Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 20.05.2014 Videoüberwachung in Niedersachsen Die zunehmende Videoüberwachung auch in Niedersachsen gerät vermehrt in die Kritik. Unlängst bemängelte der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink die Praxis der Polizei, mehr Kameras aufzustellen. In der Diskussion wird mit Regelmäßigkeit die Sinnhaftigkeit von Video- überwachung infrage gestellt. Kritiker vertreten die Meinung, die Überwachung habe keinen Ab- schreckungseffekt und würde nur punktuell Straftaten aufklären. Befürworter hingegen betonen den Abschreckungseffekt durch klare Kennzeichnung der Standorte der Videoüberwachung sowie die Verwertbarkeit der Bilder für eine mögliche Aufklärung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Videokameras werden wo in Niedersachsen von der Polizei, von Kommunen und anderen öffentlichen Behörden zur Überwachung öffentlicher Orte betrieben? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Videoüberwachung als Maßnahme zur Gefahrenab- wehr, Abschreckung von Straftätern und Aufklärung von Straftaten? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragen Wahl- brink vom 17.07.2013, der die Aufstellung zusätzlicher Videokameras durch die Polizei als „falsch“ bezeichnet? 4. Wie viele Straftaten wurden in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren durch Videokameras aufgeklärt, und, wenn bekannt, wie haben sich die Straftaten an Orten mit Videoüberwachung vor und nach Einführung dieser entwickelt? 5. Werden die Standorte der Videoüberwachung regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit, inhaltliche Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit überprüft? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.05.2014 - II/725 - 745) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 02.10.2014 für Inneres und Sport - 24.12 - Die Polizei des Landes Niedersachsen nimmt die ihr per Gesetz übertragenen Aufgaben, Gefahren abzuwehren sowie Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufzuklären und zu verfolgen wahr, um so die Bürgerinnen und Bürger vor Schaden zu bewahren. Dazu nutzt sie die ihr zur Verfügung ste- henden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, u. a. auch die Überwachung öffentlicher Räu- me mittels Videotechnik im Sinne des § 32 Abs. 3 Nds. SOG. Vorrangiges Ziel polizeilich einge- setzter Videoüberwachungsanlagen ist die präventive Beobachtung erkannter Kriminalitätsbrenn- punkte. Die Einrichtung einer präventiven Videoüberwachung ist eine an den spezifischen Verhältnissen vor Ort ausgerichtete Einzelfallentscheidung der zuständigen Dienststelle/Behörde oder kommuna- len Einrichtung. Diese bewertet die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, entscheidet über Fortsetzung, Veränderung oder auch Beendigung einer Videoüberwachung nach Wegfall des Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 2 Grundes. Dabei werden neben der allgemeinen Kriminalitätslage auch weitere sicherheitsrelevante Aspekte, wie z. B. die Gefährdung von Personen und Objekten durch mögliche Straftaten, Ord- nungswidrigkeiten oder auch aus politischen oder terroristischen Motiven berücksichtigt. Gemäß § 32 Abs. 3 Nds. SOG dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei öffentlich zugängli- che Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Nds. SOG erforderlich ist. Die Polizei kann die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn Tat- sachen