zeitpunk sieht die Landesregierung für die Neubesetzung der Stelle vor? 5. Welche Maßnahmen wurden und werden von der Landesregierung unternommen, um die Koordinatorenstelle neu zu besetzen? 6. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung im Fall einer erfolglosen Stellenaus- schreibung unternommen, bis die Neubesetzung der Koordinatorenstelle Sozialpädagogik an der BBS II gewährleistet ist? 7. Seit wann ist die Koordinatorenstelle für Land- und Forstwirtschaft an der BBS II unbesetzt? 8. Beabsichtigt die Landesregierung, die Koordinatorenstelle für Land- und Forstwirtschaft an der BBS II in Uelzen neu zu besetzen? 9. Wenn nein: Warum nicht? 10. Wenn ja: Welchen Zeitpunkt sieht die Landesregierung für die Neubesetzung der Stelle vor? 11. Welche Maßnahmen wurden und werden von der Landesregierung unternommen, um die Koordinatorenstelle neu zu besetzen? 12. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung im Fall einer erfolglosen Stellenaus- schreibung unternommen, bis die Neubesetzung der Koordinatorenstelle für Land- und Forstwirtschaft an der BBS II gewährleistet ist? (An die Staatskanzlei übersandt am 01.08.2014 - II/725 - 871) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2073 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Kultusministerium Hannover, den 24.09.2014 - 01-0 420/5-871 - Ziel der Landesregierung ist es, im berufsbildenden Bereich die Versorgung mit Lehrkräften lan- desweit nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Bildungsqualität zu erhöhen. Nach Auswertung des ADV-Programms PMV (Personalmanagementverfahren) mit Stichtag 31.01.2014 sind der Berufsbildenden Schule II/Georgsanstalt in Uelzen drei Stellen mit der Wertig- keit BesGr. A 15 als schulfachliche Koordinatorin/schulfachlicher Koordinator zugewiesen. Davon ist eine Stelle seit dem 01.02.2014 durch berufliche Neuorientierung und eine weitere Stelle seit dem 01.06.2014 durch krankheitsbedingten Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand der jeweiligen Stelleninhaber unbesetzt. Die dritte Stelle ist bis dato durchgehend als besetzt geführt. Der Landesregierung ist sehr daran gelegen, freie Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversor- gung und der Altersstruktur schnellstmöglich zu besetzen. Seit dem 01.01.2011 sind die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen eigenverantwortliche Re- gionale Kompetenzzentren. Für die an berufsbildenden Schulen beschäftigten Beamtinnen und Be- amten der BesGr. A 15, wie hier im Falle der schulfachlichen Koordinatorinnen und Koordinatoren an der Georgsanstalt - Berufsbildende Schulen II des Landkreises Uelzen vorliegend, sind der Nie- dersächsischen Landesschulbehörde die dienstrechtlichen Befugnisse übertragen worden. Es gehört zu den üblichen Verfahrensschritten, dass die Schulbehörde hinsichtlich der Stellenaus- schreibung und der Stellenbesetzung engen Kontakt mit der betroffenen Schule hält. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt: Zu 1: Die Stelle für die Koordinierung der schulfachlichen und schulorganisatorischen Aufgaben der ein- jährigen Berufsfachschule Hauswirtschaft und Pflege - Schwerpunkt Persönliche Assistenz, der Be- rufsfachschule Sozialassistentin/Sozialassistent - für die Schwerpunkte Persönliche Assistenz und Sozialpädagogik und der Fachschule Sozialpädagogik ist seit dem 01.02.2014 unbesetzt, da der damalige Koordinator zum vorgenannten Zeitpunkt ausgeschieden ist. Zu 2: Die Stelle für die Koordinierung der schulfachlichen und schulorganisatorischen Aufgaben der ein- jährigen Berufsfachschule Hauswirtschaft und Pflege - Schwerpunkt Persönliche Assistenz, der Be- rufsfachschule Sozialassistentin/Sozialassistent - für die Schwerpunkte Persönliche Assistenz und Sozialpädagogik und der Fachschule Sozialpädagogik ist im Schulverwaltungsblatt 09/2014 ausge- schrieben. Eine Stellenbesetzung aufgrund der vorhergehenden Ausschreibung im Schulverwal- tungsblatt 01/2014 zum 01.02.2014 gelang nicht. Zu 3: Auf die Antwort zu 2 wird verwiesen. Zu 4: Auf die Antwort zu 2 wird verwiesen. Zu 5: Auf die Antwort zu 2 wird verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2073 3 Zu 6: Stellenausschreibungen für Studiendirektorinnen und Studiendirektoren zur Koordinierung schul- fachlicher Aufgaben an öffentlichen berufsbildenden Schulen erfolgen im Schulverwaltungsblatt. Bis zur Neubesetzung erfolgt durch die Schulleitung eine entsprechende Wahrnehmung bzw. Übertra- gung von Aufgaben innerhalb der Schule. Zu 7: Die Stelle für die Koordinierung der Abteilung Agrarwirtschaft ist seit dem 01.06.2014 unbesetzt, da der die Stelle innehabende Koordinator mit Ablauf des Vormonats in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war. Dies war nach Auskunft der Niedersächsischen Landesschulbehörde vor dem genannten Zeitpunkt nicht absehbar. Zu 8: Es ist beabsichtigt, die Stelle für die Koordinierung der Abteilung Agrarwirtschaft an der BBS II in Uelzen neu zu besetzen. Zu 9: Auf die Antwort zu 8 wird verwiesen. Zu 10: Die Niedersächsische Landesschulbehörde beabsichtigt, die freie Stelle für die Koordinierung der Abteilung Agrarwirtschaft in Absprache mit der Schule im Oktoberheft 2014 des Schulverwaltungs- blattes in die Ausschreibung zu geben. Zu 11: Die Ausschreibung für die Stelle der Koordinierung der Abteilung Agrarwirtschaft ist eingeleitet worden. Zu 12: Auf die Antwort zu 6 wird verwiesen. In Vertretung des Staatsekretärs Michael Markmann (Ausgegeben am 06.10.2014) Drucksache 17/2073 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 28.07.2014 Erfolgen Neubesetzungen der Koordinatorenstellen für Sozialpädagogik sowie für Land- und Forstwirtschaft an der Berufsbildenden Schule II/Georgsanstalt in Uelzen? Antwort der Landesregierung