Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2098 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 15.08.2014 Korruptionsverdacht im LJPA - Anzahl der involvierten Mitarbeiter im LJPA in diesem Kor- ruptionsfall In einer Mail vom 11. April 2014 hat der Leitende Staatsanwalt in Osnabrück der Abteilungsleiterin I im MJ mitgeteilt, dass die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) bei der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Osnabrück nach einer Mitarbeiterin im Landesjustizprüfungsamt (LJPA) gefragt habe, die im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Korruptionsfall stehen soll. Justizministerin Niewisch-Lennartz hat im Rahmen der Unterrichtung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 23. April 2014 auf die Frage, ob es sich bei dem beschuldigten Richter L. im LJPA um einen Einzeltäter handelt, wie folgt geantwortet: „Bei anderen Mitarbeitern im Jus- tizprüfungsamt haben sich keine Verdachtsfälle ergeben. Die Staatsanwaltschaft hat natürlich das Justizprüfungsamt als Ganzes in den Blick genommen. Es gibt keine Veranlassung dafür, hier von Mittätern auszugehen. Ehrlich gesagt, brauchte der Beschuldigte aufgrund seiner Stellung im Jus- tizprüfungsamt auch keine Mithilfe innerhalb dieser Behörde, um solche Angebote zu unterbreiten.“ (Protokoll der öffentlichen 26. Ausschusssitzung am 23. April 2014, Seite 16 f.). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wurde Justizministerin Niewisch-Lennartz vom besagten Korruptionsverdacht gegenüber ei- ner weiteren Mitarbeiterin im LJPA in Kenntnis gesetzt? Falls ja, wann erfolgte diese Unter- richtung durch wen auf welche Weise? 2. Wurde Staatssekretär Scheibel vom besagten Korruptionsverdacht gegenüber einer weiteren Mitarbeiterin im LJPA in Kenntnis gesetzt? Falls ja, wann erfolgte diese Unterrichtung durch wen auf welche Weise? 3. Falls eine Unterrichtung der Justizministerin bzw. des Staatssekretärs über einen möglichen weiteren Korruptionsverdacht im LJPA erfolgte, was wurde jeweils durch wen veranlasst, um diesen Verdacht aufzuklären? 4. Warum hat die Justizministerin den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen am 23. Ap- ril 2014 über den Korruptionsverdacht gegenüber einer weiteren Mitarbeiterin im LJPA nicht informiert? 5. Gegen welche Mitarbeiter im LJPA wird zurzeit wegen einem Korruptionsfall ermittelt? Wie ist der jeweilige aktuelle Sachstand? 6. Bleibt die Landesregierung bei der Aussage, dass beim LJPA gegen keine weiteren Mitarbei- terinnen/Mitarbeiter, außer dem beschuldigten Richter L., ermittelt wird? (An die Staatskanzlei übersandt am 25.08.2014 - II/725 - 915) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2098 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 23.09.2014 - 4107 E-01.29/14 (SH 4) - Die Landesregierung hat auf den Antrag auf Vorlage sämtlicher bei der Landesregierung und den dem Justizministerium nachgeordneten Behörden vorliegenden Unterlagen zu den Fällen möglicher manipulierter juristischer Staatsexamen seit dem Jahre 2011 hin dem Herrn Präsidenten des Nie- dersächsischen Landtages entsprechend der Beschlüsse der Landesregierung vom 24.06.2014 und 15.07.2014 Akten bzw. Aktenbestandteile vorgelegt. Vorgelegt wurde u. a. - zum Teil geschwärzt - die in der Kleinen Anfrage in Bezug genommene E-Mail des Leitenden Oberstaatsanwalts in Osnabrück an die Abteilungsleiterin I im Justizministeri- um vom 11.04.2014, die folgenden Wortlaut hat: „Guten Tag Frau van Hove, heute konnte ich den Pressesprecher kontaktieren, der am Montag die Anfrage der HAZ zum Fall xxx hatte. Die HAZ macht wohl einen Bericht über Korruption in der Justiz und ist auf den Fall xxx gestoßen. Es ging vornehmlich um xxx. Der Reporter sprach aber auch xxx an und fragte, ob es stimme, dass sie im Referat von Herrn L. im LJPA arbeite. Mein Kollege hat gesagt, das wisse er nicht. Er möge sich ggfls. an den Pressesprecher des MJ wenden. Das war der Inhalt des Gesprächs. Mit freundlichen Grüßen Bernard Südbeck“ Auf diese E-Mail bezieht sich offenbar die vorliegende Kleine Anfrage. Nach den bisherigen Erkenntnissen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem ak- tuellen Stand der verwaltungsinternen Prüfungen gab es und gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes (LJPA) an den Straf- taten, die dem beschuldigten Referatsleiter vorgeworfen werden, beteiligt gewesen wären oder aber selbst vergleichbare Taten begangen hätten. Dementsprechend werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nur gegen den beschuldigten Refe- ratsleiter im LJPA wegen Bestechlichkeit in besonders schweren Fällen einerseits und gegen mut- maßliche Käufer wegen Bestechung andererseits geführt. Die diesbezüglichen Ermittlungen dauern an, der beschuldigte Referatsleiter befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat keine Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter des LJPA aufgenommen. Der von der HAZ unter Namensnennung angesprochene Sachverhalt stand mit dem Korruptionsfall im LJPA in keinem Zusammenhang. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Es gab und gibt keinen Korruptionsverdacht gegenüber einer weiteren Mitarbeiterin im LJPA. Dem- entsprechend erfolgte keine Information. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2098 3 Zu 2: Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3: Siehe Vorbemerkung. Zu 4: Siehe Vorbemerkung. Zu 5: Siehe Vorbemerkung. Zu 6: Ja. Antje Niewisch-Lennartz (Ausgegeben am 10.10.2014) Drucksache 17/2098 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 15.08.2014 Korruptionsverdacht im LJPA - Anzahl der involvierten Mitarbeiter im LJPA in diesem Kor-ruptionsfall Antwort der Landesregierung