die Annahme rechtfertigen, dass an den beobachteten Orten oder in deren unmittelbarer Umgebung künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten nach § 224 StGB began- gen werden, oder soweit die Bilder an oder in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, einer Ver- kehrs- oder Versorgungseinrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt aufgenommen werden und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art terroristische Straftaten begangen werden sollen. Diese präventive Videoüberwachung erfolgt offen. Zur Stärkung der Bürgerrechte hat sich die Lan- desregierung zum Ziel gesetzt, die bereits bestehenden Videoüberwachungsanlagen zu überprü- fen. Ferner soll aus Gründen der Transparenz ein öffentlich einsehbares „Anlagenkataster“ geschaffen werden, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger umfassend über die genauen Standor- te der polizeilich betriebenen Videoanlagen informieren kann. Die Inbetriebnahme des Anlagenkatasters durch das Ministerium für Inneres und Sport steht unmit- telbar bevor. Das Videoanlagenkataster wird auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Sport (www.mi.niedersachsen.de) sowie der Polizei Niedersachsen (www.polizei.nieder sachsen.de) aufrufbar sein. Die Aktualität des Anlagenkatasters wird durch die betroffenen Polizei- direktionen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück gewährleis- tet. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1: Im Sinne der Anfrage wurden die Polizei, die Kommunen und anderen öffentlichen Behörden gebe- ten, Videoüberwachungsanlagen aufzuführen, die aufgrund § 32 Abs. 3 Nds. SOG betrieben wer- den. Danach verfügt die Polizei über insgesamt 116 Kameras, die im Einzelnen in Anlage 1 aufgelistet sind. Seit dem 01.01.2013 wurde keine Videoüberwachungsanlage eingerichtet. Die niedersächsischen Kommunen und anderen öffentlichen Behörden betreiben nach den Rück- meldungen gemäß § 32 Abs. 3 Nds. SOG insgesamt 231 Kameras zur Überwachung öffentlicher Räume. Diese sind in der Anlage 2 aufgeführt. Zu 2: Videoüberwachung dient vorrangig der Prävention von Straftaten. Für potenzielle Rechtsbrecher besteht ein erhöhtes Risiko, erkannt und erfasst zu werden. Aufnahmen aus der Videoüberwachung tragen aber auch in zahlreichen Fällen zur Tatrekonstrukti- on und Beweisführung u. a. in Ermittlungsverfahren nach Rohheitsdelikten, bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Eigentumskriminalität und im Zusammenhang mit Sachbe- schädigungen bei und führen zur Ermittlung von Tatverdächtigen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorbemerkungen sowie auf die Antwort zu Frage 4. Zu 3: In dem Interview vom 17.07.2013 zum Bericht zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschrif- ten beim Betrieb von Videoüberwachungsanlagen aus dem Jahr 2010 hat sich der Landesbeauf- tragte für den Datenschutz Niedersachsen zur Frage der Aufstellung weiterer Videoüberwachungs- anlagen durch die Polizei gerade nicht geäußert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 3 Zu 4: Allein im Jahr 2013 wurden insgesamt 334 322 Straftaten aufgeklärt. Im Rahmen der statistischen Erfassung dieser Fälle wird der Umstand, ob eine Videoüberwachung zur Aufklärung einer Straftat geführt hat, jedoch nicht registriert. Eine automatisierte Recherche ist insofern nicht möglich. Eine manuelle Recherche kann vor dem Hintergrund der oben genannten Fallzahl nicht mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden, sodass die vorgenannte Frage nicht valide beantwortet werden kann. Polizeiliche Erfahrungen belegen jedoch die besondere Bedeutung von Videoüberwachungs- anlagen bei der Aufklärung von Straftaten. Als ein Beispiel dient der Vorfall im Rahmen der Auf- stiegsfeier von Eintracht Braunschweig am 19.05.2013. Durch Bildübertragung der Videoüberwa- chungsanlage vom Standort Sack 24 in das Polizeikommissariat Mitte konnten Ausschreitungen festgestellt und umgehend entsprechende polizeiliche Maßnahmen eingeleitet werden. Zu 5: Die Videoüberwachung unterliegt der ständigen Kontrolle und Überprüfung durch die zuständigen Behörden. Sollten rechtliche Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, wird der Betrieb der Video- überwachung eingestellt oder hinsichtlich z. B. des Betriebs der Aufzeichnung verändert. Um für die Praxis der polizeilichen Videoüberwachung einheitliche Standards zu schaffen, wird das Landespolizeipräsidium Abstimmungsgespräche mit den Polizeibehörden führen. Boris Pistorius Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 4 Anlage 1 Videoüberwachungsanlagen der Polizei nach § 32 Abs. 3 Nds. SOG (Stand: 12.09.2014): Behörde Standort Anzahl PD Hannover Aegidientorplatz, Hannover 1 PD Hannover Am Küchengarten, Hannover 1 PD Hannover Am Marstall, Hannover 1 PD Hannover Am Schützenplatz, Hannover 1 PD Hannover An der Christuskirche, Hannover 1 PD Hannover Arndtstraße, Hannover 1 PD Hannover Berliner Platz, Langenhagen 1 PD Hannover Berliner Allee, Schiffsgraben, Hannover 1 PD Hannover Berliner Allee, Marienstr., Hannover 1 PD Hannover Braunschweiger Platz, Hannover 1 PD Hannover Bruchmeisterallee/Arthur-Menge-Ufer, Hannover 1 PD Hannover Deisterplatz, Hannover 1 PD Hannover Emmichplatz, Hannover 1 PD Hannover Emmy-Noether-Allee, Cousteaustr., Hannover 1 PD Hannover Friederikenplatz 1 PD Hannover Ernst-August-Platz/Hbf., Hannover 1 PD Hannover Goethestr./Leibnizufer, Hannover 1 PD Hannover Goetheplatz, Hannover 1 PD Hannover Hamburger Allee, Celler Str., Hannover 1 PD Hannover Haeckelstraße, Hannover 1 PD Hannover Hildesheimer Str./Garkenburgstr., Hannover 1 PD Hannover Hildesheimer Str./Am Mittelfelde, Hannover 1 PD Hannover Hildesheimer Str./Kronsbergstr., Hannover 1 PD Hannover Karlsruher Str./Hermesallee, Hannover 1 PD Hannover Karmarschstr./Marktstr., Hannover 1 PD Hannover Klagesmarkt, Hannover 1 PD Hannover Königsworther Platz, Hannover 1 PD Hannover Kröpcke, Hannover 1 PD Hannover Kronsbergstr./Karlsruher Str., Hannover 1 PD Hannover Kronsbergstr./Gutenbergstr., Hannover 1 PD Hannover Landtag, Hannover 1 PD Hannover Landwehrkreisel, Hannover 1 PD Hannover Lissabonner Allee/Weltausstellungsallee, Hannover 1 PD Hannover Lister Platz, Hannover 1 PD Hannover Lister Tor, Hannover 1 PD Hannover Messe/Hermesturm, Hannover 1 PD Hannover Mecklenheidestr./Am Leineufer, Hannover 1 PD Hannover Opernplatz, Hannover 1 PD Hannover Podbielskistr./Hermann-Bahlsen-Allee, Hannover 1 PD Hannover Ricklinger Kreisel, Hannover 1 PD Hannover Rudolf-von-Bennigsen-Ufer/Arthur-Menge-Ufer, Hannover 1 PD Hannover Schwarzer Bär, Hannover 1 PD Hannover Stadion/HDI-Arena, Walter-Rodekamp-Platz, Hannover 1 PD Hannover Steintor, Hannover 1 PD Hannover Steintor/Münzstr., Hannover 1 PD Hannover Theodor-Heuss-Platz, Hannover 1 PD Hannover Thielenplatz, Hannover 1 PD Hannover Tönniesberg, Hannover 1 PD Hannover Trammplatz, Hannover 1 PD Hannover TUI-Arena, Hannover 1 PD Hannover Vahrenwalder Str./Sahlkamp, Hannover 1 PD Hannover Vahrenwalder Str./Niedersachsenring, Hannover 1 PD Hannover Vahrenwalder Platz, Hannover 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 5 Behörde Standort Anzahl PD Hannover Vier Grenzen, Hannover 1 PD Hannover Waterlooplatz, Hannover 1 PD Hannover Wülfeler Str./Laatzener Str., Hannover 1 PD Hannover B 6, südlich der Messe, Hannover 1 PD Hannover Autobahnkreuz Buchholz 1 PD Hannover Autobahnkreuz Buchholz-Rampe 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Bischofshol Nord, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Bischofshol Süd, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Kronsbergstr., Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Mittelfeld, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Pferdeturm, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Weidetor 1, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Weidetor 2, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg AS Messe Nord, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg Süden, Seelhorster Kreuz, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg Süden AS Misburg, Hannover 2 PD Hannover Messeschnellweg Bereich Eilenriede, Hannover 1 PD Hannover Messeschnellweg Seelhorster Kreuz, Hannover 1 PD Hannover Südschnellweg Hildesheimer Str., Hannover 1 PD Hannover Westschnellweg Jädekamp/Am Leineufer, Hannover 1 PD Hannover Westschnellweg Herrenhäuser Str., Hannover 1 PD Hannover Westschnellweg Schwanenburgkreuzung, Hannover 1 PD Hannover Westschnellweg AS Limmerstr., Hannover 1 PD Göttingen Hindenburgplatz, Hildesheim 2 PD Göttingen Pelizaeusplatz, Hildesheim 1 PD Göttingen Üstra-Endhaltestelle, Sarstedt 2 PD Oldenburg Weberstraße, Bahnhof Nord, Delmenhorst 3 PD Oldenburg Wittekindstraße, Bahnhof Süd, Delmenhorst 2 PD Oldenburg Heiligengeistwall/Lange Str., Oldenburg 1 PD Oldenburg Staugraben 11, Ecke Moslerstraße 1 PD Oldenburg Bahnhofstraße/Kieler Straße; Blickrichtung Marktstraße /Börsenplatz., Wilhelmshaven 1 PD Oldenburg Bahnhofstraße/Mozartstraße; Blickrichtung Nordseepassage, Parkhausspindel Nord, Wilhelmshaven 1 PD Oldenburg Bahnhofstraße, Ecke Virchowstraße, Wilhelmshaven 1 PD Oldenburg Valoisplatz, Blickrichtung Nordseepassage (Eingang), Wilhelmshaven 1 PD Lüneburg Industriehafen Stade-Bützfleth, Seeschifffahrtsstraße 5 PD Lüneburg BAB 1, 7, 39 AK Maschen, Gemeinde Seevetal 1 PD Lüneburg BAB 1 und 261 AK Buchholz, Gemeinde Dibbersen 1 PD Braunschweig Wallstraße, Bankhaus von Essen, Braunschweig 1 PD Braunschweig Bohlweg, Höhe Langer Hof, Braunschweig 1 PD Braunschweig Domplatz/Fritz-Bauer-Platz, Braunschweig 1 PD Braunschweig Sack, Hauswand Sack 24, Braunschweig 1 PD Braunschweig Willy-Brandt-Platz 4, westl. Cinemaxx, Wolfsburg 1 PD Braunschweig Willy-Brandt-Platz 4, nördl. Cinemaxx, Wolsburg 1 PD Braunschweig Willy-Brandt-Platz 8, nördl. Deutsche BKK, Wolfsburg 1 PD Braunschweig An der Vorburg 1, Wolfsburg 1 PD Braunschweig Porschestr. 9/11.,westl. Mc Donald's, Wolfsburg 1 PD Braunschweig Porschestr. 22, Einmündung Sara-Frenkel-Str., Wolfsburg 1 PD Osnabrück Neumarkt 2, Kreuzung Neumarkt/Große Straße/Johannisstraße, 49074 Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nicht in Betrieb und demontiert! 1 PD Osnabrück Kollegienwall/Einmündung Neumarkt/Kollegienwall, Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nicht in Betrieb und demontiert! 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 6 Behörde Standort Anzahl PD Osnabrück Kollegienwall 28/Dienstgebäude des AG Osnabrück/Eingangs bereich Nachtbriefkasten, Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nur eingeschränkt in Betrieb! 1 PD Osnabrück Kollegienwall 28/Dienstgebäude des AG Osnabrück/Höhe Zuwegung zum Eingang Parkhaus Kollegienwall, Osnabrück Diese Kamera ist aufgrund von Bauarbeiten derzeit nur eingeschränkt in Betrieb! 1 PD Osnabrück Theodor-Heuss-Platz, HBF, Haupteingang, Osnabrück 1 PD Osnabrück Eisenbahnstraße, Höhe An der Humboldtbrücke (Fußgängerbrücke ), Osnabrück 1 Gesamt 116 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 7 Anlage 2 Videoüberwachungsanlagen der Kommunen und öffentlichen Behörden nach § 32 Abs. 3 Nds. SOG (Stand: 01.09.2014): Behörde Standort Anzahl Goslar Stadt Goslarer Museum 33 Stadt Goslar Aquantic Goslar 2 Stadt Goslar Schwimmbad Vienenburg 1 Landkreis Vechta Kreishaus 2 Landkreis Vechta als Schulträger drei Gymnasien, eine Förderschule 4 Stadt Peine Bahnhof: Unterführung, Busterminal, Außentoiletten , Terminalgebäude, Warteraum 11 LK Hildesheim Zufahrten zu den Parkplätzen (Parkplatz und Tiefgarage) 2 Landeshauptstadt Hannover Einsatzfahrzeug der Berufsfeuerwehr zur Feststellung von Brandnestern und Personen 1 Landkreis Rotenburg (Wümme) Gymnasium und Sporthalle Bremervörde, Tetjus-Tügel-Str. 9, 27432 Bremervörde 5 Landkreis Göttingen Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen 14 Jobcenter Hann. Münden Im Auefeld 10, 34346 Hann. Münden 1 Jobcenter Göttingen Carl-Zeiss-Straße 5, 37081 Göttingen 4 Stadt Bad Bentheim Rathausplatz (nur zu Zeiten des Weihnachtsmarktes ) 2 Stadt Bad Bentheim GHS Gildehaus 1 Samtgemeinde Neuenhaus Schulzentrum Neuenhaus, Wilhelm-StaehleSchule 10 Samtgemeinde Neuenhaus Grundschule Neuenhaus 2 Stadt Lingen (Ems) - Eigenbetrieb Emslandhallen Emslandarena Lingen 12 Stadt Braunschweig Rathaus und 8 externe Liegenschaften 20 Gemeinde Geeste Schulhof der Geschwister-Scholl-Schule, Dalum 1 Gemeinde Ritterhude Fahrradparkplatz Schulzentrum Moormannskamp 2 Gemeinde Ritterhude Riesschule Eingangsbereich 2 Gemeinde Langeoog Fahrkartengebäude Bensersiel, Fahrkarten- und Gepäckbereich 4 Gemeinde Langeoog Bahnhof Langeoog, Bahnhofsbereich, Gepäckannahme 2 Nordseebad Spiekeroog Hafen Spiekeroog 1 Nordseebad Spiekeroog Fährhaus Neuharlingersiel 1 Nordseebad Spiekeroog Schiffe 5 Stadt Stadthagen Tiefgarage Hundemarkt 4 Stadt Stadthagen Parkhaus am Bahnhof 3 Stadt Stadthagen P+R-Anlage Bahnhof 6 Stadt Uelzen; hier: gAöR „Gebäudemanagement Uelzen/LüchowDannenberg “ 29525 Uelzen, Kaiserstraße 8 SG Rosche Schulhof Schule Rosche 4 Stadt Sehnde Sehnde, Borsigring - Kläranlage 1 Stadt Sehnde Sehnde, Egestorfstraße - Stadtwerke 1 Stadt Buchholz Wohlau-Brücke 3 IT. Niedersachsen Göttinger Chaussee 209, Hannover 11 IT. Niedersachsen Göttinger Chaussee 259, Hannover 29 Gottfried Wilhelm Leibnitz Bibliothek Waterloostraße 8 (bis Ende des Umbaus) 4 Hanse Wissenschafts-Kolleg Hintere Grundstücksgrenze, Fahrradständer, Parkplatz 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2144 8 Behörde Standort Anzahl Landesbibliothek Oldenburg Lesesaal, Handschriftenbereich, Vortragsraum, Ausstellungsbereich, öffentlicher Bereich, Garderoben 7 Gesamt 231 (Ausgegeben am 20.10.2014) Drucksache 17/2144 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 20.05.2014 Videoüberwachung in Niedersachsen Antwort der Landesregierung Anlage 1 Anlage 2